Warum ist der U-Ausschuss jetzt zu Ende?
Die Opposition wollten den Ibiza-U-Ausschuss um drei Monate verlängern und hat dafür sogar eigens eine Petition auf der Website des Parlaments gestartet. 44.500 Menschen haben diese Petition unterschrieben. Auswirkungen hatte das aber keine, weil es eine Mehrheit im Parlament bräuchte. Die Grünen stimmten mit der ÖVP gegen eine Verlängerung des Ausschusses. Daher endet am Donnerstag die Beweisaufnahme und zum letzten Mal werden Zeugen befragt.
Wer wird am Donnerstag befragt?
Auf jeden Fall Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der auch schon am ersten Befragungstag, am 4. Juni 2020, zu Gast war. Er hatte den Termin selbst vorgeschlagen, nachdem er seiner Ladung am 1. Juli nicht nachkommen konnte. Er hatte sich wegen eines Bootsunfalls in Kroatien entschuldigt.
Geladen ist auch der im Juni zurückgetretene Öbag-Chef, Thomas Schmid. Dass er kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Er ist seit Wochen für den U-Ausschuss nicht erreichbar und soll dem Vernehmen nach in Mexiko Tauchurlaub machen. Gegen ihn läuft am Bundesverwaltungsgericht daher ein Verfahren auf Verhängung einer Beugestrafe. Geladen sind weiters der Investor Siegfried Wolf, der C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Abteilungsleiterin des Justizministeriums, deren Kommen allerdings ebenfalls fraglich ist, da sie alle bereits in der Vergangenheit Ladungen nicht nachgekommen sind.
Wie wirkt sich das Corona-Cluster aus?
Neun Personen aus dem U-Ausschuss wurden nach dem letzten Ausschusstag positiv auf das Coronavirus getestet, 30 befanden sich als Kontaktpersonen in Quarantäne. Die an Corona erkrankte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wird am letzten Befragungstag nicht dabei sein, weil sie noch in Quarantäne ist. Auch Helmut Brandstetter von den Neos wird nicht dabei sein. Stattdessen werden die Abgeordneten Nikolaus Scherak und Douglas Hoyos Fragen stellen. Bei der FPÖ kann sich Fraktionsführer Christian Hafenecker bis Donnerstag aus der Quarantäne freitesten. Bei ÖVP, SPÖ und Grünen sind keine personellen Änderungen zu erwarten.
Bereits zum Start des Ausschusses gab es Diskussionen über Sicherheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Damals wurde die Parlamentsdirektion wegen enger Räumlichkeiten und Gedränge kritisiert. Im November übersiedelte der Ausschuss in das weitläufige Camineum der Nationalbibliothek.
Welches neue Material gibt es?
Am Freitag erhielten die Abgeordneten die ausständigen Akten aus dem Finanzministerium, die der Verfassungsgerichtshof eingefordert und Bundespräsident Alexander Van der Bellen exekutiert hat. Besonders das E-Mail-Postfach von Thomas Schmid sollen nach Aussagen von SPÖ und Grünen durchaus relevante Neuigkeiten enthalten sein. Allerdings hatten die Abgeordneten am Freitagnachmittag nur eineinhalb Stunden Zeit, um die Akten in der Registratur zu sichten. Erst heute können sie wieder Einsicht nehmen. Um weitere Zeugen vorzuladen, die sie mit Inhalten konfrontieren können, ist es jetzt zu spät.
Wie geht es nach letzten dem Befragungstag weiter?
Zwei Wochen hat der Verfahrensrichter Zeit, um seinen Abschlussbericht zu schreiben. Die Parteien verfassen jeweils einen eigenen Abschlussbericht, der bis Mitte August fertig sein muss. Am 22. September ist der Ibiza-U-Ausschuss ganz offiziell vorbei und die Abschlussberichte müssen dem Parlament vorgelegt werden.
Wird es noch einen U-Ausschuss geben?
Bereits am 23. September, an dem es auch eine Nationalratssitzung gibt, könnte der nächste Untersuchungsausschuss von der Opposition beantragt werden. Allerdings müssen alle Akten, die dem Ausschuss bisher geliefert wurden, bis dahin vernichtet werden und müssten gegebenenfalls neu beantragt werden. Aus der Opposition heißt es, man werde einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen. Wie der Untersuchungsgegenstand eingegrenzt werden soll, wird allerdings erst nach dem Sommer entschieden.
