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Blümel-HausdurchsuchungGrüne lassen Staatsanwälte ein Stück weiter von der Leine

Vizekanzler Werner Kogler - er vertritt Justizministerin Alma Zadić - lockert die Berichtspflichten für Staatsanwälte. Hausdurchsuchungen wie jene bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müssen nun nicht mehr drei Tage im voraus angemeldet werden. Für weitere Lockerungen braucht es die Zustimmung der ÖVP, ein Gesetzespaket ist in Vorbereitung.

PK 'RUeCKBLICK AUF EIN JAHR GRUeNE JUSTIZPOLITIK UND AUSBLICK AUF DIE KOMMENDEN WOCHEN': ZADIC / KOGLER
Justizministerin Alma Zadić bei der Übergabe ihrer Agenden an Werner Kogler anlässlich ihrer Babypause. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), derzeit Vertreter von Alma Zadić im Justizressort, hat anlässlich der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Drei-Tages-Berichtspflicht für Staatsanwälte zurückgenommen. Eine entsprechender Erlass erging am Donnerstag an die OStA Wien, hieß es aus dem Justizressort. Es muss zwar weiterhin etwa im Fall einer Hausdurchsuchung berichtet werden, künftig aber nicht mehr drei Tage vorher, sondern spätestens mit Beginn der Durchführung der Maßnahme.

Kommentare (69)
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hansi01
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In 3 Tagen schafft es sogar Blümel

sämtliche Unterlagen zu schreddern

Limone2
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3 Tage

gab es nicht, die Hausdurchsuchung wurde als Überraschungseffekt beim Erscheinen von Hr. Blümel sofort durchgeführt.

hortig
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Antwort

Was mir Sorgen macht sind die leaks, dass es scheinbar heute nichts mehr gibt, was einen schützt. Und ich möchte nicht wissen was Zeitungen und Sender dafür bezahlen...

voit60
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3 Tage vorher berichten

dass eine Hausdurchsuchung gemacht wird, wer kann diesen Schwachsinn bloß gemacht haben? Diese 3 Tagesfrist gilt wahrscheinlich eh nur für Promi- und Wirtschaftsverdächtige. Kann mir nicht vorstellen, dass man eine Drogen- oder Islamistenrazzia so ankündigt.

SagServus
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wer kann diesen Schwachsinn bloß gemacht haben?

Das war die Reaktion der ÖVP damals auf die Hausdurchsung vom BVT.

Damit man vor ab weiß, wenn der Kickl wieder mal seine Behörden in ein schwarzes Netzwerk schickt.

Bond
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Passende Reaktion

Berichtspflicht lockern. Die beste Antwort der Grünen.

GanzObjektivGesehen
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Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft eigentlich noch?

In diesen Foren sind so viele Personen mit Detailwissen und Beweisen vertreten, da könnte WKStA doch einfach den Publikumsjoker einsetzen.....

CWM61
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Namensgleichheit

Sehr praktisch das es viele mit dem Namen Kurz gibt, so kann man sich immer das passende zurecht legen und man ist fein raus! 🙈🙉🙊

Pelikan22
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So mancher heißt "Lang"

Sollen sich alle diese Leut umbenennen?

SagServus
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"Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit", hatte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger gemeint.

Die Hausdurchsuchung bei Blümel gabs nicht, weil Kurz im Kalender stand, sondern wegen seiner SMS.

Wöginger halt wieder mit einer sehr situationselastischen Wahrheit unterwegs.

Hildegard11
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SagServus

Ja der Grüßaugust ist nach dem Sobotka gleich die nächste unerträgliche Person in diesem politischen Verein.

Mein Graz
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"Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit"

Man stelle sich vor, dass bei den Blauen, Roten oder Pinken KEINE Hausdurchsuchung durchgeführt worden wäre - der Aufschrei der Türkisen würde wohl ganz anders lauten...

Bootsfahrer
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Absolut glaubwürdig

Ehrlich - ich hab mit meiner Schwiegertochter auch noch nie einen Termin direkt ausgemacht , sondern immer über einen Minister - kennt jemand jemand der das direkt macht ?!?!?

Pollheim
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Aber aber....

.... der Frau Kurz glauben wir das natürlich aufs Wort! Gibt es in der ÖVP eigentlich jemanden der sich ausschließlich mit eidesstaatlichen Aussagen gefasst?

BernddasBrot
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Welcher Schwiegervater nennt seine Schwiegertochter

beim Familien Namen ?????.....geht s noch.....

hortig
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Antwort

Doch, zb in einem gemeinsamen Konzern, ist dort so üblich.

lieschenmueller
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Konzern

Dann trägt man im Kalender aber zusätzlich den Vornamen mit ein.

Arbeitet Herr Lang in der Abteilung A und Frau Lang in der Abteilung B würde man ziemlich verwirrt sein, mit wem man sein Meeting anberaumt.

In vielen großen Firmen ist es auch sehr unüblich, dass beide in einer gemeinsamen Abteilung arbeiten. Sogar nicht erlaubt bei manchen.

Das nur als zusätzliche Anmerkung. Ich habe keine Ahnung, wo die Familie Kurz, also nicht der Sebastian, sondern die Martina plus Schwiegervater, büromäßig aufgeteilt sind.

:-) - Sehr verwirrend, gell?

lieschenmueller
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Bernd, Sie Unwissender ;-)

hier im Forum wurde vor einigen Tagen in strengem Ton schon die Erklärung geliefert - das Sekretariat war's. Oder denken Sie, der Chef bemüht sich mit Kinkerlitzchen?

Die Vorzimmerdame wagt doch niemals "Martina" einzutragen. Oder so.

Also bitte weitergehen, hier gibt es nichts mehr zu sehen!

Mein Graz
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@lieschenmueller

Und ein Statement eines Users war:
"Die Sekretärin ist die Herrin über den Terminkalender."
oder so ähnlich 😂

lieschenmueller
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Herrin über

Früher war es noch die Kaffeemaschine :-)

Und plötzlich wird man ersetzt durch eine simple Kapsel. Da krallt man sich dann Ersatz.

Mein Graz
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@lieschenmueller

Kapselkaffee? Ganz ehrlich?
Wähhhh.

lieschenmueller
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Kann nicht mitreden, Mein Graz,

ich mag ihn weder von dort noch da wirklich.

Viel mehr Freude habe ich mit Tee.

Pelikan22
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Den kenn ich auch!

Green tea!

Gedankenspiele
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Ob Sebastian oder Martina Kurz an jenem Tag Graf getroffen hat, ist doch absolut nebensächlich.

Die Frage ist:
Gab es Geld für Interventionen bzw. Gesetze?

Irgendeiner
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Weniger, war da ein Anbot,

bei Amtsträgern reichts.

Gedankenspiele
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@Irgendeiner

Korrekt!

 
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