Nach der Kurz-EinvernahmeDie verhärteten Fronten aufzuweichen muss zur Chefsache werden

Realpolitisch ändert sich nach der Einvernahme des Bundeskanzlers nichts. Aber alle fühlen sich in ihren Ansichten bestätigt. Das mag kurzfristig mobilisieren, langfristig zersetzt es aber die Gesellschaft.

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Realpolitisch ändert es nichts: Weder die Aussagen von Sebastian Kurz während seiner sechsstündigen Einvernahme, noch der Zeitpunkt der Einvernahme, noch der Zeitpunkt, zu dem kommuniziert wurde, dass der Bundeskanzler schon einvernommen wurde. Auch, ob Kurz während der Befragung freundlich oder patzig war, ändert nichts. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird nach dem Ende der Ermittlungen via Oberstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an das Justizministerium schicken. Man kann davon ausgehen, dass dessen Inhalt sich danach richtet, ob Kurz die Vorwürfe gegen ihn inhaltlich entkräften konnte – und nicht nach der Laune des Kanzlers während der Befragung. Die Letztentscheidung, ob das Verfahren mit Diversion, Einstellung oder einer Anklage endet, liegt dann bei der grünen Justizministerin – die wahrscheinlich der Empfehlung des hausinternen „Weisungsrates“ folgen wird. Und selbst wenn es zur Anklage kommt – ein Schuldspruch ist das noch nicht. Das haben zuletzt der Bundespräsident und der grüne Vizekanzler auffällig betont. Dass die türkis-grüne Regierung im Fall einer Anklage zerbricht, scheint also unwahrscheinlich. Realpolitisch wird sich also nicht viel ändern.

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SoundofThunder
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Es gibt kein Pardon mehr

Die ÖVP hat zu viel Porzellan zerschlagen.

JohannHadl
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Für eine Polarisierung ist doch nie einer verantwortlich!

"Die Kanzlerpartei ..., wie die verhärteten Fronten ... aufgeweicht werden können.
Warum geht der Appell nur an die Kanzlerpartei ?
Warum nicht auch an die Oppostition und gewisse Medien ?

neuernickname
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Wir haben die schlechteste aber auch primitivste Opposition seit 1945.

Die FPÖ ist mit normalen Maßstäben gar nicht mehr zu messen, die SPÖ ein blanker Witz und die Neos haben das "Beschimpfen" zum Programm gemacht.

Was soll denn da ein Bundeskanzler machen, der von den Oppositionsparteien als Verbrecher gesehen und behandelt wird.

Österreich ist ab 1970 von der SPÖ als Eigentum betrachtet worden. Wann immer die SPÖ verloren hat, ist immer die Justiz bemüht worden oder man hat nach der EU gekräht.
Gibt eh nur drei Anlässe. Waldheim, Schüssel I und Kurz.
Und jetzt gibt es da nichts mehr zu kitten. Die Opposition hasst Kurz und sie hasst die ÖVP.
Als alter ÖVP-Wähler (der türkis allerdings NICHT gewählt hat, sondern - leider - die Neos) tut mir das im Herzen weh, von Roten, Blauen, Pinken und auch Grünen, als Dummkopf, Mitglied einer Mafia oder gleich Schwerverbrecher behandelt zu werden in den Foren.

Ich warte seit 2017 auf irgendeinen BEWEIS für die große Schuld der ÖVP.
Strache (FPÖ) war auf dem Ibiza-Video, das offenbar vom Böhmermann bis Klenk, eh schon jeder gekannt hat, der irgendwie "links" steht.
Strache ist weg - und Kickl sieht sich als Opfer der ÖVP.

Was wollts denn - die Spaltung ist vollzogen. Die SPÖ wird wohl vor der FPÖ bleiben in der Wählergunst und wird irgendwie eine Regierung bilden müssen, nach der nächsten Wahl. Und wie die das anstellen will ist mir schleierhaf.t Dann gibts keine ÖVP mehr, an der man sich abputzen kann.
Die ÖVP wird hoffentlich in Opposition gehen und zuschauen.

Nebelspalter
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Wenn man..

die "Leistungen" dieser türkisen Bundesregierungen seit 2017 analysiert , wünscht man sich die Regierung Dr. Bierlein zurück.

neuernickname
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Na ja, Nixtun könnte türkis-grün auch

Das kann eigentlich jeder.