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Causa NovomaticKurz: "Anschuldigungen führen zu einem Schaden für die ganze Republik"

Bundeskanzler Sebastian Kurz bittet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Brief darum, als Zeuge einvernommen zu werden. Finanzminister Gernot Blümel verteidigt sein Handeln rund um Casinos und Novomatic in der "Presse am Sonntag".

Vor den Vorwürfen und der FFP-2-Maskenpflicht: Sebastian Kurz und Gernot Blümel im Oktober 2020. © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

In einem zweiseitigen Brief wendet sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Darin bittet er darum, ehestmöglich vorgeladen zu werden, um die Anschuldigungen "im Rahmen einer Zeugenaussage rasch aufklären zu können".

Einmal mehr hielt er fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic erhalten habe. Das sei "unrichtig" und auch aus den vom Rechnungshof geprüften Rechenschaftsberichten, die dem Brief beiliegen, ersichtlich. Es sei außerdem falsch, dass er am 25. September einen Termin mit Novomatic-Chef Harald Neumann zu "Politischen Prioritäten" gegeben hat - an diesem Tag sei er, Kurz, bei einer Wahlkampfkonfrontation auf Puls 4 gewesen. Auch auf die Namensverwechslung mit der Aufsichtsrätin Martina Kurz wies er neuerlich hin.

Kurz schrieb, weil "fehlerhafte Fakten und falsche Annahmen der WKStA an Medien gelangt sind", sei er "seit über einer Woche täglich mehrere Stunden damit beschäftigt, Medienanfragen aus dem In- und Ausland zu diesen falschen Anschuldigungen zu beantworten." Die Anschuldigungen führen, so Kurz, auch im Ausland zu einem "Reputationsschaden für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich".

Blümel: "Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft sind falsch"

Auch Finanzminister Gernot Blümel nahm am Sonntag Stellung zu den Vorwürfen und verteidigt sein Vorgehen in der Causa: "Erstens kann man für das Erhalten von SMS nichts. Zweitens würde ich alles noch einmal so machen, weil die Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten falsch sind", sagte Blümel in einem Interview mit "Presse am Sonntag".

Er würde Unternehmen auch weiterhin im Rahmen der Gesetze helfen, schließlich gehe es um Arbeitsplätze und Wohlstand. Überdies hätten auch viele Oppositionspolitiker Probleme von Unternehmen mit der Bitte um Unterstützung an ihn als Finanzminister herangetragen. "Darüber hinaus ist klar, dass es keine Spende gegeben hat und dass ich auch keinen Termin mit Kurz vermittelt habe", so Blümel.

Laptop der Frau mitgenommen

Bei der Hausdurchsuchung sei nicht nur sein Mobiltelefon, sondern auch ein Laptop mitgenommen worden, den er mit seiner Frau gemeinsam nütze, erklärte Blümel, der sich nach seiner Befragung im U-Ausschuss Häme gefallen lassen musste, weil er dort zu Protokoll gab, dass er seine Geschäfte als Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator unter Türkis-Blau ohne Laptop geführt habe.

Blümel, der eidesstattlich erklärt hatte, dass es von der Novomatic weder Spenden an die Wiener ÖVP noch an vier mit ihm in Verbindung gebrachte Vereine gegeben habe, meinte in dem Interview: "Ich kann ausschließen, dass irgendwo Geld als Gegenleistung für meine politischen Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht."

Einmal mehr hielt er fest, dass er durch die Ermittlungen und die Tatsache, dass das Glücksspiel zu seinen Agenden gehöre, "überhaupt keine Handlungseinschränkungen" sehe. Zudem werde gerade mit dem grünen Koalitionspartner daran gearbeitet, beim Glücksspiel Lizenzvergabe und Aufsicht in eine Behörde auszulagern, die unabhängig und weisungsfrei sei, so Blümel: "damit es nicht einmal die Möglichkeit von politischer Einflussnahme gibt".

Kommentare (99+)
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47er
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Irgendwie habe ich das Gefühl, dass gar nicht Ibiza der Grund für die Auflösung der Regierung Kurz I war,

sondern erst als Kickl als IM seine Gefährten in das Innenministerium einschleussen wollte, ist die schwarze Truppe aufgewacht und wollte dies auf alle Fälle verhindern (ein Goldfasan war ja schon fast eingeschmuggelt). Daher ist erst nach fast 2 Jahren dieses vorsorglich gedrehte Video zum rechten Zeitpunkt veröffnetlicht worden. Und dann mussten auch noch schnell die angeblichen Druckerfestplatten stümperhaft von einem Anonymen gleich dreimal geschreddert werden.
So wie sich Ludwig später die Neos zu seinen neuen harmlosen Partnern wählte, wurden damals halt die Grünen auserkoren.
Schwarz/Türkis hat ja auch in den Vorgängerregierungen besonders das Finanz-, Innen- und das Aussenministerium für sich beanspucht, so ist halt ein richtiger Filz entstanden, den man nicht so leicht hergeben möchte.

