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12 ProponentenEx-WKStA-Staatsanwältin unterstützt Anti-Korruptionsvolksbegehren

Morgen, Dienstag, treten die Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens an die Öffentlichkeit. Ein detailliertes Positionspapier wurde ausgearbeitet. Die Proponenten können teils aus eigener Erfahrung über die Folgen von Korruption und Misswirtschaft in Österreich berichten.

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Christina Jilek hat mit ihrem Plädoyer gegen politische Einflussnahme auf Korruptionsermittler Aufsehen erregt
Christina Jilek hat mit ihrem Plädoyer gegen politische Einflussnahme auf Korruptionsermittler Aufsehen erregt © PHOTONEWS.AT/GEORGES SCHNEIDER
 

Die 12 Proponentinnen und Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens laden für morgen 10 Uhr zu einer Pressekonferenz. Die Ziele und Forderungen sollen dabei erstmals öffentlich vorgestellt werden. Anlass für die Initiative sind die jüngsten Angriffe auf die Justiz.

Morgen mit dabei:

  • Michael Ikrath, ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und damals Justizsprecher der ÖVP. Im Wiener Wahlkampf im vergangenen Herbst war er in das Lager der Neos-Sympathisanten übergelaufen. Die Begründung: „Es gibt eine ganze Reihe von Aktivitäten der so genannten neuen Volkspartei, die mich nicht nur unglücklich machen sondern vergraulen.“
  • Christina Jilek, Juristin und Anklägerin in der Ibiza-Affäre, bis sie sich gegen politische Einflussnahme auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Wehr setzte. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte sie die Konsequenzen gezogen und die Korruptionsbehörde verlassen. Im Februar dieses Jahres zog sie vor den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschusses ein spektakuläres Resumee.
  • Martin Kreutner, bis 2019 Leiter der InternationalenAntikorruptions-Akademie (IACA)
  • Heinz Mayer, Verfassungsexperte und ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien
  • Heide Schmidt, ehemalige Dritte Präsidentin des Nationalrats

Ebenfalls unter den Proponenten sind dem Vernehmen nach Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger und die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss sowie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und der renommierte Steuerexperte Werner Doralt.

Pikant ist das Volksbegehren, da die ÖVP zuletzt mit teils massiver Kritik an der Justiz aufgefallen war. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach etwa bereits im Februar in Zusammenhang mit der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von einem Netzwerk roter Staatsanwälte, wenngleich er dies nicht als Kritik verstanden wissen wollte. Im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats brachten die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Ernst Gödl am 7. Mai eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein, weitere Anzeigen wurden angekündigt.

Vergangene Woche kritisierte Hanger neuerlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft und warf einzelnen Ermittlern mangelnde Objektivität vor. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sah sich daraufhin veranlasst, die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückzuweisen.

Die WKStA ermittelt aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage und Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit.

"Nur Spitze des Eisberges"

Thematisiert werden soll vom Volksbegehren die strukturelle Korruption durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Causa "Casinos Austria" werde dabei nur als die Spitze des Eisberges betrachtet. Unter anderem treten die Initiatoren auch für mehr Transparenz bei Postenbesetzungen ein. Außerdem wollen sie, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht angetastet und die Reputation der Justiz nicht schleichend beschädigt wird, so der Bericht. 

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Ist es nicht interessant,

dass es bei all den hohen Beamten und Juristen nicht um Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutungen, Vorverurteilungen, Brief- und Postgeheimnisse geht.

WSer
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Die sollen mal beim kleinen 1 x 1 anfangen und ihre Netze gegen Leaks zunähen ....

Außerdem sollte man manchen Herrschaften beibringen, an U-Ausschüssen nur Unterlagen weitergeben, die abstrakt-relevant für den Untersuchungsgegenstand sind.

