APA
Namhafte Juristen fordern mehr Unabhängigkeit für Justiz
Namhafte Juristen - von der Präsidentin der Richtervereinigung bis zur Präsidentin der Staatsanwälte - fordern in einer Petition ans Parlament "die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen". Die Justiz sei "von politischen Zwischenrufen, Angriffen und Einflussnahmen frei zu halten", heißt es in dem Schreiben, das der APA vorliegt. Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel hat die ÖVP zuletzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft heftig attackiert.
© APA