Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Blümel-ErmittlungenÖVP will unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Die Volkspartei spricht sich - verbunden mit Kritik an der WKStA - für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt aus. Damit dürfte sich eine langjährige Forderung der Opposition erfüllen. Die Staatsanwälte wollen eine Bestellung über den Bundespräsidenten.

Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Blümel sorgen weiter für Wirbel in der Parei.
Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Blümel sorgen weiter für Wirbel in der Parei. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die ÖVP will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt etablieren. Diese Forderung erhob am Montag Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Umsetzung könnte gelingen, denn SPÖ, Grüne und Neos plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position, konnten die Volkspartei dafür aber bisher nicht gewinnen. Dementsprechend meint Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass die ÖVP dem Druck der Grünen "endlich" nachgebe.

Geschaffen werden solle eine weisungsfreigestellte, entpolitisierte oberste Staatsanwaltschaft. In den Regierungsverhandlungen habe die ÖVP dieses Anliegen noch vehement blockiert, meint Kogler, der aktuell in Vertretung von Alma Zadic (Grüne) die Justizagenden betreut. Die Ereignisse der letzten Jahre hätten die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme deutlich vor Augen geführt. Das zuständige Justizministerium werde dieses Vorhaben so rasch als möglich in Angriff nehmen, kündigt Kogler an.

"Ein begrüßenswerter Befreiungsschlag"

"Mit der Schaffung eines unabhängigen Generalstaatsanwalts wäre Österreich bei der Entflechtung von Politik und Justiz endlich im 21. Jahrhundert angekommen", sagt Innenpolitik-Leiter Michael Jungwirth. Seinen Kommentar lesen hier hier.

Anlass für die ÖVP-Initiative sind offenkundig die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die zuletzt trotz einer nicht allzu eindeutigen Verdachtslage zu einer Hausdurchsuchung beim Ressortchef geführt hatten.

Keine Rede von Blümel

Direkt angesprochen wird in der Aussendung freilich weder die Blümel-Angelegenheit (bzw. nur in einem Nebenaspekt) noch die WKStA direkt. Ausgeführt wird von Wöginger dafür allerlei, womit diese Staatsanwaltschaft während der vergangenen Monate in die Schlagzeilen gekommen war: die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, die zu einem internationalen Imageschaden für Österreich geführt habe, eine Anzeige gegen eine Journalistin sowie gegenseitige Abhörungen und Anzeigen innerhalb der Beamtenschaft, womit auf den Dauerkonflikt zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft bzw. Sektionschef Christian Pilnacek angespielt wird.

Nicht zuletzt habe es immer wieder Leaks gegeben, die dazu geführt hätten, dass Verfahren medial ausgetragen würden und es zu einer Vorverurteilung von unschuldigen Betroffenen komme, schreibt Wöginger. Andere Länder hätten diese Probleme nicht. Daher will sich die ÖVP ein Beispiel an den Generalbundesanwälten in Deutschland und der Schweiz nehmen.

Opposition reagiert abwartend und skeptisch

Die SPÖ verwies darauf, dass man schon seit über 20 Jahren einen Bundesstaatsanwalt fordere. Justizsprecherin Selma Yildirim will konkret einen vom Parlament gewählten, unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden. Dieser soll auf eine Dauer von zwölf Jahren bestellt werden und nicht wiedergewählt werden können.

Vorsichtig skeptisch zeigten sich die Freiheitlichen. "Das wird man sich anschauen, wie dieser Bundesstaatsanwalt ausgestattet sein soll", sagte deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in einer ersten Reaktion. Man werde sich dies in den entsprechenden Fachgremien ansehen. Der Vorstoß zeige aber nur, "dass der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht", befand Hafenecker.

Die Neos reagierten abwartend bis spöttisch: "Wir sehen, was in diesem Land plötzlich möglich ist, wenn die ÖVP unter Druck gerät und von den laufenden Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel ablenken will", meinte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung. In politisch brisanten Strafverfahren müsse jeder Fall von den Staatsanwaltschaften bis rauf ins Ministerium berichtet werden. Aufgrund dessen sei es auch so wichtig, dass jeglicher Verdacht von Voreingenommenheit oder politischer Einflussnahme verhindert wird.

