Ibiza-U-AusschussWKStA-Chefin: "Mit Angriffen auf Ermittler muss Schluss sein"

WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda sieht in den Angriffen auf einzelne Staatsanwälte Versuche der Einschüchterung. Die ÖVP prüft eine Anzeige gegen die WKStA.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Am Mittwoch liegt der Fokus im Ibiza-U-Ausschuss wieder auf Ermittlungen der WKStA und der wiederholten Kritik der ÖVP an der Ermittlungsbehörde.

WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits zum zweiten Mal befragt wurde, kritisierte auch die jüngste Kritik an einzelnen Staatsanwälten und bekräftigte die Unabhängigkeit der Justiz. Damit müsse nun Schluss sein, forderte sie. Bereits zuvor hatten WKStA-Vertreter im Ausschuss "Störfeuer" und Behinderungen beklagt.

Vrabl-Sanda vermutete, dass die Arbeit bzw. der gesetzliche Arbeitsauftrag der Staatsanwaltschaft offenbar von manchen nicht verstanden werde. Die Staatsanwaltschaft selbst müsse ihre Arbeit offenbar besser erklären.

"Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen noch gegen wen sie gerichtet sind. Sie darf bei dieser Prüfung auch nicht berücksichtigen, welche Auswirkungen ein mögliches Ermittlungsverfahren in der politischen Diskussion mit sich bringen könnte. Es entspricht nicht dem Gesetz, Anzeigen deren weitere Verfolgung Aufregung erzeugen könnte, nicht weiter zu verfolgen. Auch die Motivlagen der Anzeiger spielen keine Rolle. Entscheidend ist allein der Inhalt", erläuterte sie die Arbeit der Ermittler.

Hanger: Oberstaatsanwalt agiert "politisch befangen"

Die ÖVP - insbesondere deren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger - hatte wiederholt Kritik an der WKStA geübt. Auch am Mittwoch hielt Hanger vor Befragungsbeginn damit nicht hinter dem Berg. Einzelne Sachbearbeiter, insbesondere Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, agierten "politisch befangen". Zudem würden permanent Persönlichkeitsrechte verletzt. Daher prüfe die ÖVP derzeit "in enger Abstimmung mit Experten" eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch. Es gehe dabei nicht um die WKStA als gesamtes, sondern um die Arbeit einzelner Staatsanwälte, insbesondere jene von Purkart, betonte er.

Vrabl-Sanda kritisierte Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich als einzelne Personen nicht mit adäquaten Mitteln wehren könnten. Wenn gegen bestimmte Personen ermittelt werde, gebe es aber "regelmäßig solche Vorwürfe - egal welche Qualifikation dem Kollegen bisher attestiert wurde. In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung." Die Motivation potenziell interessierter und qualifizierter Staatsanwälte für die WKStA leide auch darunter - unter dem Motto: "Warum soll ich mir das antun?", bedauerte Vrabl-Sanda.

"Ich erwarte mir, dass damit jetzt Schluss ist und der Blick in die Zukunft gerichtet werden kann." Es gebe viel zu tun, dazu diene auch die Arbeitsgruppe, die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingerichtet wurde und der Vrabl-Sanda angehört; diese soll unter anderen Punkten die Weisungsspitze der Justiz neu organisieren und Wege finden, besser mit verfahrensverlängernden Details umzugehen.

Grüne kritisieren "Dirty Campaigning" der ÖVP

Die Aussagen Hangers kritisierte vor Beginn der Befragung der WKStA-Chefin SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: Dass hier ein Abgeordneter im Schutz der Immunität einem Staatsanwalt Befangenheit vorwirft, ohne ein Indiz vorzulegen, sei "grenzüberschreitend". Vielmehr liefere ja die ÖVP mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein "Paradebeispiel für Befangenheit" ab, dazu äußere sich die Volkspartei aber nicht.

Auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisierte das "Dirty Campaigning" des türkisen Koalitionspartners gegen die WKStA. Die bisher gelieferten Chats zeigten ein Ausmaß eines Sittenbildes, "das wir nicht erwartet hätten". Heute sei "wichtig und richtig", den Korruptionsermittlern für ihre "mutige Arbeit" zu danken. Die "pauschale Beschädigung" durch Hanger wies sie scharf zurück: "Ich verbitte mir, jetzt einzelne Staatsanwälte herauszupicken."

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wiederum wies die Aussage Hangers zurück, wonach der U-Ausschuss keinen Erkenntnisgewinn mehr bringe. "Wenn jeder Tag ein ÖVPler wegen der Arbeit des U-Ausschusses zurücktritt, würde ich sagen, dass er höchst effizient ist." Umgekehrt warf er der ÖVP Arbeitsverweigerung vor.

Seite 2

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

gehtso
1
3
Lesenswert?

wenn an all den Vorwürfen nichts

dran ist, dann ist die große Aufregung der Türkisen überhaupt nicht zu verstehen, man kann sich entspannt zurücklehnen und zuschauen, wie die Ermittlungen im Sand verlaufen.
Man kann auch, wie es jeder normale Staatsbürfer tun würde, Rechtsmittel ergreifen, wenn man der Meinung ist, ungerecht beahndelt / bestraft worden zu sein.
Aber offentsichlich fühlt man sich in der türkisen Truppe bemüßigt, schon jetzt aus allen "Rohren zu feuern", warum das so ist, lässt natürlich bestimmte Vermutungen zu, einerseits in Richtung Ligitation PR, andererseits, weil vielleicht noch nicht alles am Tisch ist.

schteirischprovessa
5
3
Lesenswert?

Wenn man sich die neuste "Leistung" der WKSta

zu Gemüte führt - einen Zusammenhang aus einer Budgeterhöhung 2016 mit der wahrscheinlich sowieso rechtskonformen Postenvergabe des ÖIAG Vorstandes, zu konstruieren, darf sich die gute Frau Vrabel-Sanda nicht wundern, wenn es Kritik an der von ihr geführten Behörde gibt.

Lamax2
6
9
Lesenswert?

Blöde Frage

Laut Aussage der Kurz-und ÖVP Jäger darf man weder die Staatsanwaltschaft noch einzelne Anwälte aus diesem Bereich kritisieren. Sind wir schon bei polnischen oder ungarischen Verhältnissen angelangt, wo niemand ohne Konsequenzen diese Institutionen kritisieren darf. Sind diese Organisationen im Alleinbesitz der Wahrheit?

Herzilein1103
9
23
Lesenswert?

Hinterbänkler

Der bisherige Hinterbänkler Hager sieht wohl nun seine große politische Chance in der türkisen Kurz ÖVP Karriere zu machen.dazu ist ihm keine Aussage zu blöd und peinlich. Das er mit jedem Auftritt eigentlich den türkisen Sumpf von Kurz bestätigt und jede Menge. ÖVP Wähler vertreibt dürfte ihm nicht bewusst sein.

Hildegard11
7
20
Lesenswert?

An Herrn Bundeskanzler

Zeige mir, mit wem Du Dich umgibst und ich sage Dir wer/was Du bist.

Raila
2
6
Lesenswert?

Mit

meinen sie mit den Grünen???

ordner5
0
1
Lesenswert?

Fehlmeinung.

Soweit ist der Kanzler nun doch noch nicht.

BernddasBrot
8
25
Lesenswert?

Der Hänger glaubt ,

alle Ermittlungen , die sich mit der ÖVP beschäftigen , wären politisch motiviert . Ein richtiger Blitz - Gneisser.

Lodengrün
14
24
Lesenswert?

Da wird die WKSTA

geschaffen um Dinge abzustellen. Und da kommt die ÖVP, deren Schmutzkübel schon übergeht, daher und hat die Dreistigkeit die Leuten die dort arbeiten anzupatzen, ja sogar die ganze Behörde anzugreifen. Hangar und Co leben wirklich fern jeglicher Realität.

