Trotz scharfer KritikWie Österreich weiter nach Afghanistan abschieben will

Das Innenministerium will eigene Flüge nach Afghanistan chartern, Experten und NGOs üben scharfe Kritik. Ein Überblick über die aktuelle Praxis und Debatte.

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Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
© APA/dpa/Michael Kappeler
 

Der zügige Vormarsch der radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan und die schweren Kämpfe im Land wirken sich zunehmend auf die Abschiebepolitik der EU aus. Während immer mehr Mitgliedsstaaten angekündigt haben, Rückführungen dorthin vorläufig auszusetzen, will Österreich diese weiterhin durchführen, bekräftigt man im ÖVP-geführten Innenministerium. Es entscheide jeder Staat selbst, wie er mit Menschen ohne Bleiberecht umgehe. Der grüne Koalitionspartner sieht das anders. Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete das Organisieren von Flügen in das Krisenland in den kommenden Wochen als „de facto unmöglich“.

Ein Blick auf die bisherige Praxis. Seit den „Fluchtjahren 2015/16 führt Afghanistan neben Syrien die heimische Asylstatistik an, 52.000 Anträge wurden hier seit 2015 verzeichnet. Eine zwangsweise Außerlandesbringung jener, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten haben, ist aber erst seit 2017 möglich. Im Jahr davor war auf EU-Ebene ein entsprechendes Abkommen mit Afghanistan geschlossen worden, seither koordinieren die Länder über eine eigens eingerichtete Plattform der Grenzschutzagentur Frontex entsprechende Flüge.

Bisher nahm Österreich an diesen nur teil, anstatt sie selbst zu organisieren. Unter anderem deshalb, weil es vor Ort keine heimische Botschaft gibt. Abschiebungen nach Georgien oder Pakistan werden aktuell hingegen vorrangig von Österreich organisiert.

26 Charterflüge seit 2017, "Vorrang" für Straftäter

Für Afghanistan habe man vor allem mit den Schweden bis zuletzt eng zusammengearbeitet, die häufig per Zwischenstopp in Wien Abzuschiebende „mitgenommen“ hatten. An 26 Charterflügen nach Afghanistan war man seit 2017 beteiligt, allein heuer war Österreich bei vier Transporten dabei. 45 Personen traten dabei die Ausreise freiwillig an, 121 wurden zwangsweise außer Landes gebracht. Der letzte Flieger hob mit sechs abzuschiebenden Personen am 16. Juni von Wien in Richtung Kabul ab, 31 Menschen waren damals an Bord.

„Vorrang“ für die von Österreich besetzten Plätze in den Maschinen haben verurteilte Straftäter, betont man im Innenministerium. Bei der letzten Gruppe waren das zwei der sechs österreichischen Passagiere. Doch auch unbescholtene, zur Ausreise verpflichtete Menschen ohne Bleiberecht sind dabei. Nach Ankunft in Kabul prüfen die afghanischen Behörden dann die Papiere der Ankommenden und informieren diese über erste Schritte nach der Rückkehr.

Österreich will Flüge selbst organisieren

Nachdem nach Schweden nun auch Frankreich, Dänemark und Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt haben, werde Österreich nun wohl selbst nationale Charterflüge organisieren und durchführen, heißt es im Innenministerium. Koordiniert werden könnte das Ganze über die Botschaft in der – rund acht Autostunden von Kabul entfernten – pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

Unklar ist derzeit aber noch die Finanzierung. Laut Ministerium gelte es nun mit Frontex abzuklären, ob die selbst organisierten Charterflüge über die Agentur laufen und damit aus dem EU-Budget finanziert werden. Wird das abgelehnt, muss Österreich selbst für die Kosten aufkommen. Genaue Summen will man im Ministerium nicht nennen, diese seien auch von der Größe des jeweils gebuchten Flugzeuges abhängig. Teurer dürfe die Sache aber definitiv werden. Um ein Gefühl für die Größenordnungen zu bekommen: Größere Charter-Flüge in Länder wie Nigeria kommen derzeit auf bis zu 200.000 Euro pro Flug.

