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Verdacht der ParteispendeCausa Blümel: Opposition beantragt geeint Sondersitzung

Die Opposition macht nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemeinsame Sache und beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats.

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel © APA/Helmut Fohringer
 

SPÖ, Freiheitliche und NEOS verlangen, dass der Ressortchef "angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag. Angesetzt wurde sie nun für Dienstag, Debattenbeginn 14 Uhr.

Und das obwohl Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag versucht hat, in der Parteispenden-Causa zu beruhigen. Er legte eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. "Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten", sagte Blümel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor Journalisten in Wien. Er kündigte Klagen gegen andere Behauptungen an.

Explizit bezieht sich seine "Eidesstattliche Erklärung" allerdings nur auf Spenden an die Wiener ÖVP und die vier Vereine "Heimatverein ProPatria", "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik", "Modern Society" sowie den "Verein Wiener Stadtfeste".

Auf Nachfrage schloss Blümel "für den Bereich, in dem ich Verantwortung trage" auch Sponsorings durch Novomatic aus. Dass er zumindest bei einem Fest vom Verein "Wir Niederösterreicher in Wien" war, das von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert wurde, habe nichts mit ihm selbst zu tun. "Das hat nichts mit Spenden an die ÖVP Wien zu tun", sagte Blümel, der auch in diesem Zusammenhang Gegenleistungen ausschloss.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Blümel in einem Strang der Causa Casinos. Aktueller Auslöser ist eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf. Der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien.

Warum sich Neumann ausgerechnet an ihn - einen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat - gewandt hat, wollte Blümel am Freitag nicht beurteilen. "Warum genau er sich damit an mich gewendet hat, weiß ich nicht. Er wird sich an jemanden gewandt haben, von dem er gerade die Handynummer hat", meinte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz, damals Außenminister. "Österreichischen Unternehmen dort wo es geht zu helfen", sei aber Aufgabe der Regierung. Das Außenministerium habe jährlich in Tausenden Fällen Kontakt mit Unternehmen, die Hilfe im Umgang mit ausländischen Behörden benötigen. "Es ist das täglich Brot des Außenministeriums", sagte Blümel.

Blümel bat in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Als Finanzmister ist Blümel oberster Aufseher über das Glücksspiel in Österreich.

Unklar ist bisher, ob das Finanzministerium oder das von Kurz geleitete Außenministerium im Jahr 2017 zugunsten der Novomatic tätig geworden sind. Er habe diesbezüglich im Finanzministerium nachforschen lassen und "bis dato nichts gefunden", sagte Blümel. Vom Außenministerium wisse er diesbezüglich nichts.

ÖVP: "Kein Grund, an Amtsfähigkeit zu zweifeln"

Nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung bei Blümel hat sich die ÖVP hinter den engen Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt.  Im Mittagsjournal erklärt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, es gäbe "keinen Grund, an der Amtsfähigkeit von Blümel zu zweifeln".

Es stünden "falsche Annahmen und Vermutungen im Raum", und im übrigen habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon gegen eine Vielzahl von Beschuldigten ermittelt, von denen nur ein geringer Prozentsatz verurteilt worden sei. Edtstadler schließt - wie auch Blümel und andere Politiker vor ihr - aus, dass die Bundes-ÖVP unter Kurz Spenden von Glücksspielunternehmen erhalten habe; die Frage, ob parteinahe Vereine solche Spenden bekommen hätten, lässt sie unbeantwortet.

Namensgleichheit: Ist Kurz Kurz?

Auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf hat sich am Freitag zu Wort gemeldet. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Blümel (beide ÖVP) jemals Kontakt gehabt habe. Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen.Denn die Anordnung der WKStA für die Hausdurchsuchung bei Blümel in der Causa Casinos fußt auf einem Kalendereintrag von Graf vom 25. Juli 2017, wo ein Treffen mit "Kurz" vermerkt ist. Dabei soll es sich laut dem Anwalt von Graf, Christopher Schrank, aber nicht um den Bundeskanzler, sondern um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben. Wie Schrank gegenüber der APA betonte, habe die WKStA wegen des Termineintrags weder bei Graf noch bei ihm angefragt.

