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Heftiger WiderstandGrüner Pass mit Datenschutz-Problemen

Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem digitalen "Grünen Pass" für Genesene, Getestete und Geimpfte, der als Eintrittskarte für Lokale, Veranstaltungen und Dienstleistungen dienen soll.

 

Die vom Gesundheitsministerium vorgelegten Pläne lösten allerdings heftigen Widerstand wegen Datenschutz-Bedenken aus. Allen voran lehnt die Stadt Wien die vorliegende technische Lösung ab. Auch die NEOS üben Kritik. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte Gespräche an. "Wer mich kennt, weiß, dass ich auf Kritik und Fragen eingehe. Wir sehen uns das an und nehmen die Kritik ernst", sagte Anschober am Rande einer Pressekonferenz am Freitag. Die technische Umsetzung sei aber nur eine Frage, man müsse auch gesellschaftlich darüber diskutieren, wie man mit der Frage von Impfungen umgehe. Der Grüne Pass sei erst dann ein Thema, "wenn wir bei einer breiten Durchimpfung von 50, 60 oder 70 Prozent sind, derzeit haben wir eine Impfrate von 4,5 Prozent". "Wenn wir eine breite Impfweite erreicht haben, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit Menschen umgehen, die nicht geimpft sind", so Anschober.

Vorerst wird an der technischen Lösung gearbeitet und die sorgt für Diskussionen, wie "Standard" und "Krone" am Freitag berichteten. Demnach sollen die Daten aus dem elektronischen Impfpass in der Gesundheitsakte ELGA in das Epidemiologische Melderegister (EMS) des Gesundheitsministeriums und von dort ins Bundesrechenzentrum (BRZ), für das wiederum das Wirtschaftsministerium zuständig ist, kopiert werden. Dabei sollen die Daten über Corona-Impfungen aus ELGA täglich in das Epidemiologische Melderegister des Bundes übermittelt werden und von dort sollen diese Daten und die Daten über erfolgte Corona-Tests und überstandene Corona-Infektionen gar stündlich ins Bundesrechenzentrum übertragen werden. Beschlossen wurde dieses Vorgehen bereits diese Woche mittels Initiativantrag im Nationalrat.

Für Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das "inakzeptabel". Während bei ELGA für die Bürger nachvollziehbar sei, wer auf ihre Daten zugreife, sei dies im Falle des BRZ unklar. Ähnlich argumentiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: "Die Regierung saugt die Daten aus dem sicheren System ab, kopiert sie und spielt sie in ein weniger sicheres System ein. Von Digitalisierung haben Kurz und Anschober keine Ahnung."

Der Bund nimmt sich die Daten der Länder, ohne vorher mit uns zu reden.

Peter Hacker (SPÖ)

Schließlich seien Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam für ELGA zuständig. Zudem bemängelt er, dass damit die Transparenz verloren ginge. Im ELGA könne jeder Zugriffe auf die eigene Gesundheitsakte nachvollziehen, das wäre, wie auch Loacker kritisiert, durch den türkis-grünen Eingriff nicht mehr der Fall. Kritik an den Koalitionsplänen kommt auch von der ELGA GmbH selbst und den Sozialversicherungen. Hacker fordert deshalb eine Gesprächsrunde aus Bundesregierung, Ländern und Kassen, um das Ganze "neu aufzusetzen".

Nach Informationen der APA soll es schon heute ein erstes Gespräch geben. Es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die weitere technische Möglichkeiten ausloten soll. Bis Mitte März soll es eine Lösung geben. Am 14. März ist dem Vernehmen nach eine Sitzung des Aufsichtsrates bei ELGA geplant.

Kritik am Vorgehen der Regierung übte auch der Datenschutzexperte der Grundrechts-Plattform "epicenter.works", Thomas Lohninger. "Es wurde immer gesagt, dass die ELGA-Daten sicher sind. Dieses Versprechen wurde gebrochen, weil es im EMS keine Einsicht der Betroffenen gibt, wer ihre Daten einschaut. Und es wurde immer gesagt, dass wer sein Recht auf ELGA-opt-out in Anspruch annimmt, keine Nachteile hat. Auch diese Versprechen wurde gebrochen, weil diese 300.000 Menschen nun keine Gratis-Tests in den Apotheken bekommen."

Diese Menschen fallen aus der Gratis-Tests-Abgabe heraus, weil die Apotheken ohne ELGA-Anknüpfung der E-Card nicht wissen, ob die Person nicht schon bei anderen Apotheken ein Set abgeholt hat. Die Weitergabe einer Corona-Impfung aus dem E-Impfpass an das elektronische Meldesystem für anzeigepflichtige Krankheiten (EMS) ist wiederum verpflichtend, das kann man als Betroffener nicht verhindern.

Kommentare (15)
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Kariernst
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Bitte wo ist mein Beitrag

Bitte um Erklärung warum mein Beitrag verschwunden oder gelöscht

Kariernst
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So was von lächerlich

Dann müssen Sie noch mehr Beiträge löschen nur wenn man das Wort Arier Pass verwendet ist das noch kein triftigen Grund einen Beitrag zu löschen oder gab es diese Zeit etwa nicht und der grüne Pass ist nichts anderes als ein Instrument ob die Bevölkerung weiter zu spalten. Und wenn sie schon so kleinlich sind das dürfen sie gleich 50% der Beträge zu verschiedensten Themen löschen

KleineZeitung
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Keine Vergleiche mit der Nazi-Zeit!

