U-AusschussKogler empfiehlt Sobotka Verzicht auf Vorsitz

"Wahrscheinlich tut er sich selber, der ÖVP, dem Nationalrat, der Republik und der Politik als Ganzes einen Dienst, wenn er sich ernsthaft überlegt, den Vorsitz weiterzugeben", formulierte Kogler.

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PARLAMENT: VORSTELLUNG DES NEUEN BESUCHERZENTRUMS: SOBOTKA
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Grünen gehen in der Frage der Vorsitzführung im neuen U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP zunehmend auf Distanz zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler gab Sobotka am Donnerstag den "kleinen Ratschlag", dass er die Weitergabe des Vorsitzes an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) oder den Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ernsthaft erwägen sollte. Prinzipiell hielte Kogler eine Reform der Vorsitzregelung für geboten.

"Wahrscheinlich tut er sich selber, der ÖVP, dem Nationalrat, der Republik und der Politik als Ganzes einen Dienst, wenn er sich ernsthaft überlegt, den Vorsitz weiterzugeben", formulierte Kogler im "Puls4"-Interview, das am Donnerstag um 21.15 Uhr ausgestrahlt wird, seinen "kleinen Ratschlag" an Sobotka.

Entscheidung "zu gegebener Zeit"

Dieser will, wie ein Sprecher jüngst mitteilte, "zu gegebener Zeit entscheiden". ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger ließ allerdings in einer Pressekonferenz am Donnerstag bereits wissen, dass er keinerlei Probleme mit Sobotka sieht - habe dieser doch den Ibiza-U-Ausschuss "hervorragend" geleitet.

Der Nationalratspräsident ist laut Geschäftsordnung automatisch Vorsitzender in Untersuchungsausschüssen. Aber er "kann sich in der Vorsitzführung ... durch den Zweiten bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen". Diese vorgeschriebenen Reihenfolge hält Kogler für "mit Sicherheit nicht die klügste" Regelung. Man sollte über eine Reform nachdenken, meint er - und deponierte gleich, dass der Vorsitz aus seiner Sicht aber im Parlament bleiben und nicht etwa einem Richter übertragen werden sollte.

Kommentare (22)
WSer
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Wieso sollte er auf den Vorsitz verzichten?

Weil Krainer meint, dass es es mit seiner Vorsitzführung Probleme gibt?

Vielleicht liegt das auch an den Oppositionsvertretern im U-Ausschuss.

Immerhin wurde in diesem Zusammenhang bereits der gesamte grüne Club wegen übler Nachrede und eine Neos-Abgeordnete wegen Falschaussage gerichtlich verurteilt.

Weiters trat eine Verfassungsrichterin, weil sie sich über die rüde Art der Oppositionsvertreter im U-Ausschuss beschwerte. Und die Neos -Abgeornete mit dem Gerichtsurteil wegen Falschaussage fiel auch mit einem affenausgesprochenen deftigen Fäkalausdruck im U-Ausschuss in Anwesenheit der Verfassungsrichterin auf.

Patriot
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Die Türkisen fürchten jeden UA wie der Teufel das Weihwasser!

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gehtso
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Sobotka ist Teil

des Systemz Kurz, Sprengmeister der Koalition im Auftrag des Messias und womöglich tiefer verstrickt, als es bisher bekannt ist. Wenn er noch einen Funken von Rechtsverständni´s und Ehrgefühl hat, wird er den Vorsitz weitergeben.

Pelikan22
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Wozu hamma g'wählt?

Da wird ja sowieso laufend nur erpresst! Wenn die Macht nicht durch Wahlen erreicht wird, mach ma das halt mit Erpressung! Was hat die Bures, was die Krisper und der Krainer nicht haben?

deCamps
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Und was haben die UsA Mitglieder und Oppositionellen & Konsorten inszeniert? Leerkilometer, persönliche Anfeindungen und ein vermutlich bereits krankhafter Selbstdarstellung- Geltungsdrang.

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Dafür sollte hier Sobotka wieder sein Recht ausüben. Keine Frage. Im übrigen wer braucht den UsA tatsächlich, was nicht Gerichte ausüben könnten. Was auch durch die letzten Jahrzehnte immer wieder nachweislich geschehen ist.
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Zur Information, "Ich" kenne "alle" Endergebnisse der UsA) Kennen sie sie auch? Die Ergebnisse und ihre tatsächlichen Auswirkungen auch? Wertlos- bedeutungslos und letztendlich ineffektiv. Bevor "sachliche" Kritik geübt wird sollte man sich informieren und nachschlagen Schmid? Ein Lachkrampf.
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Diese UsA haben bis dato nur dem persönlichen selbstgefälligen Geltungsdrang und nicht den politischen Interessen gedient.

Peterkarl Moscher
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Unabhängigen Richter !

Wie wäre es wenn ein unabhängiger Richter den Vorsitz führen würde ? das hätte Sinn
und keine Partei würde sich benachteiligt fühlen. Außerdem würde ein anderer Zund
im Verfahren herrschen !!!

