KorruptionsverfahrenEx-Grünen-Politiker Chorherr gesteht "Fehler" ein

Der ehemalige grüne Planungssprecher schlägt der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor, die Korruptionsermittlungen gegen ihn per Diversion zu beenden. Chorherr steht im Verdacht, gegen Spenden an einen von ihm gegründeten Hilfsverein Umwidmungen erwirkt zu haben.

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PRAeSENTATION 'WEITERE NEUERUNG IN DER WIENER BAUORDNUNG'
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der frühere Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, ändert im laufenden Verfahren gegen ihn offenbar die Strategie. Laut dem "Kurier" hat Anwalt Richard Soyer im Mai einen Antrag auf Diversion gestellt. Dies würde den Verzicht auf ein Strafverfahren ermöglichen, etwa gegen Zahlung einer Geldbuße - Voraussetzung ist allerdings, dass Chorherr die Verantwortung für ein etwaiges Fehlverhalten übernimmmt.

Chorherr, der sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen hat und eine Bäckerei betreibt, steht im Verdacht, von Immobilieninvestoren für "Wunschwidmungen" teils hohe Spenden für seinen gemeinnützigen Verein erhalten zu haben.

In seinem Diversionsantrag schreibt Soyer dem Kurier zufolge, Chorherr erkenne an, "dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden vor dem Hintergrund der geltenden Korruptionsbestimmungen ein Fehler war". Ihm sei "bewusst, dass dadurch der Eindruck entstehen konnte, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Spenden für die südafrikanischen Schulen auf der einen und seiner Tätigkeit als Planungssprecher der Grünen auf der anderen Seite."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte in Zusammenhang mit Spenden an jenen Schulprojekt-Verein, dem einst Chorherr vorstand, zuletzt gegen 22 Verdächtige. Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr war 2017 mit einer Anzeige konfrontiert worden. Chorherr hat stets bestritten, dass Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten.

Eine Diversion in Chorherrs Fall würde ermöglichen, das Strafverfahren zu beenden, ohne dass ein förmliches Strafverfahren durchgeführt und ein Urteil gefällt werden muss. Als Diversionsmaßnahme kommt etwa die Zahlung eines Geldbetrages oder die Erbringung gemeinnütziger Leistungen infrage.

Kommentare (23)
argus13
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Grüne

schweigen zu Chorherr. Wäre interessant zu wissen, was der BP, Kogler, Gewessler, Zadic ....und natürlich Sigi Maurer dazu sagen. Sonst sind sie gegen den Koalitionspartner nicht so zurückhaltend. Schweigen ist Zustimmung! Auch die Opposition die sich sonst über alles aufregt schweigt! Die sonst so sauberen GrünInnen tun so als ginge es sie nichts an. Ich bin für einen UA, der klärt als Schattenjustiz sicher alles auf! Die WKSA untersucht sicher so genau und schnell wie bei den Türkisen!?

Gotti1958
0
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argus

Chorherr ist ehemaliger Politiker. Seine Tätigkeit war in Wien. Er ist aus der grünen Partei ausgetreten. So, und jetzt sag mir, mit welchem Recht soll hier ein UA eingerichtet werden? Und warum sollen die Grünen eine Stellungnahme abgeben. Er ist zurückgetreten, hat seine Schuld eingestanden und der Rest wird von der Justiz geklärt werden. Er hat Rückgrat bewiesen, was man von keinem türkisen je behaupten kann.

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Nehmen ist besser als Geben, der Grüne Oberfuzzi gleich wie alle anderen, ein
ehrlicher Politiker hätte das nicht gemacht, daher nächste Nationalratswahl , man
tauscht die Schweine aber nicht den Trog ! Und dann sagt der Herr Bundespräsident
" wir sind nicht so ", sauberes Österreich.

Gotti1958
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Peter

Mir hat ein User geraten, wieder zu schreiben wenn ich nüchtern bin. Den Tipp gebe ich dir auch. Was hat Chorherr mit dem Nationalrat zu tun? Der Grüne Oberfuzzi, wie du ihn nennst, hat die Partei verlassen und seinen Fehler eingestanden. Und was die schweine am Trog betrifft, kannst gleich bei deinen Freunden anfangen. Die verarschen die Menschen und arbeiten gegen die Verfassung. Du hast nette Tiere um dich.

schadstoffarm
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Die müssen den Artikel umschreiben


Der Passt überhaupt Ned zum posting.

