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Im ParlamentMandatare müssen künftig FFP2-Masken tragen

In der Hausordnung des Parlaments wird festgeschrieben, dass alle Abgeordneten im Plenum und in den Gängen verpflichtend eine FFP2-Maske tragen müssen. Sanktionsmöglichkeiten gibt es aber keine.

Dagmar Belakowitsch und Herbert Kickl (FPÖ)
Dagmar Belakowitsch und Herbert Kickl (FPÖ) © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Alle Nationalratsabgeordneten müssen künftig im Parlament eine FFP2-Maske tragen. Die Hausordnung des Parlaments wird entsprechend angepasst, erklärt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagnachmittag im Anschluss an eine Präsidialkonferenz. Bisher gab es lediglich die Empfehlung, eine Maske zu tragen.

Bestraft werden kann der Verstoß gegen die Maskenpflicht allerdings nicht, da die Geschäftsordnung keine Sanktionsmöglichkeit vorsieht. Eine Änderung der Geschäftsordnung wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Diese sei aber, so die Vertreter der Parlamentsparteien, zeitnah nicht erreichbar. Daher haben sich mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien auf die Anpassung der Hausordnung geeinigt.

Im deutschen Bundestag kann das Nicht-Tragen der Maske geahndet und mit einer Geldstrafe belegt werden. In Österreich ist eine derartige Regelung nicht vorgesehen. "Das freie Mandat schließt aber auch die Eigenverantwortung mit ein", erklärt Sobotka. 

Sobotka betonte nach der Sitzung der Sonderpräsidiale, dass diese Vorgehensweise vor allem durch die von den Parlamentsmitarbeitern geäußerte Sorge um ihre Gesundheit motiviert sei.

Man wisse, dass das Tragen von FFP2-Masken sowohl für den Eigen- als auch für den Fremdschutz vor Corona-Infektionen wirksam sei. "Was für Herrn und Frau Österreicher gilt, gilt auch für uns im Hohen Haus", verwies er auf die Vorgaben der Gesundheitsbehörden.

Die Klubdirektoren sollen zudem beratschlagen, ob eine Reduktion
der Ausschusssitzungen möglich sei, um Kontakte zu reduzieren. Zudem
habe man sich mit einer gelockerten Sitzordnung "diskursiv
auseinandergesetzt".

Kickl auch künftig ohne Maske im Parlament

Vor allem die Abgeordneten der FPÖ waren bei den vergangenen Nationalratssitzungen stets ohne Maske im Plenum zu sehen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betont, auch künftig ohne Masken an Nationalratssitzungen teilnehmen zu wollen. "Ich bin für die Freiwilligkeit der Maßnahmen und erachte das auch nicht als Privileg. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen die Freiwilligkeit im Land bekommen", sagt Kickl.

Seinen Abgeordneten will er das Tragen freistellen. Im Supermarkt kauft Kickl übrigens sehr wohl mit FFP2 ein, wie er auf Nachfrage erläuterte: "Ja, da habe ich sie auf, weil ich dort muss. Hier muss ich nicht."

Er ortet im Vorstoß von Sobotka ein "Ablenkungsmanöver" von den Korruptionsermittlungen gegen die Volkspartei sowie ein "Bashing gegen FPÖ-Abgeordnete". Außerdem seien es nicht nur freiheitliche Abgeordnete, die im Parlament keine Maske tragen.

Kickl fordert erneut Evidenz für eine Maskenpflicht: "Ich möchte Zahlenmaterial und Parameter, warum die Maßnahme jetzt und nicht schon vor vier Monaten in Kraft getreten ist." Die FPÖ stimmt der Änderung der Hausordnung daher nicht zu und bezweifelt auch, dass Sobotka die rechtliche Möglichkeit besitzt, die Hausordnung zu ändern. "Das wird noch Gegenstand juristischer Diskussionen sein", so Kickl.  

Kommentare (99+)
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schteirischprovessa
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Da lobe ich mir die Deutsche Verfassung.

Dort können Politiker, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, mit bis zu 5000 Euro bestraft werden.
So schön unsere Verfassung ist (lt. VdB), sie hat doch ihre Mängel.

tim29tim
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Gesetze

Während für ganz Österreich Maskenpflicht in in öffentlichen Innenräumen herrscht, setzen sich Kickl und einige FPÖler einfach darüber hinweg.
Hoffentlich kann Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unterstützt von Norbert Hofer im Parlament auch Kickl und seine letzten Anhänger zur Einhaltung der Gesetze bewegen.

