Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Vorwürfe gegen Kanzler KurzGrüne halten Kurs: Erst Ermittlungen, dann erst Bewertung der Rücktrittsfrage

Mückstein will "nicht spekulieren", Kogler verweist auf unabhängige Justiz unter grüner Ministerin. Sobotka und Köstinger (beide ÖVP) halten die Rücktritts-Debatte für eine Folge eines politisch motivierten "Systems der Anzeigen". 54% laut Umfrage für Blümel-Rücktritt.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Seite an Seite unterwegs in der Oststeiermark, um an regionalen Beispielen die bevorstehende Öffnung zu dokumentieren: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Seite an Seite unterwegs in der Oststeiermark, um an regionalen Beispielen die bevorstehende Öffnung zu dokumentieren: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © Harald Hofer
 

Die Grüne üben sich hinsichtlich der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss weiter in Zurückhaltung. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein enthielt sich am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" jeglicher Kritik oder Forderung. Jetzt müsse einmal die Justiz prüfen und es sei "nicht Zeit über irgendwas zu spekulieren", sagte er zur Frage, ob der Kanzler im Fall einer Anklage zurücktreten sollte.

Er habe sowohl in den Parlamentarismus "großes Vertrauen" als auch in die Staatsanwaltschaft und das Rechtssystem generell. Und die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei "Garant, dass nix daschlogn wird". Man werde sehen, was bei den Ermittlungen rauskommt, blieb Mückstein ganz auf Parteilinie.

Die Regierung sei stabil, die Ermittlungen im Laufen, ein Rücktritt im Falle einer Anklage (noch) kein Thema, sagte auch Werner Kogler gegenüber der Kleinen Zeitung. Der Grüne Parteichef hat keine Lust, sich in die Niederungen der ÖVP-Affären hinunterziehen zu lassen. Er habe dazu beigetragen, dass die Justiz unabhängig arbeiten könne, nun möge sie dies einmal tun. Kogler und Kurz bereisten am Freitag Seite an Seite die Oststeiermark, um die bevorstehende Öffnung in Sport, Kultur und Tourismus an Beispielen zu dokumentieren.

ÖVP-Reihen dicht geschlossen

Aus der eigenen Partei bekam Kurz in samstäglichen Zeitungsinterviews Unterstützung - auch in der Linie, Rücktrittsaufforderungen mit dem Hinweis auf die mittlerweile sehr häufigen Anzeigen gegen politische Gegner zu kontern. "Man kann ein Wahlergebnis nicht durch Anzeigen revidieren. Warten wir also ab, ich habe Vertrauen in die Justiz sowie in eine faire und unaufgeregte Aufarbeitung", meinte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der "Kronen Zeitung".

"Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zur "Presse" - und lehnte einen Rücktritt von Kurz auch bei einer Anzeige klar ab: "Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärts zu bringen", meinte sie und verwies auf die Corona-Pandemie: "In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun."

Doskozil empfiehlt Konsequenzen

Sollte gegen Kurz Anklage erhoben werden, erwartet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) indes, dass dieser "wie ein Staatsmann reagiert". Jeder müsse in dieser Rolle selbst hinterfragen, ob er das richtige gemacht habe, meinte er am Rande einer Pressekonferenz. Nur der Bundeskanzler werde zum jetzigen Zeitpunkt wissen, was im Hintergrund bei den Casinos oder bei ÖBAG-Postenbesetzungen passiert sei.

Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst riet allerdings seinen Parteikollegen dringend davon ab, Kurz in Allianz mit FPÖ, NEOS und Grünen Kurz im Parlament abzuwählen und danach eine Vierparteienregierung zu bilden. Das "wäre ein schwerer strategischer Fehler", sagte er zur "Presse". "Wir würden hier einen mittlerweile handlungsunfähigen und angeschlagenen Kanzler politisch wiederbeleben und ihn erneut zum Märtyrer machen", meinte er zu, wie er es nannte, "immer dichter werdenden Gerüchte, dass ein solches Vorgehen bereits vorbereitet wird".

Nur eine Wahl würde eine nächste Regierung legitimieren, merkte Fürst an. "Und wenn die Grünen nur einen Funken an politischem Anstand haben, dann beenden sie in absehbarer Zeit diese Koalition, die sowieso nichts mehr zusammenbringt", sagte der in Richtung des kleinen Koalitionspartners.

