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Ibiza-U-AusschussSPÖ: "Hunderte neue Mails" mit brisantem Inhalt geliefert

Die durch die Exekution im Finanzministerium gesicherten Dokumente erhärten bisherige Verdachtsmomente, sagt SPÖ-Fraktionsführer Krainer. Strache meldete sich für Befragung am Donnerstag krank.

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SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die nach einer Exekution an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium liefern für die SPÖ viel Neues.

Es gebe Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) dem Ausschuss vorenthalten hatte, berichtete Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen für die letzte Sitzung am Donnerstag abgesagt.

Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, befand Krainer. Auch die Rolle des mittlerweile zurückgetretenen Chefs der staatlichen Beteilgungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, werde durch die neu eingelangten Akten klarer. Neue Details gebe es auch zur angeblichen Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic, recht konkret geplanten Änderungen im Stiftungsrecht und Privatisierungsplänen für das Bundesrechenzentrum.

Berichte müssen völlig umgeschrieben werden

"Das erhärtet und vertieft bestehendes Wissen", bewertet Krainer die Unterlagen aus dem Ministerium. Aufgrund der neuen Erkenntnisse müssten Berichte seiner Fraktion zum U-Ausschuss völlig umgeschrieben werden. Aber auch neue Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussagen kündigte der SPÖ-Abgeordnete an. So würden Akten im Widerspruch etwa zu Aussagen des Kabinettschefs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen. Die Unterlagen würden nahelegen, dass dieser die "Schaltzentrale für Privatisierungsfantasien gewesen sei.

Auch vom Finanzminister erwartet sich Krainer nun endgültig Konsequenzen aus seinem Vorgehen: "Es ist so weit, Blümel kann nur mehr der Rücktritt bleiben." So habe es der Ressortchef vier Monate lang nicht geschafft, die Akten zu liefern. Das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Straflandesgericht habe dies in zwei Wochen bewerkstelligt. Krainer sieht darin das Eingeständnis Blümels dafür, "dass er seinen Job nicht kann".

Vor allem der späte Zeitpunkt des Einlangens der Akten ärgert Krainer, der hinter der Vorgehensweise Taktik sieht. Am Donnerstag sollen die letzten Befragungen stattfinden, alle Auskunftspersonen haben zudem abgesagt - auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe sich nun krank gemeldet. Befragt werden kann zu den neuen Inhalten also nach derzeitigem Stand niemand mehr, zudem dränge die Zeit, denn: "Am 22. September wird alles geschreddert."

Kommentare (26)
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GanzObjektivGesehen
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Ich kann mich ja auch täuschen.

Aber es könnte durchaus sein, dass der Herr Krainer am Ende als Verlierer dasteht.

Es erhärten sich Verdachtsmomente für "Privatisierungsphantasien" ? Ist das die "smoking gun"?
Der Verdacht auf eine Phantasie ? Und wenn sich ein Verdacht erhärtet hat, warum muss dann alles völlig umgeschrieben werden ? Um Stunden zu verrechnen oder weiter in den Schlagzeilen zu bleiben ? Kam aus dem Nichts, verschwindet im Nichts. Der eine ist ohne abgeschlossenes Studium BK geworden, der anderer ohne Abschluss...Nichts

SoundofThunder
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🤔

Privatisierungsgerüchte gehen um den Bundesrechnungshof. Und der sollte sicher nicht ✌️Privatisiert ✌️werden, Sollte eigentlich Logisch sein.

Hausverstand100
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"Stichhaltige Gerüchte"

Der Krainer will wieder was gefunden haben....
Einer der Sargnägel der SPÖ...
Noch mehr skandalisieren wie der jann nicht einmal der Leichtgewicht...

SoundofThunder
6
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Ich verstehe

Ja wenn die Argumente ausgehen muss man den Leuten ihren Körper vernadert.

SoundofThunder
12
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🤔

Weil es schauen halt nicht alle aus wie der Slim Fit Blümel,der Slim Fit Kurz,der SlimFit Nehammer,der Slim Fit Sobotka,der Slim Fit Schmid und (da schau her ) der Slim Fit Krainer. Da geht es nicht,da muss euer Lightfried herhalten. Ziemlich erbärmlich wenn man nur Oberflächlich denken kann.Typisch ÖVP

kritik53
25
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Krainer

Wenn er den Mund halten könnte, anstatt ständig nicht belegbare "Fakten" zu verbreiten, wäre für die Bevölkerung eine große Bereicherung und viel billiger.
Die politisch motivierte Hetzkampagne hängt mir schon beim Hals raus.
Krainer ist ein Roter, der außer Geld verschwenden noch nie etwas geleistet hat.

upsidedown
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Krainer

bringt die ganze Sache auf den Punkt. Er ist unerlässlich. Gut, dass er im UA war/ist. Diese türkise Gurkentruppe hat das Land in Verruf und in Zustände gebracht, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Kurz hat in den Kabinetten seine Spitzel platziert, die ihm berichten müssen, anstatt die vorhandenen Experten einzusetzen. Seine Spitzel wurden dafür zu Beamten befördert.. 59 externe Berater dazu gibt 40 % mehr Regierunskosten. Weil der Kurz-Tropf nichts weiß und nichts kann außer seine abgedroschenen Phrasen und sich keines gewichtigen Ministers erwehren könnte, hat er alles Leichtgewichte ohne einen Schimmer von Qualifikation!!! Es ist erbärmlich und scheußlich und wer das nicht sieht, ist es ebenso.