Pointnet
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Ab dem Tag

Wo die erste Impfung verabreicht wurde müssen die Toten auch unterschieden werden ob mit Impfung verstorben oder ohne.

Pointnet
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@mahue

Sehr vorbildhaft.

Was ist wenn ich ihnen nun sage das ich und mein Mann uns auch wöchentlich bei der Apotheke von einem Fachpersonal testen lassen - immer negativ. Ich besitze seit Anfang der Pandemie kein Desinfektionsmittel auch mein Mann nicht. Mein Mann verwendet eine Maske, ich aus gesundheitlichen Gründen keine und trotzdem sind wir, wie sie, noch nicht infisziert worden, trotz sehr vielen beruflichen Kontakten.

Sollte es mich erwischen so ist dies mein Schicksal.

Mein Graz
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@Pointnet

Ich habe einen Onkel mit über 90 Jahren, der mich schon in meiner Jugend mit seinen Weisheiten "gequält" hat (wir hatten mit ihm immer die größte Gaudi, weil er uns jeden Blödsinn gezeigt hat!). Er sagte uns wenn wir uns wieder einmal dumm verhalten haben immer:
"Ihr habt ja mehr Glück als Verstand!".

Ich sag das hier nicht, da ich das Ausmaß deines Verstandes nicht kenne.

Pointnet
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Glück gehört auch zum Leben

Mehr noch als der Verstand 😉

Mein Graz
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@Pointnet

Ich tät sagen, wer zu wenig oder keinen Verstand hat muss sich ausschließlich aufs Glück verlassen.

Wobei man selbstverständlich auch als Person mit Verstand Glück haben muss - nicht alle Leute auf der Titanic waren Deppen, da fehlte halt das Glück.

mahue
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Manfred Hütter: an Pointnet

In meinem Haushalt, wird der 12jährige Sohn, weil er brav in die Schule geht, in der Schule zwei mal getestet, bisher immer negativ.
Meine Frau beschäftigt in einem Reha-Zentrum für Covid-Nachversorgung, immer negativ getestet.
Warum, weil wir uns an die Regeln halten (Maske-Abstand-Händehygiene, Besuchskontakt zu anderen Angehörigen aufs mindeste reduziert, gibt ja digitale Möglichkeiten), ist bei uns schon Routine, und keine große Belastung.
Die Familientreffen die sie meinen, sind ja keine, die vielen Cousinen und Cousin ( hab über 10) und Geschwisterhaushalte (2), habe ich seit Sommer mit gegenseitigem Verständnis nicht mehr besucht und umgekehrt.

Pointnet
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Masken

Ich schlage vor, da ja die Ansteckung hauptsächlich in der Familie passiert - durchgehend auch zuhause die Maske zu tragen dann wär das ganze noch sinnvoller.

Die Corona Besessenen wären dann viel glücklicher 😏

Mein Graz
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@Pointnet

Du weißt aber schon, aus welchem Grund die meisten/größten Cluster "Haushalt" sind?

Weil ALLES was nicht zugeordnet werden kann den Haushalten zugeordnet werden!

Church-Hill
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Das wirft ein interessantes Licht

auf die Qualifikation der handelnden Analytiker...

Mein Graz
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@Church-Hill

Falsch.
Es wirft ein Licht auf
1. die Personen, die über ihre Kontakte falsche Angaben machen.
2. die Anzahl der Cluster-Nachverfolger, es sind viel zu wenig, man kann nur einem Bruchteil der Infektionen rückverfolgen
3. die Dummheit der Personen, die sich nicht an die Vorschriften halten, weswegen die Zahlen in die Höhe schnellen
4. die Vorschriften für die Mitarbeiter, keiner wird von sich aus so eine Zuordnung treffen
5. die Politik, die verabsäumt hat eine Kategorie "nicht rückverfolgbar" anzuordnen.

Pointnet
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Nur mehr Corona Besessene

Jede Woche gibt es nun jemanden der einen anderen umbringt, die Psychologien sind überfordert - nur mehr Sodum und Gomora schaut doch bitte mal links und rechts.

Wenn das so weiter geht ist Corona das wenigste übel.

Mein Graz
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@Pointnet

Gestern sind 35 Menschen an/mit Corona verstorben, vorgestern 33, seit 1. Februar täglich zwischen 7 und 59 Personen!
Wie viele Menschen wurden in diesem Zeitraum getötet oder haben sich selbst getötet?

