Asyl für Afghanen"Kickl kann nichts sagen, was Kurz nicht schon gesagt hätte"

Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP trommeln Härte beim Asyl für Afghanen. Und lassen der FPÖ Herbert Kickls vor dessen Sommergespräch nur wenig Raum.

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++ HANDOUT ++ PULS 24-SOMMERGESPRAeCH: BK SEBASTIAN KURZ (OeVP) ++ ACHTUNG SPERRFRIST FUeR BERICHTERSTATTUNG UND VERWENDUNG PRINT UND ONLINE: FREIGEGEBEN FUeR SONNTAGSAUSGABEN (22. AUGUST 2021) ONLINE: 22. AUGUST 2021 , 06:00 UHR ++
Kurz beim Puls24-Sommegespräch im schönen niederösterreichischen Pulkau. © APA/PULS 4/CHRIS GLANZL
 

Für den Fall, dass irgendjemandem die Haltung der ÖVP zu Asyl nach Afghanistan unklar sein sollte, hier eine kleine Übersicht über die Wortmeldungen der vergangenen Tage: Am Mittwochabend vergangener Woche setzt Innenminister Karl Nehammer via Twitter den Ton. Die Lage in Afghanistan sei zwar dramatisch, aber: „Die Migrationskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen“, und Österreich habe gemessen an der Bevölkerung schon jetzt die zweitgrößte afghanische Community der EU. „Klar ist: Österreich schiebt weiter Afghanen nach europarechtlichen Vorgaben ab“, so Nehammer, und: „Dort, wo die Europäische Menschenrechtskonvention Grenzen setzt, muss es Alternativen geben.“

Nehammer am Montag im Ö1-Morgenjournal: „Wir müssen jetzt Hilfe vor Ort leisten. Aber wir dürfen nicht das Signal senden, dass wir Menschen nach Europa holen.“ Man könne mit UNHCR vulnerable Personen in der Region unterbringen. Er übt zudem scharfe Kritik an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die EU-Innenminister hätten Johannson extra aufgefordert, keine falschen Signale zu senden sondern klare Kommunikation, Hilfe vor Ort zu leisten, und nicht verwaschene Botschaften zu senden. Sie habe stattdessen von sicheren Fluchtrouten gesprochen, was „das total falsche Signal ist.“

Am Samstag meldet sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Urlaub zurück – in Sachen Afghanistan gleich doppelt. Einerseits per Vorabmeldung zum puls4-Sommergespräch am Sonntagabend, wo Kurz festhält, „ich bin dagegen, dass wir freiwillig mehr Menschen aufnehmen“ – solange er Kanzler sei, werde das nicht passieren. Zum anderen verstärkt der Kanzler per Aussendung noch einmal die türkise Message: „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen.“

Eine Botschaft, die Kurz auch auf seinen Social Media-Kanälen trommelt.

"EU-Kommission agiert kurzsichtig und fehlgeleitet"

Am Sonntagvormittag ist dann wieder Nehammer an der Reihe: Der EU-Kommission – Präsidentin Ursula Von der Leyen hatte die Mitgliedstaaten aufgerufen, schutzbedürftige Afghanen aufzunehmen – attestiert er „eine sehr kurzsichtige und ideologisch fehlgeleitete Politik“, denn: „Es kann nicht unser Ziel sein, abertausende Afghanen nach Europa zu holen! Das ist keine Lösung, sondern schafft viel mehr neue Probleme“, so der Innenminister.

Die harte Linie der Volkspartei mag in der türkis-grünen Koalition für manche Unstimmigkeiten sorgen – der grüne Asylsprecher Georg Bürstmayer spricht auf Twitter von der „schrittweisen Einübung in die absolute Grausamkeit“, die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat der Koalition wegen ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben –, dürfte aber nicht zuletzt auch mit dem ORF-„Sommergespräch" mit FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu tun haben.

