Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Causa nicht angenehm für KoalitionsklimaKogler verteidigt Justiz gegen ÖVP-Kritik

"Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht, weil sie mit ihren Zurufen ja nicht viel bewirkt", sagt Österreichs Vizekanzler Werner Kogler. Die Justiz agiere unabhängig. "Da geht es um die Fundamente einer liberalen Demokratie, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen."

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Österreichs Vizekanzler Werner Kogler
Österreichs Vizekanzler Werner Kogler © GEPA pictures
 

Vizekanzler Werner Kogler hat im Vorfeld des Grünen Bundeskongresses einmal mehr die Justiz gegen Kritik vom Koalitionspartner ÖVP verteidigt. "Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken. Das weiß der Koalitionspartner auch", sagte Kogler bei der Veranstaltung Medien.Mittelpunkt in Bad Aussee.

Die Justiz agiere unabhängig. "Da geht es um die Fundamente einer liberalen Demokratie, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen", so Kogler. Man könne natürlich jede Institution hinterfragen. Wenn man mit irgendwelchen Ermittlungsschritten nicht einverstanden sei, gebe es in der Regel einen Rechtsweg, der zu beschreiten wäre. "Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht, weil sie mit ihren Zurufen ja nicht viel bewirkt. Das ist eine Art Echo, das zurückkommt, was zum Bumerang wird. Sie stellen das ja auch in der Regel ein. Mittlerweile sind wir ja in der dritten Reihe der Abgeordneten gelandet, von wo aus das Megafon bedient wird", meinte Kogler in Anspielung auf den für Justiz-Kritik zuständigen ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger.

"Meine Prognose im Februar war: Der Bundeskanzler wird das einstellen, und er hat gut daran getan." Natürlich dürfe die ÖVP Kritik üben, wenn sie sich ungerecht behandelt fühle. Aber die Ermittlungen würden nicht niedergeschlagen, und die Justiz könne arbeiten. "Wenn man hinschaut, würde man erkennen, dass ohne Ansehen der Person ermittelt wird." Die Grünen, die mit Alma Zadic die Justizministerin stellen, würden dies auch weiterhin garantieren.

Causa nicht angenehm für Koalitionsklima

Für das Koalitionsklima sei die Causa nicht gerade angenehm, aber die Grünen könnten keine Verantwortung für die Zeit vor 2019 übernehmen. "Das war Blau-Türkis." Es sei klar gewesen, dass dies aufgearbeitet werden müsse. Es sei auch nicht alles so dramatisch, wie manche tun. Manche Einblicke seien "für viele nicht nachvollziehbar, teilweise echt erschütternd - ob einen das immer alles wundern muss, weiß ich nicht. Deshalb sage ich, fürchtet euch nicht, einfach die Justiz arbeiten lassen."

Die Grünen stehen laut Kogler nach wie vor zur Regierungspartnerschaft mit der ÖVP. 80 bis 90 Prozent des grünen Wählerpotenzials wollen, "dass wir regieren und keinesfalls die Flucht ergreifen". Dass die Grünen einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zugestimmt haben, habe auch mit Koalitionsräson zu tun, sei aber entspannt zu sehen.

"Es gibt diese U-Ausschüsse als Minderheitenrecht nur, weil die Grünen damals dafür gekämpft haben. Die Philosophie war aber schon, dass das nicht 30 Jahre oder 3 Jahre gehen kann. Es gibt einen bestimmten Untersuchungszeitraum, der kann zweimal verlängert, einmal ist er schon verlängert worden. Ja, das andere hat etwas mit Koalition zu tun - oh Wunder." Am Schluss gehe es darum, dass die Abgeordneten solange ermitteln könnten, wie sie wollten, erklärte Kogler auf seiner Zwischenstation im Ausseerland, von wo es am Freitag weiter nach Linz zum Grünen Bundeskongress geht.

