Blümel-HausdurchsuchungGrüne lassen Staatsanwälte ein Stück weiter von der Leine

Vizekanzler Werner Kogler - er vertritt Justizministerin Alma Zadić - lockert die Berichtspflichten für Staatsanwälte. Hausdurchsuchungen wie jene bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müssen nun nicht mehr drei Tage im voraus angemeldet werden. Für weitere Lockerungen braucht es die Zustimmung der ÖVP, ein Gesetzespaket ist in Vorbereitung.

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PK 'RUeCKBLICK AUF EIN JAHR GRUeNE JUSTIZPOLITIK UND AUSBLICK AUF DIE KOMMENDEN WOCHEN': ZADIC / KOGLER
Justizministerin Alma Zadić bei der Übergabe ihrer Agenden an Werner Kogler anlässlich ihrer Babypause. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), derzeit Vertreter von Alma Zadić im Justizressort, hat anlässlich der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Drei-Tages-Berichtspflicht für Staatsanwälte zurückgenommen. Eine entsprechender Erlass erging am Donnerstag an die OStA Wien, hieß es aus dem Justizressort. Es muss zwar weiterhin etwa im Fall einer Hausdurchsuchung berichtet werden, künftig aber nicht mehr drei Tage vorher, sondern spätestens mit Beginn der Durchführung der Maßnahme.

Damit kehrt man zur früheren Praxis zurück. Konkret nahm Kogler den so genannten Drei-Tages-Berichtspflichten-Erlass, der Ende 2018 als Folge der Hausdurchsuchung beim BVT unter Justizminister Josef Moser (ÖVP) ergangen war, zurück. Dies sei ein erster Schritt, um die Effizienz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit zu stärken, hieß es aus Koglers Büro.

Gesetzesvorschlag zu Berichtspflichten

Diskutiert wurden die Berichtspflichten etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Verfahren, bei dem es bisher immerhin 181 Berichte der Staatsanwälte gab. Der "Entfall von vermeidbaren Berichten" ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Zadić hatte bereits seit längerem eine Reform der Berichtspflichten in Auftrag gegeben. In den kommenden Wochen soll ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden - der danach mit dem Koalitionspartner ÖVP verhandelt werden muss, der derzeit nicht besonders gut auf die Korruptionsstaatsanwälte zu sprechen ist.

Mit der Gesetzesänderung soll die Pflicht der Staatsanwaltschaften entfallen, über bedeutende Verfahrensschritte zu berichten. Diese Änderung soll zu einer großen Entlastung der Staatsanwaltschaften führen und so "einen Beitrag zur Sicherstellung einer noch effizienteren Ermittlungsarbeit" leisten.

Unabhängig davon - und wohl noch mit längerer Vorlaufzeit - hat Kogler die Prüfung internationaler Best-Practice-Modelle für die Einführung eines unabhängigen Obersten Staatsanwalts beauftragt. "Zentral dabei ist, dass es zu einer echten Entpolitisierung der Weisungsspitze und Stärkung der Staatsanwaltschaften kommt." Zuletzt hatte sich nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ja auch die ÖVP für die Etablierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts ausgesprochen, womit die jahrelange Forderung der Grünen tatsächlich Realität werden könnte.

Martina Kurz: "Termin war mit mir"

Unterdessen hat sich rund um die Ermittlungen gegen Blümel eine Klärung in einer Detailfrage geklärt- In der Durchsuchungsanordnung war  von einem Termin mit dem Betreff "Kurz" die Rede, bei dem vermutet wurde, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf getroffen haben soll. Dieser bestritt das, es habe sich um eine Namensverwechslung mit der ehemaligen Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt - was die WKStA auch als Möglichkeit in Betracht gezogen hatte.

Martina Kurz meldet sich nun indirekt zu Wort. Wie der "Kurier" berichtet, hat Grafs Anwalt Christopher Schrank verkündet, dass nun verifiziert werden konnte, dass es sich um einen Termin mit der Ex-Aufsichtsrätin und Graf-Schwiegertochter Martina Kurz gehandelt habe.