"Kickl kann nichts mehr sagen, was Kurz nicht schon gesagt hat"

„Das ist eine ganz bewusste Strategie“, analysiert Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im Gespräch mit der Kleinen Zeitung: Die ÖVP bemühe sich, der FPÖ bei dem Thema Migration und Asyl, das diese über lange Zeit praktisch allein besetzt hatte, keinen Platz zum Überholen zu lassen. „Kickl kann heute Abend praktisch nichts mehr sagen, was nicht Kurz schon vor ihm gesagt hätte“, so Filzmaier: Ob Abschiebungen, die Ablehnung der EU-Vorschläge oder die Referenz auf die Massenmigration 2015: Praktisch alle Schlagworte zu dem Thema seien bereits abgedeckt.
Für Filzmaier geht es in dieser Auseinandersetzung um rund eine halbe Million Stimmen – rund 265.000, die bei der Nationalratswahl 2019 von der ÖVP zur FPÖ gewechselt sind, und rund 230.000, die 2017 ihr Kreuz bei den Freiheitlichen gemacht hatten, 2019 aber nicht gewählt haben. Die langfristige Strategie der Volkspartei unter Kurz sei, diese Stimmen zu binden – oder zumindest ein Wiedererstarken der FPÖ zu verhindern.

Für Kickl böte sich dagegen an, verstärkt auf Kritik an den Covid-Maßnahmen zu setzen, so der Politikwissenschaftler: „Da hat die FPÖ heute tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal“, sagt Filzmaier: Während die ÖVP das Migrationsthema abdecke, könne sie als Regierungspartei – Kurz hatte sich am Wochenende für eine 1G-Regel in Discos eingesetzt, sollten die Covid-Zahlen weiter steigen – nicht auf Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker eingehen. Für die Freiheitlichen dagegen sei ein Fokus auf diese Gruppen eine Möglichkeit, ihr Wählerpotenzial auszuweiten – insofern seien kantige Ansagen Kickls in Sachen Corona zu erwarten.

Kommentare (89)
Hardy1
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Es ist ganz einfach....

....die nächsten Wahlen werden zeigen, wohin die Reise geht...!

andy379
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Wenn nicht mal mehr der Kickl die Aussagen vom Kurz toppen kann,

weiß man wo der Bundeskanzler wirklich steht: rechter als rechts...

Irgendeiner
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Genau genommen ist er gar nichts, jede Ideologie setzt ein

gewisses Ausmaß an Kenntnis voraus,der würde sich auch ein Tüllröckchen anziehn und den sterbenden Schwan tanzen wenn er glaubt es sei gut für Image oder sich von Funamentalisten hochbeten lassen, ach so, das hat er eh schon getan.

Pelikan22
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Ich glaub, du verwechselst da was!

Er ist doch nicht der Otto Schenk, obwohl der schaut dir ähnlich. Jedenfalls, er hopst so grazil!

Pelikan22
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Schon aus dem Urlaub zurück?

Warns vielleicht in Afgh---- Hab scho Angst um eana ghabt!

Irgendeiner
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Ach komm Pelikan,Du kennst meine Haltung

zur Pandemie,wenn etwa ein Schnösel ein populäres Aufsperrprogramm zur Eigenwerbung plant, es kommt die schlimmste Variante bisher,und er zieht es trotzdem durch wo andere sofort reagieren würden,ich war in der ganzen Zeit einmal im Ausland,gar nicht so lang her,zu einem Begräbnis,ich bin unter den Umständen nicht gerne gefahren,sowohl vom Anlaß her wie von der Pandemie,aber ich war es schuldig und das zahl ich immer.Aber für Lustbarkeiten beweg ich mich bei Delta nicht, hat mit der Hirnmasse zu tun.Und danke für die Sorge,mich fällt irgendwann die Biologie,vielleicht in Form eines Virus,letztlich unvermeidlich,aber sonst ist für Angst um mich kein Anlaß.

Zeitgenosse
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!

ER gräbt Kickel das Wasser ab und hofft auf die

Stimmen der Freiheitlichen, um sich im Sattel zu halten.
Flüchtlinge haben in die Kanzlerschaft gebracht und die Situation in Afghanistan nützt ihm auch jetzt!

anda20
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Der Kurze

und sein Nehammer erzählen in Österreich Gschichteln um dann in Brüssel mit Ihren Vertretern in der Kommission für sichere Fluchtrouten nach Europa, Zuzug, Nachzug sowie die Mär von einen Abteil von 80% Kindern und Frauen zu verbreiten.