Staatsanwälte wollen Bestellung über Bundespräsidenten

Die Vereinigung der Staatsanwälte will, dass eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission mit Experten aus der Justiz den geplanten Bundesstaatsanwalt einsetzt. Sogar noch besser wäre die Einrichtung eines "Rat der Gerichtsbarkeit", der sämtliche Höchstrichter sowie den neuen Bundesanwalt ernennt, wie die Vorsitzende der Vereinigung Cornelia Koller im Gespräch mit der APA ausführt.

Der Bundesanwalt müsse jedenfalls weisungsfrei und von der Politik komplett unabhängig sein. Sonst wäre es nur ein Justizminister, der einen anderen Namen trägt. Da könnte man dann gleich beim gegenwärtigen System bleiben. Koller betont, dass durchaus eine parlamentarische Verantwortung da sein müsse - aber im nachhinein.

Die Standesvertreterin will jedenfalls jetzt eine ergebnisoffene inhaltlich Debatte und eine Lösung mit Verfassungsmehrheit. Es brauche einen großen Wurf, "damit es uns etwas bringt" und damit ein möglichst großes Vertrauen in die Position gegeben sei. Eingebunden werden müssten alle Player in der Justiz; neben den Staatsanwälten auch Richter, Rechtsanwälte und Wissenschaft.

Kommentare (59)
Kommentieren
Morpheus17
0
3
Lesenswert?

Marion Hohenecker wäre die Richtige

Die hat den Buwog Prozess richtig gut gemacht.

Landbomeranze
3
1
Lesenswert?

Die SPÖ will seit 20 Jahren einen Bundesstaatsanwalt?

Sind die wirklich schon seit 20 Jahren in der Opposition? Hab ich doch tatsächlich verschlafen!

UHBP
0
5
Lesenswert?

@land...

Verschlafen ist das eine, Demokratieverständnis das andere. Stichwort Koalition - Mehrheiten.

UHBP
1
7
Lesenswert?

ÖVP will unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Von Seiten der ÖVP könnte man sich Pilnacek gut als "parteiunabhängigen" Kandidaten vorstellen. ;-)

hermyne
1
12
Lesenswert?

Ich weiß nicht,

warum man diesen in der Bevölkerung völlig unbeliebten Politsaurier Kohl immer wieder ausgraben muss. Ich erinnere nur: Bundespräsidentenwahl 2016 ...... 11,12 Prozent! Nach so einer Haue würde ich mich zu politischen Themen, zumindest öffentlich, nie mehr äußern.

HASENADI
0
7
Lesenswert?

Ja, bedenklich, hermyne,...

aber so mies gehts der ÖVP...😉

gehtso
2
18
Lesenswert?

es ist schon

interessant, den Türkisen zuzuschauen. Jahrzehnte lang stand die ÖVP beim Thema Bundesanwalt auf der Bremse, jetzt auf einmal ist es auch bei ihnen angekommen, dass das vielleicht keine so schlechte Idee ist.
Der ehrenwerte Herr Kohl hat auf die schlechte Quote bei den Verurteilungen der WkSTA hingewiesen wer hat denn in den letzten Jahren den Justizminister gestellt, wer hat denn zB. versucht, das Eurofighter Verfahren zu "daschlogn"??

Gedankenspiele
1
10
Lesenswert?

Ich denke...

...die Grünen werden bald eine Finanzwohlkommission ins Leben rufen.

(in Anlehnung an die von Kogler ins Leben gerufene Kindeswohlkommission; für alle, die in der letzten Zeit die Innenpolitik nicht so genau verfolgt haben).

duesentrieb1
10
18
Lesenswert?

österreich

wird erst dann wieder aufblühen, wenn der Schwarze Filz der Türkisen Sekte nicht mehr in der Regierung sitzt.

dieRealität2020
3
5
Lesenswert?

Prinzipiell aus juristischer Sicht eine einfache Sache, einerseits streiten 2 Parteien,

wobei eine der Staat sein kann (dann ist es der Ankläger). Jeder träg hier seine Argumente etc. vor und ein Richter (Gericht) entscheidet über Recht und Unrecht.
.
Der öffentliche Ankläger kann nicht unabhängig sein, da er die Rechte des Staates vertritt, also muss er Partei sein. Die Anklage besitzt Rechte und die Verteidigung besitzt Rechte. Wäre der Ankläger unabhängig, dann wäre das juristische streitbare Gleichgewicht nicht mehr gegeben.

