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Volksbegehren gegen Korruption72 Ideen für Anstand, strengere Regeln, Unabhängigkeit von Justiz und Medien

Ein Anti-Korruptionsvolksbegehren soll die Angriffe auf die Justiz beenden. Im neuen "Korruptionsbarometer" liegt Österreich in der Wahrnehmung von Korruption über dem EU-Schnitt.

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Die Initiatoren des Anti-Korruptions-Volksbegehrens. © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher; ein Richter und früherer Mitarbeiter der SPÖ-Justizministerin; ein Ex-Grüner und Staatsanwalt; eine ehemalige Höchstgerichtspräsidentin und Neos-Abgeordnete; eine frühere FPÖlerin und spätere Liberale: Es ist ein buntes Ensemble, das sich zusammengefunden hat, um „säumigen Politikern Feuer unterm Hintern zu machen“, wie es Michael Ikrath, der genannte Ex-ÖVP-Politiker, formuliert.

Kommentare (88)
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rochuskobler
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Muppetshow

..diese Proponenten sollten sich lieber bei der Muppetshow bewerben. Sie haben genug Möglichkeiten gehabt, die Dinge zu verbessern, als sie noch aktiv waren. Aber da haben sie lieber mich den Wölfen geheult. Was früher das Parteibuch für einen fetten Posten war, sind heute Sympathiekundgebungen mit Emojis in den Chats.

Patriot
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Hingehen, unterschreiben und damit den türkisen Sumpf trockenlegen!

.

Niclas1
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Traurig

Weil ein Buberl mit seiner Gang angetreten ist, Östererich zu verändern, brauchen wir jetzt ein Volksbegehren um Österreich compliance-conform zu machen.
Da soll der Schützenhöfer noch einmal sagen, auf den Kanzler bin ich stolz. Der ist gleich widerlich wie die Gang

mobile49
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ein für alle mal

dieses volksbegehren ist IM sinne des volkes
punkt

und - NEIN - nicht jeder hat schon solche nachrichten versendet oder empfangen

und JA - einige der "diener" des volkes , haben sich genau solche nachrichten zukommen lassen - und davon auch noch einige , die den eid auf die verfassung geleistet haben
punkt

und NEIN - das ist in einer demokratie nicht tolerierbar
punkt

future4you
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Anstand, Moral, Ehrlichkeit und Integrität

Wenn man diese Maßstäbe beim Anforderungsprofil eines Politikers als Hauptkriterien einfordern würde wer könnte bestehen?
Und wieviele davon, die das heute einfordern, würden es selbst erfüllen?

carpe diem
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Und das rechtfertigt was?

.

future4you
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Es rechtfertigt zu hinterfragen,

wie groß der Anteil der Gesellschaft ist, der solch ein System ermöglicht. Denn der einzelne Korruptionsfall ist nicht die Gefahr, die Gefahr ist ein System, welches das ermöglicht.

Niclas1
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Volksbegehren

Nur weil es eine Partei gibt, die mit allen Mitteln versucht sich den Staat gefügig zu machen, soll schon wieder ein VB her. Wäre dafür das die Partei, die der Korruption überführt wird, für einen Regierungsbeteilung für mind. 5 Jahre ausgeschlossen wird.

Pablo63
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Nachdem auf Bundesebene scheinbar Wiener Verhältnisse eigekehrt sind

bin ich der Meinung von Niclas1.

RonaldMessics
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Bin...

...dabei.

wjs13
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An der Auflistung ist zu erkennen

dass denen Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses völlig schnurz sind. Eine traurige Truppe. Und so etwas will die Demokratie retten.

Patriot
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@wjs: Und wieder nur Topfen von dir!

.

checker43
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Das

Briefgeheimnis und Datenschutzgesetz greifen hier nicht. Auch nicht der Schutz der Privatsphäre, weil Postenschacher und Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft nicht zur Privatsphäre gehören.