Und schieben schlussendlich bei über 6000 Tatverdächtigen Afghanen 85 Personen im gesamten Jahr 2020 ab.

Wunderschöne Geschichten und Fabeln, wenn daneben noch Zeit bleibt gibts Corona ohne Ende-für echte Politik und Gestaltung der Zukunft bleibt am Ende ein nichts.

Vielen Dank

Lodengrün
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Nur

in Brüssel lässt man ihn schon ungehört links liegen. Er hat einfach zu viel und zu oft gesprochen. Dann zu sehr sich mit den falschen Führern „verbandelt“. Der vermeintliche Impfbasar war dann der Rohrkrepierer schlechthin.

neuernickname
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@Lodengrün Das mag schon sein, dass die in Brüssel Kurz links liegen lassen.

Nur eine Neuauflage von 2015 und die in Brüssel werden in hohem Bogen aus Brüssel rausfliegen.

Schon mal darüber nachgedacht, was das dann heißt?
Die EU ist dann futsch. Dann kommt der EUxit.

neuernickname
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Weil Scionescio und Co. hier drauf herumreiten.

Ich war hier schon mal angemeldet. Langsamdenker - war im Sommer 2020

Meine Meinung zu der falschen Empörung der Guten über die Flüchtlingspolitik von Kurz hat sich nicht geändert.

Es ist eher erstaunlich, dass die Empörten noch immer nichts aus ihren Fehler gelernt haben und wieder in die Neuauflage des Fiaskos von 2015 taumeln wollen.

Ich halte nichts von offenen Grenzen - ich will eine Europäische Union, die in der Lage ist ihre Außengrenzen - wie es ja auch in den diversen EU-Verträgen vereinbart ist - SELBST zu schützen ohne orientalischen Potentaten Schutzgeld bezahlen zu müssen.

Ist bewusst polemisch formuliert. Ich bitte die Moderation das Posting dennoch stehen zu lassen.
Polemik gegen Kurz (dessen ÖVP ich NICHT gewählt habe - sondern die Neos) ist ja auch forenregelkonform.

Lepus52
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Kurz ist der bessere Kickl!

Er ist jünger (das zählt heute), er sagt viel und tut wenig (Showpolitik wird besonnenen arbeiten vorgezogen) und er formuliert zivilisierter (das gibt den Anschein von Bildung und einen Hauch von Adel). Damit ist der Österreicher zufrieden. Er würde sich zwar nicht von einem Arzt, der sein Studium abgebrochen hat, behandeln oder operieren lassen, aber wenn Studienabbrecher auch ohne Lebenserfahrung in der Arbeitswelt die Republik führen, das ist Herrn und Frau Österreicher egal.

Irgendeiner
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Du kannst zum ertränken von Menschen aufrufen oder Du kannst

das euphemistisch verbrämen und sie nicht aus dem Wasser zu ziehen,für die Menschen selbst ist da kein Unterschied,ach ja, und für mich auch nicht,

Pelikan22
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Nur um seine Anwesenheit zu dokumentieren ....

muss man nicht Blödsinn posten!

Irgendeiner
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Ja,Pelikan,schon richtig.

aber ich nehms Dir nicht übel, ich kenns ja schon.

neuernickname
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@irgendeiner Schau mal, jeder vernünftige Mensch weiß, dass die Menschen nicht ertrinken

weil Kurz Kanzler in Österreich ist, sondern weil islamistischer Terror den nahen Osten und Afrika mit Gewalt, Mord, Sklaverei und Drogen- und Menschenhandel überzieht.

Und weil Staaten wie die USA (derzeit am Verlieren) Russland (derzeit am stabilisieren) und China (derzeit am gewinnen) einen geopolitischen Machtkampf auf dem Rücken der Bevölkerung des nahen Ostens und Afrikas austragen.

Das Gekrähe vom "aus dem Wasser ziehen" ist borniertes Gutmenschengequatsche., Europa schaut hilflos zu, wie sich Amerikaner, Chinesen und Russen und die Mittelmächte Türkei, Iran und Saudi Arabien bekriegen und hat KEINERLEI Einfluss auf diesen Verteilungskampf.
Das einzige was Europa dabei macht ist dafür BEZAHLEN.

