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KoalitionÖVP zitiert Zadić vor den U-Ausschuss, die Grünen Blümel

Nachdem die Grünen der nochmaligen Ladung von Finanzminister Gernot Blümel zugestimmt haben, zitiert die ÖVP Justizministerin Alma Zadic noch einmal vor den U-Ausschuss. Sie soll zu Persönlichkeitsrechten Stellung nehmen. Der Konflikt zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der ÖVP geht unterdessen weiter.

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© (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Justizministerin Alma Zadić muss vor Ende des Ibiza-Untersuchungsausschusses vor den Abgeordneten aussagen. Am Mittwoch kündigte ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger an, die Justizministerin zu laden und zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen.

Hanger kritisierte, dass vielfach auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden seien. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen", so Hanger. Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP.

Sie werde der Ladung "selbstverständlich entsprechen" gab Zadić bekannt und sparte nicht mit Kritik an Hangers Vorgehen: "Einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist aufs schärfste zurückzuweisen", schrieb sie auf Twitter: "Damit wird den Staatsanwälten Amtsmissbrauch unterstellt. Wer dies behauptet, soll eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und objektiv prüfen lassen.

Die ÖVP werde das  "mit hoher Wahrscheinlichkeit" tun, bekräftigte Andreas Hanger und wiederholte den Verdacht, dass "in Teilen der WKStA nicht objektiv vorgegangen wird". Konkret nannte er die Staatsanwälte Bernhrad Weratschnig und Martin Pucher, gegen die Strafanzeige eingebracht werden soll. Weratschnig, hatte am Mittwoch im Untersuchungsausschuss ausgesagt und Kritik deutlich zurückwies. Auch ob man die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda "in die Pflicht nehmen könne" werde derzeit juristisch abgeklärt, so Hanger. Auch Vrabl-Sanda war am Mittwoch im Untersuchungsausschuss und hatte ein Ende der Angriffe gegen die Staatsanwaltschaft und einzelne Staatsanwälten gefordert.

Chat-Auswertungen

Als Grund für den Vorwurf der Parteinnahme nennt Hanger, dass im Erhebungsbericht der Staatsanwaltschaft auf mögliche Absprachen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Kabinettschef und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hingewiesen wird, während ähnlich lautende Aussagen von den ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer oder dem ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nicht thematisiert wurden. Dass ein Zusammenhang mit einer Budgeterhöhung im Außenministerium und der späteren Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Vorstand besteht ("Du schuldest mir was"), nennt Hanger "absurd."

"Korruptionsbekämpfung ist kein Spaziergang, sondern ein Marathon", hatte Staatsanwaltschaft Weratschnig am Mittwoch gesagt. Er kritisierte, dass Zwangsmaßnahmen im Zuge der Ermittlungen verraten worden sein könnten und die Dienstaufsicht statt zu unterstützen Repressionen ausübe. Von seiner Behörde habe es bestimmt keine Leaks gegeben. Er zählte eine Reihe an Punkten auf, die er vor dem Ibiza-Verfahren "nicht für möglich gehalten" hätte. Neben des möglichen Verrats von Hausdurchsuchungen seien das Repressalien durch die Dienstaufsicht, die seinem Wunsch nach von der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegverlagert werden sollte.

Ich denke das gehört jedenfalls analysiert und aufgearbeitet.

Das Neueste, was sich Weratschnig vor dem Ibiza-Verfahren nicht vorstellen habe können, waren die vorige Woche öffentlich gewordenen Chats. Diese legten "angeblich geplante Zwangsmaßnahmen über Mitarbeiter des Ibiza-Teams" nahe. "Es hat mich als Gruppenleiter sehr betroffen gemacht, dass man so etwas in der Regierung sieht - ohne für mich nachvollziehbare gesetzliche Grundlage und ohne dass es Dienstverletzungen gab. Ich denke das gehört jedenfalls analysiert und aufgearbeitet."

Fülle an Dienstaufsichtsprüfungen

Seit Mai 2019 sei etwa eine Fülle von Dienstaufsichtsprüfungen über die Gruppe hereingebrochen, die „nicht üblich sind“ – er sei seit 2007 Staatsanwalt und habe vor dem „Ibiza“-Verfahren erst eine Prüfung erlebt. Er sprach etwa eine Dienstaufsichtsprüfung bezüglich eines „Chauffeurs“ bei einer Hausdurchsuchung an – dabei sei bekannt gewesen, dass dieser auch andere Arbeiten mache, wiederholte er Statements anderer WKStA-Mitarbeiter bzw. -Mitarbeiterinnen.