HASENADI
0
2
Lesenswert?

dieRealität, zurechtgerückt...

Die Anklage (Staatsanwaltschaft) vertritt das Recht, das für uns alle gilt. Nimmt Ermittlungen auf, das erfolgt unabhängig, ohne parteiliche Rücksichtnahme.
Die übergeordnete Behörde (Oberstaatsanwaltschaft) kann Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwälte nehmen, auch auf bedenkliche Weise (Fuchs, Jilek,..)
Da könnte die Installation eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts, der nicht auf parteipolitische Interessen schielt, Abhilfe schaffen.

Gerichte (unabhängig) sprechen Urteile, von Freispruch bis Höchststrafe, aber immer auf Rechtsbasis.

SagServus
1
3
Lesenswert?

Wäre der Ankläger unabhängig, dann wäre das juristische streitbare Gleichgewicht nicht mehr gegeben.

Ich glaub jeden hier ist klar, was die Unabhängigkeit bedeutet.

Sicher nicht das i-Tüpfel reiten von dir.

harri156
3
12
Lesenswert?

Pilnacek wartet schon

#klagmich Hr. Blümchen. Bis zur Verhandlung hast eh schon vergessen warum Du ins Gericht musst.

UHBP
2
19
Lesenswert?

ÖVP will unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Was die ÖVP nicht alles will!
Die ÖVP will, dass der Rechnungshof in die Parteikassen schaut. Die Grünen auch. Wo ist das Problem? Sie haben eine Mehrheit im Parlament.
Die ÖVP will ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen auch. Her damit!
Das Problem ist nur, dass das was die ÖVP sagt und was sie wirklich will halt nicht zusammengeht. z.B wird das Informationsfreiheitsgesetzt schon seit Jahren von der ÖVP auf die lange Bank geschoben und es würde mich sehr wundern, wenn es kommt.

Hildegard11
6
16
Lesenswert?

UHBP

Ganz richtig. In den letzten 30 Jahren war die ÖVP fast imer regierend/ mitregierend. Was hätte man nicht schon alles machen können? ....wenn man denn wirklich wollte.

rouge
3
12
Lesenswert?

Verschwendung von Energie durch leere Kilometer.

Würde Türkis mehr Energie für die Bekämpfung der Pandemie und weniger für die Verschleierung von Parteispenden aufwenden, stünden wir im Abwehrkampf gegen Corona besser da.

hbratschi
6
22
Lesenswert?

wenn man...

...gestern gesehen hat, wie ein von kurz aus der versenkung geholter kohl versucht hat wieder einmal alles kleinzureden und zuzudecken, dann muss der türkisen truppe der allerwerteste wirklich schon ziemlich auf grundeis gehen, wenn sie jetzt nach jahrelangem widerstand plötzlich auch für einen unabhängigen staatsanwalt sind. gut so, denn sonst müssten selbst den verblendetsten schwarzen schön langsam zweifel am kurzanbetungsverein kommen...

dieRealität2020
4
9
Lesenswert?

ist ist ein juristisches demokratisches Trauerspiel und ein Armutszeugnis für unser Land unsere Politik

