Keine Schließungspläne mehrWarum Österreich Beamte und Drohnen auf den Balkan schickt

Statt die Grenzen für Migranten dichtzumachen, wie 2015/2016, will man jene ohne Bleibechancen abschieben, bevor sie überhaupt nach Österreich kommen. Im Gegenzug unterstützt man die Länder.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Nehammer zu Besuch bei heimischen Beamten in Nordmazedonien.
Nehammer zu Besuch bei heimischen Beamten in Nordmazedonien. © (c) (c) BMI-Jürgen Makowecz
 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) tourt in diesen Tagen durch Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien, um die gemeinsame Bekämpfung von illegaler Migration zu besprechen. Mit im Gepäck hat er zusätzliche heimische Beamte für die Grenzsicherung, eine Drohne und andere Unterstützungen. Aktuell sind 36 Beamtinnen und Beamten an den Grenzen im Einsatz, 26 befinden sich in Einsätzen der Grenzschutzagentur „Frontex“. So könne man einen gemeinsamen „Rückführplan“ für jene ohne Chance auf Bleiberecht erarbeiten, erklärt Nehammer.

Vor fünf Jahren sah die Strategie Österreichs noch ganz anders aus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) feierte damals die Schließung der Balkanroute als großen Erfolg. So sei es gelungen, den „Strom“ an Migranten einzudämmen, die damals nach Europa und vor allem Österreich gedrängt seien. Heute will man den Balkanländern unter die Arme greifen.

100.000 Menschen warten auf die Weitereise

Der Strategiewechsel hat freilich nicht nur altruistische Gründe. Im Innenministerium wird seit Langem unruhig auf die Länder im Osten geschaut, in denen sich dank Pandemie laut Schätzungen rund 15.000 Menschen illegal aufhalten – und auf die Weiterreise nach Schweden, Deutschland und eben auch Österreich warten. Inklusive Griechenland sind es 100.000. Gehen die Grenzbalken wieder auf, werden sich diese in Bewegung setzen, heißt es dort.

Ein Grund für diese Annahme sind die Asylantragszahlen aus dem Vorjahr. Obwohl europaweit ein deutlicher Rückgang verzeichnet wurde, gingen die Zahlen in Österreich – wenn auch nur leicht – nach oben. Was Innenminister Nehammer kurzzeitig in Erklärungsnot gebracht hatte. Migrationsexperten führen das auch darauf zurück, dass Österreich in Zeiten von strengen Grenzkontrollen in Deutschland und Schweden als Zielland deutlich attraktiver geworden ist. Vor allem, da es sich um das erste reiche Land auf ihrem Weg handle.

Hilfe vor Ort - auch für die Asylstatistik

Österreich geht es bei der Unterstützung der Balkanländer um mehrere Dinge. Einerseits will man die Unterbringungsbedingungen vor Ort verbessern, die zuletzt vor allem in Bosnien für lautstarke Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt hatten. Und man will jene, die Chancen auf Bleiberecht haben, frühzeitig zu einem qualitativ hochwertigem Asylverfahren verhelfen. Bevor die Betroffenen noch mehr Geld und Gefahr riskieren, indem sie sich an Schlepper wenden. Das beteuert man jedenfalls im Innenministerium. Dort wird aber auch nicht bestritten, dass jene, die keine Chance auf Asyl haben, bereits vor einer Weiterreise abgelehnt werden und damit keinen Antrag im Inland mehr stellen können. Und damit nicht in der heimischen Asylstatistik aufscheinen.

Freilich stehen die Balkanländer aber auch bei gewissenhaft durchgeführten Asylverfahren vor dem – in Österreich nur allzu bekanntem – Problem, die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dies scheiter aktuell vor allem an fehlenden Rücknahmeabkommen. Deshalb soll auch dort vermehrt auf Rückkehrberatung für ein freiwilliges Ausreisen gesetzt werden, indem man Betroffenen kleinere Geldbeträge und damit eine gesichtswahrende Rückkehr in das Herkunftsland in Aussicht stellt.

Internationale Koordination aus Wiener Büro

Dass Österreich auf bilaterale Zusammenarbeit setzt, ist nicht ganz neu. Schon 2015/2016 gab es solche Bemühungen von einigen Staaten, da man auf kurzem Wege schneller reagieren konnte, als es der Großapparat EU. Außen vor lassen will man diese aber nicht. Die Kommission sei ein wichtiger Partner und deshalb auch in die „Plattform gegen illegale Migration“ eingebunden. Dabei handelt es sich um ein kleines Wiener Büro, das als Koordinationsstelle für Staaten und EU-Agenturen im Jänner eingerichtet wurde. Man wolle so vom Reagieren ins Agieren kommen, wie es ein Beamter im Ministerium formuliert. Von früheren Schließungsplänen für die Balkanroute will er nichts mehr hören.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Sam125
0
3
Lesenswert?

Keine Schließungspläne mehr?

