Vorwurf der BestechlichkeitStrache vor Gericht: Worum es heute geht

"Welches Gesetz wäre für dich wichtig?". Für diese und andere SMS, die im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses ausgewertet wurden, muss Heinz-Christian Strache sich heute vor Gericht rechtfertigen. Die wichtigsten Fragen zum Prozess gegen den Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef.

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© (c) APA/AFP/ALEX HALADA (ALEX HALADA)
 

Worum geht es bei dem Prozess?

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür eingesetzt haben, die Privatklinik eines befreundeten (und nun ebenfalls angeklagten) Unternehmers, Walter Grubmüller, in den Privatkrankenanstalten-Fonds Prikraf aufzunehmen. Die WKStA sieht einen Zusammenhang mit einer Spende von 10.000 Euro von Grubmüller an die FPÖ. Sowohl Strache als auch Grubmüller haben das bisher entschieden bestritten.

Welche Strafe droht Strache?

Im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Was ist der Prikraf?

Aus dem Privatkrankenanstalten-Fonds bekommen Betreiber privater Spitäler, die zur öffentlichen Gesundheitsversorgung beitragen, einen Teil der Kosten von Behandlungen zurück. Wird jemand etwa in einer privaten Klinik am Bein operiert, bekommt diese das Geld dafür aus dem Prikraf – nicht so viel wie öffentliche Spitäler, aber genug, um den Eingriff rentabler zu machen, weil es die Verrechnung an Patienten erspart.

Der Haken: Nicht jedes private Spital kann hier Rechnungen einreichen. Um Mittel aus dem Fonds zu bekommen, muss man auf der Prikraf-Liste stehen – und wer dort steht, kann auch die Politik entscheiden. Derzeit sind 39 solcher Privatspitäler gelistet – und um den jüngsten Eintrag, die Privatklinik Währing, dreht sich die Geschichte.

Was wird Strache konkret vorgeworfen?

Strache hatte sich schon seit 2017 öffentlich dafür eingesetzt, Grubmüllers Währinger „Vienna International Medical Clinic“ auf die Prikraf-Liste zu setzen. Im Rahmen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform wurde dann nicht nur der Fonds um 14 Millionen Euro aufgestockt – großteils aus Mitteln der Sozialversicherung –, sondern auch besagte Klinik per Gesetz auf die Liste gehoben.

Anlass für die Ermittlungen waren auf Straches Handy gefundene Nachrichten, in denen von Flügen nach Ibiza und Korfu in Grubmüllers Privatjet die Rede sein soll. Außerdem bat Grubmüller Strache um das „Spendenkonto für die EU-Wahl“ 2019.

Der entsprechende Gesetzestext, mit dem die Klinik dann auf die Prikraf-Liste kam, soll - so sieht es die WKStA - im Rahmen der Verhandlungen um die türkis-blaue Sozialversicherungsreform zustande gekommen sein, nachdem Strache Grubmüller gefragt hatte, "Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?"

In diesem Kontext - so belegen es auf Straches Handy sichergestellte Chats - regte Strache bei Grubmüller eine "genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt" an.

Welche Zeugen sind geladen?

Richterin Claudia Moravec-Loidolt in den kommenden Tagen eine Fülle an Zeugen vernehmen: Am Mittwoch sollen Julian Hadschieff, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der PremiQaMed Group, die mehrere Privatkliniken betreibt, der Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Matthias Krenn, und eine FPÖ-Buchhalterin gehört werden. Für Donnerstag sind unter anderem die Einvernahmen der ehemaligen Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, des FPÖ-Abgeordneten Fritz Simhandl und der ehemaligen Kabinettschefs von Hartinger-Klein und Ex-Vizekanzler Strache geplant.

Wann gibt es ein Urteil?

Die Verhandlung ist vorerst auf vier Tage anberaumt. Ob es - wie ursprünglich vorgesehen - am Freitag Urteile geben wird, ist unsicher und hängt von allfälligen weiteren Beweisanträgen ab.

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Danke für Ihr Verständnis.

Patriot
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Er gehört als abschreckendes Beispiel mit der höchstmöglichen Strafe belegt!

Korrupte Politiker dürfen bei uns keine Chance auf Nachsicht haben! Es ist unser Steuergeld, das solche Individuen veruntreuen!

satiricus
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Meine Befürchtung:

Es wird (leider) nichts herauskommen - viele Vermutungen, aber wenig/keine Beweise.
Am Ende wird es höchstwahrscheinlich lauten: "die Suppe war zu dünn" oder so ähnlich halt.
Alles andere wäre nicht Österreich.......

Civium
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Endlich

!