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StaatsschutzreformZadic berät mit Experten, SPÖ fordert Gesetzes-Rücknahme

Justizministerin Alma Zadic will die "notwendigen Änderungen" der Amtshilfe mit Experten besprechen. Die SPÖ verlangt eine Rücknahme des Gesetzes.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) © APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Die SPÖ verlangt eine Rücknahme der in der BVT-Reform verankerten Novelle zur Strafprozessordnung, durch die Razzien bei Behörden eingeschränkt werden sollen.

"Die hat in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn", so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lud unterdessen zu einem Expertengespräch und will "die notwendigen Änderungen" dort diskutieren.

Mit der Novelle soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Demnach soll die Justiz Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen.

Die SPÖ sieht in dem Gesetz unter anderem einen "Versuch der türkisen Clique um Sebastian Kurz, einen Dammbruch aufzuhalten". Dadurch würden der Aufklärung von Korruption in Ämtern und Ministerien nicht nur starke Fesseln angelegt, sondern diese verunmöglicht, meinte Leichtfried.

Hausdurchsuchungen könnten nicht mehr ohne Vorankündigungen durchgeführt werden, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Beamte richte - und das, "wenn jetzt schon Laptops verschwinden, Handys geschreddert werden und sich das Erinnerungsvermögen von Ministern in Luft auflöst." Für Justizsprecherin Selma Yildirim ist der Weg über die Amtshilfe "eher ein Instrument der Vertuschung und nicht der Aufklärung".

"Das ist ein Angriff auf alle Antikorruptionsermittler, ein Angriff auf den Rechtsstaat und ein Angriff auf die Republik, um türkise Netzwerke zu schützen, türkise Machenschaften und türkise Postenvergaben zu schützen", so Leichtfried. Die Grünen forderte er auf einzugreifen und das Gesetz aufzuhalten.

So weit ging Zadic noch nicht: Sie will allerdings in den nächsten Tagen Ressortchefin mit Fachleuten aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts und der Praxis "die notwendigen Änderungen" am Entwurf diskutieren, hieß es in einer parallel zur Pressekonferenz verschickten Aussendung.

Es müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zukünftige Korruptionsermittlungen gefährden. Es sei zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen, meint Zadic und lädt daher schon vor Auslaufen der Begutachtung zum Gespräch.

Abgelaufen ist die Zeit nach Ansicht Leichtfrieds für den Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Beide fühlten sich "primär dem türkisen Kanzler und nicht der Republik verpflichtet": "Für beide ist es Zeit zu gehen."

Kommentare (13)
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Irgendeiner
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Pelicanus,Pelicanus, gib mir meine Postings wieder,

das ist doch kein geordneter Diskurs,ich mein, beim Ballspielen ist es auch nicht zulässig wenn einer den Ball nimmt und wegrennt,das hier ist ein Streit der Meinungen,das Alter des Versteckspielens liegt bei mir schon quasi in der frühen Steinzeit, da bin ich raus,Ich kann ja hier nicht jedem hinterherlaufen,ein bißchen mehr Mumm wär hier schon angebracht,sonst glaub ich noch ich bin zurück im Kindergarten.

Pelikan22
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Die Tante gibts im Kindergarten nimmer!

Obwohl sie manche noch dringend benötigen würden!

Irgendeiner
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Meine sicher nicht,die ist schon lange verstorben,

Maria hieß sie,konnte gut mit Kindern,ich bin immer noch dankbar,Wollen wir fortsetzen,ich bastle da an was.

BernddasBrot
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Wohl nicht überraschend ,

dass hinter dieser Strafrechtsreform Pilnacek steht . Das massive Einschränkungen zu zugunsten seiner ÖVP zu erwarten sind , muss für Frau Zadic Grund genug sein , es abzulehnen.......

Irgendeiner
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Nein,das lustige ist was anderes,die türkise Truppe wollte den Bundestrojaner für uns alle,