Danke Herr Nehammer,für zumindest den guten Willen die illegale Migration nach
Mitteleuropa einzudämmen! Doch solange die linken Multikultiparteien und ihre dazugehörigen Politiker, nicht endlich damit aufhören,genau diese ILLEGALE MIGRATION Und ihre dazugehörigen SCHLEPPER mit allen nur möglichen Mitteln zu unterstützen,wird daraus nichts werden! Das einzige,was wir alle tun können ist,dass wir die Parteien und Politiker,die diese ILLEGALE MIGRATION und das SCHLEPPERWESEN auch noch fördern und unterstützen,einfach nicht mehr zu WÄHLEN!!!

mahue
0
4
Lesenswert?

Manfred Hütter: letzter Kommentar zu Zuwanderung

Bei uns in Kärnten Drogenprozess mit größter Anzahl an Beschuldigten und teils im Erstverfahren Verurteilter. Bundesweit Schwarzarbeit in der Gastronomie oder Wohnungsfabriken von z. B. Teigtaschen oder illegale Prostitution mit versklavten Frauen, die meisten ohne legalem Aufenthaltstitel oder schwebendem Asylverfahren.

mahue
0
2
Lesenswert?

Manfred Hütter: Drittländer

Warum sollen die EU-Länder, die innenpolitischen Probleme der Drittstaaten am Balkan und der Türkei übernehmen, dadurch auch ihre Probleme mit Flüchtlingsstau. Gilt aber auch für Griechenland. Von Italien und Spanien mit kanarischen Inseln hört man dazu fast nichts mehr, haben es scheinbar Innenpolitisch im Griff.

mahue
0
3
Lesenswert?

Manfred Hütter: kein Wunder

dass sich Ungarn, Rumänien, Bulgarien etc. gegen den Rest-Tito- Staat und kleineren unabhängige Ländern von Ex-Großjugoslawien strickt abgrenzen, und ihre Grenzen dicht gemacht haben.
Am schlimmsten ist die Profitgier der Schlepper, sehr oft mit tödlichem Ausgang. Möchte nur das Beispiel Grenze USA-Mexiko nennen, wo Menschen und Drogen durch Verbrecherbanden (getarnt als Unternehmen) in die USA bringen wollen, und sogar brutal Behördenvertreter und Polizisten töten, die ihnen im Weg stehen, und die Regierung ist machtlos oder mitbeteiligt.

mahue
0
3
Lesenswert?

Manfred Hütter: hab ihr es richtig gelesen

"Man wolle so vom Reagieren ins Agieren kommen, wie es ein Beamter im Ministerium formuliert. Von früheren Schließungsplänen für die Balkanroute will er nichts mehr hören."
Der Satz ist ja vollkommener Holler, bezogen auf den gesamten Bericht.
War das die Meinung von Nehammer, oder die private von diesem Beamten.

100Hallo
0
1
Lesenswert?

freie Meinung

Wieso entlässt man die Beamten nicht wenn sie in Österreich keine Arbeit haben. Ach so sind ja unkündbar der Steuerzahler bezahlt ja.

Hausverstand
2
0
Lesenswert?

Türkise befeuern damit nur die Schlepperei

Die Schließung der Balkanroute war nie mehr als ein PR Gag von Kurz um 2017 die Wahlen zu gewinnen, funktioniert hat sie ohnehin nie - jetzt wird das auch vom BMI zugegeben. Die neue Strategie ist ein ähnlich verlogenes Zeichen von Hilflosigkeit - mit 1 Drohne und einer Handvoll Beamter will man 100.000 Migranten von der Weiterreise abhalten. Die Schlepper lachen wohl darüber und freuen sich schon auf das blühende Geschäft, soviel Kunden hat ihnen schon lange niemand in die Arme getrieben. Und die Türkisen werden sich wieder auf PK inszenieren, dass sie das Schlepperwesen unterbinden wollen.

heri13
2
1
Lesenswert?

Jahrelang hat der große Erleuchtete uns erklärt,er hätte die balkanroute geschlossen.

Nichts ist wahr,alles ein Türkises Lügengebäude.

zweigerl
3
9
Lesenswert?

Untaugliche Instrumente

Die rührenden Bemühungen um funktionierende Rückkehrabkommen scheitern aus mehreren Gründen. So an dem Desinteresse der Herkunftsländer, die mit den Migranten ihr Überbevölkerungs- und Arbeitslosenproblem ein wenig entlasten können, und an der existentiellen Sträubung Flüchtender, alle ihre Bemühungen zunichte gemacht zu bekommen durch die Rückführung "knapp vorm Ziel". Das mickrige Reisegeld, das sie mitbekommen, wird vermutlich als eine zynische Demütigung aufgefasst. Es gibt nur die Lösung, die von kriminellen Schleppern eingerichteten Migrantenbewegungen am frühesten Ausreisepunkt so schonend wie möglich zu beenden. Den ihre "Menschlichkeit" als weiteren PR-Gag ausspielenden Superprominenten, die Einladungen zur Immigration taxfrei vergeben, gehört diese imagefördernde Agitation untersagt. Es sei denn, sie schichten große Teile ihres stattlichen Vermögens für eine direkte Unterstützung um.