Hör also auf, von den wahren Schuldigen abzulenken, irgendeiner. Diese Ablenkungsmanöver von einer verträumten und frustrierten "Linken" ( die die Bezeichnung in keinster Weise verdient - links oder liberal ist an euch GAR NICHTS) sind Teil des Problems, dass Menschen flüchten müssen mit ALLEN Konsequenzen die sich daraus ergeben.

X22
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Nicht differenziert und weitsichtig betrachtet,

kann man so einfach argumentieren, man unterstellt Kurz nicht die Fluchtgründe, die noch etwas man­nig­fal­tiger sind, als erwähnt. Man unterstellt Kurz, die Meinung die er zum Thema Seenotrettung von Flüchtlingen hat, dass eben Seenotretter Helfershelfer von Schleppern wären und deswegen diese Rettungen zu unterbinden sind.
Und von ihrer Argumentation ausgehend, welche Initativen setzt Kurz um die Schlepperei einzudämmen, wer wenn nicht Kurz mit seinen Ministern hätte die Möglichkeiten auf EU und internationaler Ebbene zu handeln, es ist ein Menschheitsproblem, egal ob aus kriegerischen, ideologischen oder umweltbeeinflussten Einflüssen, Millionen von Flüchtigen sinds und weniger werdens in der Zukunft auch nicht werden, eher das Gegenteil.
Für weltübergreifende Vorhaben sollte man sich stark machen, welche genau diese sein könnten zeigt ein Blick auf die schon im kleinen Still vorhandenen, eine einzige Lösung wird es nicht geben, nur dies ist für Machtversessene nicht möglich, also bleibt man beim jetzigen, was natürlich auch nicht auf Ewigkeit gut gehen kann, fürn Machterhalt reichts und wenns genau so viel kostet als bessere Wege

neuernickname
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@X22 Ich werds mal klar und deutlich sagen, hoffentlich bleibt meine MEINUNG stehen

Wer die Gepflogenheiten der EU ein bisserl kennt, weiß, dass die EU gegen jede Form der Kritik polemisch, mit diversen Drohungen und untergriffig opponiert.

Die EU-Granden sind sich schon bewusst, dass sie demokratisch nicht legitimiert sind. Das war unter Juncker so - von der Leyen ist nur ein bisserl vorsichtiger - wenn auch die Politik der EU grundfalsch und grottenschlecht ist.

Völlig gleichgültig welche Initiativen von Österreich oder anderen Ländern kommen, die EU hat jetzt schon wieder die Parole "Mach auf die Tür, das Tor mach weit" ausgegeben, faselt schon wieder was von Frauen und Kindern daher.

Und wissens warum die EU das macht, X22. WEil die dortigen Bürokraten mächtig Schiss vor Erdogan, den Mullahs, den Scheichs, den Taliban und Russland haben. Weil sie sich wie die Aale winden und nicht den MUT haben, Farbe zu bekennen.

Die EU ist ein zahnloser Papiertiger - nicht fähig dazu Außenpolitik zu machen und nicht, weil nationale Interessen oder Querschläger (wie ständig als Ausrede daherverzapft) sie nicht lassen, sondern weil in der EU-Kommission die hocken, die daheim aussortiert worden sind.

Das ist der GRUND, X22 - wurscht was ein irgendeiner daherjammert. Die EU KANN ES NICHT!!!!

X22
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Also deswegen entschloss sich Kurz für den leichteren Weg, als derzeitiges Mitglied des Europäischen Rat und früheres Mitglied des Rat der Europäischen Union, hat er sich halt auch entschlossen, dabei sein ist wichtiger als irgendetwas Zustande bringen

Stimmt es nicht, dass genau diese zwei Ebenen die Verknüpfungspunkte der EU-Länder bilden, in dem man lenken, zukünftige politische Wege, bzw. Visionen ans Tageslicht bringen kann, weche Konzepte brachte Kurz ein, welche Verbündete hat er gesucht, genau die er brauchen konnte um seinen Weg einzuschlagen, von visionären Ideen kann man da nicht reden, altgebrauchtes wie Mauern und Zäune haben nur einschränkente Wirkung und sind Lösungshemmend.
Sie könnens weiterversuchen, für mich ist er nicht mehr als ein 0815 Politiker.
Warum die Europäische Kommission ein Zahnloser Tiger ist, weil sie nicht die Kompetenzen bekommt die sie bräuchte um zu handeln,
Die Europäische Kommission bringt ein, der Rat der Europäischen Union (sprich die Minister der Mitgliedsländer) und das EU-Parlament (die gewählten nationalen Vertreter), können das Eingebrachte zerstückeln abändern, verstärken, abschwächen, umändern, die Kommision hat zwar noch ein wenig mitzureden, zB. zurückziehen, entschließt der Rat ist es gegessen für die Kommison.
Wie wollens Kurz davon freisprechen?

