Aktenlieferungen zu spät?Blümel fühlt sich bestätigt: Exekution abgeschlossen, Daten geliefert

Die Exekution ist abgeschlossen, alle Daten wurden geliefert. Finanzminister Gernot Blümel sieht sich bestätigt in seinem Vorgehen. Die Opposition beharrt darauf, dass dem U-Ausschuss viele relevanten Akten vorenthalten worden seien und jetzt zu spät geliefert werden. Es gibt nur noch einen Stzungstag

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NATIONALRAT: BLUeMEL
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die zuständige Richterin am Wiener Straf-Landesgericht für Strafsachen hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilte, ist er von der Richterin darüber informiert worden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet.

Zu Beginn der Sommerferien, in denen auch die Politik die Koffer packt, ging Finanzminister Gernot Blümel noch einmal in die Offensive: Mit einer Stellungnahme und einem Gutachten zum "Informationssicherungsprozess im Finanzministerium" wandte er sich, gemeinsam mit Rechtsanwalt Philipp Kapl von der Kanzlei Binder Grösswang, an die Öffentlichkeit um zu dokumentieren, dass aus der Sicht und mit den Möglichkeiten des Finanzministeriums sämtliche Unterlagen vorschriftsmäßig geliefert wurden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ in einem "Verfahren zur Informationssicherung" klären, ob Blümels Aktenlieferungen an den U-Ausschuss vollständig waren. Dazu bedient er sich des Straflandesgerichts Wien. Die Opposition hatte beim Bundespräsidenten die Exekution beantragt, weil nach ihrem Dafürhalten noch immer Akten fehlen.

Die Daten sind nun alle im U-Ausschuss. Blümel informierte gestern darüber, dass mehrere Gutachten das korrekte Vorgehen im Finanzministerium belegten und hielt, gemeinsam mit seinem Anwalt, folgendes fest:

  • "Es gibt keine E-Mails von mir."
  • "Die Unterlagen betreffen nicht meine Amtszeit."
  • "Das Finanzministerium hat alles, was rechtlich möglich war, vorgelegt."

Man habe ihm, vor allem aber auch seinen Mitarbeitern Fehlverhalten unterstellt, das verdienten sich langjährige, erfahrene Staatsdiener nicht: "Ich habe eine Entschuldigung von der Opposition gefordert, die erwarte ich nach wie vor." Er persönlich sei Demokrat und Patriot und der Verfassung verpflichtet. "Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, möchte ich mich dafür entschuldigen."

Dass jetzt zusätzliche Akten geliefert wurden, hänge damit zusammen, dass ein vom Bundespräsidenten beauftragtes Organ andere rechtliche Möglichkeiten habe. Innerhalb des Ministeriums gebe es für Informationserhebungen in Zusammenhang mit E-Mails seit vielen Jahren ein Standardverfahren, das auch jetzt gehalten habe:

  • Die Mitarbeiter selbst nehmen die Datenselektion vor, "weil das vorlagepflichtige Organ auf die E-Mails der Mitarbeiter gar nicht zugreifen darf".
  • Als "privat" gelte dabei nicht nur jedes höchstpersönliche Mail, sondern auch alles, was nicht im Rahmen und auf Kosten des Dienstgebers erfolge, etwa Kommunikation in Zusammenhang mit einem Lehrauftrag an einer Universität.

Blümel verwies noch darauf, dass die Mitarbeiter während ihrer sonstigen Tätigkeit 26.000 elektronische Dokumente und 14.000 Papierakten sondiert und geliefert hätten. "Dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen."

Für Opposition "vieles neu"

Die Opposition sieht die Dinge nach wie vor anders. Kai Jan Krainer (SPÖ) berichtete in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz davon, dass nach einer ersten Durchsicht der gelieferten Akten vieles darunter sei, das neu ist. Darunter auch Dinge, die im Kern des Untersuchungsgegenstandes liegen, betonte Krainer: "Eine Reihe von E-Mails, die wir so nicht kannten, die Blümel uns seit Monaten vorenthalten hat". Man werde aber bis Anfang kommender Woche brauchen, um ein abschließendes Bild zeichnen zu können, wie viele Akten Blümel dem U-Ausschuss trotz VfGH-Erkenntnis tatsächlich vorenthalten habe.

Die NEOS wollen die gelieferten Akten nun einmal genau unter die Lupe nehmen, "um eine seriöse Beurteilung vornehmen zu können", hieß es aus dem Parlamentsklub gegenüber der APA. Dass jetzt vom Gericht weitaus mehr Akten geliefert wurden und zwar durchwegs elektronisch, sei ein Beleg dafür, dass Blümel seiner Verpflichtung, alles U-Ausschuss-Relevante rechtskonform zu liefern, zuvor nicht nachgekommen ist. Zudem zeige sich, dass die von ihm gewählte Geheimhaltungsstufe ebenso nicht rechtskonform gewesen sei. Blümel habe nur ein Ziel gehabt, nämlich dem U-Ausschuss kostbare Zeit zu stehlen.

