"Wie ein grüner Minister"SPÖ Burgenland fordert Nehammers Rücktritt - weil er zu viel Migration zulässt

"In Wirklichkeit haben wir Zahlen, wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst: Nehammer sei mit seinem Amt überfordert.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
VERABSCHIEDUNG DER COBRA NACH LITAUEN: NEHAMMER
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die SPÖ Burgenland fordert den Rücktritt von Karl Nehammer (ÖVP) als Innenminister. Dieser sei in der Asylpolitik "mit der Situation völlig überfordert", erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ warnte vor der Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Neuhaus am Klausenbach (Bezirk Jennersdorf), wobei es sich laut Landespolizei lediglich um eine kurzfristige Unterbringung für die Erstversorgung handelt.

Die SPÖ Burgenland habe angesichts der Aufgriffe von illegalen Migranten bereits Mitte Februar gewarnt: "Wir wussten Anfang des Jahres, dass auf uns etwas zukommt. Die Quartiere im Burgenland sind übervoll", so Fürst. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die Grenze gekommen - "das Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers". Er müsse daher zurücktreten.

"Zahlen wie unter einem grünen Innenminister"

Wesentlich für die Bereiche Migration, Asyl und Außenpolitik zuständig sei seit zehn Jahren der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mittlerweile glaube dieser selbst nicht mehr daran, dass die Balkanroute geschlossen ist, meinte Fürst. Auch täusche Kurz die Bevölkerung, wenn er sage, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme, denn gleichzeitig "marschieren hunderte über die Grenze". Seit Jahresbeginn seien knapp 8.000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan. Unter den rund 8.000 Personen seien nur acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder gewesen, gab Fürst zu bedenken. Außerdem zeige sich, dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden. Er stellte fest: "In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister."

Die SPÖ forderte daher einen Neustart der Asylpolitik jenseits der Parteipolitik: "Wir brauchen einen nationalen Konsens, um die Situation gemeinsam zu meistern." Fürst drängte auf Investitionen in Asylzentren außerhalb Europas und die Aufstockung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Europa brauche eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen und da Österreich bereits eine große Zahl aufgenommen habe, soll dies hierzulande nur in überschaubarem Ausmaß für besonders gefährdete Personen geschehen.

Doskozil will sich verstärkt zu Wort melden

Ein Experte für den Bereich Migration sei Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil, dieser werde in den nächsten Tagen auch selbst zu dem Thema Stellung nehmen, kündigte Fürst an: "Viel mehr Expertise in einer Person werden Sie in Österreich nicht finden." Außerdem plane die SPÖ, über ihre Nationalratsabgeordneten "ordentlich Druck" zu machen.

 

Kommentare (69)
MuskeTiere4
1
1
Lesenswert?

Der Spin der derzeit an und um Grenzzäune verbreitet wird,

ist mehr als spinnert. Da lassen sich Nöhammer und Schalkenberg in Litauen an der Grenze zu Belarus mediengerecht abfotografieren, um ihre Unterstützung für Litauens Grenzzaunbau zu bekunden. Der sieht übrigens so ähnlich aus wie der vom Obergrenzzaunbauer Don Trump, den die Türkisen in seinem selbstverliebten Tun scheinbar als (heimliches?) Vorbild für ihre eigenen Spins auserkoren haben. Da wird sich nicht gegen die diktatorischen Machenschaften von Belarus abgegrenzt, und auch nicht über effizientere Zusammenarbeit nachgedacht, wie man kriminellen Schlepperorganisationen effektiver das Handwerk legen kann. Nein! Da wird sich auf österreichische vorzeitige Neuwahlen proaktiv vorbereitet. Die Bilder davon gehen durch die heimischen Medien.

Frohsinnig
0
11
Lesenswert?

Schulterschluss

Doskozil baut offenbar vor für ein Zusammenrücken mit Kickls Partei nach der nächsten Wahl. Mal schaun wer sich in der Zweiflügel-SPÖ durchsetzt

wischi_waschi
3
22
Lesenswert?

SPÖ

War da nicht ein gewisser Faymann, der die FLüchtlinge 2015 herein gewunken hat?
Wer regt sich jetzt auf die SPÖ.....
Scheinheilig

aposch
2
15
Lesenswert?