Es gibt Indizien im Verfahren, dass Hausdurchsuchungen vorher verraten wurden.

Auch gebe es „Indizien im Verfahren, dass Hausdurchsuchungen (etwa bei Ex-Novomatic Chef Harald Neumann und Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger) vorher verraten wurden“, sagte Weratschnig weiter. Der Abgang von Staatsanwältin Christina Jilek treffe die WKStA, dabei seien ebenfalls nicht nachvollziehbare Dinge passiert. Den Brief von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in dem dieser von „fehlerhaften Fakten“ spreche und von einem Schaden im Ausland, habe er zur Kenntnis genommen.

Kurz noch nicht einvernommen

Im Zuge der Befragung von Weratschnig wurde bekannt, dass Kanzler Kurz noch nicht von der WKStA einvernommen wurde. Laut Weratschnig ließ sich bisher "trotz mehrmaliger Versuche" kein Termin mit Kurz finden, um ihn zur mutmaßlichen Falschaussage im U-Ausschuss zu befragen. Grund dafür sei, dass Kurz' Anwalt die Zuständigkeit der Korruptionsjäger verneine. Die WKStA sieht das - mit Blick auf die bisherige Entscheidungspraxis der Generalprokuratur - aber anders, sagte WKStA-Gruppenleiter Weratschnig. Schon die erste Befragte heute im U-Ausschuss, WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda hatte auf eine eindeutige Entscheidung der Generalprokuratur verwiesen, wonach die WKStA sehr wohl zuständig sei. Mit der Befragung von Kurz als Zeugen in der Causa Blümel werde die "Faktenlage verbreitert" um hernach "abschließende Fragen" stellen zu können und mehrmalige Befragungen zu vermeiden, erläuterte Weratschnig.

Angriffe auf einzelne Staatsanwälte

Vrabl-Sanda kritisierte ihrerseits Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich als Personen nicht mit adäquaten Mitteln wehren könnten. Wenn gegen bestimmte Personen ermittelt werde, gebe es aber "regelmäßig solche Vorwürfe - egal welche Qualifikation dem Kollegen bisher attestiert wurde. In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung." Die Staatsanwaltschaft sei aber "gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen, noch gegen wen sie gerichtet sind", so Vrabl-Sanda. "Sie darf bei dieser Prüfung auch nicht berücksichtigen, welche Auswirkungen ein mögliches Ermittlungsverfahren in der politischen Diskussion mit sich bringen könnte.

In der Befragung beider WKStA-Vertreter zeigte sich der Konflikt zwischen der WKStA und der ÖVP. Derzeit prüfe man "in enger Abstimmung mit Experten" eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, erklärte der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger, der Purkart "politische Befangenheit" vorwarf. Nach Hangers Dafürhalten hat dieser selektiv Chats in den Strafakt aufgenommen. Oftmals kritisierten Vertreter der Volkspartei, dass "höchstprivate Chats" öffentlich geworden seien. Dass diese nicht gelöscht würden sei grundsätzlich wichtig, um womöglich im Laufe eines Verfahrens Zusammenhänge zu erkennen, erklärte Weratschnig. Dies könne der Entlastung oder der Belastung dienen.

Blümel durfte Frau anrufen

FPÖ-Politikerin Susanne Fürst hinterfragte, warum Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen seines kooperativen Verhaltens vor der Hausdurchsuchung bei ihm seine Frau anrufen durfte. Die Staatsanwaltschaft gestattete dies, damit diese die Wohnung mit ihrem Kind verlassen konnte, "um dieses nicht zu traumatisieren", berichtete Weratschnig. Die Freiheitliche wies darauf hin, dass ihr früherer Klubobmann Johann Gudenus seine Frau nicht im vorhinein informieren habe dürfen. Dabei sei diese hochschwanger und ebenso ein Kind bei ihr zuhause gewesen. Die Strafprozessordnung sehe "ein möglichst schonungsvolles Vorgehen" vor, solches Vorgehen sei bei Anwesenheit von Kindern "nicht unüblich", erläuterte Weratschnig. Wieso das bei Gudenus anders war, konnte er nicht beantworten, weil er damals Urlaub hatte.

Der vorerst fehlende Laptop von Blümel - der offenbar im Kinderwagen mit spazieren fuhr - sei von dessen Kabinettschef "verspätet" zum Einsatzort gebracht worden. Bisher sei nicht festgestellt worden, dass Daten gelöscht worden, so Weratschnig. Final wollte er dies aber nicht beurteilen.