Irgendeiner
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Kurz hat Druck auf die EU gemacht, war ein weiter Weg vom Mare nostrum

zur jetzigen S.auerei und mir sind Menschenleben nie Makulatur,nicht bei Flüchtlingen, nicht bei Einheimischen und natürlich nicht bei mir wo hier ein Haufen Imbiziller den Wahn entwickelt hat da Verfügungsgewalt zu haben.Und weißt Du,wie Du das qualifizierst bleibt natürlich dir überlassen, nur nicht jeder der die gesatzen zivilisatorischen Regeln einfordert ist ein guter Mensch, die Annahme geht zu weit,gute Menschen sind beschützenswert aber wehrlos,gibt auch wie bei den Termiten die mit den ganz großen Zangen,guter Wille allein reicht in einem von Haß getragenen Irrenhaus nie hin.Und was andere tun ist mir wurst, wir müssen die Standards halten wenn wir nicht in die Barbarei wollen und ich will nicht.

neuernickname
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@irgeneiner Und verharmlost eine von Drogen- und Menschenhandel lebende islamistische Terrorgruppe

namens Taliban als "Idioten". Dort findest die Barbarei offenbar nicht gar so schlimm.

Damit bist eh schon Mitverursacher der Situation in der sich die Flüchtlinge befinden.

Wer verharmlost, hängt mit drin.

Irgendeiner
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Das hattest Du schn geschrieben, ich hatte es ausführlich beantwortet und es war in zehn Sekunden weg,

ja,ja, der Schmerz,ist Mumpitz,ist so wie bei Kurz, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen ist nicht das Kernprogramm der ÖVP,ich kann sie daher nicht Terroristen nennen und mit den Taliban ist es ähnlich, sind rückwärtsgewandte Idioten,aber die Gewalt ist im Gegensatz zum IS akzidentiell,also Beiwerk zum Eigennutz, nicht das Programm,machts nicht besser ist aber ein Unterschied.Die Kernkompompetenz der Schnösel ist mehr Lügen,Tote sind Beiwerk,zehntausend in der Pandemie durch Aufsperren und noch mehr im Mittelmeer,Anmaßung von Nullen.

tomtitan
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@Lepus: Hamm's über den Feymann auch so gesudert?

Apropos Showpolitik: "95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung." (c) Kern

Rot-Weiss-Rot
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@tomtitan, du weißt nichteinmal wie man "Faymann" schreibt, aber suderst.

Genau deshalb wurde Faymann sogar von den eigenen "Freunden" verjagt, doch auch das ist Geschichte. Jetzt regiert ein unfähiger Kurz und die Frage ist, wie lange es noch dauert, bis Herr Kurz das gleiche Schicksal erfährt wie Herr Faymann!

Ch. Kern:
Es gehe darum und das sei auch der Zweck der Verhandlungen gewesen, sich hinzusetzen und gemeinsam einen Weg zu finden „und das musste man mit einem Riesennachdruck machen“. Manche, so Kern, mögen das Inszenierung nennen, „aber, ich meine, 95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung“.

Du verstehst den Sinn nicht, oder?

Gemeint ist, dass die Arbeit der Regierung irgendwann dem Volk präsentiert werden muss und das empfinden manche als Inszenierung. Wenn man das so sieht, sind 95% der Politik eine Inszenierung.

neuernickname
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@Rot-Rot Ob der rote Immobilienkönig Faymann oder Feymann heißt ist powidl.

Bis später

Rot-Weiss-Rot
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@nicky, früher hast du langsamer gedacht.

Schon klar, du nimmt die Sachen nicht so gnau. Habe ich schon bemerkt.

 
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