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Asyl und MigrationDoskozil fordert von SPÖ "vollkommene Kooperation" mit Regierung

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil richtet seiner Partei erneut Wünsche zur Kurskorrektur aus. Der Vorschlag des leichteren Zuganges zur Staatsbürgerschaft sei "missverständlich angekommen".

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verlangt von seiner Partei "vollkommene Kooperation" mit der Regierung bei einer "konsequenten Migrationspolitik". Den Vorschlag der SPÖ bezüglich eines leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft würde er nochmals breiter diskutieren, sei er doch bei vielen Menschen "missverständlich angekommen", wie Doskozil in der "Kronen Zeitung" am Donnerstag ausführt.

Kritik übt der Landeshauptmann freilich auch an der ÖVP. Der Mädchenmord in Wien (mit zwei afghanischen Asylwerbern als Verdächtigen) zeige dramatisch die Defizite der Kurz-Regierung auf, so Doskozil: "Es ist bezeichnend für die nicht funktionierende Migrationspolitik der ÖVP, wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane aber ohne Konsequenzen im Land bleiben kann."

"SPÖ darf sich nicht verschließen"

Doskozil erwartet sich, dass es in Österreich jetzt zu einem Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg kommt, um die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren endlich umzusetzen: "Auch die SPÖ darf sich da nicht verschließen. Immerhin steht diese Forderung auch im Zentrum unseres 2018 beschlossenen Positionspapiers zur Migrationspolitik."

Kommentare (47)
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Ich korrigiere
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doschkozilll

legt alle funktionen zurück und meckert ständig. dieser querulant soll sich um die bank burgenland kümmern oder will er davon ablenken? wie sagte einst schüssel? " hände falten und goschen halten"!!

Irgendeiner
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Der kleine Populist sollte endlich das Verfassungsrecht lernen,wegen der von Türkisen übernommenen frechen

rechtsswidrigen Schnapsidee von Flüchtlingsobergrenzen ist die Rede,was bei einem Studienabbrecher eine unverschämte Frechheit ist,ist einem fertigen Juristen noch was ganz anderes Doskozil und wenn sie bei einer populistischen Truppe mit gekapertem blauen Programm sein wollen, Doskozil, gehens zu den Schnöseln.Ich bin kein Roter,nie gewesen,wäre ich es würde ich sie jetzt rausschmeißen wollen.

Frohsinnig
4
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Es gibt doch noch Vernünftige in der SPÖ

mehr Menschen als Frau Rendi-Wagner glaubt wünschen sich eine parteiübergreifende Kooperation zum Wohle des Landes. Hilflose Schuldzuweisungen als politisches Kleingeld zeigen ebenso wie die 25 % Streichungen von den eigenen Leuten dass die heutige Parteispitze nicht für fähig gehalten wird wieder Verantwortung zu übernehmen.

wischi_waschi
1
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Muss lachen

Als ich 17 JAHRE alt war , bin ich mit einer Jugendorganisation für ein Jahr nach England und danach 1 Jahr nach Frankreich als Au pair Mädchen. Man höre und staune , ich musste bei beiden Aufenthalten unterschreiben , das ich mich den jeweiligen Land an zupassen habe, ansonsten müsste ich das Land sofort wieder verlassen. Für mich war das logisch!
Auch meine Tochter ging für ein Auslandstudium nach Peru , auch da war es Pflicht sich anständig zu Benehmen ansonsten sofortige Abreise. ( Jahr 2013.)
Also hat sich da nicht viel geändert.
Warum , ist das so schwer zu verstehen?
Leute die sich uns nicht anpassen, müssen unser Land halt wieder verlassen, So einfach ist das!

derdrittevonlinks
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Wissn's mit dem Anpassen und Benehmen ist das so eine Sache, ...

... die versteht net jeder/jede, aber zeig an die Grenzen und sag dazu: "Beweg dich in Richtung Ethik", dann wird's Inhaltlich.

"Die Ethik ist jener Teilbereich der Philosophie, der sich mit den Voraussetzungen und der Bewertung menschlichen Handelns befasst und ist das methodische Nachdenken über die Moral. Im Zentrum der Ethik steht das spezifisch moralische Handeln, insbesondere hinsichtlich seiner Begründbarkeit und Reflexion."

