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Für Koller begrüßenswertU-Ausschüsse sollten nicht parallel zu Ermittlungen laufen

Aus Sicht der Staatsanwälte wäre es jedenfalls zu begrüßen, "wenn laufende Ermittlungen nicht von U-Ausschüssen begleitet werden", sagt die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller.

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Die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller
Die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller © APA/HANS PUNZ
 

"Einmal mehr" sahen sich die Standesvertreter am Mittwoch veranlasst, allfällige Einschüchterungsversuche gegenüber Staatsanwaltschaften wie die WKStA sowie gegenüber einzelnen Staatsanwälten "strikt zurückzuweisen". Anlass waren neuerliche Angriffe der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss inklusive der Ankündigung, eine Anzeige gegen einen Oberstaatsanwalt zu prüfen. Präsidentin Cornelia Koller hielte es für sinnvoll, wenn U-Ausschüsse nicht parallel zu Ermittlungen laufen.

Damit könnte man verhindern, dass Ermittlungen beeinträchtigt werden - und die Staatsanwälte würden dann nicht so sehr in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt, "weil sie dort nicht hingehören und auch nicht hin möchten", sagte Koller in der "ZiB2". Die Tatsache, dass die politische Aufarbeitung einer Causa durch einen U-Ausschuss damit zeitlich sehr verzögert werden könnte, sieht Koller auch. Aber "da muss man abwägen welche Interessen vorgehen, das ist eine gesellschaftspolitische Entscheidung", meinte sie. Aus Sicht der Staatsanwälte wäre es jedenfalls zu begrüßen, "wenn laufende Ermittlungen nicht von U-Ausschüssen begleitet werden".

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben keine politische Agenda, sie machen ihren Job!

Präsidentin Cornelia Koller

Gemeinsam mit dem Chef der Justiz-Gewerkschaft Martin Ulrich trat sie in einer Aussendung den auch am Mittwoch im U-Ausschuss wiederholten Vorwürfen der ÖVP entgegen: "Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben keine politische Agenda, sie machen ihren Job! Das politische Tagesgeschehen hat keinen Einfluss auf ihre Arbeit", betonte Koller. Grundlage ihres Handelns sei ausschließlich das Gesetz, und das verpflichte sie zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn eine Anzeige einlangt, merkte Ulrich an.

Sachliche Kritik an staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen sei freilich zulässig. Sie sollte aber im dafür vorgesehenen rechtlichen Verfahren erfolgen. Wenn jemand Vorwürfe gegen Staatsanwälte haben, dann solle er dies anzeigen, damit die Sache vor einem Gericht geklärt werden könne, ergänzte Koller in der "ZiB 2". Das gelte auch für den Vorwurf befangener Amtsausübung und hinsichtlich angeblich bestehender "Leaks" im staatsanwaltschaftlichen Bereich. "Wiederholt seitens der Politik medial geäußerte Vorwürfe tragen zu deren rechtlichen Klärung nichts bei, sondern schaden dem öffentlichen Ansehen von Justiz und Politik", stellten die Standesvertreter fest.

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Danke für Ihr Verständnis.

strohscw
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nicht parallel zu Ermittlungen

dann würden die politischen Verantwortlichkeiten, wenn überhaupt, nur Jahre danach geprüft werden können. Ist nicht wirklich realistisch.

Lamax2
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Keine politische Agenda?

Es wäre schön, wenn dem so wäre. Ich unterstelele der Justiz in Form der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht einseitiges Handeln, aber es ist halt bezeichnend, dass es "böse Buben" nur in den Reihen der ÖVP gibt und alle anderen sind ein Ausbund von Tugend. Es ist aber auch wahr, dass es die persönlichen Angriffe durch Veröffentlichung von nicht vom Gericht freigegebenen privaten Daten durch den Untersuchungsauschuss gibt. Diese Daten werden zum politischen Kampf eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss fühlt sich sowieso als Götter-gleiche Institution, die das Wahre und Gute für sich gepachtet hat.

Lodengrün
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Sie unterstellen @Lamax

nichts und tun einen Satz später kräftig. Das hat die Parallele mit Hanger der sagt: "ich finde das grauslich, ABER......". Wenn Sie die Dame gestern in der ZIBII gehört haben, hat alles seine Richtigkeit und ist auch mit entsprechenden Kontrollmechanismen ausgestattet. Es ist nun einmal Tatsache, das nach all den Dingen, die da ans Tageslicht gekommen sind, die ÖVP die Partei ist, die gehörig Dreck am Stecken hat. Man sollte die Courage aufbringen, dazu zu stehen und nicht diejenigen, die die Sache zu untersuchen haben, durch den Schmutz ziehen. Dadurch wird die Partei armseliger als sie ohnehin schon ist. Herr Kurz, der Medien Gierige ist so etwas von angezählt, dem knock-out nahe, und es wäre von seiner Seite, sofern etwas wie Anstand besitzt, angebracht, das Handtuch zu werfen.

Lamax2
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3
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Einseitige Klagen?

Vielleicht es ja auch so, dass manche Vorkommnisse aus den Oppositionsparteien so neben bei behandelt werden und schlussendlich unter den Tisch gekehrt werden. Einer behaupteet sogar (es ging um Strache), dass das Gericht durch Kurz überlastet ist und dadurch keine Zeit mehr für die Chats von Strache bleibt. Ibiza Ausschuss?

selbstdenker70
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10
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..

Und dann kommt gestern die Leiterin der WKStA medienwirksam mit einer Cartias Tasche zum U Ausschuß. Warum man das macht ist mir ein Rätsel, weil jedem klar ist in welcher Partei die Caritas eher zuhause ist. Warum man hier absichtlich weiter provoziert verstehe ich nicht.

lieschenmueller
4
2
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?


Bezüglich klar, ich hätte immer gedacht, in Richtung der katholischen Kirche?