Ibiza-U-AusschussStrache kommt nicht zu Befragung, SPÖ und FPÖ beantragen Nationalrats-Sondersitzung

Heinz-Christian Strache, der bisher einzige Zeuge mit fixer Zusage, kommt aufgrund einer Krankmeldung nicht. Damit haben alle Auskunftspersonen für den letzten Tag abgesagt. SPÖ und FPÖ beantragen indes eine Sondersitzung im Nationalrat.

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Strache bei seiner ersten Ladung im U-Ausschuss am 4. Juni 2020.
Strache bei seiner ersten Ladung im U-Ausschuss am 4. Juni 2020. © APA/Helmut Fohringer
 

Der Zeugenschwund im Ibiza-U-Ausschuss setzt sich bis zum letzten Befragungstag fort: Auch Heinz-Christian Strache hat nun für Donnerstag abgesagt. Er hatte den Termin selbst vorgeschlagen, nachdem er seiner Ladung am 1. Juli nicht nachkommen konnte, weil er sie nach einem Bootsunfall in Kroatien aufhielt.

Nun soll der ehemalige FPÖ-Chef und Vizakanzler erkrankt sein und ein ärztliches Attest vorgelegt haben. Das berichtete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zwar werde man versuchen, weitere Personen zu laden, allerdings sei gar nicht sicher, ob die Ladung rechtzeitig zugestellt werden kann.

Geladen war für Donnerstag auch der im Juni zurückgetretene Öbag-Chef, Thomas Schmid. Er ist allerdings seit Wochen für den U-Ausschuss nicht erreichbar und soll dem Vernehmen nach in Mexiko Tauchurlaub machen. Gegen ihn läuft am Bundesverwaltungsgericht daher ein Verfahren auf Verhängung einer Beugestrafe.

Auch der Investor Siegfried Wolf, der C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Abteilungsleiterin des Justizministeriums sind für den letzten Befragungstag vorgeladen. Auch sie sind allerdings bereits in der Vergangenheit Einladungen nicht nachgekommen. Die Abgeordneten rechnen daher nicht mit ihrem Erscheinen.

Die an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium werden nun auch Thema einer Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ und FPÖ kündigten am Dienstag einen gemeinsamen Antrag an. Konkret geht es um den Versuch von Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP), "dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten". Die "außerordentliche Tagung" findet in der sitzungsfreien Zeit statt.

Unterdessen liefern die nach einer Exekution an den U-Ausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium für die SPÖ viel Neues. So gebe es Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) dem Ausschuss vorenthalten hatte, so Krainer. Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, so der SPÖ-Fraktionsführer.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf Krainer ein weiteres Mal vor, "konsequent" die Unwahrheit zu sagen, vor allem in Zusammenhang mit einzelnen Aktenlieferungen. Es handle sich um Geschichten, die man zum bereits "dritten, vierten, fünften Mal gehört hat", neue Erkenntnisse gibt es aus seiner Sicht keine.

Kommentare (25)
Peterkarl Moscher
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Kasperltheater

No na nit, der hot die Hosn gstrichn voll! Übersetzt er ist ein Feigling und eine
österreichische Unperson die einfach vorgeführt werden muß.

satiricus
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ein kurzer Witz:

A zu B: "Du schaust aber schlecht aus!"
B: "Ich bin verkühlt"
A: "Das auch noch!"

kdi
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Die werden sich

ja nicht abgesprochen haben ;-)

manfredpirker
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Krankheit

Wenn es ans Eingemachte geht erhalten Politiker bei der ÖGK jede gewünschte Krankheit auf Bestellung, es gilt die Unschuldsvermutung

HRGallist
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Wegen Krankheit

Es ist auch egal. Nach dem populistisch aufgeladenen Kindergarten-Getue mit einem der neutralsten Ausschussvorsitzenden, den es in der Geschichte der U-Ausschüsse je gegeben hat, wird sich dann die Justiz um die unverzichtbare politische Elite der Nation angemessen kümmern. Für die staunenden gelernten Österreicher wird es noch die eine oder andere lustige Chat-Mitteilung geben, quasi ein Mittel gegen die Sommerhitze-Langeweile. Die Mühlen der Justiz mahlen und werden den einen oder die andere SalondarstellerIn darin „zerbröseln“.

Heike N.
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Du musst Satire kennzeichnen

sonst kann es missverstanden werden

beneathome
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Ups!

Da hätte er auch nicht das Amt des Vize antreten dürfen. Chronische politische Langzeitkrankheit. Erwischt fast jeden …Politiker, wenn es um die Verantwortung geht.

UHBP
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Auskunftsperson - Zeuge

Wer zu einem Sachverhalt etwas beitragen kann und will, wird natürlich kommen und auch alle Fragen wahrheitsgemäß beantworten.
Wer sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage belasten würde, kommt gleich gar nicht oder lügt und hoffen, dass die Wahrheit nicht herauskommt. Natürlich bleibt dann immer noch die Geschichte mit dem Vorsatz. :-)

Heike N.
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Da wird er sich wohl Tipps

von der Nichtspenderin Heidi Horten geholt haben, die zwar zu krank für den U-Ausschuss war, aber nicht für die Meisterfeier des KAC

GanzObjektivGesehen
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U-Auschuss als parlamentarisches Mittel ?