Kommentare (99+)
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brody1977
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Hanger

Ich finde der Mann gehört auf Zurechnungsfähigkeit untersucht.

Lepus52
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Hanger ist nur Sprechpuppe

Die Texte kommen vom Chef

Lodengrün
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Gerade gehört

von Dr. Noll: „das Universum vom Herrn Hanger erschließt sich mir nicht“. Treffender gehts nicht.

Ragnar Lodbrok
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Hanger hat noch nicht mitbekommen,

daß es um Politiker geht. Für Politiker gelten höhere moralische Werte - aber wie man sieht - Kurz und Co haben keinerlei Werte, einen miesen Charakter und was die Moral betrifft - sie haben schlicht keine. Kurz &Co haben fertig - diese Truppe erledigt.

derdrittevonlinks
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Stellungnahme zu Persönlichkeitsrechten

Dass eine Person des öffentlichen Bereichs sich Persönlichkeitsrechte von der Justizministerin offerin lässt, ist das Zeugnis von unzureichender politischer Bildung an sich.
Quasi, von Regierungsfähigkeit kein Funke und Empathie ist bei den Türkisen sowieso außen vor.
Unwählbar!

derdrittevonlinks
3
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Naivität gepaart mit Naivität

Zitat:
Oftmals kritisierten Vertreter der Volkspartei, dass "höchstprivate Chats" öffentlich geworden seien.

Digital ist ja höchst privat, klar, nicht?!
Server sind ja keine Speicher.

Ergo, der Tanz mit der virtuellen Welt, ist bei den Türkisen die Schmutzkübelkampagne, naja, grenzt an .... .

gehtso
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auf die Klage vom

ehrenwerten Herrn Hanger bin ich schon gespannt. Man sieht, die Nerven liegen blank! Aber warum, wenn eh' nichts dran ist an den Beschuldigungen.
Ist der Kanzler eigentlich im Land? Man hört gar nichts von ihm sogar bei der PK über die nächsten Lockerungen hat er gefehlt,

Don Papa
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@gehtso

Der ist sicherheitshalber auf Tauchstation. Jetzt könnte es eng werden für den Lügner und Ankündigungsweltmeister. Siehe die Aussage zb. Österreich wird beim grünen Pass Vorreiter sein, die Kaufvertragsverhandlungen für Sputnik sind so gut wie abgeschlossen. Die Liste ließe sich unendlich verlängern. Nur Blabla

Lodengrün
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Hanger macht einen derartigen Lärm

das man meinen möchte, wir der Pöbel, hätten diese Chats geschrieben. Statt sich für seine Parteigenossen zu genieren weiß Gott wohin, sie zu entschuldigen, macht er ein Tantam und beschuldigt Leute die nichts anderes tun als ihrer Arbeit nachzugehen. Feine Partei geworden, diese ÖVP.

Isidor9
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Völlig richtig

Die Staatsanwsltschaft ist ja nicht saktosankt. Gut dass diese Herrschaften einmal kritisch hinterfragt werden. Was glauben die eigentlich? Höchste Zeit , dass da sich jemand getraut denen auf die Finger zu klopfen. Auch wenn sie jetzt jammern .und sich aufpudeln.

Don Papa
2
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@isidor

Hanger bist du es??? 😳

Hildegard11
5
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Kurz lässt Hanger die .....

...die demokr. Strukturen zerstören und die Gesellschaft spalten auf tiefste Art. Wann gedenkt der Herr Bundespräsident diesem Treiben ein Ende zu setzen?

UVermutung
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Die Vereinigte Opposition lässt...

...die demokr. Strukturen zerstören und die Gesellschaft spalten auf tiefste Art. Wann gedenkt der Herr Bundespräsident diesem Treiben ein Ende zu setzen?

hbratschi
5
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uv,...

...wie immer zu scherzen aufgelegt. wer spaltet die gesellschaft, wer tritt auf justiz, rechtsstaat, demokratie und somit auf uns alle? richtig: kurz heißt der junge. das war jetzt aber nicht schwer, oder? aber na ja, jeder kann's halt (aus den verschiedensten gründen) nicht begreifen. aber trotzdem, lustig warst schon immer. zumindest halblustig...

Hieronymus01
6
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Einen Trumpf könnte die ÖVP noch ziehen.

Sie müssen nur wieder einen kleinen Ansatz von einen "Silberstein" (er)finden und diese medial wieder wie Ibiza verkaufen.
Dann können Sie sofort wieder Ihre Unschuldslammrolle spielen.