Die WKStA begründet ihren Verdacht und die damit verbundene Hausdurchsuchung unter anderem damit, dass Blümel angeblich durch Intervention des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann ein Treffen zwischen Kurz und Novomatic-Chef Graf herbeigeführt habe. Neben dem Kalendereintrag sieht die WKStA eine SMS Neumanns an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017 als Beleg. Darin bittet Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister und im Wahlkampf stehenden ÖVP-Chef Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.

Internationale Pressestimmen

Österreichische Finanzminister scheinen, beobachtet man die vergangenen Jahre, für ein so kleines Land überproportional oft in die Schlagzeilen internationaler Medien zu gelangen. Nach der Razzia und Einvernahme des amtierenden Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) wegen staatsanwaltlich vermuteter Parteispenden - der Spitzenpolitiker bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung - ist jedenfalls auch er in internationalen Berichten prominent vertreten.

Die englischsprachige "Financial Times" ("FT", London) titelt mit den Worten "Home of Austria's finance minister raided by police" (Wohnsitz von Österreichs Finanzminister von Polizei gefilzt). Betont wird, dass Blümel einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist. Der Vorgang stehe in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft durch "Österreichs mächtige Glücksspiellobby", im aktuellen Fall Novomatic. Schließlich wird an den berühmt-berüchtigten Sager von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza erinnert: "Novomatic pays everyone" ("Novomatic zahlt alle").

"Bald knallt's", titelt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ", München) einen Kommentar zur Razzia bei Blümel. "Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue, wie sie bei Österreichs Finanzminister vorgenommen wurde, führte in anderen Ländern wohl zum Rücktritt", lautet der erste Satz des Artikels. "Der Betroffene würde Schaden vom Amt abwenden wollen, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt", heißt es weiter. Die Ermittlungen rund um mögliche Korruption in der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung seien "extrem nah an Kanzler Kurz herangerückt". "Auch gegen seinen Ex-Finanzminister Hartwig Löger wird ermittelt, ebenso gegen zahlreiche Vertraute aus Partei und Politik."

Kommentare (99+)
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SoundofThunder
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Eidesstattliche Erklärungen eines Politikers sind das Papier nicht wert

Und seine Eidesstattliche Erklärung bezieht sich expliziert nur auf Spenden an die Wiener (nicht die Bundes) ÖVP und an vier Vereine "Heimatverein Pro Partia" , "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" , "Modern Society " , und "Verein Wiener Stadtfeste". Für alle die den Artikel nicht gelesen haben. Und wieviele ÖVP nahe Vereine,Kartelle,Bünde,Kammern,von mir aus auch Gesangsvereine bekommen noch Spenden?

hermannsteinacher
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Wünsche allen

einen schönen Faschingdienstag!

SoundofThunder
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😀 Das ist in Zeiten wie diesen ein netter Gruß!

Auch Ihnen einen schönen Faschingsdienstag! Und bitte Gesund bleiben!

tim29tim
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Die SPÖ spielt mit dem Feuer.

A. Gusenbauer arbeitete gleichzeitig für die SPÖ als auch für die Novomatic.
Der SPÖ spendete er große Summen.
Es gibt den Verdacht, dass es sich um einen Teil seiner Lobbying-Honorare (kickback) handelt.

Pelikan22
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Und jetzt is er Lobbyist ....

irgendwo in Russland. Bei ihm hat der Korruptionsstaatsanwalt koa Hausdurchsuchung g'macht, geschweige denn a Verfahren eingeleitet! Das ist rote Justiz!

UHBP
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@tim..

Du bist also für den sofortigen Rücktritts Gusenbauers :-)))))

forumuser1
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Überall

Gehört nachgeschaut und alle müssen zur Verantwortung gezogen werden. Egal von welcher Farbe.

