Vor SondersitzungSPÖ plant Misstrauensantrag gegen Blümel

Für den stellvertretenden Klubchef Jörg Leichtfried ist dem "System Kurz" mit dessen Rücktritt noch kein Ende gesetzt.

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Die "Dringliche" an ihn ist schon fix, der Misstrauensantrag noch nicht
Die "Dringliche" an ihn ist schon fix, der Misstrauensantrag noch nicht © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plant in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Eine entsprechende Initiative sei "hoch wahrscheinlich", meinte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried. Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Klubchef sieht er als Schattenkanzler.

Schon fix ist eine "Dringliche Anfrage" und die wird sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten: "Er ist jetzt der oberste Vertreter des Systems Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption."

Das System Kurz bleibe ohnehin bestehen, glaubt Leichtfried. Der Druck, "den wir aufgebaut haben", habe dazu geführt, dass die ÖVP Kurz als Kanzler nicht halten habe können. Die Volkspartei habe nach 35 Jahren nicht die Regierungsmacht aufgeben wollen: "Deshalb wurde Kurz als Kanzler geopfert". Aber er werde als Klubobmann Schattenkanzler sein und weiter die Fäden ziehen und die Aufklärung zu behindern versuchen, vermutet Leichtfried.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

hfg
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Daran wie sich jemand nach einer

Niederlage benimmt erkennt man seinen Charakter. Das gilt auch für politische Parteien. Die Führung der SPÖ ist leider ein sehr schlechter Verlierer. Nachdem es nicht gelungen ist die Koalition trotz Zusammenarbeit und Verbrüderung mit Kickl zu stürzen, begeben sie sich schon wieder in den Krieg. Die Niederlage wird dramatisch sein. Der Krieg wird dann im U-Ausschuss weitergeführt. Natürlich alles zum Wohle von Österreich und nicht für die Partei. Das nennt man Krieg der verbrannten Erde.

ellen64
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Also wenn ich die Bewertungen …

…. dieser Kommentare anschaue und mit allen anderen (dieses Thema betreffend) Vergleiche, dann stimmen die Relationen nicht! Fakes, Manipulationen unterwegs? Eigenartig 🆘

hfg
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Die SPÖ wäre gut beraten

Gegen Rendi Wagner, Leichtfried, Krainer einen Misstrauensantrag zu stellen bzw. sie gleich alle in die Wüste zu schicken. Am Parteitag wurde PRE ohnehin von ihrer eigenen Partei fast entlassen - aber leider nur fast. Wenn man die vergifteten Teile der SPÖ nicht raschest entfernt und durch vernünftige Politiker ersetzt, dann ist auch die SPÖ als Regierungspartner ausgeschieden. Dann bleibt für sie wirklich nur noch Kickl für eine Zusammenarbeit über. Aber das will selbst in der SPÖ fast niemand.

one2go
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Eigentlich

ist der Blümel noch widerlicher als der Kurz - wenn ich den schon sehe, könnte ich nur noch🤮🤮🤮🤮

wischi_waschi
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one2go

Arrogant sind Sie alle , von Blüml, Nehammer, Kurz............

wjs13
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Lustig wie die Opposition kocht

Die Segel Richtung Regierungssturz waren durch einen Sturm prall gefüllt und dann dieses hervorragende Manöver mit Schallenberg und plötzlich hängen die Segel nur noch traurig herunter.
Schluchtz und heul.

checker43
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Dieses

"hervorragende" Manöver war erstens unumgänglich und zweitens nimmt es Blümel und weitere Beteiligte in keinster Weise aus der Schusslinie. Außer Fleischmann, der jetzt auch geht oder gehen muss.

wischi_waschi
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Türkise Regierung

Die ganze Türkise Regierung muss weg.
Die SPÖ hat recht.
Ich, persönlich würde mir die " Schwarzen" auch noch wegwünschen.
Aber ist halt nur ein Wunschdenken.......

mschloegl
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Und nach der Schockstarre

fällt denen nichts gescheiteres ein? Traurig, und das war mal eine staatstragende Partei.

stprei
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Irgendeiner

Anscheinend ist die Überzeugung da, dass man jetzt unbedingt irgendjemanden aus der ÖVP im Parlament traktieren muss.

