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Neue Chats Schmid soll sich in Kika/Leiner-Pleite eingemischt haben

Ex-OBAG-Chef Schmid soll den Insolvenzantrag über das Bundesrechenzentrum gestoppt haben. Nutznießer der unüblichen Intervention war Investor Rene Benko.

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© (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die neuen aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss gelieferten Unterlagen deuten eine mögliche Einmischung Thomas Schmids in die Kika/Leiner-Pleite an.  Demnach könnte der einstige Generalsekretär im Ressort über das Bundesrechenzentrum (BRZ) den Insolvenzantrag der Möbelhauskette an das Gericht abgestoppt haben, berichtete das Online-Magazin zackzack.at am Samstag. Nutznießer der Aktion sei der Investor Rene Benko gewesen, der die Kette schließlich kaufte.

Benko hatte Kika/Leiner ein Pauschalangebot für alle Immobilien gemacht. Gläubiger drängten jedoch auf die Insolvenz des Unternehmens, was bedeutet hätte, über einzelne Immobilien verhandeln zu müssen. Im Juni 2018 ging die Möbelhauskette schließlich nach einem Verhandlungsmarathon via Notverkauf doch an Benkos Signa Holding. Eine Insolvenz hätte für den Investor bedeutet, mit dem Masseverwalter um einzelne Immobilien verhandeln zu müssen, was kostspieliger gewesen wäre.

Die veröffentlichten Chats legen allerdings nahe, dass Kika/Leiner bereits einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Ein enger Kabinettsmitarbeiter schreibt in der Nachricht an Schmid, der sich zu diesem Zeitpunkt in Griechenland aufhielt: "Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!" Über das Bundesrechenzentrum laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen.

Eine Bestätigung der Intervention gibt es von keiner Seite. Das BRZ bestritt gegenüber zackzack.at jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es vorerst keine Auskunft darüber, ob gegen Schmid Ermittlungen aufgrund der im Chat gelieferten Anhaltspunkte geführt werden oder nicht.

Entwarnung in anderer Causa

Dem Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG war vorgeworfen worden, in seiner vormaligen Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium auf Geheiß seiner Schwester einen Steuerakt eingesehen zu haben. Das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs wurde mangels Nachweisbarkeit eingestellt, bestätigte die WKStA auf APA-Anfrage einen Bericht von exxpress.at.

Zuvor hatte Schmids Anwalt Thomas Kralik über die Einstellung des Verfahrens auf Twitter geschrieben. Weitere Ermittlungsverfahren gegen den Ex-ÖBAG-Chef sind laut der Ermittlungsbehörde nach wie vor anhängig.

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Danke für Ihr Verständnis.

HRGallist
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Schmid soll sich in Kika/Leiner/Pleite eingemischt haben

Welch schlimmes Wort: „Einmischung“! Da ging es doch nur um einen Freundschaftsdienst innerhalb des Familienclans. Das ist doch legitim, wenn man sich die Republik zu eigen macht. Tun ja eh „alle“!?

heri13
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Komische Schreiber!

Keinen interessiert das der kurz Mitläufer schmid,sich kriminell in das lnsolvenzverfahren bei Kika/leiner zu Gunsten Benko eingemischt hat.

Balrog206
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Heri

Wer sagt das ? Ooohhh stimmt der Petzi Zack Zack Pilz der in einer Gemeinde Wohnung wohnt als niedrig Verdiener !

dieRealität2020
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Wenn man sich die Zahlen ansieht. Was gibt es dazu diskutieren?

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1.100 Kündigungen gegenüber 3.900 im Unternehmen verbleibende Arbeitnehmer, mit vollen Rechtsansprüchen ihrer arbeitsrechtlichen Ansprüche, dann kann ich nur sagen ist das ein Gewinn für die verbleibenden Arbeitnehmer. Weiters wurden alle geleisteten Anzahlungen voll anerkannt.
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So wie alle Jahren müssen bedauerlicherweise tausende Mitarbeiter aus Pleite gegangen Unternehmen ohne Rechtsanspruch ihrer Ansprüche ins soziale System gehen. .
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Natürlich erhalten sie einen Teil ihrer Ansprüche über den Insolvenz-Entgelt-Fonds und können ihre Forderungen bei der IEF-Service GmbH beantragen.
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Mehr ist aus meiner Sicht nicht dazu zu sagen.

Lodengrün
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@ Realität, Mehr ist aus meiner Sicht nicht dazu zu sagen.

Und dann lassen wir das bitte auch. Wir kennen Ihre Meinung. Sie sind Anhänger des Raubtierkapitalismus, dem alle Mittel recht sind. Mitarbeiter waren stets ein Argument um Druck auszuüben.

dieRealität2020
24
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Der einzige tatsächliche momentane Gewinner sind zum Großteil die Mitarbeiter.

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Die Frage stellt sich. Dass es sich um ein an der desolaten Grenze befindliches Unternehmen gehandelt hat ist ja hinlänglich belegt. Wer hätte das zu diesen Bedingungen übernommen. Noch was. Hier hat sichtbar direkt keine Politik am wenigsten hier Schmid mit gemischt.
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Das in der Politik und auch zeitweise in der Wirtschaft ein exorbitantes Angebertum Selbstdarstellung und Geltungsdrang herrscht können wir täglich bei den Mitglieder des USA sehen.

