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Blümel-Hausdurchsuchung

Grüne lassen Staatsanwälte ein Stück weiter von der Leine

Vizekanzler Werner Kogler - er vertritt Justizministerin Alma Zadić - lockert die Berichtspflichten für Staatsanwälte. Hausdurchsuchungen wie jene bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müssen nun nicht mehr drei Tage im voraus angemeldet werden. Für weitere Lockerungen braucht es die Zustimmung der ÖVP, ein Gesetzespaket ist in Vorbereitung.
Justizministerin Alma Zadić bei der Übergabe ihrer Agenden an Werner Kogler anlässlich ihrer Babypause.
© APA/HELMUT FOHRINGER
Justizministerin Alma Zadić bei der Übergabe ihrer Agenden an Werner Kogler anlässlich ihrer Babypause.
© APA/HELMUT FOHRINGER
Georg Renner
18. Februar 2021,
15:51 Uhr

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