Genau das hat der Sittinger heut gemeint: Es geht nicht darum, dass man Kurz das Misstrauen aussprechen wollte, es geht der SPÖ und der FPÖ darum, die ÖVP aus purem Revanchismus zu vernichten. Egal wer, egal warum, Hauptsache hin.

Die SPÖ erweist der Republik damit einen Bärendienst abseits jeglicher vom Bundespräsidenten eingemahnten Staatsräson. Bei der FPÖ ist es eh egal, da ist bekannt, dass dem Kickl jedes Mittel recht ist, um seine Stimmen zu maximieren.

PiJo
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Langsam aber sicher

Genau so sind die Tuerkisen mit der FPOe bei Schwarz Blau verfahren tut schon weh wenn es einen selbst trfft

tubaman58
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Wissen die überhaupt noch was sie tun?

Die vergangenen Tage haben wieder einmal gezeigt was für Vorbilder für unsere Jugend in unserem Parlament sitzen. Von allen im Parlament vertretenen Parteien hat man nach meinem Empfinden bei ihren Stellungnahmen hauptsächlich folgendes gesehen - Hass, Neid, Machtgier, Skrupellosigkeit, Rückgratlosigkeit, Scheinheiligkeit, Zorn ..... . Es wäre für die nächsten paar Monate besser wenn Ruhe einkehrt.

Hardy1
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Und die Basis der SPÖ...

...wird bald mal einen Misstrauensantrag gegen ihre derzeitige Führung stellen. Rendi-Wagner und Co hätten sich ohne mit der Wimper zu zucken mit dem Corona-Leugner und Verschwörungs-Guru Kickl ins politische Bett gelegt um nur ja an die Macht zu kommen.....Die Interessen Österreichs sind denen völlig egal.

deCamps
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Die Neos geben heute um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen. Die Freiheitlichen folgen um 15 Uhr.

.
? Was können diese Partei und ihre Parteivorständ zu sagen haben? In Anbetracht der Bedeutungslosigkeit. Nichts. Ich bin immer wieder erstaunt, dass manche Menschen vor sich selbst keine Achtung und Respekt haben. Der Knieschuss hat anscheinend nicht ausgereicht.
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Aha. Schon fix ist eine "Dringliche Anfrage" und die wird sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten. Und was sollte da Österreich bewegendes verkündet werden? Was nicht schon seit Monaten wieder gekaut wurde?
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Aha. Interessant. Man muss sich das Live geben. Was ist das wenn es fertig ist? Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plant in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Eine entsprechende Initiative sei "hoch wahrscheinlich" man ist Montag am 11.10. um 14:07 noch immer kopflos.
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Ich kann das schon verstehen. Menschen denken sie fahren mit ihren Gegenüber in den Graben und müssen letztendlich feststellen, dass sie selbst bereits im Graben stehen.

Chruchhill
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Natürlich.

Und danach schießen sie Nehammer ab. Der traurige Rest geht von allein.

kritiker47
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Na ja,

ganz so richtig weiß die nun aus ihren "Regierungsträumen" geholte Opposition nicht, was sie machen soll ! Aber das ist ja nichts Neues, denn wirkliche Vorschläge kamen von Denen ohnehin nie. Die Rendi-Wagner hat sich neben ihren innerparteilichen Kampf gegen Doskozil auch taktisch durch ihren Flirt mit Kickl total verrannt. Der Kickl selbst ist ja auch bereits als neuer "Gesundheitsminister" einer Viererkoaliton sogar in Krawatte herumgehüpft. Der sollte sich ins Stammbuch schreiben, dass ein Kleiner nicht größer wird, auch wenn er auf den Hals eines am Boden Liegenden steigt. Die Meinl Reisinger spielt die fröhliche Frau im Theater und ist sich sicher, damit hat sich`s. Der bisher schillernde Sebastian Kurz muss sich in zerknirschender Selbstkritik erst wieder persönlich finden und einsehen, dass er zwar viele Erfolge feiern konnte und auch erfolgreich in manchen Bereichen war, aber sich auch massives Fehlverhalten geleistet hat. Der neuen Mannschaft soll im Interesse von uns Allen eine gute Hand für unser Land und viel Erfolg haben. Glück auf !