Ein Schmonzes wer das behauptet. Das Benko versucht hat für sein Angebot gewisse rechtliche Bedingungen zu schaffen ist wohl verständlich. Ansonsten hätte es den Weg von Schlecker gegeben. 6.000 Arbeitslose im Sozialsystem.

tigeranddragon
5
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Wie

viele Mitarbeiter wurden denn bei Leiner Kika gekündigt, sie kleiner Spaßvogel?

Lodengrün
9
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Zeigen Sie

@Realität mir den Betrieb wo das primäre Ziel die Mitarbeiter waren. Ja es gibt sie, aber die kann man mit der Lupe suchen. Hauptaugenmerk ist Gmax, die Dividende, die Rendite. Mit diesem Satz (Das Benko versucht hat für sein Angebot, gewisse rechtliche Bedingungen zu schaffen ist wohl verständlich) begrüßen Sie das man da privat am rechtlichen Rahmen schrauben lässt. So tüchtig Benko auch ist so versteht er es die Nähe die Politiker zu ihm förmlich suchen auch für sich zu nutzen. Schon einmal ein Video Kurz-Benko gesehen. Bei der Spur, die der Kanzler da zieht nur Kopfschütteln. Disgusting.

dieRealität2020
13
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Die veröffentlichten Chats legen allerdings nahe, dass Kika/Leiner bereits einen Insolvenzantrag gestellt hatte.

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Selbstverständlich wird ein Kaufinteressent alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um sein Angebot dementsprechend für sein Zwecke zu gestalten. Tatsache und die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie auch höchstgerichtliche Entscheidungen geben die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die Mitarbeiter vor. Generell ALLE MITARBEITER des Unternehmens müssen zu den letzten vorhandene rechtlichen bestehenden Ansprüchen übernommen werden. Ob Kauf oder Insolvenzverfahren sind gegenstandslos.
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Das ein derartige Unternehmen in dieser Größenordnung mit diesen gesetzlichen Bedingungen nicht adhoc von einem Käufer übernommen werden können ist wohl verständlich. Die Praxis bei Gericht und beim Masseverwalter der letzten Jahrzehnte zeigt das für einen Käufer und Übernehmer für die Erstellung eines Anbot einige Zeit benötigt wird. Dabei gibt es in dieser Zeit keinen momentanen Schaden für das Insolvenzverfahren noch für die Mitarbeiter.
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Die Freistellung einer bedingten Anzahl von Mitarbeiter ist nach den gesetzlichen Bedingungen unter Wahrung aller Ansprüche selbstverständlich möglich. Kann jedoch durch den Masseverwalter der das Gericht dazu informiert mit dem Übernehmer vorher schon vereinbart werden.
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Zur Information. Firmenbuchn und Compass. Die Signa Holding von Benko verfügt je nach Projekt über eine Vielzahl von kapitalkräftiger Investoren, mit denen er die Finanzierung vornimmt.

robsibaer1
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Und was ist mit den Kika Leiner Angestellten?

Wenn Benko nicht übernommen hätte, hätten die Investoren die Firma zerlegt und die 5000 Arbeitnehmer nach Jause geschickt. Wären wir dann glücklicher ?

Lodengrün
6
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Rechtfertigt

das ein, ich möchte sagen, kriminelles Vorgehen? Eigenartiges Verständnis. Man hat sei Amt MISSBRAUCHT um jemanden einen Gefallen zu tun. Aber genau Ihre Argumentation werden wir von Kurz hören. Für Benko tut er alles. Gar in der Nacht die Bezirksbehörde aufsperren. Würde er das für Sie, mich tun? Mit Garantie nicht. Wir gehören doch dem Pöbel an. Wenn er schon eine Petition vom Bischof der Evangelen in der Öffentlichkeit nicht entgegennimmt.

hortig
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@lodengruen

Es ist schon toll, was du schon alles weißt, obwohl alles eine Zack Zack Vermutung ist. Wahrscheinlich hast du Insolvenzrecht studierten um so fundamentierte Postings zu machen, ach ja nein, du kennst jemanden, sorry...

Lodengrün
5
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Nun

in meinem BWL Studium gab es auch Diplomprüfungen in Privat- und Handelsrecht. Da blieb einiges hängen. Und das mit der Bezirksbehörde war damals Schlagzeile. Frage, magst Du Dich eigentlich selbst. Das einzige, was ich von Dir weiß ist, wie groß Du auf die große Trommel hauen kannst. Wie viele Sprachen Du sprichst, in welcher Leistungsstufe, wo Du das alles kommunizierst, .... bla, bla. Das mit dem Bischof konnte man auch lesen im Zusammenhang wie er mit Klitschko flirtete.

