Promis planen "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren"

Eine prominente Gruppe von ehemaligen Spitzenbeamten, Juristen und Höchstrichtern plant ein Volksbegehren für Rechtsstaat und gegen Korruption. Das Begehren wird am Dienstagvormittag der Öffentlichkeit präsentiert, hieß es am Montag in einer Presseaussendung. Laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" wurde ein umfangreiches Positionspapier erstellt - mit einem Aufruf an die Politik, Integrität und Anstand zu wahren.

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Vorstellen werden das Volksbegehren u.a. der Verfassungsjurist Heinz Mayer, die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin und LIF-Gründerin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Auch die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, die im Ibiza-U-Ausschuss von "Störfeuern" der Oberstaatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in der Ibiza-Affäre gesprochen hatte, wird bei der Präsentation des "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens" im Museumsquartier dabei sein - sowie auch der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptions-Akademie Martin Kreutner.

Anstoß für das Begehren sollen "die innenpolitischen Vorkommnisse" der letzten Tage gegeben haben, schreibt die "OÖN". Die Forderungen gehen demnach aber weit über den Schutz der Justiz vor politischem Druck hinaus.

Pikant ist das Volksbegehren, da die ÖVP zuletzt mit teils massiver Kritik an der Justiz aufgefallen war. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach etwa bereits im Februar in Zusammenhang mit der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von einem Netzwerk roter Staatsanwälte, wenngleich er dies nicht als Kritik verstanden wissen wollte. Im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats brachten die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Ernst Gödl am 7. Mai eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein, weitere Anzeigen wurden angekündigt.

Vergangene Woche kritisierte Hanger neuerlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft und warf einzelnen Ermittlern mangelnde Objektivität vor. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sah sich daraufhin veranlasst, die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückgewiesen. Die WKStA ermittelt aktuell gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage und Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit.

Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" sollen dem Vernehmen nach auch Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, der Steuerexperte Werner Doralt, Politologe Hubert Sickinger sowie der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, mit an Bord des Volksbegehrens sein. Thematisiert werden soll demnach die strukturelle Korruption durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Causa "Casinos Austria" werde dabei nur als die Spitze des Eisberges betrachtet. Unter anderem treten die Initiatoren auch für mehr Transparenz bei Postenbesetzungen ein. Außerdem wollen sie, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht angetastet und die Reputation der Justiz nicht schleichend beschädigt wird, so der Bericht.

Kommentare (2)
heinzpohl
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Es gibt viel mehr geplante Volksbegehren!

Laut https://www.bmi.gv.at/411/ liegen 20 "registrierte Volksbegehren" vor. So auch ein anti-gendern Volksbegehren. Wenn man dieses anklickt, kommt folgende Seite (https://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Text_anti_gendern.pdf):
„anti-gendern Volksbegehren“ Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Gendern darf nicht verpflichtend sein. Natürliche oder juristische Personen, die nicht gendern, dürfen keine Nachteile erfahren. Nicht zu gendern muss in unterschiedlichsten Bereichen, Hochschulen, Ämtern, Firmen frei von Zwang sein und darf nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Das Recht, nicht zu gendern, muss der Einstellung des Einzelnen überlassen bleiben und soll eingefordert werden dürfen.
Eine legitime Forderung, die ich als Sprachwissenschaftler unterstütze, zumal das "Gendern" ein schwerwiegender Einfriff in die natürliche Sprache ist /s. http://members.chello.at/heinz.pohl/Fem_Dt_kurz.htm).
Man sieht also, dass diese 20 Volksbegehren noch im Stadium der Vorbereitung sind. Wollen wir hoffen, dass genügend Unterstützungserklärungen zusammenkommen, sowohl für "anti-gendern" als auch dieses neue für "Anstand und gegen Korruption".

heinzpohl
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