Ministerium prüft Sicherheitslage

Wie lange Charter-Flüge nach Kabul überhaupt noch möglich sein werden, will im Ministerium niemand abschätzen. Man prüfe bei jedem Flug die Sicherheitslage vor Ort, hieß es zuletzt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Beobachter der Region rechnen mit einigen Tagen bis wenigen Wochen.

Erst vor einer Woche hatte sich Österreich gemeinsam mit Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden per Brief an die EU-Kommission gewandt, um sicherzustellen, dass Abschiebungen nach Afghanistan weiter durchgeführt werden sollen. Wenig später verkündeten Deutschland, Dänemark und die Niederlande die Aussetzung der Rückführungen. Auch Belgien will seine Linie nun überdenken, lediglich Griechenland will nichts von einer Aussetzung wissen.

"Hölle auf Erden"

Eine solche verlangen nun auch zahlreiche Hilfsorganisationen, unter anderem das Rote Kreuz. „Vertreter vor Ort und Vertreter des Roten Halbmondes sagen übereinstimmend, das ist die Hölle auf Erden“, erklärte Präsident Gerald Schöpfer gegenüber Ö1. „Ich wünsche mir schon Politiker, die den aufrechten Gang üben. Die den Rechtsstaat, die Verpflichtungen, die Österreich in guten Zeiten eingegangen ist, auch in Zeiten, wo es nicht populär ist, einhalten.“

Rechtlich seien die Abschiebungen angesichts der instabilen Lage im Land bereits jetzt nicht mehr möglich, warnen zahlreiche Experten. Zu diesem Urteil kam zuletzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im Ministerium zeigt man sich davon bisher unbeeindruckt.

Kommentare (74)
Airwolf
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Ru

Werden nach Rumänien abgeschoben.
Unglaublich

Sam125
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Österreich ist von sicheren NICHT Kriegsführenden Staaten umgeben und trotzdem

sollen wir jeden der um ASYL ansucht ins Land lassen!Es ist an der Zeit,dass sich ALLE EU Länder verpflichten gleich viele Migranten aufzunehmen wie wir es bisher getan haben!Ja ich weiß schon,dass die Migranten bei uns ein soziales Schlaraffenland vorfinden und genau deshalb müssten die Migranten Europaweit mittels FINGERPRINT registriert werden,damit sie auch dort bleiben und leben müssen wohin sie zugewiesen werden und ändert endlich das Asyl-und Migrationsgesetz und gebt nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängern müssen und wenn Migranten straffällig werden oder als religiöse Fanatiker auffallen, dann wird einfach nicht mehr verlängert! Somit wäre jeder Migrant selbst seines Glückes Schmied,ob er sich bei uns in unsere Gesellschaft integriert und er somit bei uns bleiben darf und mit dem Nachzug der(Groß)Familien ist es dann auch vorbei,denn jeder Migrant müsste sich ersteinmal selbst beweisen!KEIN ABSCHIEBEN=KEINE AUFNAHME von MIGRANTEN!

heri13
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Machen wir einen Versuch,

Schicken wir nehammer-kurz-und co. nach Afghanistan.
Wenn sie drei Monate überleben,dann schicken wir kriminelle Afghanen nach.

ordner5
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Unsere Besten!

Die haben sich gesucht und gefunden. Wer? Der Dampfplauderer und der Schutzpatron aller Ganoven.

X22
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Nur gut, dass der Karli nicht der Bua vom Mundl ist

....

SoundofThunder
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🤔

Ob hier irgendwer die MRKV kennt? Was man so liest:Nein.

tomtitan
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Und haben sie schon die Dublinverordnung gelesen

und verstanden?