Was ich

Nicht verstehen kann ist, dass trotz angeblicher Grenzsicherung immer noch so viele Flüchtlinge über die Grenze kommen können. Diese müssten doch, anstatt sie aufzugreifen, gar nicht erst ins Land gelassen werden.

crawler
1
2
Lesenswert?

Naja,

die Schlepper sind nicht dumm. Die wissen genau wo etwas wann geht und wo nicht. Um eine Grenze wirklich zu überwachen, sind die aufgeboten Soldaten zu wenig. Ausserdem müssen die sich an Vorschriften halten, Schlepper und Geschleppte nicht.

tomtitan
2
8
Lesenswert?

@aposch: Das ist leider das Problem - die Ungarn werden sie bei sich wohl kaum zurückhalten

und unsere "Grenzsicherung" ist praktisch nichts anderes als ein Empfangskomitee.

Pelikan22
2
7
Lesenswert?

Ja weißt ....

da steht was von Menschenrechte und Genfer Konvention .....

merch
2
19
Lesenswert?

...

Ende Föderalismus: schaffts mal diese leidigen Bundesländer ab, dann würde man sich endlich gesamtösterreichisch um gemeinsame Themen kümmern und nicht alles auf andere "abschieben".

jaenner61
4
12
Lesenswert?

wer kennt sich hier noch aus

man weiß einfach nicht mehr ob kickl die partei gewechselt hat, oder die linken versuchen nun rechts zu überholen. aber mit sicherheit sollte so eine wortmeldung von der chefin abgesegnet werden, oder kann es sein, dass sie ihre partei nicht mehr im griff hat?

Zuckerpuppe2000
1
3
Lesenswert?

PRW

Hatte sie ihre Partei überhaupt jemals im Griff!!??

Sam125
3
15
Lesenswert?

GANZ EINFACH:kein Abschieben/keine Aufnahme!Österreich ist von sicheren NICHT

Kriegsführenden Staaten umgeben und trotzdem
sollen wir jeden der um ASYL ansucht ins Land lassen!Es ist an der Zeit,dass sich ALLE EU Länder verpflichten gleich viele Migranten aufzunehmen wie wir es bisher getan haben!Ja ich weiß schon,dass die Migranten bei uns ein soziales Schlaraffenland vorfinden und genau deshalb müssten die Migranten Europaweit mittels FINGERPRINT registriert werden,damit sie auch dort bleiben und leben müssen wohin sie zugewiesen werden und ändert endlich das Asyl-und Migrationsgesetz und gebt nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängern müssen und wenn Migranten straffällig werden oder als religiöse Fanatiker auffallen,dann wird einfach nicht mehr verlängert!Somit wäre jeder Migrant selbst seines Glückes Schmied,ob er sich bei uns in unsere Gesellschaft integriert und er somit bei uns bleiben darf und mit dem Nachzug ganzer Großfamilien ist dann auch vorbei,denn jeder Migrant müsste sich ersteinmal selbst beweisen!

mahue
2
7
Lesenswert?

Manfred Hütter: Kommen wir mal zum Punkt, welcher Mitbürger geht in die Politik

In 40 Jahren Arbeitsleben, habe ich festgestellt, dass die Dampfplauderer, die sich gut verkaufen konnten, gar nicht so gern gearbeitet haben, in der Dienstzeit genehmigt absent waren, geschweige von notwendigen Fachwissen, über die Politik sich hochgearbeitet haben. Betrifft alle Bereiche von Privatwirtschaft bis öffentlichem Dienst. Unternehmer haben auch oft zum eigenem Vorteil für ihr Unternehmen diesen Weg gewählt, weil der Ersatz in der Unternehmensleitung/Stellvertreter durch das Politikergehalt ohnehin abgegolten werden konnte oder gar nicht notwendig war (Netzwerke). Ist heute noch so.

schteirischprovessa
14
11
Lesenswert?

Danke für die humorvolle Einlage der FPÖ Burgenland.

Hoffentlich wird sie nicht geklagt, unerlaubterweise kabarettistisch tätig zu sein.

covi
1
14
Lesenswert?

schteirischprovessa

Was hat der Bericht mit der FPÖ zu tun?

schteirischprovessa
1
11
Lesenswert?