Lodengrün
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Ja @irgendeiner

diesem Gefühl schließe ich mich an. Kurz hatte nur einen Vorwand gesucht. Und erinnern wir uns - die Plakatwände waren schon reserviert. Vielleicht haben ihm seine Leute geflüstert er könnte die Absolute „einfahren“.

Irgendeiner
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Loden, das bin nicht ich,

auch wenn er kritisiert,ich hab nur einen Nick,den nütze ich weidlich,aber ich brauch auch nicht mehr.

Irgendeiner
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Ach,wie ich gerade lese,die Türkisen gründen ein eigenes Online-Medium,

naja,ich hatte gestern auf die verquere Idee der FPK in Kärnten verwiesen sie sei das Land und Kritik an ihr sei Kritik an Kärnten und daß dieselbe Megalomanie jetzt sei,daß Kritik an der türkisen Schnöseltruppe ein Angriff auf den Staat sei.Nun die FPK hat damals noch was gemacht,einen eigenen Nachrichtenkanal zur Eigenwerbung im Netz,heute vergessen, damals ein Quell der Heiterkeit,mäßig Fähige kommen immer auf dieselben Ideen und die Parallelität ist so schön zu sehen.Bist du selber nicht so toll, müll ihnen die Köpfe voll.

Mein Graz
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@Irgendeiner

Der letzte Satz! Herrlich!
Danke dafür, dass mir doch nicht immer das Lachen vergeht!

UHBP
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Kurz führen zu einem Schaden für die ganze Republik

So hätte die Schlagzeile wohl mehr Wahrheitsgehalt!

Mein Graz
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Flucht nach vorn?

Diesen Weg geht man doch, wenn man es so richtig verpfuscht hat, dabei ertappt wurde, jede Schuld von sich schiebt und dann andere Sündenböcke sucht.
Dabei wird meist übersehen, dass der Rückweg ohne tatsächlichen Gesichtsverlust versperrt ist.

Das gelingt wahrscheinlich ein Mal, auf Dauer funktioniert das nicht.

Und das werden auch Kurz & Co. eines Tages zur Kenntnis nehmen müssen.

hansi01
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Schaden für die ganze Republik

Herr Kurz hat recht. Nur wer hat den Schaden verursacht? Herr Kurz muss nicht in die Ferne schweifen, er soll sich selbst an den Ohren nehmen. Ewiges Blenden hat noch nie zum Erfolg geführt.

beneathome
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Kritik zulassen, was soll‘s

Leider strahlt euer aktuelles Verhalten nicht gerade politische Professionalität aus. Chance vertan. Ich hoffe nicht, dass die Miseren der Anfang vom Ende sind. Das wäre echt zu billig.

Sam125
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Ja so schaut es aus,wenn die Geier zu kreisen beginnen und in der eigene

Koalitionspartner sich wie ein Wolf im Schafspelz verhält!Es wird bestimmt bald wieder Neuwahlen geben,wenn es so weitergeht! Doch die GRÜNEN und die Oppositionpolitiker sollen sich nicht zu früh freuen,denn das dumme Volk ist nicht so dumm,wie man glauben sollte! Wie kann man nur in der größten Krise,die es seit 75 Jahren in unserem Land gibt,eine solche Hetzjagd gegen die ÖVP-Regierungsmitglieder veranstalten?Ich würde jegliche Corona-Verantwortung sofort in die Hände von Ärzte und Virologen legen,die natürlich auch die Bestimmungen und Verordnungen für die Bevölkerung bestimmen dürfen!Danach fangt endlich wieder für die Bevölkerung zu arbeiten an! Denn dass unsere Wirtschaft so schlecht darsteht,verdanken wir den den Opostionspolitikern,die von Haus aus die Menschen gegen die Verordnungen der Regierung aufgehetzen und sie sogar den Babyelefanten per Urteil als Gesetzeswidrig verteufelten,dabei sind wir inzwischen schon bei einem Abstand von mindestens 2 Meter angelangt!