Aber mögen Sie es für Ihren Teil in Erfahrung gebracht haben, wie Sie es verstehen.

derdrittevonlinks
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@ rote Daumen

Is ja net so schwer, quasi schaun's nach Ungarn und nun gehn's auf Anpassung und Benehmen.
Sagn's wäre das dann nicht eher ein Verbiegen, insbesondere hinsichtlich seiner Begründbarkeit und Reflexion im spezifisch moralischen Handeln?(!)

Irgendeiner
12
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Basti will aber

nicht gehen.

Shiba1
4
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Was das Papierl wert ist,

sieht man genau an Frankreich und England. Die haben auf Grund ihrer Kolonialgeschichte jede Menge Zugewanderte; die passen sich ja alle wunderbar an, gell?

UHBP
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@wisch....

Du kannst mir sicher sagen, wieviel EU-Bürger mit Vorstrafen in Österreich sind. Selbst verurteilte Deutsche laufen bei uns herum. Abschieben, Deutschland gilt als sicher.

loa82
9
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Kooperation

Herr Doskozil kennt sich als wie kein anderer im Flüchtlingsbereich aus den er war Kommandant des Burgenlandes und läßt sich unerfahrenen nichts einläuen.

WASGIBTSNEUES
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und?

was heisst das? Deshalb kennt er sich noch immer nicht aus

schteirischprovessa
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Jetzt wird es aber kurios:

Da gibt es einen neuen Parteitagsbeschluß der SPÖ, der auf betreiben der SJ getroffen wurde :
Inhalt, man spricht sich gegen Abschiebungen in Länder, für die eine Reisewarnstufe gilt (wie Afghanistan), aus.
Und dann kommt die Rendi Wagner und gibt den Türkisen die Schuld, dass der oder die Täter nicht abgeschoben wurden.
War die Rendi Wagner eh auf dem Parteitag der SPÖ und ist sie in der Lage, sinnerfassend zu verstehen, was dort beantragt und beschlossen wird?
Als Virologin hat sie zweifellos eine Ahnung, aber was den Rest betrifft, ein trauriges Schauspiel für eine Spitzenpolitikerin.
Doch was für die SPÖ das schlimmste ist, es gibt nicht einmal eine Alternative.

derdrittevonlinks
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Zitat: "Doch was für die SPÖ das schlimmste ist, es gibt nicht einmal eine Alternative"

So ist es und das ist auch gut so, dass Rendi die Leitfigur ist und nicht quasi Wien, nicht?!
Und die ÖVP ist am Maibaum Kurz zugrunde gegangen.
Quasi fällt der Maibaum, ist die Aussicht eher rosig.
Soll i dir jetzt "rosig" veranschaulichen, oder langt dein "sinnerfassend verstehen".

derdrittevonlinks
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Ja, da beißt er wieder da ...vessa, ...

.... da Mister sinnerfassend um zu verstehen unser von Ahnung geplagter Mitmensch, weil die Roten stehen ja so schlecht da.
Die Rendi ist die Goldmarie, gegenüber Kurz, das ist sinnerfassend.
Kurz ist mittlerweile die Marionette seiner Selbst, oder sind Sie da nicht stimmig?

UHBP
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@sch...

und die einfachen türkisen glauben jetzt, dass ein Parteitagsbeschuss schuld ist, dass die ÖVP die letzten Jahre nichts gemacht hat, außer heiße Luft um ihre einfachen zu wärmen. Dass das Innenministerium wieder versagt hat und das es zu wenig Posten bei der Justiz gibt.
Wie einfach doch die Welt für die einfachen ist!

mtttt
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Einfach

Sind Ihre Kommentare und einfach ist jedes 2. Wort. Zu einfach macht es Ihr es euch. Ohne Programm, ohne Inhalte, ohne Zukunftsloesungen, innerlich zerfleddert, Kurz muss weg als Alleinthema. Da sind andere viel weiter. Alt ist Eure Partei geworden, man merkt es an den Parolen.