Vertippt, natürlich die SPÖ Burgenlands

gemeint.

fritzthecat333
6
10
Lesenswert?

Die SPÖ

ist anscheinend auch nicht mehr das, was sie einst war.

Pelikan22
2
10
Lesenswert?

Sie fordert allerdings wieder was!

Das kost auf den ersten Blick zwar nix, aber es wird ein unerfüllbarer Wunsch bleiben. Wie immer: REALITÄTSFREMD!

ronny999
4
17
Lesenswert?

Doszi

will ja nur sparen - Asylanten kosten Geld - den Landesmusikschülern hat er mit€ 30,— pro Vorstellung den Hahn abgedreht - jetzt spart er noch mehr und bald hat seine Frau einen Landesmanagementposten mit fetter Kohle und er wird zufrieden sein - echt SPÖ halt!

SoundofThunder
11
3
Lesenswert?

🤔

Ist das Landesangelegenheit oder Bundessache?

mahue
2
27
Lesenswert?

Manfred Hütter: scheinbar aufgewacht und Realität erkannt

Jetzt ist ein SPÖ-Politiker aus seinem Parteibunker gestiegen und schlägt vor was Nehammer und Kurz immer vertreten haben und noch immer vertreten. Schweden, Deutschland und Österreich sind nur das Endziel von über viele Grenzen geschleppten Personen durch Organisationen mit kriminellen Hintergrund um Geld zu scheffeln, teilweise sogar zur Finanzierung der Taliban.

mahue
3
25
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz

Wenn ein Afghane/in für die ganze Strecke nach Europa bis zu 20.000 Euro aufbringen kann (heute Vormittag in einer DOKU im TV berichtet), frage ich mich, wie konnten diese das Geld in einem der ärmsten Länder der Welt erwirtschaften, legal???

ordner5
4
18
Lesenswert?

Entmutigend!

Natürlich was sich da unsere Regierung an der Grenze erlaubt, ist alles andere als eine Glanzleistung, geradezu dilettantisch. Nur mit dem Koalitionspartner an der Seite, der nur Migranten, Asylwerber und Flüchtlinge ohne Ende ins Land schaufeln möchte, der laufend neue Steuermodelle austüftelt, mit dem ist in der Tat kein Staat zu machen.

goergXV
11
18
Lesenswert?

SPÖ

diese Aussagen Roland Fürsts zeigen LEIDER wieder einmal, daß Pamela Rendi ihren Laden NICHT im Griff hat.
Wann sieht sie dies ENDLICH selbst ein und tritt aus Überforderung zurück ?

mahue
4
3
Lesenswert?

Manfred Hütter: goerg der fünfzehnte

Für mich als Türkiswähler, sind Pam und noch ein paar an einer Hand zu zählenden in ihrer Partei glaubwürdig, die ständig in Medien präsent sind.

neuernickname
3
19
Lesenswert?

Na ja, gegen eine Landespartei kann sie net viel ausrichten - statutenmäßig wohl überhaupt nix.

Sie riskiert höchstens die Spaltung.

Und wenn dem Dosko der Schalk im Nacken sitzt, dann wissma eh was passiert.
Den Parteiausschluß wirds wohl nicht durchsetzen können die gute Frau Dr. Rendi-Wagner - auch wenn ich fast sicher bin, dass sie schon mit dem Gedanken gespielt hat.....

kumpale
7
36
Lesenswert?

Es kapieren halt noch immer wenige,

das die die in unser Land kommen auch bleiben werden,ob mit oder ohne Asyl.
Da kommen Zigtausende,weil sie ihre Community hier haben.
Sie werden auch ihre Wertevorstellung nicht ändern.
Die Frauenrechte wird es um Jahrzehnte zurückwerfen.
Gewalt gegen Frauen,da 98% nur junge Männer kommen.
Und wenn wer glaubt das diese Menschen die Arbeit machen die die Österreicher nicht machen wollen,der täuscht sich aber gewaltig.
Wenn wir jetzt nicht rigoros gegen diese Illegalen vorgehen,dann wird es das Österreich, das wir bis jetzt kannten in zehn Jahren nicht mehr geben.
Ich spreche von Sozialleistungen,Krankensystem,Kriminalität usw.

 
Kommentare 1-26 von 69