Mitleidiges Schmunzeln bescherte mir auch ein Beamter der einer 30 %igen Budgeterhöhung und einer aus dem Zusammenhang gerissenen Bemerkung von Herrn Schmid "dafür bist du mir was schuldig" einen Bestechung gewittert zu haben

Der "Herr Rechercheur" hat offenbar einen Nachhilfebedarf in Staatsbürgerschaftskunde, denn

1.) war für das Budget 2016 der Finanzminister (damals Schelling / ÖVP) und die Staatssekretärin (damals Sonja Steßl / SPÖ) verantwortlich

2.) muss das Budget dem Ministerrat einstimmig passieren (SPÖ/ÖVP damals Faymann Kanzler und Mitterlehner Vizekanzler)

3.) wurde das Budget dem Finanzausschuss zur Behandlung vorgelegt

4.) wurde das Budget den Sozialpartnern und weiteren Institutionen zur Begutachtung vorgelegt

und

5.) Last but not least wurde das Budget im Parlament beschlossen (in einer rot/schwarzen Koalition)

Und wenn man hier den heutigen Kanzler und damaligen Außenminister Herrn Schmid eine Knackwurst umhängen will - dann ist dies galaxien-weit hergeholt.

Abgesehen davon, wurde die Erhöhung des Budget damal durch die Massenmigration 2015 begründet.

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"Schutz der Privatsphäre" fehlt mir noch.

Das gehört dazu, sonst wäre es in Ordnung.

wjs13
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Die Justiz, vor allem die Höchstgerichte, konterkarieren die Gewaltentrennung seit langem

Die machen nur noch Politik und übernahmen die Legislative in weiten Teilen. Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Briefgeheimnis sind denen, wie dem UA auch, völlig egal und die verletzen sie, mit teilweise kriminellen Methoden, ständig. WKStA & co. haben die Funktion des Orwellschen Wahrheitsministeriums übernommen.

Patriot
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@wjs13: Wie ist man gestrickt, dass man immer so einen Topfen, wie Sie, postet?

.

argus13
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Korruption

hat es jahrzehntelang unter roten BKs gegeben, die seltsamer Weise nie von WKSA untersucht wurde. Affäre SIlberstein mit roten BK Kern ebenfalls nicht. Grasser wird seit m.W. 10 Jahren der Prozess gemacht und tolle Justiz hat bis heute offensichtlich keine NAchweis erbracht und ihn schuldig gesprochen. DIe Richter und Staatsanwälte werden wahrscheinlich mit ihm in Pension gehen. Echte Korruption gehört bestraft. Wenn Neos Meinl von Haslinger viel Geld bekommt, ist das Korruption? Wenn grüner Chorherr Geld für seinen privaten Verein nimmt- ist das Korruption? Wenn AK und ÖGB der SPÖ Geld geben- ist das Korruption? Unverständlich ist, ob unter Korruption auch unbewiesene Aussagen von Kurz fallen??? Interessant ist Griess, die enmal unabhängig war, dann für v.d.B. Werbung gemacht hat, dann zu den Neos ging. So wird man unglaubhaft. usw.

SoundofThunder
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Ist es Korruption wenn die WK und die IV der ÖVP Geld geben?

🤔

Kariernst
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Unwahr

Bitte schreiben Sie Fakten und keine Märchen.

BernddasBrot
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Wichtiger denn je ,

zumal am Beispiel der OSTA und jetzigen Richterin Jilek sehen wir , check and balances wird durch diese massive subversive Agitation seitens der ÖVP gestört . Andeas Khol hatte u.a. in der Diskussion im Zentrum vor lauter Aufgeregtheit die WKSTA mit der OSTA Innsbruck verwechselt . .Einem Verfassungsjuristen dürfte das nicht passieren......

Patriot
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Wenn der Herr Khol auftritt, wechsle ich augenblicklich den Sender.

Das Gesudere von diesem komischen Vogel ist ja nicht auszuhalten!

wjs13
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Mein Gott ".....iot"

Der Kommentar sagt alles. Einzig aus dem links-grünen Maistream beziehen Sie ihre Weisheiten. Dann knn man nichts anderes als Tunelvision erwarten.