Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Sondersitzung zu BlümelVizekanzler Werner Kogler: "Eine Hausdurchsuchung ist keine Anklage"

Die Koalition sei nicht am Ende. Der Vizekanzler weiß jedoch nicht, wie die Grün-Abgeordneten heute mit dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Blümel umgehen werden. Kritik an von Kurz vorgebrachten WKStA-Zahlen - aber nicht an Blümel.

© APA
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die Koalition mit der ÖVP nicht am Ende. Er "gehe noch davon aus" und halte es "auch für wahrscheinlich", dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, sagte er am Montag in der "ZiB2". Allerdings teilte er auch mit, dass er nicht wisse, ob die Grünen Abgeordneten in der Nationalratssondersitzung gegen oder für den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stimmen werden.

"Erstens weiß ich es nicht und zweitens nehme ich darauf keinen Einfluss", sagte Kogler. Er sei nicht nur Parteichef, sondern vertrete derzeit auch die Justizministerin. Und es wäre "wichtig, dass sich die Justiz hier raushält", merkte er an. Grüne und ÖVP würden in "zentralen Bereichen" - von Pandemie bis Klimaschutz - "hervorragend zusammenarbeiten", man könne "nicht immer nur auf einen Teil den Fokus richten".

Vizekanzler Kogler über Arbeit und Klima in der Regierung

Die Forderung nach dem Rücktritt Blümels - weil dieser von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Sachen Novomatic als Beschuldigter geführt wird - erhob Kogler nicht. Denn: "Eine Hausdurchsuchung ist keine Anklage", ob die Amtsfähigkeit beeinträchtigt sei müsse Blümel selbst beantworten - und dass der Minister "Entflechtungen" im Bereich Glücksspiel wolle sei "ein Fortschritt".

Davon dass Blümel Beschuldigter ist hat der amtierende Justizminister, wie er betonte, Dienstagnachmittag über Twitter - wo ein "Dossier"-Journalist eine Auflistung der im Casinos-Akt als solche geführten - erfahren. Dass laut "ZiB2"-Recherchen die Oberstaatsanwaltschaft schon am 29. Jänner dem Ibiza-U-Ausschuss Akten übermittelte, in denen Blümels Beschuldigtenstatus aufscheint, befand Kogler für richtig: Nachdem es früher viel Kritik gegeben habe, übermittle die Justiz dem U-Ausschuss Unterlagen jetzt immer so rasch wie möglich.

Kogler fand auch nichts daran auszusetzen, dass Blümel mehrere Wochen nicht von der Justiz informiert wurde: "Er wurde informiert" - im Gespräch mit der Sektionschefin nach dem Leak -, die Zeitspanne, wann dies geboten ist, sei immer strittig, und es seien ja erst noch Ermittlungen nötig gewesen. "Ein solcher Umstand ist mir nicht bekannt" antwortete er auf die Frage, ob vielleicht auch gegen Kurz ermittelt werde.

Kogler tritt Kurz-Kritik an WKStA entgegen

Dessen Kritik an der WKStA trat Kogler entgegen. So führe die vom Kanzler dargestellte Relation zwischen von der WKStA Beschuldigten und letztlich Verurteilten "in die Irre". Denn es seien nicht 40.000 Beschuldigte, sondern "Beschuldigte im weiteren Sinn" - und das umfasse in der Justiz-Statistik auch Verdächtige, also Menschen, bei denen überhaupt erst geprüft wird, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist. Solche "Zurufe zeugen nicht von viel Sachverstand", merkte Kogler an.

Die WKStA habe sein Vertrauen, betonte der aktuelle Justizminister, "wir stellen uns hinter eine unabhängige Justiz und da spielen die Staatsanwälte eine ganz große Rolle". "Dass einmal ein Fehler passiert gehört auch zu den Checks und Balances im Rechtsstaat", befand er. Nötig sei eine Stärkung der Unabhängigkeit. Dass die ÖVP jetzt auch einem Bundesstaatsanwalt zustimmt, haben die Grünen bereits begrüßt. Was verhindert werden sollte sei, dass Informationen - wie jene über einen Beschuldigtenstatus - vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen, räumte Kogler ein.

Kommentare (69)
Kommentieren
Irgendeiner
0
5
Lesenswert?