54% für Blümel-Rücktritt

Trotz der scharfen Kritik der ÖVP am Ibiza-Untersuchungsausschuss sieht eine Mehrheit der Österreicher parlamentarische U-Ausschüsse prinzipiell positiv. 54 Prozent halten sie für ein probates Mittel, um politische Korruption aufzudecken. Dies zeigt eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das "profil" durchgeführte Umfrage. 30 Prozent hielten demnach nichts von U-Ausschüssen, 16 Prozent machten keine Angabe.

Dem ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat - laut "profil"-Vorabmeldung - der Streit um die verweigerte Akten-Lieferung an den Ibiza-U-Ausschuss weiter geschadet: Mittlerweile sind 54 Prozent der Meinung, Blümel solle zurücktreten. Dies sind um zehn Prozentpunkte mehr als im Februar nach der Hausdurchsuchung in Blümels Privatwohnung. 24 Prozent hielten einen Rücktritt nicht für notwendig, 21 Prozent machten keine Abgaben. Befragt wurden laut "profil" 800 Personen, die Schwankungsbreite beträgt 3,5 Prozentpunkte.

Kommentare (24)
Kommentieren
hans31
2
6
Lesenswert?

@ Kleine Zeitung

Ich finde es schwach von meiner sonst doch recht geschätzten Zeitung das der Artikel zur Israel Fahne nicht im Internet zu finden und daher auch nicht zu kommentieren ist!!!

Ich möchte mich auf jeden Fall bei allen Palästinensern für diese einseitige Stellungnahme meines Vaterlandes entschuldigen!

Alle Raketen die auf Israel fliegen als Terror zu bezeichnen und nicht als Krieg!Raketen auf Palästinensisches Wohngebiet werden einfach als notwendig hingestellt. Obwohl man sich nach eigenen Angaben nicht im Krieg befindet....

Und wen das wer kritisiert wird er vielleicht noch als antisemitisch hingestellt, das gibt mir langsam zu denken!!

KleineZeitung
0
1
Lesenswert?

Fehlender Artikel?

Sehr geehrter hans31,
waren Sie auf der Suche nach diesem Artikel "Österreich, Israel, Diplomatie: Die Fahne nieder!"? Hier der dazu passende Link: www.kleinezeitung.at/politik/5980399/Oesterreich-Israel-Diplomatie_Die-Fahne-nieder

Mezgolits
5
0
Lesenswert?

Vorwürfe gegen Kanzler Kurz: Grüne halten Kurs: Erst Ermittlungen, dann

erst Bewertung der Rücktrittsfrage - Vielen Dank und ich empfehle: Erst Ermittlungen
wegen der menschenrechtswidrigen = Menschenrechte Artikel 1 + strafgesetzbuch-
widersprüchlichen Verbrechen-Unterschiebungen = StGB § 78 + StGB § 17 + StGB § 4 =
verfassungswidrigen = B-VG Artikel 7 unrechtmäßigen, ausnahmslosen Sterbehilfe-
Strafandrohungen: Sechs Monate bis zu 5 Jahre Haft für die antidemokratische Ster-
behilfe-Korruption = Der Machtmißbrauch, für die unrechtmäßigen Vorteilgewährun-
gen an die Begünstigten von der Kranken- und Pflegewirtschaft - zum Nachteil von
sterbewilligen, sterbehilfewilligen und steuerpflichtigen Personen, die aber unser
Herr Bundeskanzler, unbedingt weiter haben wollte + weil er die unrechtmäßigen
Sterbehilfe-Strafandrohungen NICHT mit uns berichtigen wollte und somit hat
sich unser Herr Bundeskanzler - von diesem Amt SELBST disqualifiziert. ESM

schteirischprovessa
14
10
Lesenswert?

Von der Justiz sind jetzt drei Dinge geforfdert:?

1) eine ganz rasche Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob ein Verfahren gegen Kurz eingeleitet wird. Dazu sollten zwei weitere Wochen reichen.
2) Wenn ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden sollte, eine kurzfristige Ansetzung eines Verhandlungstermins
3) Endlich ein Tätigwerden der Justizministerin gegen die Weitergabe "geheimer" Akten an die Medien. Diesmal hat es weniger als einen Tag gedauert.
Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt ein Mitglied der WKSta geheime Akten gegen Bezahlung weiter oder es ist jemand in der WKSta, dem Parteipolitik vorrangig ist. Beides hat in einer unabhängigen Justiz nichts verloren und ist strafbar.

dieRealität2019
13
10
Lesenswert?

Es ist halt so. Die politischen Dreck- und Schandmäuler der Opposition & Konsorten "kennen schon die Tatsachen" unserer Vergangenheit (vereinfacht aber zutreffend dargestellt bei @Argus13) - stimmig und diese Inhalte lassen sich um ein Vielfaches österreichweit auf mehreren DIN A4 Seiten über alle politischen Ebenen und Institutionen erweitern.