UHBP
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Die türkisen Dampfplauderer

Und ohrr Trolle haben heute wieder eine Sonderschicht.

Balrog206
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Uh

Also für das Wort Sonderschicht bekommst jetzt aber einen Verweis deiner Reds !!

hortig
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@UHBP

Und warum schreibst Du dann.....

tomtitan
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Wenn die Dublinverordnung eingehalten werden würde hätten wir überhaupt keine Probleme.

"Die Verordnung regelt, welcher europäische Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens eines Geflüchteten zuständig ist. Es gilt das Verursacherprinzip, d.h. der Mitgliedstaat, der die Einreise eines Geflüchteten in die EU verursacht hat, muss auch das Asylverfahren durchführen." Demnach dürfte sich bei uns eigentlich überhaupt kein Afghane aufhalten, es sei denn er ist mit einem Direktflug eingereist.

harri156
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Lasst Euch nicht an der Nase herumführen!

Seit 15. JUNI gab es keine Abschiebungen nach Afghanistan! Es wird nur heiße Luft produziert! Hat die Regierung je was anderes gemacht?

plolin
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Flüchtlinge,

die hier straffällig geworden sind, gehören sofort abgeschoben. Ohne Rücksicht auf Verluste!

Rot-Weiss-Rot
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@plolin, warum wollt ihr immer Flüchtlinge loswerden?

Eine viel größere Zahl an Straftätern kommt aus Rumänien, Polen, Bulgarien, Ukraine, Bosnien, Serbien usw., usw., usw..
Was machen wir mit diesen Straftätern. Wohin schieben wir die ab?
Es werden nicht so viele Flüchtlinge straffällig, eine viel größere Zahl kommt von den "Zuzüglern", den Personen, die sich eine goldene Nase in Österreich verdienen wollen, auf legalem oder illegalem Weg.
Schaut euch die Zahlen genau an! Ihr beschuldigt die falschen!

melahide
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Dann

wird es ihnen sicher nichts ausmachen, dass sie diese persönlich nach .. Kabul bringen.

zweigerl
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Was ist das für ein Argument?

Was ist das für ein Argument? Man darf einer legalen Aktion nur dann zustimmen, wenn man bereit ist, sie persönlich durchzuführen? Noch leben wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Umgekehrt könnte man auch alle Willkommensprediger dazu verpflichten, alle Asylwerber bei sich aufzunehmen.

plolin
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Melahilde

warum? Auch wenn jetzt keine Flieger nach Kabul fliegen - irgendwie schafft man ( wenn man will) diese Leute immer raus

SoundofThunder
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🤔

Und wie? Nicht irgendwie sagen,sondern genau sagen:Wie!

madermax
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Spätestens wenn der Flughafen in Kabul…

... zerschossen wird oder alle Fluglinien Flüge nach Afghanistan einstellen, werden Sie einlenken. Vielleicht wartet Türkis nur darauf? Um wieder jemand anderen die Schuld für die nicht möglichen Abschiebungen geben zu können?

Ja, gewalttätige Asylsuchende haben mit Sicherheit kein Recht auf Asyl bei uns und sollten zu gegebener Zeit wieder abgeschoben werden. Aber die sture Menschenunwürdige Propaganda die gerade vom Innenministerium betrieben wird, muss echt nicht sein…

valentine711
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Einen Abschiebestopp

könnten mMn viele ÖsterreicherInnen akzeptieren, nicht jedoch weitere Massenzuwanderung von jungen Männern aus dysfunktionalen muslimischen Ländern, für deren Probleme wir nicht verantwortlich sind.

hschindling
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Warum diese Flüchtlingspolitik

Ich hoffe, dass die Mehrheit unsrer Bürger für einen Abschiebestopp sind. Ich verstehe nicht, was unseren Innenminister treibt, in dieses Land mit dieser Lage Menschen (Kriminelle ausgenommen) rückzuführen.

