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Ibiza-U-AusschussEx-Korruptionsermittlerin startete mit Befreiungsschlag

Die ehmalige Korruptionsanwältin Jilek berichtete im Ibiza-U-Ausschuss von "Störfeuern" und sprach von einem "politischen Korsett". Die Befragung von dem in der Affäre beschuldigtem Rechtsanwalt blieb ergebnislos.

Der "Ibiza-Rechtsanwalt" mit seinem Anwalt
Der "Ibiza-Rechtsanwalt" mit seinem Anwalt © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Mit einem verbalen Befreiungsschlag hat am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Befragung einer ehemaligen Korruptionsstaatsanwältin in der Causa begonnen.

Es habe einfach zu viele "Störfeuer" gegeben, berichtete Christine Jilek, die nach 13 Jahren in ihrer Funktion das Handtuch geworfen hatte. An die Abgeordneten appellierte Jilek, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von deren "politischem Korsett" zu befreien.

"Ich war 13 Jahre lang Staatsanwältin mit Leib und Seele", begann Jilek ihr Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss. "Schweren Herzens" habe sie sich aber von dieser Funktion verabschiedet, da sie sich die "Gewissensfrage" stellen musste.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei eine dienstrechtliche Maßnahme durch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs mit Genehmigung durch das Justizministerium gewesen, schilderte die Auskunftsperson, da sich ein falsches E-Mail im "Tagebuch" - also der Dokumentation ihrer Arbeit - befunden hatte.

Auf eigene Kosten habe sie dann die Disziplinarmaßnahme samt dem "völlig haltlosen" Vorwurf - erfolgreich - bekämpft, berichtete Jilek weiter. Dennoch sei ihr deutlich vor Augen geführt worden, dass sich an ihrer staatsanwaltschaftlichen Arbeit nichts ändern werde: "Ich werde dieses Verfahren nicht zügig führen können".

Auch von anderen "ganz außergewöhnlichen Vorgängen" sprach die Auskunftsperson, etwa in Zusammenhang mit Weisungen, Gerichtsaufträgen und auch mit der Zusammenarbeit mit der Polizei. "Ich habe intern alles versucht, um eine Lösung zu finden, aber leider ohne Erfolg", so die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin.

Als grundsätzliches Problem bezeichnete Jilek, die unter anderem in der mittlerweile beigelegten Schredder-Causa ermittelt hatte, das aktuelle staatsanwaltliche System. So sei die Antikorruptionsbehörde der WKStA Teil der Gerichtsbarkeit und stehe damit unter Aufsicht. Effektive Arbeit mache dies unmöglich. Ihr Appell an die Abgeordneten: "Bitte schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die WKStA ihre Rolle effektiv wahrnehmen kann!"

Ibiza-Anwalt wortkarg

Zuvor war jener Wiener Anwalt, der in die Vorbereitung des Ibiza-Videos involviert gewesen und das brisante Material vor der Veröffentlichung mehreren Parteivertretern angeboten haben soll, im U-Ausschuss geladen.

Die vierstündige Befragung verlief jedoch fast zur Gänze ergebnislos. Mit dem Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft und anhängige Verfahren bei der Rechtsanwaltskammer machte er bei beinah allen Fragen von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Nicht einmal, ob er Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bzw. den ehemaligen Leibwächter Straches oder den Einfädler des Ibiza-Videos, Detektiv Julian H., kenne, wollte er beantworten. Alle genannten Personen stünden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn.

Selbst allgemeine Fragen, was er denn unter einem "investigativ-journalistischem Projekt" (als solches hatte er das Ibiza-Video über seinen Rechtsvertreter in einem Interview bezeichnet) verstehe, blockte er ab. Dafür erfuhren die Abgeordneten, dass er noch nie auf der spanischen Mittelmeerinsel Ibiza war.

Nikolaus Kern am Donnerstag geladen

Nach insgesamt neun Stunden endete der erste Ausschusstag in dieser Woche. Am Donnerstag widmen sich die Abgeordneten erneut dem Ibiza-Video-Offert an die SPÖ. Geladen sind auf Initiative der ÖVP etwa Nikolaus Kern, der Sohn des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern, und der Rechtsanwalt Oliver Stauber. Beide haben sich in der Partei-Gruppe "Sektion ohne Namen" engagiert.

Kommentare (18)
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Natur56
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Weg mit Uausschüssen

Die Kosten nur Geld. Geld der Steuerzahler. Dauern viel zu lange. Sichern Einkommen den Politikern und bringen nichts. weg damit. Dazu sind Gerichte da. Die aufzurüsten wäre sinnvoller.

SoundofThunder
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😏

Ja wo san’s denn ! Unsere Türkisen User!😏😏

BernddasBrot
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JM Moser hatte eine Weisung herausgegeben.

Pilnacek und Fuchs waren zuständig und die grüne JM Zadic hat einen runden Tisch zur Aufklärung versprochen. Passiert ist nichts . Die Aussage der Ex WKSTA war ein Volltreffer. ...der ganz normale Wahnsinn , den die ÖVP hier praktiziert hat ...

tim29tim
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Dilettantismus

Die hochbezahlten Ausschussmitglieder gefallen sich in Namedropoing und der Vorladung Unschuldiger - können aber aus dem wichtigsten Auskunftgeber, der von Anfang an dabei war, keine einzige brauchbare Information herausholen.
Soviel Dilettantismus auf unsere Kosten, der durch ständig neue Verschwörungstheorien unnötig in die Länge gezogen wird.

hbratschi
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wenn sogar...