"Akten kommen zu spät"

Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker dürfe die nun "endlich abgeschlossene Exekution" für Blümel nicht ohne Folgen bleiben: "Ein derart respektloses Verhalten gegenüber unserer Verfassung und gegenüber dem Parlament muss den Rücktritt des Verantwortlichen zur Folge haben." Klar sei, dass die Lieferung zu spät komme, man habe gerade noch einen einzigen Befragungstag. Für diesen komme die "Fülle an Unterlagen naturgemäß" zu spät, zumal dafür auch die nötigen Auskunftspersonen fehlten.

Kommentare (13)
hfg
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Das man die „freundlichen“

Damen und Herren der Opposition oder besser Inquisition schikaniert wo man nur kann ist mehr als verständlich-jeder halbwegs normale Mensch hätte das vermutlich gemacht. Warum sollte man „Kurz muß weg“ oder „Blümel muß zurücktreten“ rufende Parlamentarier auch nur irgendwie unterstützen. Mit ihrer unverblümten unverschämten Art haben sich Krispl, Krainer und Co im U-Ausschuss selbst geschadet. Gefunden bzw. geholfen hat das gar nichts.

WSer
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Alle Gutachten geben dem Finanzminister recht - er hat rechtskonform gehandelt.

Nun wäre es an der Zeit, dass die Opposition sich bei den Beamten des Finanzministeriums entschuldigt.

Der Finanzminister selbst verzichtet darauf, dass man sich bei ihm entschuldigt. Er meint:, "ich halte das schon aus - aber sie sollen sich bei den Beamten entschuldigen.

Die Opposition ist im wahrsten Sinn zum "Kren reiben".

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Die Opposition jammert

dabei ist und war die Behandlung der Mails im UA immer nur ein, noch dazu lästiger, Teilaspekt.
Die können sie doch, wie bisher, nach Hause mitnehmen und, ebenfalls wie bisher, die Inhalte peu a peu der gefälligen Presse zukommen lassen.

heri13
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Für wie blöd hält der blümel das Volk.

Vor Monaten hätte der Lügner die Akten abliefern sollen.
Immer wieder har er Gebetsmühlen artig erklärt ,alles geliefert zu haben.
Blümel treten sie zurück und nehmen sie den kurz gleich mit.

Patriot
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Der Blümel ist wie ein kleines Kind!

Irgendwie arm. Das Fatale ist nur, er ist der Finanzminister!

lisbeth111
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Auch diese Pressekonferenz

ist genauso eine Verarsche, wie alles andere zuvor. Und dies 6 Tage vor Ende des UA.

Reipsi
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Bei den Roten, Neos und

FPölern, gibt es keine Unschuldsvermutung, wenn sie wollen das jemand Schuldig ist, ist er Schuldig, nur selber sind sie immer unschuldig, wie heisst es so schön "I wooars neet " .

UHBP
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@Rei...

Ich finde es toll, dass du dich so für die Unschuldsvermutung einsetzt. Du hast dich sicher auch für die Afghanen eingesetzt, oder?

GanzObjektivGesehen
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Ja, selbst den Afghanen muss man...

......in einem Rechtsstaat, wie dem in dem ich lebe, eine Schuld nachweisen. Die Unschuldsvermutung gilt eben für alle. Dass sie das als aus welchen (parteipolitischem) Kalkül heraus nicht akzeptieren können, ist ihr Problem.
Und auch unseres. Denn das was sie tun gefährdet den Rechtstaat....

UHBP
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Dass jetzt zusätzliche Akten geliefert wurden, ....

Das sagt wohl eh alles!
"Die Mitarbeiter selbst nehmen die Datenselektion vor, ..." und deshalb wurden die alles als Geheim eingestuft, weil die Mitarbeiter selbst ja ihre "Krankenstandsakten", lt. Blümel, mitliefern. :-))
Die ÖVP hat ja nur Glück, dass selbst das ihre Einfachen nicht mitbekommen. Ob die alles Arbeitslos wären, wenn es nicht ihre ÖVP gäbe??

SoundofThunder
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🤔

Wenn überhaupt dann kurz vor dem Ende des U-Ausschusses. Er hat solange zugewartet bis der Bundespräsident aktiv wurde.

gehtso
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aus der Nummer

kommt er nimmer raus, da kann er Offensiven starten so viel er will. Er hat die Informationen ganz bewusst eingeschränkt, verzögert und verwässert, warum er das getan hat, wo die Türkisen doch nichts zu verbergen haben, darauf kann sich jeder seinen Reim machen.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

BernddasBrot
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Wenn ein türkises Familienmitglied

in die Offensive geht , dürfte kurz zuvor dessen Rechtsvertreter wieder irgendwelche Neuigkeiten aus der Anklageschrift anführen , um dann zu sagen , es gibt undichte Stellen in der Justiz. Ob der Blümel aus dieser Nummer raus kommt ist ohnehin zu bezweifeln........