Übrigens,noch so ein unwichtiger Hinweis,so eine Nebensache,

es scheint jetzt so zu sein,daß die britische Variante die wir durch zögern auch zum Volksfest luden,nicht nur verbreitungstechnisch besser ist, sondern auch gefährlich,ich wills nur gesagt haben.Naja, wenn alles andere wesentlicher ist als eine Pandemie passiert sowas.

Plantago
7
7
Lesenswert?

Es ist schon ein Kreuz mit diesen Vorurteilen.

Kaum sieht man einen Fremden aus einem Fenster heraus klettern, heißt es gleich, er wäre vorher dort eingestiegen.

tupper10
10
15
Lesenswert?

Kogler nimmt sich vertretungsweise des Justizressorts an

Schön. Aber eigentlich sollte er vordringlich einmal seine Hausaufgaben als Sportminister erledigen und sich dafür einsetzen, dass die Kinder wieder in den Vereinen kicken oder sich donstwie sportlich bestätigen dürfen. Mit den vorhandenen Tests wäre das ja wohl schon möglich. Aber wenn der Sport dem zuständigen Minister offenbar ziemlich egal ist und er sich lieber noch die Justiz aufhalst, werden die Kinder weiter zu Couch Potatos mit der Playstation werden.

GanzObjektivGesehen
2
10
Lesenswert?

Lehrt meine Kinder.

Erzieht meine Kinder.
Trainiert meine Kinder.
Bespannt meine Kinder.

Ich habe keine Zeit. Ich muss die ganze Zeit arbeiten um das alles bezahlen zu können.....

GanzObjektivGesehen
1
5
Lesenswert?

Sollte "bespaßt " heißen.

Die Rechtschreibkontrolle der Rechtschreibkontrolle hat wieder einmal versagt...

Irgendeiner
1
7
Lesenswert?

Ja,ich hatte mich schon gewundert

wozu Du einen Polsterer dabei brauchst.Nur eins, die Zeit die einer mit seinen Kindern nicht verbringt,kann er nie mehr einholen, Kluge wissen das vorher.

UHBP
10
12
Lesenswert?

@tup....

Die meisten Kinder haben auch noch Eltern, die mit ihnen sogar ohne Abstand, Maske und Corona-Test spielen dürfen. Aber das ist ja so anstrengend. Da müssen die Eltern selbst aufstehen, dann schon lieber auch die Kinder vor die Playstation setzen und über die anderen herziehen.

DergeerderteSteirer
4
7
Lesenswert?

Das erlebt man tagtäglich wenn man mit offenen Augen durch's Leben schreitet, ............

"Aber das ist ja so anstrengend. Da müssen die Eltern selbst aufstehen, dann schon lieber auch die Kinder vor die Playstation setzen !"

Die Kids werden mit dieser völlig blödsinnigen Art, welche ein nicht kleiner Teil der Eltern praktiziert, ruhiggestellt !
Visionslose Versager für welche es wahrlich besser wäre keine Kinder in die Welt setzen, diese sollten sich da der Verantwortung den Kids gegenüber mal bewusst werden und was sie damit vom rein gesundheitlichen und geistigen Aspekt her anrichten !

tupper10
3
6
Lesenswert?

@uhbp

Die Eltern sind kein Ersatz für Gleichaltrige. Und sie sindmeist such keine ausgebildeten Trainer. Ich rede nicht von Freizeitvergnügen, sondern von Vereins- und Leistungssport im Kindesalter sowie vom damit einhergehenden sozialen Letnen in einer Gruppe Gleichaltriger.

tupper10
1
5
Lesenswert?

@ uhbp

Außerdem habe die Eltern Zuhause keine Infrastruktur. Wer hat schon ein Volleyball-Spielfeld mit Netz oder ein Sporttrampolin oder Basketballkörbe daheim und ist noch dazu in der Lage, den eigenen Kids Spieltechnik und Taktik beizubringen? Es ist ein Unterschied zwischen "als Elternteil mit dem Kind spielen" und "mit einem Kind eine Sportart trainieren". Für Letzteres gibt es ausgebildete Trainer. Eltern können keinen Trainer ersetzen. Und die Kinder wollen sich mit Gleichaltrigen messen, nicht mit den Eltern!

