GesetzeskaufWarum Ex-Vizekanzler Strache diese Woche vor Gericht steht

Am Dienstag beginnt der erste Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen. Es geht um die Bemühungen Straches, eine Wiener Privatklinik durch öffentliche Gelder finanzieren zu lassen - die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang mit Spenden.

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WIEN-WAHL: PK TEAM HC STRACHE 'LANDESLISTE-KANDIDATEN ZUR WIEN-WAHL 2020“: STRACHE
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Es ist der erste Korruptionsprozess, der sich - eher zufällig - aus den Ermittlungen nach dem Ibiza-Video ergeben hat: Ab morgen, Dienstag, steht Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor Gericht. Der ehemalige FPÖ-Obmann muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten.

Der Vorwurf: Strache soll sich dafür eingesetzt haben, die Privatklinik eines befreundeten (und nun ebenfalls angeklagten) Unternehmers, Walter Grubmüller, in den Privatkrankenanstalten-Fonds Prikraf aufzunehmen. Die WKStA sieht einen Zusammenhang mit einer Spende von 10.000 Euro von Grubmüller an die FPÖ.

Die Verhandlung ist vorerst auf vier Tage anberaumt, im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Sowohl Strache als auch Grubmüller haben das bisher entschieden bestritten.

Der exklusive Prikraf-Club

Um zu verstehen, worum es genau geht, muss man ein Stück ausholen: Ein Teil türkis-blauen Sozialversicherungsreform, die im Kern aus vielen Sozialversicherungsträgern nur noch fünf machen sollte, war die Aufstockung des besagten Fonds. Aus diesem bekommen Betreiber privater Spitäler, die zur öffentlichen Gesundheitsversorgung beitragen, einen Teil der Kosten von Behandlungen zurück. Wird jemand etwa in einer privaten Klinik am Bein operiert, bekommt diese das Geld dafür aus dem Prikraf – nicht so viel wie öffentliche Spitäler, aber genug, um den Eingriff rentabler zu machen, weil es die Verrechnung an Patienten erspart.

Der Haken: Nicht jedes private Spital kann hier Rechnungen einreichen. Um Mittel aus dem Fonds zu bekommen, muss man auf der Prikraf-Liste stehen – und wer dort steht, kann auch die Politik entscheiden. Derzeit sind 39 solcher Privatspitäler gelistet – und um den jüngsten Eintrag, die Privatklinik Währing, dreht sich die Geschichte.

Strache hatte sich schon seit 2017 öffentlich dafür eingesetzt, Grubmüllers Währinger „Vienna International Medical Clinic“ auf die Prikraf-Liste zu setzen. Im Rahmen der Kassenreform wurde dann nicht nur der Fonds um 14 Millionen Euro aufgestockt – großteils aus Mitteln der Sozialversicherung –, sondern auch besagte Klinik per Gesetz auf die Liste gehoben.

Korfu-Reisen und Spendenkonten

Die Opposition protestierte schon damals: Die FPÖ lasse sich „ihre Zustimmung damit abkaufen, dass eine Klinik aus dem freiheitlichen Umfeld in den Genuss von Versichertengeldern kommt“, kritisierte etwa Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Er sieht sich durch die Ermittlungen bestätigt und fordert Reformen: „Weil eine Klinik, die Versorgungsleistungen erbringt, keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Prikraf hat, ist das System korruptionsanfällig.“ Es brauche objektive Regeln anstatt politischer Spielchen“, sagte Loacker vor kurzem zur Kleinen Zeitung.

Anlass für die Ermittlungen waren auf Straches Handy gefundene Nachrichten, in denen von Flügen nach Ibiza und Korfu in Grubmüllers Privatjet die Rede sein soll. Außerdem bat Grubmüller Strache um das „Spendenkonto für die EU-Wahl“ 2019.

"Welches Gesetz wäre für dich wichtig?"

Der entsprechende Gesetzestext, mit dem die Klinik dann auf die Prikraf-Liste kam, soll - so sieht es die WKStA - im Rahmen der Verhandlungen um die türkis-blaue Sozialversicherungsreform zustande gekommen sein, nachdem Strache Grubmüller gefragt hatte, "Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?"

In diesem Kontext - so belegen es auf Straches Handy sichergestellte Chats - regte Strache bei Grubmüller eine "genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt" an.

Diese Woche wird das Gericht entscheiden, ob das tatsächlich Bestechlichkeit ist - oder ob, wie Strache argumentiert, kein Zusammenhang zwischen Spenden und privaten Einladungen und seinem Einsatz für die Klinik besteht. Mit einem Urteil wird am Freitag gerechnet.

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Danke für Ihr Verständnis.

Peterkarl Moscher
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Abstrafen

Fein das der "SPESENHEINZI " endlich vor Gericht steht und das noch mehrere Male
wiederholen wird. Kroatien war sicher für die nächste Zeit der letzte Urlaub.

masterchristl
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Gesetzeskauf

Na endlich. Ich dachte schon, vor lauter "Kurz Bashing"" wird auf den Grund des Ibizaausschusses vergessen.

UHBP
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@ma....

Wieder eine der nicht weiß warum es beim U-Ausschuss geht. Tippe auf Türkis-Wähler.

voit60
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Die ganzen unschuldsvermuteten Vermutungen

Muss immer schmunzeln, wenn es heißt Geld für die Partei. Soll man wirklich glauben, dass dies Herrschaften sich nicht doch auch selber bereichert haben. 10.000 für die Partei, das soll es gewesen sein?

GordonKelz
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WARUM IST ER NOCH NICHT HINTER GITTER..

...sollte es besser heißen!
Gordon

Hausverstand100
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Vielleicht

Weil es noch kein rechtskräftiges Urteil gibt?
Bei aller Unsympathie: Danach soll sich ein Rechtsstaat halt nicht richten....

GordonKelz
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Und WARUM gibt es noch kein Urteil ?

Bessere Beweise wie stundenlange Fernsehaufzeichnungen wird es nicht geben!
Gordon

UHBP
6
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HC hat leicht lachen

Die ganze türkise Regierungsmannschaft steht sicher voll hinter ihm. Ein außschließlich privates Email wird hier hergenommen, dass geht ja überhaupt nicht. Basti wird sich sicher noch persönlich für HC einsetzen und die WKStA noch öffentlich dafür kritisieren.

597d9dec92ec7a16808b398aa9fdf4a7
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The show must go on!

Und am langen Ende hat er seine Strafe schon abgebüßt und geht als freier Mann mit ein paar Milliönchen mehr am Konto in die nächste Wahl. Weil``'s wirklich Spass macht.. Gel KH!

tannenbaum
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Macht

einen ziemlich entspannten Eindruck, der feine Hr. Strache. Wahrscheinlich wegen der prall gefüllten Sporttaschen.

strohscw
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Tja, die Frage ist weniger,

Warum Ex-Vizekanzler Strache diese Woche vor Gericht steht, sondern eher warum er noch immer frei herumläuft.

fersler
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richtig,

aber im Moment schwimmt er ja lieber frei herum.

UHBP
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Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?

Wo sind die ganzen rechten Pooulisten die ständig Datenschutz schreien. Wo sind die ganzen türkisen MinisterInnen?
Ach, hab vergessen, das ist ja nur bei den Türkisen privat-)))