WASGIBTSNEUES
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Unsymaphtler

Kann dieser Typ nicht endlich seinen Mund halten. Wenn es ihm in der SPÖ nicht passt kann er ja zu den Türkisen oder Blauen gehen. Unwahrscheinlich wie der ständig gegen die Partei schiesst.

merch
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...

Er sagt nur seine Meinung, und das sollte in einer Demokratie möglich sein. Dieses unterwürfige Parteigeschwafel hält doch eh niemand mehr aus. Da bin ich doch froh, wenn jemand den Mund aufmacht. Zudem geb ich ihm recht!

Umwelt
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Asyl und Abschiebung

Ja, LH Doskozil hat Recht, aber man muss schon auch die SPÖ als Gesamtpartei in die Pflicht nehmen. Parteivorsitzende Dr. Rendi-Wagner fordert die Abschiebung von verurteilten Afghanen, andererseits gibt es, soviel ich weiß, einen aktuellen Beschluss des Parteigremiums - initiiert von der SJ-Jugend - die Abschiebungen nach Afghanistan aus zu setzen.
Also was nun?

Miraculix11
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Der 45. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ fordert daher

● Dass Österreich keine Abschiebungen in Krisenregionen oder Länder, in denen der Aufenthalt vom österreichischen Außenministerium als Risiko eingestuft wird, durch-führt (wie z.B Afghanistan).

Empfehlung der Antragskommission: Annahme

schteirischprovessa
5
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Der Dosko hat nur scheinbar vergessen, dass es sich

Bei der Mutter des abgeschoben Mädchens um eine Asylbetrügerin gehandelt hat.
Doch wenn es zu einer vernünftigen Lösung der Asylpolitik kommt und die SPÖ mitzieht, hat dieser traurige Fall zumindest einen positiven Effekt.
Basis muss eine beträchtliche Verkürzung der Asylverfahren sein, dass von NGOs bezahlte Rechtsanwälte ein Verfahren bis fünf Jahre verschleppen, gehört abgestellt. Z. B. wäre es sinnvoll, wenn die Berufungsinstanz bereits die letzte Instanz wäre, z. B. ein Verfassungsgericht für Asylwesen.
Ausserdem gehört gesetzlich, am besten mit einem Gesetz im Verfassungsrang, festgelegt, dass die meisten Delikte umgehend zu einer Abschiebung führen und ein Ausschlußgrund für die Gewährung von Asyl sind.
Zusätzlich ist gesetzlich zu fixieren, dass genau bezeichnete Straftatbestände zur Außerkraftsetzung eines bereits positiv erledigten Asylverfahrens führen.
Nur ob da der linke Flügel der SPÖ mit diesen Forderungen, die sicher eine hohe Unterstützung der Wähler haben, mitkann und mitwill, ist zu bezweifeln.

UHBP
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@sch...

Gesetze werden von Nationalrat - meist Regeirungsvorlagen - gemacht. Es braucht in den meisten Fällen keine SPÖ um ein Gesetz zu beschließen.
Aber für die meisten einfachen Türkisen reichen ja Ankündigungen und Achuld sind sowieso immer die anderen. So einfach ist die Welt für die Einfachen.
PS: Auch bei diesem schrecklichen Mädchenmord, liegt das "Versagen" im Innenministerium und nicht beim linken Flügel der SPÖ.

schteirischprovessa
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Ich denke, dass dies ein Verfassungsgesetz erfordert,

um eine rechtliche Sicherheit zu haben.
Dazu wäre eine Zustimmung der SPÖ notwendig.
Auch wenn es für die SPÖ schwierig ist, ihre Frontalopposition aufzugeben.

Katrinmarialeipold
13
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Schuld liegt nicht bei der SPÖ

Lesen sie ihre Zeilen nochmals durch… soviel Blödsinn auf einen Haufen …
Wer hat den die ganzen Asylanten reingelassen… oh ja genau Herr Faymann und Herr Kern waren ja da in der Regierung… naja wir drücken bei den roten Bonzen immer ein Auge zu… aber den anderen immer die Schuld zuweisen….

derschwarze
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Faymann ja, Kern nein

Mickel-Leitner ja. Für die Integration war Kurz zuständig.

derschwarze
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Faymann ja, Kern nein

Mickel-Leitner ja. Für die Integration war Kurz zuständig.

 
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