Oma2013
4
4
Lesenswert?

es gibt sie doch

die Fussballfläche mit Tor auf dem Nachbargrundstück. Pool darf auch keiner fehlen. Drei Jungs (Vater ehemaliger Fussballspieler), ca. 15jähriger Lärm (wuchteln) mit Freunden zu jeder Zeit, bevorzugt Sonntag ab Mittag oft bis zur Dämmerung., gesprächsresident. Das gönne ich niemanden.

UHBP
4
2
Lesenswert?

@oma...

Naja, Als Oma muss man sich halt schon auf ruhigere Zeiten vorbereiten ;-)

Oma2013
2
2
Lesenswert?

@ UHBP

Klischee Oma im Schaukelstuhl mit Hörgerät empfehle ich dir ad acta zu legen.
Gehörst du vielleicht auch zu diesen rücksichtslosen lärmenden Zeitgenossen, die glauben, die Welt gehört dir alleine? :-)

UHBP
6
7
Lesenswert?

@tup....

Du schreibst von Couch Potatos!
Leistungssport hin oder her. Grundlagenausdauer (Laufen, ...) kann man auch ohne ausgebildetem Trainer und hat noch keinem geschadet.

tupper10
3
5
Lesenswert?

Grundlagenausdauer...

... ja, aber nicht ein ganzes Jahr lang. Vor allem nicht mit einer U-10. Ein Erwachsener hält das vielleicht durch, aber Kinder brauchen den Spielcharakter. Und kein Kind schafft gezieltes Ausdauertraining ohne Trainingsplan und Anleitung. Da braucht es sehr wohl einen fachkundigen Trainer.

tupper10
3
3
Lesenswert?

@ uhbp

Abgesehen davon: Mit Kindern der jüngeren Altersstufen hat Ausdauertraining keinen Sinn, weil die physiologisch nicht in der Lage sind, über ihre Grenzen zu gehen (hat mit Laktat, Schwellenwerten etc. zu tun).

GanzObjektivGesehen
3
2
Lesenswert?

@tupper 10

Niemand überschreitet seine Grenze ohne zu Schaden zu kommen. Grenze ist Grenze.
Und zum Spielen braucht man keinen Trainer. Sieht man jeden Tag, wenn man sich die Zeit nimmt Kindern beim Spielen zuzusehen...die improvisieren. Eine Fähigkeit die ohnehin geübt gehört.

tupper10
2
3
Lesenswert?

@ganzobjektivgesehen

Tut mir leid, aber du hast offenbar keine Ahnung von Sport. Nur mit Improvisieren kommt man in keiner Sportart weit. Wozu gibt es Trainer, wenn sie deiner Meinung nach nicht notwendig wären? Und Grenzüberschreitungen sind - eben unter fachkundiger Anleitung der Trainer - ohne Schaden sehr wohl möglich. Man nennt das Leistungssteigerung. Wenn man nur das macht, was man ohnehin kann, wird man sich nicht verbessern. Jede Leistungssteigerung ist nichts anderes als ein Verschieben der Grenzen. Frag mal einen Trainer oder einen Sportphysiologen, bevor du unqualifizierten Unsinn verzapfst.

UHBP
1
2
Lesenswert?

@tupp...

Kinder lernen gehen ohne Trainer und gehen dabei weit über ihre Grenzen. Sie lernen ganz was neues!
Du hast anscheinend mit deinen Kindern viel vor - hoffe nur für deine Kinder, dass sie das auch so sehen und nicht vielleicht doch einmal nur spielen wollen.

tupper10
2
4
Lesenswert?

@ uhbp

Auch gehen lernen Kinder durch Nachahmen. Also gewissermaßen durch Trainer. Aber du hast recht: auch gehen lernen ist eine Grenzüberschreitung - ganz ohne Schaden. Auch wenn ganzovjektivgesehen bestreitet, dass das möglich ist. Und ja, als Trainer habe ich mit den mir anvertrauten Kindern viel vor, und ich sehe täglich, wozu sie imstande sind und wie hungrig sie sind, Neues gezeigt zu bekommen. Die Eltern können das nicht, weil sie keine Ausbildung dafür haben, um beispielsweise die richtige Zuspieltechnik im Volleyball oder die Wurfbewegung im Basketball oder die Stockführung im Hockey vorzuzeigen und zu erklären. Die Lust am Spielen wächst, je besser man in seiner Sportart ist, weil es mehr Erfolgserlebnisse gibt. Und dafür braucht es Vereine mit Teainern und Gleichaltrigen, nicht die Eltern.