Balrog206
10
13
Lesenswert?

Eines

Würde mich wirklich mal trotzdem interessieren , wie kommen während der laufenden Ermittlungen immer wieder div Material zu gewissen Medien ?
In diesen Fällen ist es e für uns gut nur trotzdem hat es einen Beigeschmack !

Lodengrün
2
10
Lesenswert?

@Bali

Die haben selbst Mist gebaut. Das kam von ihnen selbst.

Patriot
9
26
Lesenswert?

Wenn ich den Herrn Hanger nur sehe,

wird mir schlecht! Wenn ich ihn auch noch reden höre, muss ich den Sender wechseln!

Hapi67
22
10
Lesenswert?

Die WKStA

sollte sich künftig um Ihre Kernkompetenz wie Seitenblicke und Lifstylenews aus Chatverläufen Prominenter kümmern.
Die neuen Agenden wie Untersuchungsausschüsse mit komplexen Aufgabenstellungen und Zielthemenbearbeitung scheinen nicht zu funktionieren.

Die Vermutung, dass einige Ihre Arbeit nicht verstanden haben, dürfte eine Selbstreflektion sein und Ihre Aufgabe kann Ihr sicher auch nich mal erklärt werden.
Aber bitte nett und nicht über die Medien um gerichtliche Klagen zu vermeiden.

Vielen Dank

Lodengrün
11
19
Lesenswert?

Was für einen Schmarrn @hapi

Sie doch nur verzapfen können. Einfach lesen was deren Aufgaben sind. Es wird sich nichts daran ändern das Kurz angeklagt und mit ihm einmal tacheles gesprochen wird. Da kann er beim UA absagen so viel er will, das Gewitter bricht über ihn herein. Allein die Absagen, die Nichtfortsetzung des UA ist genug Hinweis wie ihnen der … auf….geht.

Klaus S.
5
17
Lesenswert?

Die WKStA

wurde gegründet um Wirtschaftskriminalität und Korruption zu verfolgen. Beides tut sie mit mehr oder weniger Erfolg. Bei aller Kritik an deren Arbeit wird immer wieder vergessen, dass dort Menschen arbeiten. Und d e n objektiven Ermittler gibt es nicht. Viele sind bemüht, einige weniger. Daher ist es auch gerechtfertigt die Arbeit derer, die uns vor Kriminalität schützen sollen, zu kritisieren. Auf den Stil kommt es an.

argus13
8
22
Lesenswert?

Leider

wurde die WKSA Leiterin nicht darüber befragt, warum es bisher trotz SOKO Tape ua.. noch immer keinen Bericht über den eigentlichen Skandal, nämlich IBIZA gibt! Sie behauptet doch glatt, es wird alles ohne Ansehen des Namens usw. untersucht. Was ist mit den SMS, Chats, Mails der FPÖ Führer wie Strache, Hofer, Kickl (war natürlich kein enger Mitarbeiter von Strache:-), usw. Die FPÖ tut so als wäre nichts gewesen! Warum reagiert die WKSA so schnell bei Kurz, Schmid, Brandstätter usw.) Für IBIZA hatten sie keine Kapazitäten- gehts noch? Warum wurde beim BVT nichts untersucht (Gridling genießt seine Pension). Das Matche OSTA gegen WKSA ist legendär...... Fragen und keine Antworten -

mobile49
12
15
Lesenswert?

mit diesen vielen angriffen auf die Wksta

wird nur die wahre tiefe der verfehlungen ahnbar
ironie off

beobachter2014
21
24
Lesenswert?

Das ist die Dame ...

.... die bei der inzwischen für unrechtmäßig erklärten Hausdurchsuchung des BVT beteiligt war, die unerlaubte Mitschnitte von Sitzungen gemacht und dann veröffentlicht hat! Dass sie möchte, dass man niemanden in der Justiz kritisieren darf, verstehe ich!