Blümel,auch ein Genie,wollte Klarnamenpflicht für Poster,was rechtlich nichts bringt,weil jeder mit einem Rechtstitel ausforschbar ist,allerdings kann das in Hose gehen wenns nicht hält,das andere bringt nur was wenn man selbst rechtswidrig hinten rum agieren will,etwa einen mißliebigen Poster über den lokalen Bürgermeister als Unternehmer von Aufträgen abschneiden,einen Beamten im Aufstieg behindern über stille Intervention oder sowas,aber nachdem die StA bei Verdacht auf Rechtsbruch da technische Spielzeuge sicherstellte wollen die jetzt eine Lex Schnösel im Behördenbereich,Nehammer, der Begründer neuer Physiologie wo man mit Pflichtessen verhungern kann,also sozusagen, an meine Lügen und meinen Unterschleif dürft ihr nimmer ran.Und Herr Khol verschiebt das grotesk in die Privatsphäre, Herr Khol,wenn Kurz mit seiner Freundin über Dessous chattet ist das Privatsphäre aber wenn der Verdacht eines Rechtsbruch besteht,ich chatte mit einem Freund ernsthaft über die Planung eines Bankraubes, die kriegen Wind davon und stellen sicher,und ich sag dem Untersuchenden das sei Privatsphäre, krieg ich einen Lachanfall zurück.Und mir verbietet mein Gewissen den ganzen Irrsinn still zu ertragen.

Patriot
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Frau BM Zadic, hoffentlich der Fels in der Brandung des türkisen Korruptionsmeeres!

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100Hallo
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Freie Meinung

wo war damals der Aufschrei. Das Gesetz folgt der Politik. Oder war es umgekehrt. Die Politik folgt dem Gesetz.

hbratschi
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da haben kurz und co...

...aber wieder mal genau g'schaut, wie das ihre vorbilder in russland, türkei und ungarn handhaben. und sowas wurde (und wird) in österreich gewählt...

Hapi67
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Mache ich bei Fr. Zadic

über das Ergebnis keine Sorgen.

Sie wird weder den Handlanger für die bedrängten Türkisen geben, noch vor den Marktschreiern der Roten mit dem neutralen Heinz Mayer in die Knie gehen.

Vielen Dank

Lupoo
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Kritik an

den türkisen Knebelungsversuchen der Justiz nennen Sie Marktschreierei - Sie sind wohl selber ein Nutznieser dieser schwürkisen Flegeleien.

SoundofThunder
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Sehr geehrte Frau Zadić!

Teil1: Unter Ihren Augen wird von ihrem Koalitionspartner gerade der Kreuzzug gegen die WkStA weitergeführt und deren Ermittlungstätigkeit massiv eingeschränkt. Die ÖVP ist im Begriff einen "Rechtsstaat Neu" nach Polnischen und Ungarischem Vorbild zu schaffen! Sie berufen sich darauf dass die geplante Reform lediglich eine Entschließung des NR umsetzt (vom 25.09.2019). Entweder haben Sie die neue Bestimmung des §112a nicht richtig gelesen oder sagen gar die Unwahrheit. Weil: Die Entschließung des NR fordert nämlich die BR lediglich dazu auf,durch eine entsprechende Gesetzesinitiative dafür zu sorgen "Dass sensible Nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger " im Falle einer Beschlagnahmung gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung gesichert werden! Dass man eine Sicherstellung bei Behörden und Ämtern verhindern will, ist mit keinem Wort auch nur angedeutet! Es folgt Teil 2!

SoundofThunder
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Teil2: Was bedeutet die Reform?

Während die Staatsanwaltschaft derzeit im Verdachtsfall auf strafbare Handlungen allenfalls mit der Kriminalpolizei in den betreffenden Einrichtungen schriftliche Aufzeichnungen und Datenträger beschlagnahmen kann soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Staatsanwaltschaft soll nach den Vorstellungen der ÖVP um Amtshilfe ersuchen 😏! Die sollen dann die Daten bereit stellen. Was heißt das im Einzelfall: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hohe Beamte und Kabinettsmitarbeiter eines Bundesministers. Sie muss den Minister ersuchen Datenträger vorzulegen. Da der BM über die Daten nicht unmittelbar verfügt wird er sich an seine Mitarbeiter wenden und ihm sagen dass gegen ihn ermittelt wird und die StA sein Handy,Laptop,Chat-Verläufe haben will. Für den betroffenen Mitarbeiter tun sich ungeahnte Möglichkeiten auf mit seinem LapTop spazieren zu gehen,seine E-Mails zu löschen,Festplatten zu schreddern und sein Handy in die Donau zu werfen! Sorry !Frau Zadić! Geht‘s noch?

UHBP
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Die Grünen sollten sich gut überlegen was sie machen.

Denn, wenn sie der ministerialen Vertuschung Tür und Tor öffnen, dann werden sie es, falls sie wieder einmal in Opposition sind, schwer haben, noch irgendjemanden zu erklären, dass sie die "Aufdecker" Partei sein sollten.