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ÖVP vs. WKStA"Viele Verfehlungen": Wenn Politiker über ihre Ankläger klagen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft findet sich – abermals – im Visier der ÖVP. Eine pragmatische Auseinandersetzung mit Für und Wider der Behörde ist kaum noch möglich.

CORONA: PK NACH BERATUNGEN DER REGIERUNG MIT EXPERTEN, LANDESHAUPTLEUTEN UND DEM GEMEINDEBUND
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel liegt die Stimmung zwischen der Volkspartei und der Wirtschafts- und Korruption wieder einmal auf Eis. „Es hat so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort dringenden Änderungsbedarf gibt“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag in Richtung WKStA – zum wiederholten Mal.

Kommentare (28)
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PiJo
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Der BP schweigt

Wo bleiben die Wortmeldungen des BP der sonst bei jedem unwichtigen Thema seine Stimme erhebt

HASENADI
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Alternative facts zu streuen,

eine praktische Sache...

jg4186
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dringender Änderungsbedarf

Das ist eine gefährliche Drohung!
Wenn Regierende in der Justiz, in der WKStA Änderungsbedarf sehen, wird es für Demokratie, Gewaltentrennung gefährlich.
Das wissen wir aus Polen, das sehen wir bei Orban, bei Putin, beim Trump...
Dass sich SK in diese Reihe stellt, schockiert.
Wenn an den Vorwürfen gegen Blümel nichts dran ist, ist alles erledigt,
wenn doch, dann ...
Aber nicht auf die WKStA schimpfen, die tun nur ihre Pflicht!
Vielleicht ist die Lösung wirklich ein völlig freier, unabhängiger Bundesstaatsanwalt, eingesetzt, kontrolliert vom BP und vom Parlament.

Lodengrün
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Polen

wird ihm als Vorbild dienen. Das geht doch nicht das sein Freund Blümel und er im Fadenkreuz der WKSTA sind. Er ist ist doch die Redlichkeit, siehe Wahlkampfkostenüberzug, in Person. Da war auch nichts dran und wenn sind es andere.

beneathome
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Hoffentlich wird die Chance

richtig genützt, wenn eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft unter parlamentarischer Kontrolle gegründet wird. Aber wahrscheinlich einigen sich alle Parteien wieder auf einen faulen Österreicher Kompromiss und die Show geht bunt und munter weiter. Besonders bei denen, die jetzt am lautesten schreien.

Lodengrün
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Was sagen die NEOS richtig dazu

Interessant was alles geht wenn es für die ÖVP eng wird.

SoundofThunder
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🤔

Ja dürfen‘s des? Die Sakrosankten Scheinheiligen ÖVP’ler stehen über dem Gesetz!

rouge
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Ein Rundumschlag

gegen die Justiz ist immer ein Zeichen von Schwäche. Wer mit so schweren Geschützen auffährt, macht sich erst recht verdächtig.
Dass es gerade in der größten Krise einen souveränen Finanzminister bräuchte, der nicht nur mit Selbstverteidigung beschäftigt ist, macht die Sache noch schlimmer.

feringo
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@rouge : Ein Rundumschlag

Was meinen Sie hier mit schweren Geschützen? Es ist anzunehmen, Sie meinen die Hausdurchsuchung beim Finanzminister.

Patriot
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@feringo: Sinnerfassend lesen können wäre von Vorteil!

.

feringo
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@Patriot : Tja, Frage ist nur, für wen der andere Sinn von Vorteil wäre?

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Don Papa
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Aufräumen

Die ÖVP soll besser mal ihr eigenes BVT aufräumen bevor sie auf die WKStA wie mit einem Beissreflex losgeht. Das ist ja seit Bestehen (20 Jahre) ein einziger Sumpf und fast durchgehend in schwarzer Hand.

VH7F
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Bekommt Blümel sein persönliches Lockdown?

Es scheint schneller zu gehen als bei Grasser.

MaMe
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So viel Verfehlungen....

Die meisten Verfehlungen gibt es in dieser Bundesregierung! Wann kommt es da endlich zu Veränderungen...? „Recht muss Recht bleiben“ - und wenn man bei solch einem SMS Verkehr nicht Verdacht schöpft, dann hat man als Staatsanwaltschaft sowieso versagt....

Hausschuh
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Grundsatz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der hoechsten Gueter des Rechtsstaates. Unabhängig von Anlassfaellen muss alles, aber auch wirklich ALLES (!)getan werden, um diese Unabhzzh sichern und dazu gehört der Bundesstaatsanwalt als oberste Weisungsspitze.

Lange Amtszeit und Wiederbestellung ausgeschlossen. Das macht wirklich unabhängig.

voit60
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Wenn man nichts Unrrchtes verbrochen hat,

braucht man sich eigentlich nicht vor einer WKStA fürchten, und die Behörde ruhig arbeiten lassen. Aber schon vor einem Jahr griff der Kurz die Behörde an, und vermutete dort rote Netzwerke, obwohl seit deren Gründung nur schwarze Justizminister agierten.

hbratschi
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typisch kurz,...