.
Dazu ist zu sagen, dass sich seit der Nachkriegszeit ab 1955 nichts Wesentliches verändert hat (außer einiger Flickenteppiche), die Titelzeilen sind primitiver in ihrer Argumentation und in den Farben und Formen geworden. >>>>> ABER DIE INHALTE SIND IM WESENTLICHEN GLEICH GEBLIEBEN. <<<< Hinterfragen und nachschlagen in der ÖNB und sie werden unglaubliches nicht nur in den Medien, sondern auch in den amtlichen Nachrichten u.a. (Wiener Zeitung Amtsblatt) durchgehend lesen können.
.
>>>> Es ist nun einmal eine Tatsache und Realität, dass von 1955 bis "heute" die Art der Politik Österreichs, ihres Wirtschaftsgefüges und ihre Bürokratie mit allen politischen und wirtschafltichen Netzwerken Lobbyismus auf AN und AG Seite und politischer Infiltrationen >>>>> einen BESTANDTEIL <<<<<< in unserer Gesellschaft darstellt.
.
Wer die tatsächliche Politik Österreichs kennt, der weiß das auch größtenteils die Solidarpartnerschaft ein gegenseitiger An- und Verkauf von Zustimmungen zur Machtpolitik für die Parteien war. Was man so bezeichnen könnte. 30 % für die Schwarzen, 30 % für die Roten, 30 % für die Bürger Österreichs und letztendlich 10 % für den Rest von Österreich.
.
Auch Teile unserer charakterlichen Eigenschaften sind österreichisch. Ich lese nahezu täglich nur von Unterstellungen, Annahmen, Verdächtigungen und Vorverurteilungen. >>>>>> So haben halt alle Gesellschaften weltweit ihre unterschiedliche eigene Gesellschaftspolitik. <<<<<<

UHBP
7
12
Lesenswert?

@ dier...

"Die politischen Dreck- und Schandmäuler der Opposition & Konsorten "kennen schon die Tatsachen" ... "
Da haben die Türkisen wohl wieder ihre geistige Elite in die Schlacht geworfen. Aber für die Einfachen reicht.

Gedankenspiele
7
8
Lesenswert?

Was antworten Grüne...

...wenn man sie fragt, wie man sich an einer Straßenkreuzung bei einer roten Ampel verhalten soll?
Sie werden antworten: Ich will jetzt nicht darüber spekulieren. Das werden wir entscheiden, wenn wir an der Straßenkreuzung angelangt sind.

X22
3
0
Lesenswert?

Tja Gedankenspiele sind umfangreich

Ist immer auf die Sichtweise auszulegen
um eine genaue Antwort zu erhalten, müsstens nachfragen, da es ja keine klar definierte Frage ist.
Da wären mal die Art wie man zur Kreuzung kommt, zu Fuß, per Fahrrad, als Lenker eines Fahrzeugs, als Mitfahrender,...
Und welches Rot es betrifft ist auch nicht definiert, das der Fußgängerampel oder das dem Kfz-Verkehr betreffende mit der Auswahl betriffts einem oder betriffts einem nicht.

Gedankenspiele
1
0
Lesenswert?

@X22

Wenn Ihnen mein "Gedankenspiel" zu "umfangreich" sein sollte, müssen Sie sich weder damit beschäftigen, noch darauf antworten.

e8560e709a6d235474316d52b35b61a5
1
3
Lesenswert?

Das

wird wohl ein Gericht entscheiden, und erst dann kann man aufgrund dessen kann man reagieren ??? Der Ampelregelung ist auch ein Gesetzestext vorausgegangen ?

Gedankenspiele
2
0
Lesenswert?

@moeve53

Die Frage ist, ob die Grünen für oder gegen einen Rücktitt des Kanzlers bei einer Anklage sind. Das ist keine Frage des Gesetzes. Das ist eine Frage der persönlichen Meinung.

Mir ist schon klar, waru die Grünen hier keine Antwort geben. Ich wollte nur etwas süffisant darauf hinweisen.

UHBP
7
8
Lesenswert?

@ged...

Und was antwortet Basti? "Das wird nicht passieren. Die Ampel bleibt immer auf Grün."

Gedankenspiele
6
5
Lesenswert?

@UHBP

Korrekt!

Österreichische Politik halt.

argus13
19
9
Lesenswert?

