Entwurf für schärferes ParteiengesetzRechnungshof fordert die Vermögens-Offenlegung der Parteien

Der Rechnungshof hat einen Vorschlag für ein Parteiengesetz vorgelegt. Es soll mehr kontrolliert und offengelegt werden. Bei Nichteinhaltung würden schmerzhafte Geldstrafen drohen.

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker legt einen eigenen Entwurf zur Kontrolle der Parteien vor.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker legt einen eigenen Entwurf zur Kontrolle der Parteien vor. © AKOS BURG
 

Der Rechnungshof hat einen eigenen Entwurf für ein Parteiengesetz veröffentlicht. Der ungewöhnliche Schritt solle "eine fundierte Diskussion ermöglichen" und "einen Beitrag zu mehr Transparenz und Kontrolle leisten", so Rechungshof-Präsidentin Margit Kraker in einer Aussendung. Es möge auch bessere Vorschläge geben, der Rechnungshof hält seinen 50-seitigen Gesetzesvorschlag aber "für den richtigen Impuls zur Stärkung der Demokratie", so Kraker.

Konkret sollen das Parteiengesetz sowie das Parteienförderungsgesetz angepasst werden. In den Kernpunkten geht es um verstärkte Prüfrechte des Rechnungshofs, mehr Pflichten zur Offenlegung für Parteien sowie schmerzhaftere Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Regeln. "Politische Fragestellungen" wie Spendenobergrenzen oder die Höhe der Parteienförderung lässt der Rechnungshof bei seinen Vorschlägen bewusst außen vor.

Mehr Kontrolle, weniger Spielraum

Bei der Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien will der Rechnungshof alleine über Überprüfungen der Parteienfinanzen entscheiden können, der Rechnungshof spricht von "echten Prüfungsrechten". Parteien sollen künftig den Bericht über ihre Ausgaben bereits sechs Monate nach der Wahl vorlegen müssen - diese Forderung findet sich auch im Regierungsprogramm. Außerdem soll eine genaue Darstellung der Vermögenswerte und Schulden der Partei beigelegt werden. Bei Lücken, Verspätungen oder gar Nichterbringung sollen Sanktionen bis zu 100.000 Euro drohen.

Auch den Parteien nahestehende Organisationen sind dem Rechungshof ein Dorn im Auge. Künftig sollen auch Spenden an solche in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen werden - und Teil des Spendenlimits von 772.000 Euro pro Jahr werden. Der Begriff der nahestehenden Organisation soll gleichzeitig erweitert werden. Einnahmen aus Inseraten in Medien solcher Organisationen sollen dann ebenso in den Rechenschaftsberichten offengelegt werden müssen wie jene in Medien von Beteilungsunternehmen oder von Personenkomitees. So sollen Umgehungsmöglichkeiten unterbunden werden.

Außerdem will der Rechnungshof klar regeln, wofür die Parteien die staatliche Förderung verwenden dürfen (neben dem laufenden Betrieb nur für politische Arbeit und Wahlen) und die widmungsgemäße Verwendung prüfen. Und Geldbußen, die der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängt, sollen künftig nicht mehr aus Mitteln der Parteienförderung bezahlt werden.

Regierung säumig

Für den Beschluss des Entwurfs wäre im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Der Vorschlag des Rechnungshofs enthält nämlich mehrere Verfassungsbestimmungen, darunter dass der Verfassungsgerichtshof im Streitfall über die Zulässigkeit der Rechnungshof-Prüfung von Parteien entscheiden soll.

ÖVP und Grüne sind mit einem eigenen Entwurf für die Verschärfung der Transparenzregeln seit Monaten säumig. Ein eigentlich für 2020 angekündigtes Gesamtpaket für Korruptionsbekämpfung und Transparenz kam ebenso wenig zustande, wie der später für September 2021 angekündigte Entwurf für ein neues Parteiengesetz. Kraker fasste daraufhin Anfang September die ungewöhnliche Initiative, einen Gesetzentwurf im Rechnungshof ausarbeiten zu lassen.