UHBP
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Und nicht zuletzt will der ÖVP-Klub von der Justiz wissen, wie diese weiter vorgehe,

Das will natürlich jeder gerne wissen, der vor einer Strafverfolgung steht.
Wahrscheinlich hat das die ÖVP nur schlecht formuliert. Sie meinte wahrscheinlich, die Justiz soll jeden im Vorfeld, zB. Haudurchsuchung, von etwaigen Schritten informieren.

Pelikan22
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So stehts in der Verfassung!

Die gilt natürlich nur für die anderen!

forumuser1
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Wenn die türkise

Schauspielertruppe sagt sie haben korrekt gehandelt, dann ist das so! Eine Frechheit sowas anzuzweifeln.

argus13
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Heuchlerische

Moralaposteln aller Parteien, die den Rücktritt von Blümel bzw. Regierung fordern!. Leider vergessen sie ihre eigenen "Spenden" laut Medien. SPÖ hat von völlig parteiunabhängiger Gewerkschaft und AK Wahlkampfspenden erhalten (Weinstein, Bank Burgenland). Bei den Grünen, wo die kecke Sigi Maurer (kostenloses Studium ist ein Grundrecht!- Ganz gleich wie lange!) vergisst, dass C.. Chorherr Spenden über 100.000€ für seinen privaten Verein erhalten hat! Der Pilz Nachfolger Kickl vergisst, dass er selbst IM war (BVT-Sumpf) und sein Intimfreund HC den IBIZA Skandal (worüber im Ausschuss niemand mehr redet bzw. war Kickl schon geladen?) und seine russischen Freunde, HC wird ja selbst Korruption unterstellt. Absoluter Spitzenreiter ist Meinl (7% Partei), die völlig vergessen hat, dass Haselsteiner die NEOS überhaupt am Leben erhielt mit seinen Spenden. Ö. ist ein politischer Sumpf, und beim Anpatzen sind sich die überbezahlten Abgeordneten alle einig. Corona ist nicht wichtig, das ist das geringste Problem. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

hermannsteinacher
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Wo bitte

Deutsch du gelernt haben?;-)

Pelikan22
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Hermann mir graust vor dir!

Bis auf einen Fallfehler ist alles korrekt. Deshalb meine Frage: In welchem Ort im Zentralhimalaya haben Sie Deutsch gelernt. Oder könnens nur Hindi und verwechseln da was?

WSer
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Der Finanzminister hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben ....

Wenn ihn nun jemand in dieser Sache weiterbeschuldigt und angezeigt wird, muss ihm klar sein, dass ihm im Fall, dass er seinen Vorwurf nicht beweisen kann, eine wesentlich höhere Strafe droht.

UHBP
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@ws..

Eine eidesst. Erklärung für die Wiener VP und ein paar Wiener Vereinen. Für die BundesÖVP und sonstige ÖVP nahen Organisationen hat er nichts abgegeben. Warum wohl?
Weil er weiß, dass da hohe Stafen drohen?

tim29tim
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Im Gegensatz zur ÖVP, die KEINE Spenden von Glückspielunternehmen, Waffenproduzenten oder Tabakkonzernen anzunehmen, wie die öffentlich einsehbaren Spenderlisten und die WKStA Unterlagen bestätigen,

hat laut Unterlagen das FPÖ nahe Institut für Sicherheitspolitik 200.000 Euro bekommen.
Gibt es da eine aktuelle Hausdurchsuchung, oder interessiert das niemanden, weil es nicht gegen unsere Regierung geht?

HASENADI
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tim...,

es gibt öffentlich einsehbare Spenderlisten, die Rechnungshofkontrollore freut's!
Gibt's auch öffentlich einsehbare Schwarzgeldlisten...? Bitte um Auskunft!

Pelikan22
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Was willst denn noch?

Soll der Staatsanwalt vielleicht auch noch türkis-schwarz sein? Der ist noch seit dem Proporz ein glücklicher Roter!

Mein Graz
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@tim29tim

Du bist ja recht eifrig damit beschäftigt, für die Türkisen/Schwarzen in die Bresche zu springen.
Dazu eine Frage:
Zählt das zu Lobbyismus oder zu bezahltem Parteiposter?