Wöginger fordert Richtigstellung

Sie habe das auch in einer eidesstattlichen Erklärung bestätigt. Darin heißt es: "Ich war im Juli 2017 Mitglied des Aufsichtsrates der NOVOMATIC AG und hatte am 25.07.2017 um 13:00 Uhr einen persönlichen Termin mit Prof. Johann Graf. Es ist mir ein Anliegen, mit dieser Klarstellung die in letzten Tagen öffentlich kommunizierte Verwechslung aufzuklären."

Scharfe Kritik an der WKStA übte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag Nachmittag. Die Erklärung von Martina Kurz habe gezeigt, dass die Annahmen der Staatsanwaltschaft "wie ein Kartenhaus in sich zusammen". Die "falschen Vorwürfe" bedürfen nun einer Richtigstellung, zudem hätte man bei Martina Kurz einfach nachfragen können, ob es sich bei dem Termin um sie gehandelt hat. "Eine Schlamperei", wie Wöginger erklärte. "Das ist eines Rechtsstaates nicht möglich, in Deutschland wäre ein solches Vorgehen unmöglich." Zudem beklagte Wöginger "ständige Leaks, die zu Vorverurteilungen führen".

Details aus Ermittlungsakt

Aus dem Ermittlungsakt in der Causa Casinos Austria und Novomatic, in der Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigter geführt wird, werden zugleich immer mehr Details publik.

So soll Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann mit Blümel nicht nur über mögliche Parteispenden und Treffen mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz per SMS unterhalten haben, sondern auch über die Auswahl der ÖVP-Kandidaten für die Nationalratswahl 2017.

"Ein echter Opportunist!"

"Hello Gernot, nach der Opernball Lady jetzt auch Taschner. Der ist wirklich kein Gewinn. Haben den eine Zeitlang beschäftigt und der ist ein echter Opportunist! Das sind doch keine Experten!! Sorry für die offenen Worte aber der Oktober ist zu wichtig! lg Harald ", schreibt Neumann laut Berichten des "Standard" und der "Oberösterreichischen Nachrichten".

Die ÖVP kritisiert die WKStA seit Tagen aufs Schärfste und verweist dabei unter anderem auf diesen Aspekt. "Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit", hatte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger gemeint. Blümel selbst wiederholte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag die Kritik an der WKStA nicht und lobte im Gegenteil die "sehr professionelle und sehr sensible Vorgangsweise".

Kommentare (69)
hansi01
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In 3 Tagen schafft es sogar Blümel

sämtliche Unterlagen zu schreddern

Limone2
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3 Tage

gab es nicht, die Hausdurchsuchung wurde als Überraschungseffekt beim Erscheinen von Hr. Blümel sofort durchgeführt.

hortig
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Antwort

Was mir Sorgen macht sind die leaks, dass es scheinbar heute nichts mehr gibt, was einen schützt. Und ich möchte nicht wissen was Zeitungen und Sender dafür bezahlen...

voit60
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3 Tage vorher berichten

dass eine Hausdurchsuchung gemacht wird, wer kann diesen Schwachsinn bloß gemacht haben? Diese 3 Tagesfrist gilt wahrscheinlich eh nur für Promi- und Wirtschaftsverdächtige. Kann mir nicht vorstellen, dass man eine Drogen- oder Islamistenrazzia so ankündigt.

SagServus
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wer kann diesen Schwachsinn bloß gemacht haben?

Das war die Reaktion der ÖVP damals auf die Hausdurchsung vom BVT.

Damit man vor ab weiß, wenn der Kickl wieder mal seine Behörden in ein schwarzes Netzwerk schickt.

Bond
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Passende Reaktion

Berichtspflicht lockern. Die beste Antwort der Grünen.

GanzObjektivGesehen
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Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft eigentlich noch?

In diesen Foren sind so viele Personen mit Detailwissen und Beweisen vertreten, da könnte WKStA doch einfach den Publikumsjoker einsetzen.....