Natürlich gab es "diese Zeit". Vergleiche damit sind aber absolut unverhältnismäßig, eine Verhöhnung der Opfer von damals und verharmlosen diese Zeit.
Freundliche Grüße,
die Redaktion

KleineZeitung
2
4
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Netiquette

Unsere Leser und Leserinnen sowie deren Meinung sind von höchstem Wert für uns und deshalb bemühen wir uns stets sehr konstruktiv auf Kritik zu reagieren. Beinhaltet ein Kommentar jedoch Vergleiche mit der Nazi-Zeit, dann behalten wir uns das Recht vor dieses zu löschen.

Kariernst
3
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Werter Redaktion

Schon wieder ist ein Beitrag von mir nicht mehr auffindbar bitte um Informationen weshalb danke

redniwo
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dampfendes ablenkungs diskussions projekt

sicher, die grundlegende frage, ob geimpfte personen und reconvaliszierte personen andere regeln einhalten sollen, als die anderen, ist sicher berechtigt. mit dieser frage sollte sich die politik beschäftigen und es soll bald eine antwort geben! egal ob die antwort mir gefällt oder nicht.

aber mir geht das geimpfte auf, wenn ich höre WIE darüber diskutiert wird. so ein himmelschreiender unsinn! es ist doch so, dass man bei der impfung eine bestätigung (leider um 2 cm grösser als eine norm scheckkarte) bekommt, ausserdem die impfung in den gelben internationalen impfpass eingetragen wird. jetzt erkläre mir bitte jemand, warum man diese beiden unterlagen oder eine von beiden, nicht als "impfpass" verwenden kann? seit 50 jahren gilt dieser impfpass zusammen mit dem reisepass an allen grenzen die ich bisher in afrika, asien oder sibirien queren musste. muss unser it nerd beasti bub jetzt mit irgendeiner neuen "idee" daherkommen, vorreiterrolle, die das gleiche ziel hat wie die existietenden nachweise? nur damit er sich wichtig machen kann, verwirrung stiftet, und steuergeld ausgibt!? ich wette, am ende kriegen wir für ein jahr eine österreichische teure lösung, die kein anderer staat anerkennt und die später gegen eine weiterentwickelte internationale lösung ausgetauscht wird.
die neuen grünen impfpässe kommen vom basti, DAS ist wichtig. so was deppates! hallo ihr irren entscheidungsträger, verwendet ZUERST was wir an intetnationalen tools haben.

Luger13
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Es geht nicht...

...um Geimpfte allein . Es geht um Personen, die aufgrund ihrer durchgemachten Erkrankung zumindest 6 Monate genauso sicher sind wie Geimpfte. Denen könnten wir doch ohne jeden Neid ab sofort unnötige Einschränkungen ersparen . Auch für Geimpfte gilt gleiches. Wer wegen seines geringen Risikos noch nicht geimpft ist, kann durch (Eintritts-)Tests die gleichen Freiheiten wie durch Impfung/überstandene Erkrankung wiedererlangen .Wenn auch pro Test nur für 48 Sunden, aber immerhin weit besser als die gesamte Bevölkerung im Lockdown. Also sofort mit der Planung beginnen !

UHBP
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@lu..

Warum müssen denn Menschen trotz Test in Quarantäne? Was soll der Pass daran ändern?
Und was soll jungen Menschen daran hinder, wenn sie erfahren, dass sie sicher bis zum Sommer keine Impfung bekommen werden und zu Hause bleiben dürfen/müssen und jene für die sie das alles gemacht haben, geimpft sind und Reisen dürfen, nicht auf alle Vorsichtsmassnahmen zu sch.. und sich durch Infektion die Reisefreiheit zu sichern?
Wenn die Jungen schon so viel für die Alten in kauf nehmen, dann haben die auch kein moralisches Recht auf Reisen.

himmel17
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Grüner Pass ohne Impfungen???

Impfdosen zuerst! Dann weiterreden. Ablenkungsmanöver fehlgeschlagen!

floecking
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Abwarten

Wenn nur ein paar mehr geimpft sind wird sofort nach dem grünen Pass verlangt werden.

Gabi68p
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Hallo Kleine Redaktion

Ich kann den Artikel leider nicht öffnen , ist er in Bearbeitung oder wurde gelöscht?

KleineZeitung
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Artikel lässt sich nicht öffnen

Liebe Gabi68p.
Ich habe nachgefragt, auf unserer Seite gab es keine technischen Probleme. Da der Artikel auch nicht verplust ist, sollte er sich problemlos öffnen lassen. Bitte versuchen Sie es einfach nochmals, vielleicht hilft auch ein temporärer Browserwechsel.

unterhundert
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Die Nerven diese komischen Ankündigungen.

Keine hinweise auf Impfungen, trotz Akuterkrankung und seit Wochen zu dieser angemeldet, aber grüne Impfpässe verteilen wollen.
Hr. Anschober: was denkt Ihr Euch dabei? Wollt Ihr die Bevölkerung nur verarschen? Mit Sachlicher Information hat diese ganze Kampagne nichts mehr zu tun.

Hapi67
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Zuckerberg und Konsorten

müssen sich vor Lachen zerbiegen, wenn Sie solche Debatten zu Ohren kriegen.

Die einen kriegens umsonst und machen damit Milliarden und wir schaffen nicht einmal in Zeiten von einer Pandemie die nötigsten Daten für eine Corona App oder Impfpass zur Verfügung zu stellen.

Und dann über Datenschutz, etc diskutieren wollen-Vielen Dank

himmel17
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Zuckerberg liest täglich die Kleine Zeitung

April, April ...