Zustimmung von Grünen und Neos, SPÖ und ÖVP prüfen

In einer ersten Reaktion begrüßten die Grünen die Vorschläge des Rechnungshofs. "Der Entwurf enthält viele Überschneidungen mit den von uns Grünen seit Jahren geforderten und im Regierungsprogramm vereinbarten Themen", erklärte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Aussendung.

Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP würden gut laufen, in den nächsten Wochen will die Regierung einen eigenen Entwurf an die Oppositionsparteien weiterleiten. Die Volkspartei verweist ebenfalls auf laufende Verhandlungen entlang des Regierungsprogramms, in derem Zuge nun auch der Vorschlag des Rechnungshofs geprüft werde.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner freut sich über die Anregungen, will das Thema aber "ernsthaft" angehen. Das Parlament sei für den Gesetzwerdungsprozess verantwortlich, man müsse nun sicherstellen, dass am Ende des Tages eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger stehe und nicht durch mögliche Gesetzeslücken neue Schlupflöcher entstehen, so Greiner zur Kleinen Zeitung. Um das zu gewährleisten prüft auch die SPÖ den neuen Vorschlag und will so rasch wie möglich in Gespräche mit ÖVP und Grünen eingebunden werden.

Auch Douglas Hoyos, Rechnungshofsprecher der Neos, wartet bereits ungeduldig. Seit einem halben Jahr gäbe keine Verhandlungen mit den Regierungsparteien, die jüngsten Enthüllungen rund um die Chat-Protokolle im türkisen Umfeld würden aber zeigen, "dass höchste Eisenbahn" sei, so Hoyos zur Kleinen Zeitung. Neos fordern eine Überarbeitung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Den Entwurf des Rechnungshofs könne er grundsätzlich unterschreiben, sagt Hoyos: "In genau diese Richtung müssen wir."

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst will sich die Vorschläge noch genau ansehen. Dass der Rechnungshof künftig aber alleine über Prüfungen bei Parteien entscheiden will, sieht sie kritisch, lässt sie in einer Aussendung wissen. Fürst fürchtet, dass die ehemalige Klubdirektorin der steirischen Volkspartei und nunmehrige Rechnungshof-Päsidentin Kraker bei der ÖVP wegschauen könnte.

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Danke für Ihr Verständnis.

hakre
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!

ja, dann aber bei allen Parteien und ihren Hintergrundorganisationen, z. B. Gewerkschaft, ...

SoundofThunder
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Ehrlicher wäre es wenn die Politiker die Sponsoren auf ihrem Sakko tragen

Wie die Sportler ihre Sponsoren und Ausrüster zur Schau stellen.😏

wieringer
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RH-Präsidentin

Frau Kraker wäre eine gute Finanzministerin und eine noch bessere Bundeskanzlerin.

gehtso
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überall, wo Steuergelder

verwendet werden, auch wenn irgendwelche "Gesellschaften" gegründet werden, um die "Verwendung" besser steuern zu können, muss es für den RH die Möglichkeit zur Prüfung geben.
Der Steuerzahler selbst muss auch das Recht haben, nachprüfen zu können, wohin sein (sauer) verdientes Geld fließt.
Da wird derzeit noch viel mit dem "Amtsgeheimnis" und ä. versteckt!
Und ja, es gibt Länder, die trotzdem gut funktionieren.

tomtitan
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Parteien gehören genauso geprüft

wie Firmen - leider ist der Rechnungshof zahnlos.

schteirischprovessa
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Es gehören komplett gläserne Parteikassen,

bei denen alle Einnahmen und Ausgaben bis ins Detail nachvollziehbar sind, bis zum letzten Euro.
Und zwar nicht nur für die Parteien selbst sondern auch für ihre Vorfeldorganisation, den Parteien zurechenbare Vereine und Unternehmen im Parteibesitz.
Bei den riesigen Parteiförderungen, die sie bekommen ist das jenen, die sie zahlen, also die Steuerzahler, als Transparenz angebracht.

SoundofThunder
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Davor klappern gerade der ÖVP die Zähne!