CWM61
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Namensgleichheit

Sehr praktisch das es viele mit dem Namen Kurz gibt, so kann man sich immer das passende zurecht legen und man ist fein raus! 🙈🙉🙊

Pelikan22
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So mancher heißt "Lang"

Sollen sich alle diese Leut umbenennen?

SagServus
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"Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit", hatte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger gemeint.

Die Hausdurchsuchung bei Blümel gabs nicht, weil Kurz im Kalender stand, sondern wegen seiner SMS.

Wöginger halt wieder mit einer sehr situationselastischen Wahrheit unterwegs.

Hildegard11
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SagServus

Ja der Grüßaugust ist nach dem Sobotka gleich die nächste unerträgliche Person in diesem politischen Verein.

Mein Graz
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"Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit"

Man stelle sich vor, dass bei den Blauen, Roten oder Pinken KEINE Hausdurchsuchung durchgeführt worden wäre - der Aufschrei der Türkisen würde wohl ganz anders lauten...

Bootsfahrer
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Absolut glaubwürdig

Ehrlich - ich hab mit meiner Schwiegertochter auch noch nie einen Termin direkt ausgemacht , sondern immer über einen Minister - kennt jemand jemand der das direkt macht ?!?!?

Pollheim
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Aber aber....

.... der Frau Kurz glauben wir das natürlich aufs Wort! Gibt es in der ÖVP eigentlich jemanden der sich ausschließlich mit eidesstaatlichen Aussagen gefasst?

BernddasBrot
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Welcher Schwiegervater nennt seine Schwiegertochter

beim Familien Namen ?????.....geht s noch.....

hortig
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Antwort

Doch, zb in einem gemeinsamen Konzern, ist dort so üblich.

lieschenmueller
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Konzern

Dann trägt man im Kalender aber zusätzlich den Vornamen mit ein.

Arbeitet Herr Lang in der Abteilung A und Frau Lang in der Abteilung B würde man ziemlich verwirrt sein, mit wem man sein Meeting anberaumt.

In vielen großen Firmen ist es auch sehr unüblich, dass beide in einer gemeinsamen Abteilung arbeiten. Sogar nicht erlaubt bei manchen.

Das nur als zusätzliche Anmerkung. Ich habe keine Ahnung, wo die Familie Kurz, also nicht der Sebastian, sondern die Martina plus Schwiegervater, büromäßig aufgeteilt sind.

:-) - Sehr verwirrend, gell?

lieschenmueller
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Bernd, Sie Unwissender ;-)

hier im Forum wurde vor einigen Tagen in strengem Ton schon die Erklärung geliefert - das Sekretariat war's. Oder denken Sie, der Chef bemüht sich mit Kinkerlitzchen?

Die Vorzimmerdame wagt doch niemals "Martina" einzutragen. Oder so.

Also bitte weitergehen, hier gibt es nichts mehr zu sehen!

Mein Graz
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@lieschenmueller

Und ein Statement eines Users war:
"Die Sekretärin ist die Herrin über den Terminkalender."
oder so ähnlich 😂

lieschenmueller
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Herrin über

Früher war es noch die Kaffeemaschine :-)

Und plötzlich wird man ersetzt durch eine simple Kapsel. Da krallt man sich dann Ersatz.

Mein Graz
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@lieschenmueller

Kapselkaffee? Ganz ehrlich?
Wähhhh.

lieschenmueller
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Kann nicht mitreden, Mein Graz,

ich mag ihn weder von dort noch da wirklich.

Viel mehr Freude habe ich mit Tee.

Pelikan22
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Den kenn ich auch!

Green tea!

Gedankenspiele
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Ob Sebastian oder Martina Kurz an jenem Tag Graf getroffen hat, ist doch absolut nebensächlich.

Die Frage ist:
Gab es Geld für Interventionen bzw. Gesetze?

Irgendeiner
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Weniger, war da ein Anbot,

bei Amtsträgern reichts.

Gedankenspiele
6
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@Irgendeiner

Korrekt!

 
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