Die ÖVP will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt etablieren. Diese Forderung erhob am Montag Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Umsetzung könnte gelingen, denn SPÖ, Grüne und Neos plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position, konnten die Volkspartei dafür aber bisher nicht gewinnen. Dementsprechend meint Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass die ÖVP dem Druck der Grünen "endlich" nachgebe.
Blümel-Ermittlungen
ÖVP will unabhängigen Bundesstaatsanwalt
Die Volkspartei spricht sich - verbunden mit Kritik an der WKStA - für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt aus. Damit dürfte sich eine langjährige Forderung der Opposition erfüllen. Die Staatsanwälte wollen eine Bestellung über den Bundespräsidenten.
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