Du willst mir hier erzählen, dass die Welt nur mehr "Sodom und Gomorra" ist und Corona das geringste Übel?

Ich würde dir empfehlen, das Brett vor dem Kopf zu entfernen, damit du über den Tellerrand sehen kannst.

cathesianus
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Es ist mir einfach unverständlich!

In Deutschland funktioniert es im Parlament sehr wohl (auch nötigenfalls mit Ordnungsstrafen!)!
Der kleine Bürger muss Strafe zahlen, wenn er mit anderen im Auto keine Maske trägt!
Und dem Kickl, diesem schrecklichen, unsäglichen Volksverhetzer und Hassprediger sollte man da nicht beikommen können?? Ja, wo sind wir denn??

Church-Hill
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Niemand muss zunächst Strafe zahlen.

Jeder darf sich anzeigen lassen und die Anzeige juristisch bekämpfen. Die Erfahrung zeigt, dass der Löwenanteil dieser Anzeigen vom Gericht verworfen wird.

Ehlogo
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Zerstörer meiner Heimat

Danke den Zerstörern meiner politischen Heimat! Wenn ich das Bild betrachte wird mir schlecht! Gut dass es einen jungen intelligenten Ersatzmann gibt

Mein Graz
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@Ehlogo

Bei der FPÖ gibt es "Intelligente"❓

bam313
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Kurze Frage:

Müssen sich die Parlamentarier nicht sowieso laufend testen lassen, bevor sie Zutritt zu den Parlamentsräumen erhalten?
Ich möchte Kickl nicht in Schutz nehmen, aber wenn dem so ist, dann finde ich eine Maskenpflicht schon umstritten.

Noch eine Frage:
Gibt es schalldichte Masken?
Ich hätte schon ein paar Patienten in Sicht, welche so etwas benötigen könnten.
Zum Beispiel Wöginger ...

Apropos:
In Deutschland sind jene vorgeschrieben und dürfen nur vom Redner abgenommen werden.
Diesbezüglich gibt es ein lustiges Video auf youtube, in welchem ein Redner am Pult sprach und sich danach erzürnt ein Abgeordneter ohne Maske vor dem Pult lautstark ohne Maske aufgeregt hatte.
Ich wartete nur mehr darauf, bis sie sich gegenseitig an die Gurgel gehen.
Da kam Stimmung auf.

TrailandError
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Da O- Zwickte: Prosa

Da Havara soll sie aus dem Parlament schleichen.... Vermutlich Hom si eham oben irrtümlich o-zwickt , jetzt kann der Oarme net denken...Nix da hoat mehr Gerät zum Denken... Oarma Kiggl.

tannenbaum
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Ich versteh‘s nicht.

Ist das Parlament ein rechtsleerer Raum oder wie? Könnte dort zum Beispiel ein Abgeordneter seinen Kollegen die Rollex fladern, ohne bestraft werden zu können?

eleasar
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Wenn ich mir so die Kommentare hier durchlese, scheint mir,

das Virus hat mittlerweile die guten Manieren, Niveau, Respekt und Umgangsformen zersetzt. In schwierigen Zeiten kommt entweder das Beste in den Menschen zum Vorschein oder das Schlechteste. Unabhängig von der eigenen Sicht der Dinge sollten wir alle den Umgangston miteinander mehr kultivieren.

Pointnet
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@eleasar

Hat vollkommen recht einige benehmen sich wirklich unter der Gürtellinie aber mit solchen läuten kann man viel erreichen die nicht links und nicht rechts schauen sondern nur in eine extreme Richtung tendieren.

DannyHanny
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Eleasar

Vielleicht lesen und schreiben Sie auch im falschen Forum?
Wahrscheinlich würde das Krone Forum Ihrem " Feinsinnigen Gemüt" eher entgegenkommen!
Ein Tipp: Niveau halten die dort für eine Handreme!

Church-Hill
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Mit dem abgelutschten Schmäh

sollten S' aber auch net angeben...

gonzolo
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Tja weißt, elesar …

den Kickl-Virus hat´s hier mangels MNS reingeblasen. Zum Glück haben wir hier größtenteils einen milden Verlauf, sonst würden wir alle ganz entsetzlich asozial rumpoltern …

Ans Original kommt man da trotzdem nie und nimmer ran – aber wenn du dich gerne an „guten Manieren, Niveau, Respekt und Umgangsformen“ delektieren möchtest, kannst du es gerne auf Youtube, oder in der ORF3-Thek/Hohes Haus ansehen …

 
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