Irgendeiner
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Jetzt abgesehen davon,daß du vergißt, daß da Spenden tranchiert unter dem Limit

des Rechnungshofs liefen und wir das konkludente Verhalten des Parlierens mit Spendern in einem Cluster in einer Pandemie auch noch haben und die Forderungen von Adlerrunde und IV wohl ganz zufällig Realität wurden, sind die Blauen nicht in Ämtern was ihnen notwendig eine gewisse größere Narrenfreiheit gibt.Ich kann als Privater mehr Unfug quasseln als ein Politiker und ein Politiker mehr als einer der ein Staatsamt hat,auch wenn ichs nicht tue,zur stimmungsmache frech Aufstehzeiten frei erfinden oder über die Bodenständigkeit von Kopftüchern lügen,darf aber keiner,das ist immer anstößig, allerdings auch steigend mit Rangordnung.Und über die Blauen redma wieder beim Coronaleugnen,jetzt sind die Körberlgeldnehmer dran.

WSer
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Wir reden hier von Novomatic

Dessen Unternehmensführung übrigens wegen der Anpatzaktion von SPÖ und Neos an die Tschechen ging. Damit verliert der Staat nicht nur Steuergelder, sondern wir werden dadurch auch Arbeitsplätze verlieren.

Aber zurück zu ihrem sinn-entfremdeten posting: Es geht um die Novomatic und da flossen keine Spenden an die ÖVP oder auch ÖVP-nahen Vereinen, während Herr Blümel Wiener-Landesvorsitzender und Minister war. Dies gab er eidesstattlich bekannt.

Und wenn sie ihn dies vorwerfen, dann sollten sie sich outen, damit man sie anzeigen kann. Wobei ihnen klar sein muss, wenn sie nach eidesstattlicher Erklärung des Finanzministers ihn weiterbeschuldigen, dann sind im Fall, dass sie ihn nichts nachweisen können, dann er wartet sie eine hohe Strafe.

Irgendeiner
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erstens,eidesstattlich kannst erklären was du weißt,nicht was du nicht weißt

und da flossen keine Spenden an die ÖVP könnte Blümel nur eidesstattlich erklären wenn er der Kassier wäre,das hat er auch nicht gesagt, er hats für vier Vereine ausgeschlossen nur hatte niemand vorher behauptet, daß es dorthin geflossen sei, mein Sinnentleerter.Und wenn ich ihm was nachweisen könnte würde ich es öffentlich unter Herstellung einer qualifizierten hier sagen und er darf muksen, so machts mir immer mehr Spaß,aber ich war nicht dabei und mir reicht schon daß er die Chuzpe hatte eine Hausdurchsuchung zur freiwilligen Nachschau zu erklären,für den Rest hama ja Untersuchungsbehörden.Und fordere nichts von mir was ich nicht beansprucht hatte sonst könnt ich glauben Du bist manipulativ.Und was so Strafen angeht, da bin ich immer eher der gebende als nehmende und mein Leumund ist einwandfrei,ich hab kein richterliches Kusch und ich krieg auch keins.Suggerier nichts und halt dich an das was ich sage und lies auch was Blümel gesagt hat und was er nicht gesagt hat.

Irgendeiner
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Nachtrag.Nur damit wir uns verstehen,so bedrohliche Versatzstücke, so rausschmeißen

oder hohe Strafen erheitern mich zwar,aber sind trotzdem keine gute Idee,weil ich dann manchmal plötzlich das Gefühl kriege man möchte mich in eine Unterlassung nötigen und dann reagiere ich etwas pikiert.

Irgendeiner
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Strichi für Basti,

schon zwei Musketiere,ich dachte es wären mehr.

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Die tollste Regierung aller Zeiten, da kann einem nur mehr "Schwarz" vor
den Augen werden.

PiJo
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Für manche unangenehm


Dieser Sager von Strache "Novomatic zahlt alle" nimmt immer mehr Gestalt an

 
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