Irgendeiner
6
13
Lesenswert?

Naja, Kogler,richtig,eine Hausdurchsuchung ist keine Anklage,eine Hausdurchsuchung

in eine freiwillige Nachschau umzunennen ist allerdings eine Frechheit.Und wieder auf die WKSTA hinzugeifern, Wiederholungstat, ist das von einem Studienabbrecher auch,der Staatsanwälten Straftaten unterstellte, Akten ausgeben und das schon mit NGOs tat, Vorwurf der Schlepperei und keinen Beleg beibringt,wie bei anderen Fragen auch,der selbsternannte Nichtanpatzer mit richterlichem Kusch wegen Anpatzens.Und ich hätte,zigmal gesagt,mit sowas keine Regierung gebildet,jetzt würd ichs auch nicht sprengen, weil die pandemische Situation wegen der Mutanten die man durch zu spätes Reagieren wieder reingelassen hat schlimmer werden wird,aber wenns zu wild in die Seite faseln würd ich ihnen den Klotz reinhauen,das ist ein Staat und nicht Freestylequasseln ohne Tau.

Hardy1
17
9
Lesenswert?

Nach der Logik der Opposition....

....ist eine Hausdurchsuchung eines Regierungsmitgliedes bereits Schuldspruch, für sie selbst würde natürlich die Unschuldsvermutung gelten!

Rot-Weiss-Rot
4
14
Lesenswert?

@Hardy1, Niemand spricht schuldig.

Aber blöd ausschauen tut's schon, oder?
Frühstück im Nobelhotel, Sobotka mit der Alois Mock-Stiftung und BESTÄTIGTER Spende von Novomatic, SMS an Blümel mit SMS von Blümel mit der Bitte "tu es für mich" usw..
Die Unschuldsvermutung gilt rechtlich, politisch ist das eine andere Sache!

Irgendeiner
7
14
Lesenswert?

Ich finds schön,wie manche die Unschuldsvermutung

finden und krampfhaft umklammern, ich glaub Flüchtlinge hätten sich das auch gewünscht,meinst nicht?

Hardy1
4
8
Lesenswert?

Na...

....das sag mal deinen roten Freunden im Burgenland....die SPÖ dort will überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen!

Irgendeiner
6
4
Lesenswert?

Ach hardy,nie sah ich eine derart stagnierende Lernkurve wie hier,ist das

Ignoranz oder Verzweiflung,ich sag seit über 10 Jahren hier,ich bin kein Blauer,ich bin kein Roter,ich bin kein Schwarzer, ich bin ein liberaler Grünwähler und diese sehr einfache topographisch-politische Verortung geht nicht ins Kopferl und man stellt wie immer dorthin wo ich dem eigenen Argument nütze, das ist buchstäblich bastiös.Und daß Doskozil ein Populist ist hab ich hier zigmal gesagt,aber den Studienabbrecher schlägt er da auch nicht.Aber wenn du es aufbringst, schaumas uns an,die Roten haben sich ein paar Populisten in den Pelz gesetzt und Kernstücke wie die internationale Solidarität verräumt,das ist peinlich aber noch reversibel.Die Schwarzen haben mit dem Putsch der türkisen Truppe von Schnöseln,das Bürgerliche und die christliche Moral nicht nur verräumt sondern ins Gegenteil umgelogen, das neue christlich-sozial wie es ein Studienabbrecher definierte,selbst wenn das reversibel sein sollte,woran ich zweifle,zu wenige Männer dort,werdens noch lange dran kauen.Und ich hardy,mag keinen Etikettenschwindel und ich hardy, besteh auch im Politischen auf der Prospektwahrheit und ich hardy, wünsche rauszuhauen was mich belügt,ita est.Und du merk dir a) liberal,b) Grünwähler.

 
Kommentare 1-26 von 69