gehtso
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ja, das geht natürlich

gar nicht, für die Dauer der Pandemie hat die Justiz ALLE Aktivitäten, die auch nur im Entferntesten Regierungsmitglieder treffen köntten, sofort einzustellen, selbst wenn es nur um Zeugeneinvernahmen geht.
KEIN U-Ausschuss mehr, wen interessiert schließlich nach Jahren, ob, oder wohin Spenden in ungeahnter Höhr geflossen sind, und die paar Gesetze, die ev. geändert wurden - siehe PRIKAF,
das ist doch Firlefanz und hält unseren geliebten Kanzler und seine Experten ja nur von der Arbeit für unser Land ab.
Und zur Sicherheit, so wie es Putin vorgezeigt hat:
GENERALAMNESTIE für die gesamte Regierung rückwirkend bis zur Geburt!!
Und nachdem die Opposition für die miserable Wirtschaftslage verantwortlich ist, kann es nur eine Konsquenz geben: SOFORT verbieten!

lieschenmueller
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Irgendwie ist das alles so unwirklich, so wirr,

wie in einem schlechten Film.

Irgendeiner
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Für Basti

As the preacher fell from grace
Cuz he had to have a taste
Of wealth and fame
He's got power he's got gold
But he doesn't have a soul
Ain't that a shame...

(Backstreetcrawler)

Lodengrün
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Schaden?

Dafür hat er schon lange gesorgt. Beginnend dass er Macron ohne Entschuldigung sitzen hat lassen, über Merkel wann immer es ging losgezogen hat, sich mit Strache verbündete,.... . Nein, er hatte und hat kein Format.

Lodengrün
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Und nicht

vergessen wie er mit den Visegrad Staaten schunkelte, sich mit Strache duellierte wer Mr. Orban näher stand. Sein Verhalten den Kindern, den Flüchtlingen auf Lesbos gegenüber. Dafür bekam er von den Rechten, die er bei der FPÖ abschöpfen will Applaus, international kamen wir schlecht dabei weg. Von der NZZ, FAZ...setzte es ordentlich Prügel.

Bodensee
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wenn das alles nicht stimmt........

.......und eine gezielte Verleumdung durch die Sozis und Rechten ist, dann gehören diese lächerlichen Einstelligen durch die Justiz in Grund und Boden gestampft.

Franz 99
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Macht'S

euch um unseren Seppastian😋keine Sorgen:der steckt das weg.

voit60
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Die schlimmste ÖVP

die es je gab. Hier rächt sich, dass man sich von der Blender Truppe so täuschen hat lassen.

Gedankenspiele
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Jetzt ist es amtlich!

Jetzt hat Österreich mit Sebastian Kurz endgültig seinen eigenen Donald Trump.

Bei Trump waren es alternative Fakten. Kurz spricht jetzt von fehlerhaften Fakten.

Die USA haben die Person Trump hinter sich gebracht. Hoffentlich hilft uns die Justiz es den Amerikanern in Sachen Kurz gleich zu tun. Das Wahlvolk durchschaut Kurz ja nicht, leider auch aufgrund der von der österreichischen Regierung reichlich subventionierten Medien.

Hausverstand
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Flucht nach vorne - aber warum?

Vermutlich hat Kurz Wind bekommen, dass auch er demnächst Verdächtiger oder vielleicht sogar Beschuldigter der WKStA ist. Oder er hat diese Information bereits erhalten und hat es darum plötzlich so eilig.

herwig67
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Kurz wird nervös

weil die WKSTA sich nicht einschüchtern lässt. Die Drohungen gegen diese Staatsanwälte hätte man eher von Orban oder Erdogan erwartet. Und den Schaden verursacht er. Kurz I und Kurz II haben eines gemeinsam: stets wird gegen aktive oder ehem. Minister ermittelt. Das gab es so noch nie. Wann wachen die ehrlichen Schwarzen endlich auf!

bimsi1
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Sie wollen unbedingt etwas finden.......

......und finden nichts.........

Expat
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"Ehrliche Schwarze"

Gibts die denn ?

wischi_waschi
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expat

Nein die gibt es nicht, die jetzt " Schwarz oder Türkis" wählen , sind das System und wie man sieht sie leben nicht schlecht, daher die 37%.

HASENADI
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Das groß aufgeblasene Angebot, als Zeuge auszusagen,

verebbt wirkungslos wg. Windstille. Eine Flaute, die von den Ermittlern höchst effektiv, per Regelwerk zitiert, eingeleitet wurde. Sie haben dem Auskunftsfreudigen schnell klar gemacht, dass es in ihrem Ermessen liegt, wann er reden darf und wann nicht. Denn wie hörte man so überzeugend: "Es tut mir zwar persönlich weh, doch Recht muss Recht bleiben!" Wieder blöd glof'n...

Pelikan22
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Sie sagen es diesmal ganz richtig, Hasi!

Die Staatsanwälte nehmen solche Angebote erst gar nicht an! Sie wollen nämlich nur eines hören: Wir sind SCHULDIG!

 
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