...die spitzen des staates (zb kurz, blümel) sich mit pathologischen erinnerungslücken aus jeglicher verantwortung stehlen können und dann trotzdem gewählt werden, dann liegt es nicht an den politischen jammergestalten sondern am wähler, dass diese noch immer ungeniert weiterwerkeln können als sei nix gewesen...

HASENADI
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Wenn es der selbst schwer angeschlagene IM...

ernst meint mit seiner Ankündigung, so muss vorrangig eine objektive Untersuchung zur Einflussnahme auf die Arbeit von Frau Jilek geführt werden. Unfassbar, dass korrekte Fachleute bewusst Prügel vor die Füße gelegt bekommen, um sie bei der Ausübung ihrer Profession zu behindern. Völlig unakzeptabel, dass diese resignierend das Handtuch werfen, weil sie der Vorgesetztenwillkür schutzlos ausgesetzt sind. Wer schützt diese Mobbing-Opfer? Solange machtvolle Dreh- und Schlüsselpositionen ganz oben nicht von völlig weisungsfreien und unabhängigen Persönlichkeiten besetzt sind, wird sich nichts an dieser einflussbelasteten Situation zum Schaden von Transparenz und Ehrlichkeit ändern.

Anndrea
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Schutzpatron

Solange der Schutzpatron der Gauner, der Heilige Christian, seine schützende Hand darüber hält,, wird bei den U-Ausschüssen nie was rauskommen.

voit60
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Es wäre an der Zeit

dass die ÖVP nach Jahrzehnten in die Opposition verschwindet. Vielleicht können die Blauen sich überwinden, um mitzuhelfen, dass der schwarze Sumpf getrocknet wird.

HASENADI
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Missmanagement im seit 20 Jahren von der ÖVP verwalteten

IM gefährdet inzwischen die Sicherheit des ganzen Staates und gibt keinen Schutz vor internationalen Gefahren. Ein Symbol für die Selbstherrlichkeit dieser Partei, die unfähig oder nicht willens ist, die verkrusteten, z.T. auf Günstlingswirtschaft aufbauenden Strukturen zum Wohle des Staates von Grund auf zu erneuern. Das inferiore Zwischenspiel mit dem blauen Pferdeflüsterer förderte wenigsten die ungeheuerlichen Missstände in diesem atmosphärisch verpesteten ÖVP-Biotop zutage.

SagServus
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Vielleicht können die Blauen sich überwinden, um mitzuhelfen, dass der schwarze Sumpf getrocknet wird.

Die Blauen sind doch selbst das Problem dabei.

Und so lange es eine rechte Mehrheit gibt, wird die ÖVP leider auch nicht auf der Oppositionsbank platz nehmen müssen.

voit60
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Das mag stimmen

Nur werden sie rechts vom Kurz überholt. Ist die ÖVP in der Opposition, dann ist der Junge weg, denn die Arbeit als Klubobmann, wie man sah, tut der sich nicht an. Danach schrumpft die ÖVP wieder unter 20 Prozent.

SagServus
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...

Um die ÖVP in Opposition zu bringen, müssten SPÖ und Grüne eine Mehrheit haben.

Ausser sie wollen, dass die SPÖ mit der FPÖ koaliert und sich aufs gleiche niedrige Niveau runterlässt.

So lange ÖVP und FPÖ eine Mehrheit haben, wird die ÖVP auch in der Regierung sitzen.
Wenn nicht mit der FPÖ, dann halt mit der SPÖ oder eben jetzt mit den Grünen.

hausverstand58
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ein Untersuchungsausschuß hat nur Sinn, ohne dem Vorsitz eines Berufspoltikers

wie man sieht, wird weiterhin straffrei "vergessen", "vertuscht", "gedeckt" etc. Unterscuhungsausschüsse sollten von Alltagsmenschen als Schöffen und zugleich Richtenden ausgeübt werden. Schließlich geht es um das Geld des Volkes und da wieder die Politiker entscheiden zu lassen, ist der falsche Weg.

SagServus
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ein Untersuchungsausschuß hat nur Sinn, ohne dem Vorsitz eines Berufspoltikers

Ja, gehört auf jedenfall geändert.

Als man die Führung eines U-Ausschusses dem Nationalratspräsidenten übertragen hat, ging man offensichtlich nicht davon aus, dass einmal eine Person wie Sobotka, die keine Ahnung von einer neutralen Amtsführung hat, 1. Nationalratspräsident wird.

Bond
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Live-Übertragung

Die einzige Möglichkeit, die Vertuscher, Hintertreiber, Lügner, Pseudo-Alzheiner-Patienten und Zudecker vor den Vorhang zu holen, ist eine live-Übertragung von Untersuchungs-ausschüssen.

auer47
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Jabloner, Zadic

Nur zur Erinnerung: Die in der gegenständlichen Zeit amtierenden Justizminister hießen bzw heißt Jabloer, und Zadic. Zwei wirklich erzschwarz Türkise?????.

Patriot
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Der ist ein durchgefärbter Türkis/Schwarzer,

der schon öfters mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, ein von oben (Kurz) gelenkter Be- und Verhinderer von Untersuchungsverfahren im Justizbereich zu sein.
Solche Leute erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und gehörten schleunigst aus ihren Positionen entfernt!
Wann wird das Parlament endlich aktiv?

SoundofThunder
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🤔

Warum legt eine Partei so viel Wert darauf die Ermittlungen so gut es geht zu behindern? Was war auf den Laptop Festplatten die geschreddert wurden? Wer nichts zu verbergen hat muss sich doch nicht vor der Wahrheit fürchten?