SoundofThunder
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Wer das nicht unterzeichnet ist mit der Korruption im eigenen Land einverstanden

Da braucht man keine Ausreden erfinden.

Dianthus
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Schwarz oder Weiß

genau das ist das Problem. Hier wird nur Schwarz oder Weiß gedacht. Viele Maßnahmen sind sehr gut. Alle kann ich aber nicht unterstützen.

dude
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Dann sagen Sie, Dianthus,

... welche Forderung des Begehrens Sie nicht unterstützen.

kritik53
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Aufsehen erregen

Um in die Medien zu kommen, machen abgehalfterte Politiker und aus hohen Positionen ausgeschiedene und in der Bedeutungslosigkeit abgerutschte Personen alles.

Niclas1
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@kritik

du wirst ja nicht einmal deinem Namen gerecht. Kritik ist im Grunde positiv, soll Anregung geben und zur Diskussion einladen. Das was du hier von dir gibst, sind doch substanzlose Analflosskeln.
Gott sei Dank gibt es diese ältere Generation von Politikern.
Dass die junge Generation dies nicht kann, dass es gerade wegen diesen dieses VB geben wird, haben ja die Familienmitglieder vom Jungkanzler bewiesen.

derleobner
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Der Max Mustermann

wir das Volksbegehren wohl nicht starten können. Denn, den Max Mustermann kennt man nur als Platzhalter damit der Pöbel die Formulare richtig ausfüllt. Also ist es sehr gut, dass sich eine Gruppe von Bürgern für die Demokratie einsetzt. Das einfachste wäre, alles was diese Türkisen ablassen zu ignorieren.

dieRealität2020
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Danke für diesen Beitrag. Ich hätte aus meiner Lebesnerfahrung einige Zeilen mehr dazu schreiben können.

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Selten von einem Beitrag so begeistert. Sie haben das kurz punktgenau und zutreffend in einem Satz zusammengefasst. TOP Beitrag. Der Drang und ein Geltungsbedürfnis wie auch Selbstdarstellungsdrang bleibt auch in der Sackgasse des Lebens bestehen.
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Hapi67
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Endlich starten die

namhaften und unbelasteten Juristen und Ex-Politiker ein Volksbegehren gegen sich selbst.

In der aktiven Zeit fehlte vermutlich einfach der Wille, die Zeit und das Engagement etwas zu ändern.

Glaubwürdige und tolle Aktion ehemaliger möglicher Nutznießer für ein bischen Aufmerksamkeit und Effekthascherei.

Vielen Dank

derleobner
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Endlich findet sich jemand

die den Versuch starten unsere Demokratie gegen diese der Korruption anfälligen Repräsentanten zu schützen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger die Möglichkeit zur Unterstützung nutzen.

Apulio
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Dass in einem EU-Land

ein Anti-Korupptionsvolksbegehren notwendig ist, traurig, traurig…….

schteirischprovessa
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Bei den Punkten ist das nicht dabei, was unsere Demokratie am stärksten gefährdet:

Das veröffentlichen geheimer und nicht strafrechtlich relevanter Chats mit dem ausschließlichen Ziel, einen politischen Mitbewerber in Mißkredit zu bringen.
Dass da mancher Chatverläufe ungustiös waren, ist eine Tatsache.
Aber dass ein Verfassungsrichter aus dem Amt gemobbt wurde, weil er von einem Freund Chatnachrichten mit fragwürdigen Inhalt bekommen hat, ist eine demokratiepolitische und verfassungsrechtliche Sauerei.

HASENADI
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Mit anderen Worten...

jede ungeheuerliche, demokratiezersetzende, pöbelhafte Äußerung ist zu tolerieren, man muss nur schauen, dass sie nicht an die Öffentlichkeit gelangt...? So geht türkis!

Planck
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Nein, mein ultrarechter Freund,

die Grenze für Menschen von öffentlichem Interesse ist NICHT das Strafrecht.

Ich dachte nie, dass ich so etwas jemals sagen würde, aber:
Heinrich Strach hat das kapiert

 
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