SPÖ

Doskozil, Leichtfried, Krainer usw. sollten sich den Ausspruch vom roten BK Kreisky zum Reporter vor Augen halten " Lernens Geschichte". Wie kann man die roten BK Sinowatz, Feymann, Kern, die Minister Olah, Androsch,, Gratzer, Blecha usw. mit ihren Prozessen und Urteilen vergessen???? Das ist reine Heuchelei. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit roten Steinen werfen. Von FPÖ mit Strache , Hofer und Kickl... redet man jetzt nicht mehr, man vergisst einfach. Die politische Amnäsie ist eine Krankheit.. Aber auch die Grünen haben ein Chorherr Problem. Die Haslinger Partei ist zu unbedeutend, aber sie hat Brandstätter....Schlimm sind die Unwahrheiten ,Unterstellungen... aber die NR sind ja leider immun! Diese UA Schattenjustiz gehört durch die eigentlich Justiz ersetzt und da ist Zadic gefordert v.a. bei WKST (Unterlagen über Strache&Co werden wegen Überlastung nicht gesichtet, aber bei Kurz ist man schnell) gibt es eigenartige Vorgangsweisen. Ein Schelm der böses dabei denkt! Natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung- für Kurz nicht!

schteirischprovessa
3
3
Lesenswert?

Die Logik, wieso Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesrat imun sind

und wenn die gleichen gewählten Abgeordneten ein Regierungsamt übernehmen, ist zumindest mit meiner Logik nicht begründbar.
Aber vielleicht kann mir das jemand logisch und juristisch klar erklären, ohne sich in Parteipolitik zu stürzen.

voit60
4
11
Lesenswert?

Kern und Prozess?

da kommen die Türkisen immer mit ihrer Vergangenheitsbewältigung, warum nicht gleich beim Dolfuss beginnen. Tatsache ist, dass im Moment gegen Kurz, Blümel, Löger, Pröll, Glatz-Kremser, Brandstetter ermittelt wird. Einige der oben genannten Roten leben nicht mehr, die hier genannten Türkisen sind beinahe alle noch in Amt und 'Würden.
Gegen den Strache übrigens wird ja wohl auch Anklage erhoben.

UHBP
5
13
Lesenswert?

@arg...

Es ermittelt die Staatsanwaltschaft und nicht die Opposition. Weiß eigentlich jeder, außer die Türkisen.

schteirischprovessa
4
3
Lesenswert?

Blinder, die Staatsanwaltschaft muss ermitteln,

wenn die Opposition eine Anzeige einbringt.
Dein politisches Perpetuum Mobile ist wohl:
1) Anzeige einbringen
2) wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund der Anzeige ermittelt, Rücktritt fordern oder noch besser verpflichtend machen

Doch soweit Denken, daß das das Aushebeln von Rechtsstaat und Demokratie ist, dazu reicht es wohl bei dir nicht.

Selbst für einern der das unverzeihliche Verbrechen begangen hat, in freien Wahlen die SPÖ deutlich hinter sich zu lassen und vom Futtertrog zu vertreiben, gilt der Rechtsstaat.

dieRealität2019
7
4
Lesenswert?

Zutreffend stimmig, nur mit einer Einschränkung.

>>>>> Es ist nur der Tropfen auf einen heißen Stein. Genaugenommen Peanuts. <<<<<< Denn es reicht österreichweit in alle politischen Ebenen, Institutionen, in die gesamte Bürokratie u.a. auch in die gesamte ehemalige und jetzige Verstaatlichte.

Stubaital
14
14
Lesenswert?

Ermittlungen

Doskosil soll schön ruhig bleiben. Wenn ich ins Burgenland schau, Mattersburg, Bankenskandal, da wird auch noch einiges kommen.
Jeder soll vor seiner Türe kehren 🧹

e8560e709a6d235474316d52b35b61a5
4
3
Lesenswert?

Hat

von denen jemand falsch ausgesagt ?

voit60
2
12
Lesenswert?

ist der Doskosil

nicht wegen falscher Zeugenaussage von den Türkisen angezeigt worden? Es ist gut so, denn wenn er gelogen hat, dann soll er eben genau so wie der Heilsbringer verurteilt werden.

UHBP
3
14
Lesenswert?

@stub..

Nur seltsam, dass im Burgenland die Türkisen einen U Ausschuss super finden. Das im Burgenland die ÖVP die SPÖ anzeigt. Schon seltsam, wo die Türkisen U Ausschüsse ja für böse halten. :-)))

Gedankenspiele
8
16
Lesenswert?

"Jeder soll vor seiner Türe kehren."

Ja eh.
Aber Sebastian Kurz kehrt halt nicht allzu gerne vor seiner eigenen Tür!