hortig
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@lodengruen

Der einzige, der auf die große Trommel mit seinem "Wissen" usw haut bist du. Ich stellte die Frage, warum ein Gerücht, noch dazu von Zack zack, dich gleich veranlasst, es als gegeben zu sehen und sofort wieder auf Kurz herum zu hacken. Im Gegensatz zu Dir gebe ich nicht mit meinem Wissen, Ausbildung etc an, aber Du kannst Dir sicher sein, was Insolvenzen uns Insolvenzrecht betrifft kenne ich mich einigermaßen gut aus, und das hab ich nicht von einem Bekannten oder im Zug gehört

Lodengrün
7
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Ach @hortig

Ich versuche es mit dem Ausspruch von Cicero (Ich weiß .....) zu halten. Wer für sich in Anspruch nimmt, alles zu wissen, kann nichts mehr lernen. Ich sage nur, was ich weiß. Dies ist aber auch nicht auf Stein gemauert und ich lasse mich gerne belehren und bin auch bereit einzugestehen, falschgelegen zu sein. Ja, ich habe BWL, Wipäd und noch ein Kunstfach studiert und abgeschlossen. Mehr weiß man aber auch nicht. Und das soll auch so bleiben. Was mir auch wichtig ist ein feiner Umgang. Hier und überall. Was ich nicht mag, sind Menschen, die vorgeben, größere Schuhe zu tragen. Und dazu zähle ich den Kanzler. Zackzack lese ich nicht, finde aber das Engagement von Pilz, Ungereimtheiten aufzudecken, in Ordnung. Und damit @hortig beende ich unseren Dialog für immer und ewig. Ich verdiene es nicht, mich von Ihnen als "dumm (schriftlich),....."hinstellen zu lassen.

hortig
8
5
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@lodengruen

Und ich werde weiterhin deine Postings kommentieren, wenn die fern jeglicher Wahrheit
sind und nur der Anpatzerei dienen.

Lodengrün
0
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Dann @hortig,

vielleicht gelingt es Dir nicht so rude zu sein. Ich habe mir nich nie etwas aus den Fingern „gesaugt“.

Mein Graz
8
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@robsibaer1

Benko hätte trotzdem kaufen können. Nur eben viel teurer.

hortig
9
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@Mein Graz

Oder viel billiger. In den meisten Fällen warten Interessenten den Konkurs ab, da da alles wesentlich billiger ist.

Lodengrün
7
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Ja @hortig

Du wartest ein Konkursverfahren ab, wenn Dir ein derartiges Schnäppchen vor der Nase hängt, angeboten wird. Das machst auch nur Du. LoL

hortig
3
9
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@lodengruen

So einfach wie ihr euch das vorstellt geht das alles nicht. Als Benko am Montag früh zur Bank gehen und zu Mittag den Leiner gekauft zu haben. Und du schreibst, wenn einem was angeboten wird. Wer hat Benko den Leiner angeboten..... Schmidt?? Kurz??Vorstand?? Aufsichtsrat? Betriebsrat????

jg4186
10
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Familie!

Die "Familie" hält zusammen, sie schauen aufeinander, helfen sich gegenseitig! Leider halt auf Kosten anderer! Gesetze, Regeln und Anstand gelten offensichtlich nur für andere, nicht für die "Familie Kurz"!

DergeerderteSteirer
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Da denke ich immer an den Sager von steirischen Polizei- Vize Gaisch, ...........

denen g'hör'n die Wadln amoi viereg'richt, .................... ob des traut si kana weil do könnt jo wer sölba a Defizit draus ziag'n, .................... ;-)

Lodengrün
4
10
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Und

.......Herr Gaisch sitzt wohlig wieder an seinem Plätzchen. Zuvor hat er alles relativiert (privater Stress bietet sich immer als Ausrede an). Dass auch Dinge davor passiert sind, fiel total vom Tisch.

beobachter2014
28
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Man kann es auch so sehen

Da hat die Regierung oder von ihr beauftragte Institutionen eine Pleite verhindert, die tausende Arbeitsplätze gekostet hätte und viele Österreicher um ihre bereits getätigten Anzahlungen gebracht hätte!
Aber die Opposition und die Medien vermuten halt....

Rot-Weiss-Rot
6
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@beobachter2014, ja so sieht das der Türkistreue!

Benko hätte auch im Konkursverfahren kaufen können, dort hätte er es aber mit einem Masseverwalter zu tun gehabt, der versucht das Beste herauszuholen. Ob im Zuge der Konkursabwicklung es überhaupt zu einer Schließung gekommen wäre kann niemand behaupten, da auch eine Weiterführung des Betriebes im Konkursverfahren möglich gewesen wäre. Dass es überhaupt noch Menschen gibt, die so eine Mauschelei, so ein Vorgehen von hinten herum auch noch irgendwie beschönigen wollen, zeigt die Einstellung der ÖVP und ihrer Wähler. Für euch ist das alles super und vollkommen normal.
Abschließend sollten sie sich informieren wie viele Mitarbeiter bei Kika-Leiner wirklich ihre Jobs verloren haben und wie der Sozialplan nach der Übernahme durch Benko ausgesehen hat. Wenn sie dann nochmals solchen Unsinn schreiben, sind sie unbelehrbar.

 
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