Flüchtlinge und ChorherrTürkis und Grün liefern sich weitere Scharmützel

Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und die Causa Chorherr geht weiter. Den Austritt von Birgit Hebein aus der Partei wollen die Grünen nicht kommentieren.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
SOMMERMINISTERRAT IN REICHENAU AN DER RAX: KURZ/KOGLER
© APA/ROBERT JAEGER
 

In der türkis-grünen Regierung gehen die kleinen Scharmützel munter weiter. Diskussionen lieferten sich die beiden Koalitionspartner auch am Montag sowohl um eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan als auch um die Causa Chorherr. Den Parteiaustritt der früheren Wiener Parteichefin Birgit Hebein, die diesen Schritt mit der Flüchtlingspolitik begründet hatte, wollte die grüne Bundespartei am Montag nicht kommentieren.

Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz am Wochenende die Ablehnung der ÖVP zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt hatte, plädierten nun am Montag die Grünen für eine "europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden", wofür auch Österreich Ressourcen zur Verfügung stellen müsse.

Grüne wollen "europaweite Initiative"

"Österreichs Anstrengungen im Rahmen der EU müssen sich auf die Hilfe in Afghanistan, für eine Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten und die sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen, konzentrieren. Europa trägt hier klar Verantwortung, die akut von Taliban-Gruppen gefährdeten Menschen wie Frauen, Kinder und Menschenrechtsaktivist*innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren", hieß es in einem der APA übermittelten Statement der Grünen.

Und weiter: "Dazu braucht es eine europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden. Österreich muss die nötigen Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen und bereits laufende Familienzusammenführungen abschließen."

"Es wird keine Abschiebungen geben"

Die Grünen bekräftigen auch, Abschiebungen nach Afghanistan "kann und wird es nicht geben". Es sei sinnvoller, jetzt sofort das europarechtlich Mögliche zu tun "als auf nationaler Ebene wiederholt rechtlich unmögliches zu diskutieren. Wer die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, stellt die Grundfesten unseres Europas in Frage", richten die Grünen ihrem Koalitionspartner aus.

Und der oberösterreichische Grünen-Chef und stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder ergänzte gegenüber der APA: "Die Kanzlerpartei ÖVP pflegt aus strategischen Gründen ihr Hardliner-Image, dem die Grünen angesichts der dramatischen Lage nichts abgewinnen können." Tirols Grünen-Klubobmann Gebi Mair warf Kurz vor, "völlig inhumane Botschaften zu verbreiten, die aber mit der Realität des Rechtsstaates nichts zu tun haben".

Kurz hatte am Wochenende eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan erneut abgelehnt und stattdessen dafür plädiert, den Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans zu helfen. Österreich beherberge bereits eine der größten afghanischen Communities Europas. Er sei deshalb "nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten". "Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben", hatte der Bundeskanzler mit Verweis auf die "besonders schwierige Integration" von afghanischen Asylsuchenden hierzulande betont.

Causa Chorherr sorgt für Wirbel

Als nächstes Konfliktfeld tat sich die Causa Chorherr auf. Nach einem Bericht des Nachrichtenmaganzins "profil" sollen Mails von Immo-Investor Michael Tojner auf einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Widmung des Heumarkt-Projekts im Wiener Gemeinderat und einer 5.000-Euro-Spende an den Schulprojekts-Verein des ehemaligen Wiener Planungssprechers der Grünen, Christoph Chorherr, hindeuten.

Daraufhin warf am Sonntag der türkise U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger den Grünen eine möglicherweise gekaufte Politik während ihrer Regierungsbeteiligung in Wien vor. Das wiederum wertete Kaineder am Montag als leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. "Die Grünen haben im U-Ausschuss einen ganzen Berg an schwarz-blauen Fragwürdigkeiten abgetragen und die ÖVP wirft jetzt mit Kieselsteinen zurück", so Kaineder gegenüber der APA.