UVermutung
21
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Da braucht die ÖVP nicht einmal etwas (er)finden.

Dass aktuell wieder eine Schmutzkübelkampagne mit privater Post unter Instrumentalisierung des Justizapparats läuft, ist jedermann/Frau klar.

hbratschi
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die rundumschläge...

...der türkisen partie werden immer hemmungsloser. hingetreten wird auf alles und jeden. irgendwie verhalten sich kurz und co als ob sie austesten wollten, wie weit sie gehen können. das hat ja mittlerweile mit politik nichts mehr zu tun, sondern ist ein versuch am lebenden objekt. in diesem fall wird am türkiswähler ausgelotet, wie belastbar, besser: verarschbar, er/sie ist. aber wie man hier und in anderen foren erkennen muss: sehr...
.

SoundofThunder
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Die ÖVP patzt halt jeden an.

Schlägt wild um sich und vernadert jede rechtsstaatliche Institution in Österreich.

Lodengrün
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Guter @soundof

Etwas anderes können sie nicht mehr. Bis auf das Mitglied aus der letzten Reihe Hanger ist es mucksmäuschenstill geworden. Wo ist der kleine Keifer Wöginger? Ihnen sind die Argumente ausgegangen, das Wasser steht Ihnen bis zum Hals. Aber wir brauchen keine Sorge haben. Kurz wirft nicht das Handtuch denn das wäre nicht nur sein Absturz sondern der auch des türkisen Clans.

dude
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Wie heißt's so schön bei den Kommunkationsexperten:

"Wenn man Aussagen immer und immer wiederholt, nimmt sie die breite Mehrheit als Wahrheit an! Egal ob sie falsch sind!" Die ÖPV-Erzählung läuft jetzt sein viele Wochen immer wieder auf's Gleiche hinaus: "Es wurden private Chat-Verläufe veröffentlicht und somit Persönlichkeitsrechte verletzt."
Ich muss zugeben, dass ich in diesen unsäglichen, geistigen Untiefen dieser elektronischen Unterhaltungen nicht tief gebohrt und schon gar nicht recherchiert habe. Ich kenne nur jene, die immer wieder durch die Medien gingen. Und diese sind durch und durch abstoßend und in keinster Weise privat!

GanzObjektivGesehen
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Die gleiche Taktik wird aber auch von der anderen Seite angewendet.

Immer wieder zu sagen "korrupt", ohne Anklage zu erheben oder Stichhaltige Beweise zu haben, läuft auf das gleiche hinaus. Ich verstehe einfach nicht, warum man, wenn es um Recht geht, nicht einfach in Ruhe ermittelt werden kann. Wenn es Ergebnisse gibt, dann kann der Bürger diese als Wahlgrundlage verwenden.

Und wenn jemand in Zukunft sein privates Mobiltelefon für solche Kommunikationen verwendet?
Was dann ? Darf er dann nicht mehr mit Arbeitskollegen, Parteifreunden oder Industriellen telefonieren und Meinungen und Informationen austauschen. Muss er dann immer auf korrekte Wortwahl achten, seine Gefühle hintanhalten. Wer hat das noch nie gemacht, sich ruhig von jemandem zu verabschieden und sich dabei, oder ein paar Minuten später zu denken"so ein Volltrottel." Das ist zutiefst menschlich.

Auf der einen Seite wird der Überwachungsstaat, zu recht, kritisiert. Auf der anderen Seite fordert man eben diesen. Aber nur wenn es einem gerade zum Vorteil gereicht.....

voit60
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Türkiser

Kannst du mir bitte verraten, welche privaten Chats an die Öffentlichkeit kamen. Habe keinen Chat vernommen, wo der Pöbelschmid mir seiner Mitzitant kommuniziert hat. Ähnlich dämlich, wie der Ungustl mit seinen Katzian Chats.

GanzObjektivGesehen
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Meinen sie mich mit "Türkisen" ?

Wenn ja, dann ist die Frage ob sie Farbenblind sind oder Ignorant. Oder beides ?

erstdenkendannsprechen
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privat - waren ja dienstliche belange,

und soviel ich weiß nicht auf privaten - sondern auf diensthandys.

sonnenwolfi
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Immer und immer wiederholte Aussagen

Wenn schon, dann sollten GERADE auch die Mitglieder - Innen (und Aussen ;-;) ) ihre Chats veröffentlichen!
DAS ergäbe erst Überraschungen!

Hildegard11
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Wo ist der BK Kurz?

Sonst weiß er nicht wie viel PK abhalten er soll, jetzt Sabbatstille.

 
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