Trotz Millionen Spenden herrscht leere Kasse!

schteirischprovessa
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Davor klappern nahezu allen die Zähne.

Vor allem, wenn nicht nur die Parteien selbst sondern auch Vorfeldorganisation, Vereine, Unternehmen einschließlich Parteiakademien etc betroffen sind.
Eigentlich sollte das auch für Körperschaften gelten, die mit Pflichtbeiträgen gefüttert werden wie AK, WK und LWK.

gehtso
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nicht eigentlich,

unbedingt muss das acuh für die genannten Körperschaften gelten, wenn man das finanzielle Potential von WKO und LKW und im Hintergrund der IV anschaut, weiß man, wie man Wahlkampfkosten locker um 7 Mio. überziehen kann. Das hat man einmal als unlauterer Wettbewerb bezeichnet.

schteirischprovessa
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Bei dir gilt wohl der Grundsatz "some animals are more equal"

Da nennt man die schwarzen WK und LWK lässt die rote AK aber vorsichtigshalber gleich weg.
Transparenz hat alle gleich zu betreffen, ebenso Kontrollen..

gehtso
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natürlich gilt das

auch für die AK, aber wenn man des Potential von WK LWK und IV anschaut, schaut die AK ziemlich "zahnlos" aus

Hapi67
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Ausgearbeitet

in einem Monat vom RH.

Ergebnis der Koalition 1n knapp 2 Jahren null.

Türkiser Stillstand und blanke Arbeitsverweigerung gepaart mit Unfähigkeit und Selbstbeschäftigung lähmt ein ganzes Land-Pflege, Pensionen, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Sterbehilfe und, und und....

Vielen Dank

schteirischprovessa
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Da hat sich Jahrzehnte lang nichts getan..

Die SPÖ hat mit ihren Freunden von der FPÖ ein einziges Projekt umgesetzt:
Das Verbot von Spenden, das ihnen kaum geschadet hat und sich explizit auf ÖVP und NEOS bezogen hat.
Doch von wirklicher Transparenz war nicht einmal ein Ansatz erkennbar.

Reipsi
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Erste Dame im

Staat , kommt vor den Bundespräsidenten , kommt mir a bisserl vor wie die NEOs Dame .

seinerwe
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Generalvollmacht

Der Gesetzgeber muss dem RH eine Generalvollmacht geben, damit er alle Bereiche des Staates ungehindert und zeitnah prüfen kann. Die vom Steuerzahler finanzierten Parteien sind kein Selbstbedienungsladen.

selbstdenker70
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..

Und wer ist der Gesetzgeber????

Lodengrün
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Gute Frage 😆

@Selbstdenker. Die werden sich selbst ins Knie schießen. Das wäre genauso als ob Sobotka freiwillig den UA Vorsitz abgibt. Und wenn, dann hat es einen Haken. Fetzen sich im Parlament und gehen anschließend zum Heurigen. Glaubte nicht richtig zu hören. Am Tage des Rücktritts hat Strache Herrn Kurz angerufen. Es gibt nichts was es nicht gibt.

DergeerdeteSteirer
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Wie schon vieles was von Fr. Kraker gekommen ist, das nennt man "Nägel mit Köpfen"


Diese dunklen Augen Kanäle gehören regelmäßig durchleuchtet und durchforstet!!

freeman666
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Absolut sinnvoll

Die Vergangenheit zeigt die Notwendigkeit.

HASENADI
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Eine Art Offenbarungseid für die Parteien,

ob sie dem Vorschlag zustimmen oder nicht, weil sie da und dort noch ein Haar in der Suppe finden, sprich, weiterhin lieber mauscheln wollen. Wichtig im Sinne von Transparenz für die zur Kasse gebetenen Steuerzahler wäre eine rasche Umsetzung, es gibt lt. Parteien ohnehin nichts zu verbergen...

Patriot
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Es ist höchste Zeit dafür, dass der RH die Parteienfinanzen prüft,

denn es ist unser Steuergeld, das von den Parteien verbraten wird! Übrigens gehört die öffentliche Parteienfinanzierung um 50% gekürzt!!!