Morpheus17
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Ein typischer Grüner

Die Gutmeschallüren prökeln immer mehr. Jemand der Uschuldig ist, würde sich nie auf eine Diversion einlassen,

schadstoffarm
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Doch

Nach 4 Jahren willst aus so einer Nummer raus. Aber deine Typisierung und rechenwerk sind fehlerhaft, bei grünen ist das die Ausnahme.

Balrog206
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Is

Ja auch klar , Gelegenheit macht Diebe !!! Wer keine hat kommt auch nicht in Versuchung

schadstoffarm
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Haha

Ein seit jeher desillusionierter blauer. Wenigstens realo wenn das einzige woran du glaubst Korruption ist.

Morpheus17
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... und wenn ich nach 4 Jahre aus der Sache nicht rauskomm

.... dann will ich eine Diversion ... sehr durchsichtig.

schadstoffarm
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Vielleicht willst du erst

Nach 8 Jahren ein Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende, musst selbst wissen.

BankerIQ160
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Mit Schmiergelder freikaufen???

Warum sollte es möglich sein, dass man sich mit zuerst erhaltenen Schmiergeldern dann i.w.F. im Zuge eines Strafverfahrens mittels Diversion freikauft? Amtsmissbrauch, Bestechungsvorwürfe etc. und man wird gegen Zahlung eines bestimmten Betrages straffrei? Sorry - da fehlt mir völlig das Verständnis dafür.
Klar: Es gilt die Unschuldsvermutung - auch in diesem Fall.

schadstoffarm
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Weil er sich nicht persönlich bereichert hat

Kann er sich nicht mit schmiergeld freikaufen.

Balrog206
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Woher

Wissen wir das ? Urlaube , Essens Einladungen uswusw gibt bestimmt viele Möglichkeiten um jemanden unbemerkt zu bereichern! 😂

Morpheus17
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Dann könnte sich der HC auch freikaufen...

Der hat sich auch nicht persönlich bereichert ... eher persönliche entreichert.

schadstoffarm
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Morph

Straches Prozess läuft mit Verantwortung "unschuldig", damit ist diversion ausgeschlossen. Im Prozess geht's auch um Pers. Bereicherung. In welcher blase lebst eigentlich? Eine die nicht mal die wksta aufstechen kann

voit60
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Sind halt auch nur Politiker

diese Grüne, um nichts anders. Kritisch gegenüber den anderen, aber selber um nichts besser, siehe auch Regierung.

Adler48
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Linke

Wenn Linke solche Machenschaften tätigen, herrscht Schweigen im Walde....Was ist eigentlich mit dem Baukartell, wo Haslsteiner & Co. (NEOS) als Verdächtige geführt werden??

schadstoffarm
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Rechte

Gehen mit soviel theaterdonner unter das man es bis nach San Luis Potosi hört. Sie genießen und zelebrieren die letzte Gelegenheit von Aufmerksamkeit.

wischi_waschi
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Komisch

Wieso hört man da eigentlich gar nichts.
Ach ja , war ja ein Grüner......
Beim Strache haben sich die Zeitungen die Klinke in die Hand gegeben......
Aber hier.........
Nichts....
Nur mehr zum Fremdschämen........

X22
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Tja beim Strache gibt's mehr als nur einen Verdachtsmoment

Beim Chorherr wäre ein Prozess auch interessant, nur die Verdachtslage allein ist zu wenig um sich ein Urteil zu erlauben, deswegen finde ich wäre eine Diversion nicht gut, die Hintergründe (Beweise), falls es welche gibt, sollen ans Tageslicht kommen oder die Anklage fallen gelassen werden.
Genau so soll's auch bei alle anderen Parteien und Entscheidungsträgern ablaufen

peso
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X22

Gegen was gibt es da mehr als einen Verdachtsmoment oder besser gefragt, gegen welches Gesetz hat Strache denn genau verstoßen? Klären Sie bitte auf ....und gleich vorweg, Moralverfehlungen sind zwar ein politischer Ausschlussgrund, aber keine Gesetzesbrüche

schadstoffarm
22
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Den Unterschied machen

Eventuell die goldreserven der fpö, eher ungünstige filmdokumente, ein nicht zurücktreten wollen, ein misslungenes Comeback, family business, fernbleiben von Verhandlungen, eine Anklage. Aber sonst ist alles genau gleich :)