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Gernot BlümelGrüne stimmen im U-Ausschuss gegen ÖVP für neuerliche Ladung Blümels

Zudem stellten alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf Beugestrafe gegen C-Quadrat-CEO Alexander Schütz beim Bundesverwaltungsgericht.

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© APA/BKA
 

Die Grünen haben am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt. Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das nun dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, wofür es die Stimmen der kleinen Regierungspartei brauchte. Zudem stellten alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf Beugestrafe gegen C-Quadrat-CEO Alexander Schütz beim Bundesverwaltungsgericht.

Schütz, der für Dienstag geladen war, sei seiner "nachweislich zugestellten" Ladung nicht nachgekommen. Als Begründung gab dieser eine Auslandsreise an, was die Fraktionen aber nicht gelten ließen. Denn diese hätte Schütz erst nach Kenntnisnahme der Ladung bzw. des Befragungstermins gebucht und somit nicht antreten dürfen, argumentierten die Fraktionen in dem der APA vorliegenden Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.

Über die Beugestrafe hinaus drohen die Fraktionen Schütz mit Vorführung, sollte er - ohne ausreichende Begründung - der nochmaligen Ladung abermals nicht nachkommen. Einen Termin für die Befragungen von Schütz und Blümel gab es vorerst nicht.

Kommentare (19)
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WSer
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Na ja - irgendwie kann man die Frau Justizministerin schon auch z. B. zum Thema Inkontinenz von Verschlussakten an die Medien befragen

Immerhin könnte sie dagegen auftreten.

Oder z. B.: Was bitte hat die chat-Sequenz der Besteuerung von religösen Einrichtungen mit dem IBIZA-Untersuchungsgegenstand - betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung - zu tun? Die Herr Krainer bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit - kritisierend dabei die ÖVP - breittritt.

WSer
3
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Diese Diskussion würde ein baldiges Ende finden, wenn man völlig überraschend von allen Politikern dieses Staates

- ihre Handys und Laptop, PC's beschlagnahmen würde
- nach negativen Meldungen sortieren und diese
- auch noch aus dem Zusammenhang gerissen, veröffentlichen würde.

Wetten, dass ich recht habe???!!!

schteirischprovessa
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Kurz muss weg!

Schließlich hat er sich Unverzeihliches geleistet:
Er hat die SPÖ zweimal und die FPÖ einmal bei demokratischen Wahlen vernichtend geschlagen.

petrbaur
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Ganz im ernst.

Wenn ich nix zu vertuschen hab dann komm ich ganz normal zur befragung.. dieses katz und maus spiel mit ausreden für jeden termin sagt ja eh schon alles

WSer
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Wenn mir die Wahrheit im Mund umgedreht wird ...

... und sofort eine Anzeige angehängt bekomme - schaut das anders aus.

Glauben sie mir dies.

DergeerderteSteirer
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Genauso sehe ich das auch @petrbaur, ........


dieses Katz und Maus Gezettere ist schon so durchsichtig wie eine Klarglasscheibe, den z. B. unmündigen und desinteressierten unter den Bürgern brauchst und kannst es nicht erklären, diese Spezies wird es nicht registrieren, leider traurige Gewissheit!!

CBP9
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Jetzt schuldet Blümmel den Grünen was!

💚😇💰

mobile49
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ja

nun darf die frau justizministerin auch vor dem U-ausschuss aussagen

ordner5
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Schnitt!

Mit den Grünen hat man nur Probleme. Die Lösung: macht endlich Schuss mit den grünen Wendehälsen.

paulrandig
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ordner5

Und was wäre die vernünftige Alternative zu Ihrem Grünschnitt?

BernddasBrot
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Blümel war der Adressat der Schmid Chats......

..und dort antwortete er ( 1 Jahr vor der Demontage von Mitterlehner ) , dieser ist ohnehin bald Geschichte. Andererseits bestritt er vehement stets das Unternehmen Ballhausplatz . Der Zusatz , Kurz könne nun Geld scheißen , wurde auch an Blümel addressiert........la famiglia turchese nucleare........das Ende scheint greifbar nahe.......

schteirischprovessa
9
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Lieber Berndi,

Was ist am Unternehmen Ballhausplatz nicht in Ordnung?
Kurz hat sich Gedanken gemacht, wie er die ÖVP vor der Bedeutungslosigkeit bewahren kann, nachdem sie unter Spindlegger und dann unter Mitterlehner immer mehr verloren hat. Dass dies seine eigene Karriere beschleunigt, war wohl eine angenehme Nebenerscheinung. Dass er der Nachfolger von Mitterlehner wird, war ja eh schon lange klar.
Hat sich ja auch keiner von den anderen Parteien aufgeregt, dass Faymann Gusenbauer und Kern den Faymann beerbt hat.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Die Grünen fürchten nach der nächsten Wahl wieder aus dem Nationalrat
zu fliegen , was auch passieren wird. Gut für die Republik und gut für die
Demokratie!

UHBP
5
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@pet...

Die Angst der Türkisen scheint immer größer zu werden.
PS: Stimmt es, dass der Anteil der Wähler mit Problemen beim Leseverständnis bei der ÖVP am größten ist?

UHBP
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Grüne stimmen im U-Ausschuss gegen ÖVP für neuerliche Ladung Blümels

Es gibt bereits Wetten, dass sich Blümel dieses mal an noch weniger erinnern kann :-)
PS:
Kurz an Blümel: "Schaffst du dieses mal 100 Erinnereungslücken?"
Blümel an Kurz: "Locker, aber dann schuldest du mir was, wenn ich nichts mehr weiß. Meine Frau fürchtet schon, dass ich mich vielleicht an sie auch nicht mehr erinnern kann"
Kurz an Blümel: "Kriegst eh auch alles, gehörst ja auch zur Familie"

Ich korrigiere
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fassungslos

wie die grünen ihre meinung äussern. als steigbügelhalter einer korruption sind die tage gezählt, wo sie dann für jahrzehnte aus der regierung verschwinden werden und das ist gut so.

wischi_waschi
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Blümel

Ah den gibt es noch, dachte der ist schon Geschichte......
Habe mich leider getäuscht!

schteirischprovessa
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Wieso funftioniert das beim Schütz,

aber nicht beim roten Hoscher?

mobile49
8
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es geht doch

die grünen werfen hoffentlich nicht das "handtuch" , denn die frau justizministerin macht ihre aufgabe sehr gut .
bitte weiter so
danke