wiwo64
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Also ich würde ja zu gerne wissen,

was sich am Wochenende hinter verschlossenen Türen der ÖVP wirklich abgespielt hat. Miener Vermutung nach wir das System Kurz auf des ´messers Schnede verhandelt udn argumentiert haben und schlussendlich die erforderliche Konsequenz des Machterhalts für die ÖVP vollzogen haben.
Aber für Herrn Kurz wird es das vermutlich gewesen sein, denn parlamentarische Arbeit liegt ihm nicht und den Club zu leiten, na da wäre ich mir nicht so sicher, ob er mit seiner Art und seiner Ausdrucksweise dort viele Freunde hat.
Allerdings finde ich den "Rundumschlag" der Opposition (SPÖ) auch nicht gerade strategisch geschickt. "Wenn man den einen nicht los wird, dann misstraut man halt dem nächsten", und das von einer Partei die doch allen Ernstens sich noch am Wochende mit der Kickl FPÖ ins Bett legen wolte um Kurz zu verhindern?????
Vertrauenswürdig sieht meiner Meinung nach auch anders aus.
Außerdem müssten sie wissen, dass das sowieso in die Hose geht, denn die Grünen werden dort, ob der Erfüllung ihres Anspruches zuur Weiterführung der Koalition, sicher nicht zustimmen.
Besonnenheit und mal die Füße stillhalten wäre meiner Meinung nach wesentlich bessere Strategie um genau beobachen zu können, ob sich das System Kurz nun weiter durchsetzt oder ob dieses System in einer Art Salamitaktik langsam wieder von der (ÖVP) Bildfläche verschwindet.
Wie gesagt, ich würde zu gerne wissen, was da am WE in der ÖVP so alles gelaufen ist.

Reipsi
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Vom Fremdgehen der

Pamela ist nix geworden, jetzt sucht der (Partei)Freund schon andere Wege um ohne Wähler in die Regierung zu kommen .

future4you
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In Ermangelung von Ideen

geht es halt bei den Oppositionsparteien nicht anders, als permanent den Dreschflegel zu schwenken.

checker43
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Und

das ganz ohne Grund, Blümel hat mit den Scheinrechnungen aus dem Finanzministerium ja sicher gar nichts zu tun. Er wird auch Schmid nicht näher kennen.

GanzObjektivGesehen
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Wer war Finanzminister, als die angeblichen Scheinrechnungen gestellt wurden?

Wichtig ist nur dass es irgendeinen Ausschuss gibt, irgendeine Anschuldigung, irgendeinen Misstrauensantrag. Ein solches Verhalten sagt mehr über die Oppositionsparteien aus als ihr Parteiprogramm....

checker43
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Blümel

wird ja auch nicht in seiner Rolle als Finanzminister als Beteiligter geführt. Hat niemand behauptet.

Stubaital
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SPÖ

Die Roten haben sich selber ins Knie geschossen mit der Kooperation FPÖ.
Die beste Option wäre, die SPÖ stellt einen eigenen Misstrauensantrag und stellt sich neu auf.

GanzObjektivGesehen
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nach der Kickl-Aktion kann PRW einen Misstrauensantrag gegen sich selbst stellen...

freeman666
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Die SPÖ ist ja noch destruktiver als die FPÖ

Ohne die Machenschaften der ÖVP gutzuheißen, aber lasst mal die teilweise neue Regierung arbeiten.
Die SPÖ würde ja sogar ihre rote Seele verkaufen um endlich wieder den Kanzler zu stellen.
Üblich waren die hundert Tage Schonfrist, aber es wird schon mit Dreck geworfen noch bevor überhaupt wer angelobt wurde.
In sich zerstritten und somit Kopf und hirnlos wird auf alles eingedroschen.
Nur PRW‘s neuer Gefährte der Herr Kickl wird hofiert.

Chruchhill
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Schallenberg hat vor drei Tagen

medienwirksam ein Dokument mitunterzeichnet, wonach er nur unter einem Bundeskanzler Kurz bereit ist, weiterzuarbeiten. Mit dem Antreten der Kanzlerschaft ist er bereits wortbrüchig geworden. Wie soll so einer Vertrauen wiederherstellen?

 
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