Vem03
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Es

Gibt zu wenig Abschiebungen und zu viele Sozialleistungen- deshalb werden wir auch überrannt

susa18
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Überrannt?

Weltweit befinden sich 8 Millionen Menschen auf der Flucht. ~3000 afghanische Menschen haben 2020 in Österreich um Asyl angesucht. Wo bitte werden wir überrannt? Ganz abgesehen davon haben wir klare Gesetze, die -wenn exekutiert- ausreichen. Die Genfer Flüchtingskonvention gibt es halt, die Türkisen müssen das auch zur Kenntnis nehmen. Was sie machen ist populistisch und abzulehnen. Es geht hier nur um Wählerstimmen aus dem rechten Spektrum, sonst gar nichts.

Vem03
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Dauerauftrag

Einrichten und helfen

zweigerl
15
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Mörderbanden als global player

Kann es die Aufgabe der österreichischen Außenpolitik sein, sich um die humanitäre Aufnahme der Opfer von religiösen Auseinandersetzungen im Ausland zu kümmern? In Afghanistan töten „Taliban“-Kämpfer sogar die eigenen muslimischen Glaubensbrüder, wenn diese „Schiiten“ sind. Angesichts immer prekärer werdender säkular-globaler Probleme besteht wohl keine Verpflichtung für europäische Nationalstaaten, auch noch die Folgen des politisch-religiösen Terrors in anderen Weltteilen mitzutragen.
Bei aller Respektierung der Menschenrechte und der europäischen Grundrechtecharta: Die österreichische Regierung handelt rechtskonform, wenn sie an der Abschiebung krimineller Asylwerber aus Afghanistan festhält. Sie setzt damit auch ein Signal für eine Asylpolitik, die allein auf effektiven Fluchtgründen basiert. Der sofortige Abschiebestopp würde hingegen von den Taliban, die fast ohne Widerstand eine Stadt nach der anderen besetzen und terrorisieren, als Einknicken auch der internationalen Staatengemeinschaft vor ihrem sinnlosen Wüten interpretiert werden.

Rot-Weiss-Rot
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@zweigerl, diese absichtliche Verdrehung des Tatbestandes ist nicht mehr tolerierbar.

Die österr. Regierung, sowie alle anderen Regierungen dieser Welt, welche die Genfer Konvention unterschrieben und ratifiziert haben, insbesondere die Länder der EU (Menschenrechtskonvention) haben die Verpflichtung, Menschen deren Leben aus politischen oder religiösen Gründen bedroht ist Asyl zu geben.
Wenn dir das nicht passt, zweigerl, dann musst in ein Land auswandern welches die Genfer Konvention nicht unterschrieben hat!
Österr. handelt NICHT gesetzeskonform.
Prof. Filzmaier hat es in der ZIB klar und einfach formuliert.
Der ÖVP ist längst klar, dass man nicht mehr abschieben kann, doch hat sie 200.000 Wählerstimmen von der FPÖ zu verteidigen. Es bleibt ihr gar nichts anderes übrig, so zu reden! - Reiner Populismus und der "Homo Uninformirtatus" springt auf diesen Zug auf.
Zu eurer Sache bzgl. krimineller Asylwerber nur so viel. Es gibt so gut wie keine Studien wie viele Asylwerber tatverdächtig werden. 2017 wurde in DE aber genau erhoben. In diesem Jahr stellten sie 0,5% aller Tatverdächtigen dar und waren damit im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert.
Wenn nun auch, wie vermutet, 15-25% der Asylwerber mit dem Gesetz in Konflikt kommen, verbleiben 75-85 % die NICHT tatverdächtig sind. Was ist mit diesen Menschen? Für die Taliban sind das Hochverräter, da sie mit Andersgläubigen in gutem Kontakt waren!!! - Kopf ab! Du findest das gut, @zweigerl? - Bravo. Ich wünsch' dir nur einen Tag bei bei den Taliban!

 
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