U-Ausschuss jederzeit wieder einsetzbar

"Was wirklich ein Blödsinn und übertriebene Aufregung ist, dass die U-Ausschüsse nicht weiterarbeiten können. Es ist ja nur eine Frage der Methode. Es kann die gleiche Minderheit den haarscharf gleichen Ausschuss wieder einsetzen. Die Akten gehen deshalb nicht verschütt. Die müssen runtergefahren und dann wieder hochgeladen werden. Die werden ja nicht verbrannt irgendwo hinterm Parlament. Das ist eine IT-Frage. Grundsätzlich ist das alles lösbar." Man könne den U-Ausschuss jederzeit wieder einsetzen, den Hauptstrang vertiefen, ein paar Stränge weglassen und andere hinzufügen.

Bei den Casinos sei etwa schon vor Ibiza "auf ärgere Art und Weise, als Strache daher geredet hat, interveniert worden". Wie sei eine Novomatic etwa überhaupt in die Casinos gekommen? Auch die Sozialdemokratie und ihr Verhältnis zu den Casinos könnte man durchleuchten. So zu tun, als könnte nicht weiter untersucht werden, "das halte ich fast für einen Hinterhalt", meinte Kogler.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

DergeerderteSteirer
3
5
Lesenswert?

Die Taktik der 1.000 Nadelstiche ist schon richtig gegen den "Familienclan " der türkisen,........


irgendwie konstruieren sie ihr Fakirbrett selber, die Stachel dürfen solange nicht aufhören zu piecksen bis die schon mafiosen Strukturen zerbrechen, gut Ding braucht Weile und ich hoffe das baldigst das Haus des Familienclans wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt!!

DergeerderteSteirer
0
3
Lesenswert?

Zusatz:


Dies gilt auch für die anderen Parteien falls sie auf die Idee kommen sollten nur annähernd solch Handlungsweisen und Praktiken einzusetzen!

Planck
3
11
Lesenswert?

Ich verstehe die NVP schön.

Natürlich greifen die den Rechtsstaat an und schauen nach, wie weit sie da gehen können.
Aber bei dieser Propaganda geht's (auch, aber) weniger darum, die Säulen der Demokratie zu unterspülen, als vielmehr darum, Stimmvieh-Gehirne zu waschen.
Man kann's ja in diesem Biotop auch sehr schön sehen. Da wird nachgeplappert, was die Bastipost hinausposaunt, und einige flippen gar aus, Drecksopposition und so *gg

Dabei sind die hier noch die Elite, weil sie einen Computer bedienen können. In weiten Teilen Österreichs lesen die Leute keine Zeitung und schon gar nicht mehrere täglich. Sie schauen halt Fernseh und wenn ihnen da einer entgegenbrüllt, dass die Justiz politisch motiviert ist und die Schweinerei nicht der Inhalt von Chats, sondern deren Öffentlichmachung ist, dann glauben die das mangels Kritikfähigkeit.
Propaganda eben.
Propaganda wirkt.
Wissen wir nicht erst seit Goebbels, aber seit da besonders.

Mein Graz
11
37
Lesenswert?

"Die Grünen stehen laut Kogler nach wie vor zur Regierungspartnerschaft mit der ÖVP."

Damit ist klargestellt:
Die Strategie "Wir ärgern die Grünen bis SIE die Regierung sprengen und wir sind die Guten" geht nicht auf.
Weiter so, auch wenn die Grünen oft einknicken (müssen) und ich schon etwas enttäuscht bin, da ich mir mehr erhofft habe.

Die Koalition zu verlassen halte ich für den falschen Weg, lieber die Taktik der 1.000 Nadelstiche - auch das wirkt, wenn auch langsamer.

krautundrüben
0
8
Lesenswert?

