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FaktencheckDie Ungenauigkeit der ÖVP mit den 40.000 "Beschuldigten" der WKStA

"Dass nur ein Prozent angeklagt werden, ist falsch", entgegnet das Justizministerium auf Kritik der ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

THEMENBILD: WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT (WKSTA)
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die rund 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten mit, nun ja, gemischter Erfolgsbilanz. Über die bisherigen und aktuellen Querelen und die Unmöglichkeit, in dieser Lage sachlich über Effizienz und Effektivität der Behörde zu diskutieren, war an dieser Stelle schon zu lesen.

Kommentare (72)
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Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Herr Dr. Kirchschläger hat immer geraten die Sümpfe trockenzulegen,
leider heute ist ganz Österreich ein Biotop! Saubere Politik anscheinend in
Österreich nicht möglich !

heri13
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Die größten Gaunereien gehen von der övp/Türkisen aus.

Dass die blauen an zweiter Stelle stehen ,ist Schüssel und kurz zu verdanken.
Sie haben die fpö groß gemacht.
Nur um Kanzler zu werden, haben beide mit den Ultra rechten einen teufelspackt geschlossen.
Schüssel selbst wartet schon darauf,in der causa grasser angeklagt zu werden.
Der kurz und seine Kumpane ,werden schneller im Knast landen.

SoundofThunder
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Heri

Die Roten haben die Blauen groß gemacht.Die Schwarzen haben die Blauen ins Boot geholt.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Herr Dr. Kirchschläger hat immer geraten die Sümpfe trockenzulegen,
leider heute ist ganz Österreich ein Biotop! Saubere Politik anscheinend in
Österreich nicht möglich !

bimsi1
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Sehr merkwürdig die WK-Staatsanwaltschaft

Da wird in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft geschrieben "seit der Machtübernahme von Kurz in der ÖVP", das klingt so wie von der SPÖ FPÖ Opposition. Wir leben in Österreich in einem freien und demokratischen Land da hätte die sachliche Formulierung lautem müssen:"Seit Kurz zum ÖVP Bundesparteiobmann gewählt wurde"
Sehr merkwürdig diese WK-Staatsanwaltschaft mit bedenklicher Schlagseite.

SagServus
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Wir leben in Österreich in einem freien und demokratischen Land da hätte die sachliche Formulierung lautem müssen:"Seit Kurz zum ÖVP Bundesparteiobmann gewählt wurde"

Kurz hatte schon lange bevor er zum Bundesparteiobmann gewählt wurde die Macht in der ÖVP.

Man erinnere sich an sein Intrigantenspiel gegenüber Mitterlehner.

bimsi1
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Die Wahl von Kurz war die einzige Möglichkeit für die ÖVP.

Mitterlehner damals bei ca 20%. vielleicht sogar weniger. Und die FPÖ auf dem Weg zur stärksten Partei. Das ist uns bisher zum Glück erspart geblieben. das sollte man alles bedenken, obwohl es auch bei der ÖVP viele Kritikpunkte gibt.

Pelikan22
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Als alter ÖVP Wähler ...

musst wirklich angfressen sein! Wie kann man nur den Mitterlehner abschießen!!! Aber sind das nicht interne Angelegenheiten dieser Partei? Sagen sie also denen beim nächsten Parteitag ihre Meinung, so sie eingeladen werden. Wenn nicht? Es gibt auch noch die Post!

feringo
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Mir fehlen die Worte!

Man merkt, wie schwer es sogar Herrn Renner fällt, die Sachlage genau zu formulieren und zu beschreiben:
Um 09:00 Uhr ist von Hrn. Renner zu lesen:
"Denn die 40.000 umfassen nicht nur Beschuldigte, gegen die die Staatsanwälte einen konkreten Verdacht verzeichnen (wie aktuell gegen den Finanzminister), sondern auch bloß Verdächtige, gegen die es noch keinen solchen Verdacht gibt."
Beschuldigte, konkret Verdächtige, bloß Verdächtige, solche Verdächtige, ...also wie genau jetzt?
Beschuldigung+Verdacht sind einer Hausdurchsuchung gegenüberzustellen.
Ohne Leaken würde weder Beschuldigung noch Verdacht an die Öffentlichkeit gelangen und somit harmlos sein. Eine Hausdurchsuchung aber, egal bei wem, lässt sich nicht seriös durchführen und muss deshalb sehr gut begründet und diese Begründung und der Vorgang dazu überprüfbar sein.

voit60
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Ein Bundeskanzler, der sich erdreist

Eine Behörde öffentlich anzugreifen weil diese ihrer Arbeit nachgeht, ist ein noch nie dagewesene Skandal. Ein Skandal war auch am nächsten Vormittag nach der Terrornacht, als eben auch dieser sofort der Justiz Versagen vorgeworfen hat, obwohl es einzig ein Behördenversagen beim Innenministerium gegeben hat, wodurch 4 Menschen sterben mussten. Wäre die Behörde richtig vorgegangen, würden diese noch leben.

Zooropa
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40.000 Verdächtige!

Es sagt mehr über die Journalisten aus als über die Behörde, dass es 2021 offenbar niemandem seltsam erscheint, dass eine einzige(!) Staatsanwaltschaft gegen 40.000,- Menschen ermittelt. Und das offenbar teils im Geheimen und ohne Wahrung der Rechte dieser Verdächtigen. Das erinnert an Zustände in totalitären Regimen, wo man auch nie wusste ob und warum gegen jemanden Ermittelt wurde. Ein klassisches Mittel der Repression.