Vielgut1000
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Bitte klare und konkrete überprüfbare Fakten auf den Tisch legen.

Momentan sieht alles nach blabla aus.

UHBP
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@vie...

Warum glaubst stuft die ÖVP die Email als geheim ein?
Damit man nicht darüber berichten darf. Verstanden?

panasonic11
28
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Blümel

Wenn Blümel zurücktritt soll er auch diesen Komiker Hanger mitnehmen

kritik53
15
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Und

den Pausenkasperl Krainer als Finanzminister installieren

kritik53
14
23
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Und

den Pausenkasperl Krainer als Finanzminister installieren

Frohsinnig
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Brisant ists woanders

Jan Krainer möchte das Ausschuss-Spiel weiterspielen, eh klar. Wenns was gibt soll die Justiz ermitteln, aber nicht diese Art von Politselbstdarstellern im U-Ausschuss. Und brisant für die SPÖ ist, Herr Krainer, was Rendi-Wagner und Doskozil derzeit abliefern.

neuer mann
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brisant ist, was der u-ausschuss bislang aufgedeckt hat .....

...... u-ausschuss ist parlament. instrument und nicht die justiz!

Nixalsverdruss
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Ich bin auf das erste gemeinsame Fußballspiel ...

... von des Türkisen und des Roten Fraktionsvorsitzenden gespannt!
Da wird es zugehen wie in der SPÖ - die Fouls werden intern gemacht .... :-)

kritik53
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Jeder

vernünftige Mensch würde mir solchen Querulanten auf keinen Platz gehen.

SoundofThunder
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🤔

Sonderschichten einlegen und soviel Personal wie möglich zum durchforsten der Unterlagen bereitstellen. 24h am Tag - 7 mal die Woche bis zum 22.09. Davor hat die Türkise Familie Angst.

Lodengrün
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Alles

ist Taktik. Das alles privatisiert werden soll. Das dies in weiterer Folge in Türkis nahe stehende Hände geht, - dafür brauche ich keine Mails. Da war aber schon Herr Lopatka vor Jahren dran. Die ganze ÖBB unter den Hammer. Bei deren Kraftwerken fangen wir an.

hortig
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@lodengruen

Und schlecht?? Wie die SPÖ wirtschaftet ist ja wohl auch dir bekannt
Und wenn alles privatisiert ist, gibt's auch keine Versorgungsposten.

SoundofThunder
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🤔

Die ÖVP wirtschaftet eh nur in die eigene Tasche. Das weiß sogar ein Blinder Taubstummer.

UHBP
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@Hör.

Was hätte dann wohl der Schmid oder die Glatz-Kremsner gemacht?
Nur um zwei zu nennen.

UHBP
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Was lernen wir daraus.

Wer mit der Justiz/Parlament zusammenarbeitet ist selber schuld. Der kann nur verlieren.
Und wie man am Urteil gegen die Brügel-Polizisten sieht, sind Beweismittelfälschungen und falsche Zeugenaussagen ja eher ein Kavaliersdelikt, als das es wirklich Folgen hätte.

crawler
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Scheint ja fast so

wie zu Luconazeiten zu sein. Da gab es auch falsche Zeugenaussagen und das ganze Programm Da braucht sich die SPÖ nicht zu verstecken.

wischi_waschi
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Jan Krainer

Habe den Herrn Krainer einmal in einer Debatte gesehen.
Sehr vertrauenswürdig. kompetent, klug, bescheiden.......
Herr Krainer bitte bleiben Sie dran!
Sie machen das perfekt!

heri13
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Wiso erst jetzt?

Der blümel hat gelogen!
Seine Behauptungen alles wurde zum richtigen Zeitpunkt geliefert, waren pure Lügen.
DARUM blümel TRETEN SIE ZURÜCK.
Sie sind nach kurz ,der größte versager in der Politik.

kritik53
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Versager

bzw versagen kann nur jemand, der etwas macht. Diesen Eindruck, dass Sie schon einmal etwas geleistet haben, habe ich bei Ihnen nicht. Ich würde Sie als gestandenen Parteisoldaten einschätzen, der monatlich auf die staatliche Unterstützung wartet, die mittlerweile aber von den falschen Parteien kommt.