Das gleicht mehr der Löwingerbühne. Für die, die diese noch kennen. Auf Zeugenseite, das Nichterscheinen und Entschlagen. Das erstere Respektlos, das zweite legitim. Beides trägt nicht zu einer konstruktiven Aufklärungsarbeit bei. Das können andere Institutionen besser.

Auf der Seite der Ermittler: Unbestätigt Vorwürfe und Anschuldigungen, kindliche Handlungsweisen. Es wird etwas gefragt, und bei jeder Frage gibt es eine Antwort...oder auch keine.
Was erwartet sich ein Krainder bei der Wiederholung der Fragen ? Das Erinnerungslücken durch Einnahme von Lecitin verschwinden ? Das sich Befragte in Wiedersprüche verwickeln ? Das passiert in diesem Umfeld einfach nicht.

..."Würden zum Teil Verdachtslagen erhärten" ? Zu Privatisierungsplänen ? Wenn die Regierung etwas privatisieren will und kann, dann ist das, möglicherweise, unschön für manche, aber keinen Verdacht wert, weil legal. Wenn jemand etwas dagegen hätte, und ein Einspruch möglich ist, dann soll die Opossition das tun. Oder Tatsachen akzeptieren.

Und jetzt will man, als Pausenfüller für nicht erschienen Personen, andere Personen laden ?

Erkenntnisse Zusammenfassen, Anzeige erstatten oder nicht, und dann zurück in das wirkliche Leben.....

retepgolf
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Wenn ich der Hr. Strache, oder der Hr. schmid

oder der Hr. Kurz ….usw. wäre, würde ich auch nicht vor einem „ Tribunal“ erscheinen, dass mir schaden könnte!
Noch dazu ein Tribunal/Untersuchungsausschuss, der von einem, aus dieser Gruppe (Zeugen, „Beschuldigte“) geleitet oder besser gesagt dirigiert wird.
Und dann können die „Beschuldigten/Angeklagten“ auch noch selbst darüber entscheiden, ob gegen die weiter untersucht wird!?!?!?
Nein, da würde ich auch nicht hingehen, das wäre mir zu lächerlich (wenn ich der Kurz, Strache, Schmid oder wer weiss sonst für einer von dieser unsäglichen Truppe wäre)!

Lodengrün
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Es ist

ein großes parlamentarisches Mittel. Die Damen und Herren haben dieser Tage auch keinen Respekt vorm Hohen Haus. Dort frönt man auch dem Handyspiel und rennt in Socken darin herum. Einziges Rezept. Drakonisches Vorgehen. Bei Krankheit entscheidet der Amtsarzt zum Beispiel. Das ein Herr Sobotka diesem Gericht quasi vorsteht ist natürlich ein Unding.

Makastde
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Krank

Ich kenne Personen die von Haus aus krank sind! 🤔

SoundofThunder
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Ärztliches Attest

Bei der Krankschreibung Neu kann/muss der Arzt den Grund für die Krankschreibung eintragen. Der seilt sich wie alle anderen ab.

crawler
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Berechtigt seilt er sich ab.

Es gibt auch noch Leute die normal denken können und sich nicht von einem Kasperltheater (einschließlich einiger Medien) durch die Gegend treiben lassen.

UHBP
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@cr...

Jeder der zur Aufklärung was beitragen kann, braucht sich nicht abseilen. Wenn natürlich die Wahrheit belastet ist es ganz normal.

Hapi67
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Kein Verlust

Den Marktschreiern der Opposition ging es ohnehin nicht um Aufklärung von Ibiza.

Geldverbrennung und gefüllte Taschen bei Kosten von rund 50.000 Euro pro Tag mit Ergebnis null.

Gratulation für die tolle Arbeit, jetzt schnell mit gefüllten Säcken un den Urlaub und danach hoffentlich Ibiza 2.0 für nichts.

Vielen Dank

blackpanther
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Es gilt die Unschuldsvermutung

Es sollte zusätzlich ein neutraler Arzt den Gesundheitszustand checken… aber vielleicht hat er sich in Kroatien auf der Yacht verkühlt.

hakre
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?

hörts auf mit den Untersuchungsausschüssen, es kommt ja nichts heraus; kostet sehr viel, das wir Steuerzahler alles zahlen müssen und übrigens ist es nur eine parteipolitische Veranstaltung!

SoundofThunder
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🌟

Kosten tut uns der Kurz mit seinem Propaganda Budget viel mehr. Und Kurz’ Propaganda ist auch eine Parteipolitische Veranstaltung die wir bezahlen müssen. Der U-Ausschuss hat im Vergleich dazu seine Berechtigung.

Nixalsverdruss
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Welche Situationskomik:

Thomas Schmid ist in Mexiko untergetaucht???

Nixalsverdruss
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Hm, war es nicht eigentlich er ...

.... dessen Verhalten den U-Ausschuss bewirkt hat????

cockpit
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Ach schau

Blöd aber auch für ihn, dass er jetzt krank auch noch ist

schteirischprovessa
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Ein ärztlichens Attest kann doch nichts Schlechtes sein.

Der Herr Hoscher häkelt den U-Ausschuss damit schon seit eineinhalb Jahren.
Wäre an der Zeit, dass Atteste nur anerkannt werden, wenn sie von Amtsärzten stammen.

schadstoffarm
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wozu Attest ?

einfach Tauchurlaub buchen und auf Tauchstation gehen.