Aufgeben wäre grundlegend falsch

Was ich den Grünen in der Regierung hoch anrechne, dass sie zu 100% vermitteln, dass sie einfach nur ARBEITEN und für Österreich - vor allem was zukünftige Herausforderungen betrifft, etwas weiterbringen wollen. Die handelnden grünen Regierungsmitglieder sind professionell und haben einen modernen Zugang zu den herausfordernden Themen. Sie haben mit der Pleitewelle der Türkisen sicher nicht gerechnet und ich betone - auch nix zu tun! Ich hoffe, dass sie diesen bereits eingeschlagenen geraden Weg weitergehen, weil das nicht nur für die Grünen eine Chance ist, sondern für uns alle.

Mein Graz
0
6
Lesenswert?

@krautundrüben

Einen fetten 👍 für dein Posting.

Danke dafür, dass du mir die positiven Seiten der Grünen in Erinnerung rufst.
Manchmal übersehe ich das leider und dann hilft so eine Meldung!

schteirischprovessa
14
5
Lesenswert?

Wenn die Grünen die Koalition verlassen,

gibt es Neuwahlen. Dabei werden die Grünen wohl die größten Verlierer sein.
So dumm sind sie nicht, auch keine Lemminge.
Die Grünen müssen ihre ökologischen Projekte, für die sie gewählt wurden, in der Regierung durchbringen und umsetzen. Der Angriffspunkt Corona, insbesondere auf den Gesundheitsminister hat sich aufgelöst, im Gegenteil, die Grünen können zu Recht reklamieren, dass sie nicht alles, aber vieles richtig gemacht haben.
Dann können sie ohne Sorgen in die nächste Wahl gehen.
Die Dreckschleuderei der drei Oppositionsparteien wird ja im nächsten Wahlkampf diesen sowieso auf den eigenen Kopf fallen.

Mein Graz
4
14
Lesenswert?

@schteirischprovessa

Corona ist noch nicht vorbei, warten wir mal auf die Durchimpfungsrate und dann auf den Herbst. In der Zwischenzeit suchen die Türkisen ja eh schon nach Ablenkungsmanövern, siehe auch den jetzt veröffentlichen Integrationsbericht, der schon wieder eindeutig auf das Thema "Ausländer" zugeschnitten ist.
Und was Hanger aufführt geht ja auf keine Kuhhaut mehr.

Und ich hoffe, dass die Dreckschleuderei der Türkisen diesen auf den Kopf fällt.

schteirischprovessa
6
1
Lesenswert?

Die Opposition schleudert seit Monaten aufdie Türkisen.

Wenn sich, eh viel zu spät, mal der Herr Hanger wehrt, passt es dir auch nicht.
Gott bewahre Österreich von einer Regierung, in der die Damen und Herren Kickl, Leichtfried, Krainer, Belakovich, Krisper und Meinl Reisinger das geringste zu sagen haben.
(Anmerkung: Ludwig und Rendi Wagner würde ich ohne weiteres Regierungsfähigkeit zugestehen)

Mein Graz
0
2
Lesenswert?

@schteirischprovessa

Unsinn.
Teilweise wurden die angeblich "durchgesickerten" Nachrichten von den Türkisen selbst geleakt! Ihr Anhänger des Kurz vergesst das immer - oder wollt ihr es nicht wahrhaben?

Und der Hr. Hanger sollte sich einmal einer Sprache bemühen, die eines NR-Abgeordneten würdig ist - und er sollte sich an die Wahrheit halten und nicht auf Personen/Ministerien los gehen, die nur ihrer Arbeit nachgehen.

Balrog206
0
0
Lesenswert?

Gibts

Das zum nachzulesen das die Türkisen das selbst geleakt haben ?

DergeerderteSteirer
6
26
Lesenswert?

In deinem letzten Absatz ist es beschrieben was meines Erachtens völlig richtig ist, .........

in der objektiven Hartnäckigkeit liegt es, wenn es auch teils aufreibend und für manchen zermürbend sein mag, die Flinte wegen Ansichtsdifferenzen ins Korn zu werfen ist grundlegend der falsche Weg!!
Objektiver und g'scheiter Konsens ist gefragt, man kann nicht immer recht haben, genau dies müssen die türkisen "Familienmitglieder" von Grund auf einmal neu erlernen!!