Ich fürchte, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird: Gegen Korruption zu arbeiten ist legitim, darob eine "unkontrollierte" Justiz zu etablieren nicht das richtige Ergebnis. Jede Macht brauch Kontrolle, auch die Dritte.

HASENADI
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Nein, diese Suppe schmeckt mir nicht!

Zooropa, fällt es so schwer, von diesem alternativen Nebelgranaten-Faktum loszulassen, weil es so ungeheuerlich ist, dass die ehrenwerte ÖVP, die noch nie ein Wässerchen trüben konnte, von dieser parteiischen WKStA "ungerecht" zur Brust genommen wird? Skandal, stürmt die Behörde! Ist das der nächste Schritt...? Zu Ihrer Beruhigung: Auch Sie können schon einmal oder mehrmals im Visier der WKStA als Verdächtiger gewesen sein - und, haben Sie etwas bemerkt...?

SagServus
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Und das offenbar teils im Geheimen und ohne Wahrung der Rechte dieser Verdächtigen.

Wie kommens drauf, dass die Rechte dieser Verdächtigen nicht gewahrt wird?

Und woraus nehmen sie, dass gegen sämtliche 40.000 Verdächtige ermittelt wird?

SagServus
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P.S.:

Abgesehen davon, dass die 40.000 sämtliche Personen sind, die seit der Gründung der WKSTA im Jahr 2009 gelistet sind.

Das ist eine sehr geringe Zahl wenn man mal vergleicht, dass alleine die Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwaltschafen und die Generalprokuratur in einem Jahr alleine rd. 500.000 Gerichtsfälle behandelt.

Ratte
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Ja, ja.

Das ist zwar ein hübsch tendenziöser Artikel, ändert aber auch nichts daran, dass die Erfolgsbilanz dieser Behörde ein wenig schwach ausfällt.

KleineZeitung
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Antwort

Wir möchten anmerken, dass wir eine unabhängige Zeitung sind und darauf großen Wert legen.
Mit freundlichen Grüßen

voit60
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Und wieder unterwegs

Der permanente Verteidiger der Türkisen, der angekündigt hat, selber kein Türkiser zu sein.

voit60
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Hoffentlich

wirst wenigsten gut bezahlt, für den Mist.

Pelikan22
4
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Wahrscheinlich kriegt er weniger als Sie!

Deshalb ist ihr "Mist" mehr wert!

bam313
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Erfolgsbilanz?

Junge, Junge - Ratte was du für einen Schwachsinn verzapfst!
Die Staatsanwaltschaft hat Verdachtsfälle zu untersuchen.
Wenn jemand unschuldig ist, dann ist der Freispruch ebenso ein Erfolg.
Du siehst alles nur durch deine türkise Brille.
Fürchterlich!

X22
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gegenüber Blümleins Erfolgsbilanz, ein Meilenstein in Österreichs Politsumpflandschaft

Und falls sie Blümleins Antworten und Aussagen in der parlamentarischen "Anhörung" gelauscht haben, wird ihnen sicher aufgefallen sein, wie präzisiert sie teilweise waren und wie unpräzise auf der anderen Seite, sodass man meinen könnte, falls doch andere Wahrheiten ans Tageslicht kommen, sie zumindest dem Zeitpunkt entsprechend, sprich aktuellen Informationsstand, angepasst waren

UHBP
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@rat...

" .. die Erfolgsbilanz dieser Behörde ein wenig schwach .."
Erstens sollte man einmal festhalten, wie den die Erfolgsbilanz gemessen werden soll. Wenn "unbegründete" Anzeigen erfolgen, kann es wohl nicht das Ziel sein, diese Personen nur wegen der "Erfolgsbilanz" zu verurteilen.
Andererseits kann es ja auch nicht sein, dass die StA ohne Grund einfach Anzeigen nicht nachgeht, nur weil es die "Erfolgsbilanz" verschlechtern könnte.
Und dann sind noch die vielen anderen "Unwegsamkeiten" (Weisungen, etc.)
Und zu guter letzt bleibt noch immer: Im Zweifel für den Angeklagten. Der nicht Vergewaltiger und der nicht erwischte Vergewaltiger sind vor dem Gesetz gleich unschuldig.

SagServus
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ändert aber auch nichts daran, dass die Erfolgsbilanz dieser Behörde ein wenig schwach ausfällt.

Sie meinen, sie sollte mehr Leute nach einer Anzeige einfach verurteilen?

Wenn sie von anonymer Person bei der WKSTA angezeigt werden, werdens wohl auch froh sein, dass die WKSTA das Verfahren nach Prüfung einstellt und nicht einer Erfolgsbilanz wegen sie abstraft oder?

Paizoni
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FB

Ergo dessen sind dann aber 99 % zu Unrecht angezeigt worden? Auch kein Ruhmesblatt, für das aber die WKSTA nichts dafür kann. Aber das ist eben vielleicht typisch Österreich.

HASENADI
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Paizoni...,

wenn Sie mit einem Menschen zusammen waren, der ein paar Stunden später eine Bank überfällt, sind Sie Verdächtiger. Anzeigen braucht man Sie deshalb nicht extra. Zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen... Die Behörde wird, Recht muss Recht bleiben!, Sie befragen..., es wird sich aufklären, trotzdem waren Sie einer von 40.000...

Paizoni
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Banküberfall

Seit wann ist die WKSTA für Banküberfälle zuständig? Das hat ja nichts mit Korruption zu tun, sondern ist ein Fall für einen Staatsanwalt der bei einem Strafgericht tätig ist.

 
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