Bürokratie und unseren Rechtsstaat. eine Kontrolle für die Kontrolle und für diese wieder eine Kontrolle zu verlangen. Alle Beteiligten sollten wissen das es keine 100%ige Kontrolle gibt. Dort wo Meschen urteilen bewerten richten werden immer wieder Sympathien egal welcher Art und Richtung stattfinden.
.
Ich bin einerseits über die Art die Vorgangsweisen von amtierender aber auch ruhender Politik erschüttert und andererseits nicht weniger von seiten der Opposition. Allein wenn ich an die SPÖ in einer jahrzehntelangen Allein- und Koalitionsregierung zurückdenke.
.
In jeder Regierungsform werden Menschen versuchen es sich zu richten. Aber auch ich habe durch 65 Jahre vom Jugendlichen bis zum Pensionisten versucht mir manches zurichten, eine logische menschliche Reaktion. Die Frage bei diesen "es sich zurichten" stellt sich nur was? bis wohin? in welcher Art? Wo ist der Anfang und wo ist das Ende. Das muss jeder für sich selbst entscheiden.
.
Sollte ich die Einrichtungen der letzten Jahrzehnte durch alle 3 politischen Ebenen und Institutionen? aufzählen wie Rechnungshof Untersuchungsausschüsse Disziplinarkommissionen und und was haben diese Einrichtungen tatsächlich gebracht?
.
Das ich nicht vergesse. Beginnend von Kriegsende in den Bedsatzungszonene (ohne gerichtlichen Auswirkungen) und ab 1955 (mit gerichtlichen Auswirkungen) bis heute >>> Gerichtsurteile aus allen politischen Ebenen <<< und aus allen Positionen. Wen interessieren die Ergebnisse des Rechnungshofes?

UHBP
6
25
Lesenswert?

Der Kohl war gestern bei "im Zentrum" wirklich lustig

Er hat sich beschwert, dass man die Personen bei denen man eine Hausdurchsuchung machen will, nicht schon Tage vorher informiert.
Solche Figuren sollten selbst der ÖVP langsam peinlich werden.

voit60
1
12
Lesenswert?

Wie wäre es gleich

mit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, die Richterschaft ist es ja auch.

dieRealität2020
0
4
Lesenswert?

das ist aus Gründen der Justizpragmatik ja nicht möglich

es gibt den Ankläger, dann den unabhängigen Richter und die Verteidigung. Diese Kontruktion entspricht einen rechltichen Verständnis von Menschen. Öffentliche Ankläge (der kann nicht unabhängig sein) die Verteidigung und das Gericht das verständlicherweise unabhängig sein muss, da es über Schuld und Unschuld entscheiden muss.
.
Es gibt dazu von seiten der Rechtsanwaltschaft immer wieder sinngemäße Sprüche wie: "GERECHTIGKEIT GIBT ES NUR IM HIMMEL, AUF GOTTES ERDBODEN GIBTS NUR URTEILE"

UHBP
3
2
Lesenswert?

@dieRe...

Warum kann ein öffentlicher Ankläger nicht unabhängig sein?
Warum muss/darf ein Minister entscheiden ob der A von der Partei X angeklagt werden darf und der B von der Partei Y aber nicht angeklagt werden darf. Das ist Abhängig der Anklage, aber von was und warum?
Warum brauchen wir eine parteipolitische Anklagespitze?

bimsi1
0
7
Lesenswert?

Bestellung über den Bundespräsidenten?

Mir wäre lieber eine 2/3 Mehrheit des Parlaments.

siral1000
0
17
Lesenswert?

Grüne Forderung

Und zwar seit 20 Jahren.

schteirischprovessa
1
14
Lesenswert?

Endlich mal ein vernünftiger Ansatz.

Die Kunst wird sein, das Gesetz so zu formulieren, dass wirklich parteifreie und unabhängige Personen an der Spitze stehen u d nicht die Regierung bestimmt.
Da ist auch nicht Proporz in der Führungsebene geeignet sondern echte Unabhängigkeit.
Mein Vorschlag wäre Bestellung mit Zweidrittelmehrheit im Parlament für alle Führungspositionen.
Und nebenbei sollte fixiert werden, dass eine Weitergabe von geheimen Akten oder Informationen daraus an Medien, Parteien und sonstige Dritte eine grobe Pflichtverletzung ist und zu einer fristlosen Entlassung des entsprechenden Mitarbeiters, egal ob Beamter oder Vertragsbediensteter, führt.

UHBP
3
13
Lesenswert?

@sch...

Den Ansatz gibt es schon lange, nur war die ÖVP bisher immer dagegen.
Wie unabhängig der/die sein wird und ob der Minister keine Weisungen mehr geben kann, wird man auch erst in der konkreten Ausgestalltung sehen. Bis jetzt ist es, so wie vieles von der ÖVP, nur eine Ankündigung, wenn nicht gar nur eine Ablenkung.

 
Kommentare 1-26 von 59