Frohsinnig
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Alles raus was Kogler unangenehm ist

Koglers Demokratieverständnis erscheint immer begrenzter zu werden. Jetzt will er auch den Vorsitz des UA bestimmen. Vorschlag: zuerst das Gesetz ändern, dass die Opposition hier ein Vorschlagsrecht hat, aber so?

Hildegard11
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Sobotka ist so "ehrlich...

...und sympathisch", dass er alle Vorsitze abgeben und aus der Öffentlichkeit verschwinden soll.

So wie so
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Untersuchungsausschuss

Einfach abschaffen...sollten Ungereimtheiten auftauchen Anzeige..Gerichte sollten dies klären..Solange Mandatare sich nicht mehr erinnern wollen bzw.können kommt nie ein gscheites Ergebnis herraus und den Rest schreib ich nimmer...mM

hortig
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U Ausschuss

Vielleicht sollte Krainer den Vorsitz uebernehmen, das wäre wohl das was er anstrebt

JohannHadl
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Sicher nicht!

Das will er sicher nicht. Dann kann er ja keine unterstellenden Fragen mehr stellen.

Lodengrün
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Bist böse

mein guter @hortig. Aber die Liste ließe sich fortsetzen. Bellakowitsch, Wöginger, Meinl-Reisinger, - alles Sympathieträger ersten Ranges. 🥴☹️😆 Was ist wenn Du Dein Festival etwas ausdehnst. In die Richtung Wasilewski, Tord Gustavsen, Bjørnstad,… . Ist nur eine Idee.

hortig
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@lodengruen

Fuer war, die oesterreichische Politik ist eine Ansammlung von Ungustln.
Und nein, bleibt ein reines Piano blues und Boogie Festival. Wir haben ja jedes Jahr den absoluten Weltstar Axel Zwingenberger, und das muss schon irgendwie passen

Lodengrün
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Passt schon

man soll dem Weg treu bleiben. Zwingenberger ist in Deutschland jedem ein Begriff und ein MUSS. Und trotzdem hat es bei mir noch nicht geklappt. Obige Namen sind mit Mehldau, Anouar Brahem meine Welt.

SoundofThunder
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Und anstelle vom Sobotka den Hanger einsetzen.

Vom Regen in die Traufe. Den Vorsitz sollte eine Neutrale Person leiten.

deCamps
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Kogler? Kogler versucht sich jetzt halt, als Leichenfledderer wie alle anderen, um für die nächste Wahl bereits Punkte zu machen. Er spricht mir zu viel von Kurz und der ÖVP (den türkisen).

Er versucht von der Dolchstoßlegende wegzukommen. Funktioniert nicht. Tatsache ist, er hat Kurz gemeuchelt. Nur bei Sobotka gehts halt nicht so einfach. Kogler versucht sich jetzt step by step die türkisen Parteimitglieder zu meucheln.

Zu Dionys, dem Tyrannen, schlich Damon, den Dolch im Gewande; ihn schlugen die Häscher in Bande. Was wolltest du mit dem Dolche, sprich! entgegnet ihm finster der Wüterich. Die Stadt vom Tyrannen befreien! Das sollst du am Kreuze bereuen.

Schaumal1
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Schön

dass Sie noch Gedichte aufsagen können. Inhaltlich ist's absurd.

deCamps
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Sorry. Mehr ist dazu nicht zusagen.

Keine Frage. Allein Texte lesen zu können, sagt nichts aus, sie auch verstehen zu können. Nutzen Sie den zweiten Bildungsweg im österreichische Bildungssystem. Guten Abend Österreich.

UHBP
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@deC...

Kogler hat niemanden gemeuchelt.
Basti wurde von den eigenen abmontiert! Am Ende war ihnen der Platz an der Sonne doch lieber, wie mit Basti im Hinterzimmer zu sitzen.

deCamps
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Da gibt es keine Wenn und Aber.

Aus politisch verständlichen Gründen wird Sobotka wieder den Vorsitz übernehmen. Wieso sollte er auch? Das ist einerseits verbrieftes Recht. Andererseits, wenn ich an den letzten UsA und die chaotischen Zustände denke ist sein Platz gut gewählt.

wischi_waschi
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Sobotka

Sobotka und die Türkis Schwarze Regierung , wollten um jeden Preis , den Rechtsstaat abschaffen.
Sobotka ist rücktrittsreif..........
Wird hoffentlich auch zur Verantwortung gezogen!

UHBP
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Man sollte über eine Reform nachdenken,

Veilleicht kann man ja bei strittiger Vorsitzführung das Präsidium des NR mit Mehrheit entscheiden lassen?
Oder dahingehend ändern, dass das Präsidium des NR den Vorsitzenden bestimmt oder ein Rotationsprinzip einführt.
PS: Abgesehen davon, dass Sobotka in diesem Fall ja sowieso als Befangen zu erklären wäre.