Das Interview von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wird wohl noch länger in Erinnerung bleiben. Nicht, weil er da die kommende Impfpflicht ausführlich erklärte, sondern weil er genau das mit demselben sich wiederholenden Stehsatz eben nicht tat. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) konnte die fehlenden Eckpunkte am Dienstagabend im ORF-Report immerhin gekonnter umschiffen als ihr Kollege. Dass es ein breit angelegter Prozess sei, sagte Edtstadler nur ein einziges Mal.
Fix sei immerhin, dass die Impfpflicht im kommenden Februar in Kraft treten soll und dass es einige Ausnahmen geben wird. Alles andere ist noch "Work in Progress", wie es Edtstadler formulierte. Sie sei "nicht glücklich darüber", dass am Wochenende ein Gesetzesentwurf dazu in der Öffentlichkeit gelandet ist. Es würden derzeit noch viele Punkte mit Verfassungsjuristen und der Opposition besprochen werden. Aber noch in dieser Woche will die Regierung ihren tatsächlichen Entwurf vorlegen.
Ausnahmen werde es für Menschen geben, bei denen die Impfung medizinisch nicht möglich ist, sowie für Schwangere und Kinder. Die konkrete Altersgrenze sei aber noch offen, so Edtstadler. Sie nannte etwa die Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren als eine Option. Die seit dem Wochenende vieldiskutierten Punkte zu den Strafen und welche Mediziner von der Impfpflicht befreien dürfen werden ebenfalls noch diskutiert. Eine Beugehaft soll es jedenfalls nicht geben.
Lockdown läuft aus
Fix ist hingegen auch für Edtstadler, dass der derzeitige Lockdown, wie zu Beginn angekündigt, am Sonntag ausläuft. Die neue Machtbalance in der ÖVP ändere daran nichts. Schon unter Bundeskanzler Schallenberg sei versprochen worden, dass der Lockdown für Geimpfte zum angekündigten Zeitpunkt enden wird, so die Ministerin: "Für Ungeimpfte wird es weiter strenge Maßnahmen geben."