FPÖ will "Ruhe und Ordnung"

Nochmals zurück zur Flüchtlingspolitik: Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner forderte am Montag, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen. Und zur "Wahrung der nationalen Sicherheit" sowie der "Ruhe und Ordnung" will er straffällige Migranten, die nicht abgeschoben werden können, in Anhalte-Zentren festsetzen.

Ganz anders der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ), der an die Bundesregierung appellierte, zumindest einigen besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan in Österreich Schutz und Zuflucht zu gewähren. Hilfe vor Ort in der Region und die legale sowie über das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR geregelte Aufnahme von Menschen in Österreich dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es brauche beides, heißt es in einer Erklärung des ÖRKÖ-Vorstands.

Kommentare (11)
argus13
0
2
Lesenswert?

USA

hinterlassen überall (Vietnam, Korea, Irak...) verbrannte Erde und sind Schuld am Desaster in Afghanistan. Statt geordneten Rückzug, sind sie nun im Dilemma. In Ö. wollen die Gutmenschen und GrünInnen wieder die Welt retten und am liebsten alle Flüchtlinge der Welt bei uns aufnehmen. Nach dem Motto der grünen Stefanie von Berg " Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind"! NEIN DANKE - wir können nicht die Welt retten - nur Gewessler kann es beim Klima! Ö. hat mehr Flüchtlinge aufgenommen im Verhältnis zur Bevölkerung als die meisten anderen Länder. Welche GrünInnen haben bei sich selbst Flüchtlinge aufgenommen und versorgt? Forderungen stellen kann jeder, ebenso wie Flüchtlinge behaupten (nachdem sie viele sicher Länder durchreist sind!) dass sie verfolgt werden- wer wird das beweisen? Und die saubere GrünInnen haben mit Chorherr einen Korruptionsfall - schon vergessen Fr.Tomaselli?

Zeitgenosse
0
3
Lesenswert?

In erster Linie sind die USA und ihre

Verbündeten verpflichtet, Menschen die man in den letzten zwanzig Jahren in den Dienst ihrer Ideologien gestellt hat zu schützen.
Diese Menschen sind aber nicht nur Frauen sondern auch Männer, manche Medien produzieren in den letzten Tagen ein Bild als ob nur Frauen betroffen sind.
Die Sowjetunion hat es versucht den Afghanen ihre kommunistische Ideologie zu vermitteln, was gescheitert ist und auch der Westen der Demokratie bringen wollte ist gescheitert.
Die Zukunft Afghanistan liegt in seiner eigenen Traditionen, ohne Einmischung von außen.
Es wird sich zeigen ob die Taliban gelernt haben.

wischi_waschi
2
0
Lesenswert?

Kurz

Kurz ist für mich nur ein Show Mensch.....
Die Grenzen sind offen!
Wie kann man nur die ÖVP wählen!!!
Unbegreiflich!!!!
Wan kapiert man das endlich......
Show, Show und nochmals Show!

schteirischprovessa
1
1
Lesenswert?

Die Angriffe aud die Grünen in der Causa Chorherr

sind wohl die Retiourkutsche für die Auftritte von Frau Tomaselli.
Grundsätzlich wäre es sinnvoller und auch appetitlicher, zuerst die Ergebnisse der Ermittlungen und im Fall von Anklagen der Urteile abzuwarten, als mit parteipolitisch gefärbten Theorien hausieren zu gehen.

Lodengrün
6
6
Lesenswert?

Frisur

passt Herr Kurz.

Balrog206
3
0
Lesenswert?

Uiii

Da könnten manche schon neidisch werden , ob dieser Bewegung am Kopfe 😂 bzgl Frisur

UHBP
10
14
Lesenswert?

Andreas Hanger

Der ist echt lustig. :-))

tomtitan
3
3
Lesenswert?

Der ist eher gruselig -

und dabei ist noch nicht einmal Halloween...

sugarless
5
0
Lesenswert?

AFD

Sonst können die Türkisen ja eine Koalition mit der roten AFD bilden

kumpale
0
7
Lesenswert?

Wer?

.

Gotti1958
5
10
Lesenswert?

Hanger

Der Satiriker mit nebenberuflich politischen Tätigkeiten.