...zuerst einen schas lassen und dann schreien dass es stinkt. toller kanzler...😇

dieRealität2020
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wenn man die Ergebnisse seit Bestehen betrachtet, hat Renner das hervorragend verständlich gemacht

Ihre Kritiker – nicht alle so erpicht darauf, sich mit vollem Namen hinter diese Kritik zu stellen – sehen dagegen eine Behörde außer Rand und Band, die schlampig arbeitet und so zahlreiche Verfahren in den Sand setzt.
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Eine derartige Behörde mit ihren Beamten sollte ein wesentlich höheres juristisches Fachwissen und die damit national und internationale verbundene Rechtsprechung besitzen. Gerade in ihrer Aufgabe sollten sie wesetnlich sorgfältiger effektiver und zielführender vorgehen.
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Meine Erfahrungswerte aus den letzten Jahrzehnten seit der Nachkriegszeit zeigen wieder wie es im Endeffekt um die österreichische Bürokratie in nahezu allen Bereichen bestellt ist. Alle Veränderungen der letzhten 30 Jahre sind letztendlich nur Flickenteppiche.
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Alles was ich bis heute lesen konnte sind nur mangelhafte einseitige persönliche emotionelle parteiliche Aussagen ohne substanziellen Wert. So kann man u.a. ein Verfahren gg. einen Taschendieb führen aber nicht gegen einen im Amt befindlichen Minister. Was verständlich zu einer offenen hysterischen Reaktion führte.
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Ohne einer derartigen Behörde wurden seit 1955 unzählige Politiker und Wirtschaftkapitäne aller Coleurs aufs Gericht gebracht und größtenteils verurteilt. In Erinnerung 8 Jahre Gefängnis. Wenn ich an die UsA denke und die Ergebnisse von 01 bis heute Revue passieren lasse, wert- und bedeutungslos. Ohne strafrelevanter Einwirkung. Das hätten die grundsätzlichen Gerichte wesentlich zielführender abgewickelt.

dieRealität2020
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genaugenommen eine nahezu endlose Liste

von Verurteilungen, möchte hier keine Namen nennen, da sicherlich ein Teil dieser Personen schon wieder amnestiert wurde und keine Vormerkungen im Strafregister vorhanden sind. Menschen aus der Politik und Wirtschaft aus verschiedenen Funktionen. Aus dem Stegreif könnte ich 20 Personen nennen ohne nachzuschlagen. Politiker von 8 Jahre unbedingt bis 3 Monate bedingt. Aus der Wirtschaft Banker die mit der Politik verbandelt waren 3 Jahre bis 5 Jahre unbedingt.
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Aufgrund meiner seit Jahrzehnten über Landesgrenzen hinausgehende persönlichen und geschäftlichen Kontakte weiß ich, wenn nicht in diesem Konzentrat wie bei uns, aber auch dort gibts ähnlich gelagerte legale und illegale Rechtsbrecher aus der Politik und Wirtschaft.

Landbomeranze
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Die Realität 2020 ist dass gegen 100% von der WkSta ermittelt wird

und nur in nicht einmal 2% der Fälle Anklage erhoben wird. Die Realität ist auch, dass Beschuldigte gegen die ermittelt wird, frühzeitig informiert werden müssen. Blümel erfuhr einen Tag vor der Hausdurchsuchung, dass gegen ihn ermittelt wird, oppositionelle Parlamentarier schon eine Woche vorher (ZIB2). Offensichtlich Realität ist, dass in der WkSta derselbe Saustall herrscht wie im BVT und ich weiß nicht wo noch überall. Es wird einer profunden Person als Bundesanwalt benötigen, um diesen aufzuräumen.

Lodengrün
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Nun Polen,

Herrn Kurz sehr am Herzen liegend weiß wie man mit Richtern, Staatsanwälten umgeht. Holen wir uns dort die Eizes. Dringender Handlungsbedarf darf dann anders übersetzt werden.

Lodengrün
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Bei Gesetzen

darf er auf einige, nicht sehr erfolgreiche Semester Jus verweisen was ihn sozusagen als Experten ausweist.

Kariernst
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Scheinheilig

Rundumschläge nicht das erste Mal das die Türkisen so reagieren denn der Sumpf der Korruption ist besonders bei der neuen ÖVP sehr tief war schon die alte ÖVP mit Korruption verwandelt so haben es die Türkise unter Kurz und mit Hilfe der FPÖ beinahe perfektioniert

Lodengrün
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Passen Sie nur auf

er zeigt schon den Zeigefinger. Und er ist kein Lehrer.

schwarzer62
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Ihr Heuchler

Jahrelang von Türkis verhindert, jetzt von Türkis gefordert.
Einfach typisch,einfach Türkis.

Rot-Weiss-Rot
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@schwarzer62

Khol hat gestern bzgl. Bundesanwalt im TV gesagt: "Ja, ich habe diesbezüglich meine Meinung geändert!"
Warum hat er und die ÖVP die Meinung geändert? Zuerst jahrelang dagegen und nun auf einmal?
Die Antwort ist klar. Die WKStA ist der ÖVP zu unabhängig. Da setzt man lieber einen Parteifreund, der natürlich kein Parteimitglied ist auf den Posten und man hat seine Ruhe.
Nur weil die WKStA nicht so hüpft wie die ÖVP will ist sie schlecht. typisch türkis!

 
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