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Anfrage an JustizÖVP will Infos nach Hausdurchsuchung bei Blümel

Die ÖVP hat ihre Ankündigung wahr gemacht und über ihren Parlamentsklub eine Anfrage zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an das Justizministerium geschickt.

 

Unter anderem wird gefragt, auf welche Informationen oder Hinweisen der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet war. Die SPÖ kritisierte indes die ÖVP für deren "wiederholten Attacken" auf die Justiz, auch die FPÖ verwehrte sich gegen politische Einmischung.

Der ÖVP-Parlamentsklub will in seiner Anfrage auch wissen, ob geprüft wurde, ob eine Novomatic-Spende an die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der möglichen Behinderung der Arbeit der WKStA. So soll das Justizministerium etwa kundtun, ob die veröffentlichten Spendeninformationen eingesehen bzw. bei allfälligen Spendenempfängern nachgefragt wurde. Überhaupt wüsste man gerne, welche Verdachtsmomente dazu geführt hätten, dass Blümel als Beschuldigter geführt wird. Die WKStA prüft ja, ob es Spenden für politische Gefälligkeiten gegeben hat.

Immer wieder nachgebohrt wird in der parlamentarischen Anfrage auch, warum es so lange von der Genehmigung der Hausdurchsuchung bis zu ihrer Durchführung gedauert hat und wann die Oberstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit informiert wurde.

Indirekt wird auch der Sinn der Nachschau hinterfragt: "Welche Gegenstände oder Spuren erwartete die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption anlässlich der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel zu finden, zumal laut Medienberichten sich der zu klärende Sachverhalt auf einen Zeitraum bezieht, in dem Sebastian Kurz Außenminister war und der somit über drei Jahre zurückliegt?"

Auch SPÖ- und FPÖ-Rhetorik erkennt die Volkspartei in Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Warum wird z.B. von der 'Machtübernahme' von Sebastian Kurz gesprochen und nicht, wie in demokratischen Systemen und Parteien üblich, von der 'Wahl zum Parteiobmann'?", wird das aktuell von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwaltete Justizressort gefragt.

"Auffällig" ist für den Klub der Volkspartei, dass in einigen Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend waren, so dargestellt werden, als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte. Damit spielt man auf Treffen von Kurz mit Wirtschaftsvertretern an, bei denen auch der damalige Novomatic-Manager Harald Neumann anwesend war.

Zum Abschluss spricht die ÖVP Blümel von allen Anschuldigungen indirekt frei, indem sie fragt, was die WKStA nun vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe und Verdächtigungen widerlegen habe können, zu tun gedenke.

Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, kündigte am Mittwoch außerdem eine weitere parlamentarische Anfrage an, die sich mit den Aussagen der früheren Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek im Ausschuss beschäftigt. Diese hatte in ihrer Befragung von "Störfeuern" berichtet, welche die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre behindert hätten. Jilek warf danach als Korruptionsstaatsanwältin das Handtuch. Gerstl will nun die Vorwürfe Jileks aufgeklärt wissen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übte unterdessen scharfe Kritik an den "wiederholten Attacken von ÖVP-Kanzler Kurz und seinem engsten Umfeld auf die unabhängige Justiz". "Dass die türkise Verfassungsministerin (Karoline, Anm.) Edtstadler als ehemalige Richterin die demokratiegefährdenden Angriffe von Kurz auf die Justiz fortsetzt, ist ungeheuerlich", sagte er zu deren Aussagen in der gestrigen "ZiB2". So bemängelte er, dass Edtstadler zu den Ermittlungen gegen Blümel gesagt habe, dass "der Unschuldsvermutung auch zum Durchbruch verholfen werden muss". Dies offenbare "ein Verständnis von Rechtsstaat und Gewaltentrennung, das bei allen DemokratInnen die Alarmglocken schrillen lassen muss". "Hände weg von der unabhängigen Justiz!", so der SP-Geschäftsführer.

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer stellte sich am Rande einer Pressekonferenz klar gegen politische Einmischungen: "Ich glaube, es ist gut, dass wir eine Gewaltentrennung haben, dass sich die Politik nicht einmischt." Er würde sich allerdings wünschen, dass es "weniger Leaks" gibt. "Nicht um Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, zu schützen, sondern, um die Ermittlungen zu schützen", so Hofer.

Die parlamentarische Anfrage der ÖVP zur Hausdurchsuchung bei Blümel kritisierte wiederum die NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper: "Nach ihren Angriffen in Hintergrundgesprächen, Pressekonferenzen und in Interviews missbraucht die ÖVP nun also auch das wichtige Instrument der parlamentarischen Anfrage, um die WKStA einzuschüchtern, politischen Druck auf sie auszuüben und Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Das ist einer Regierungspartei unwürdig."

Und auch von den Grünen kam wieder Kritik. "Die Anfrage enthält zahlreiche mehr oder weniger versteckte Unterstellungen und muss als weiterer Angriff gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewertet werden", meinte Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung: "Es geht der ÖVP in diesem Fall offenbar in erster Linie darum, die Anfrage als Medium zu verwenden, um ihre eigenen Darstellungen zu verbreiten. Ein Interesse an echter Aufklärung, ist keines zu erkennen."

Kommentare (38)
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tim29tim
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Nach der illegalen Hausdurchsuchung im BVT,

dem ständigen herausspielen von Verdächtigungen bestätigt die eidesstattlichen Erklärung von Martina Kurz die falschen Zuordnung ihres Termines, die zur fragwürdigen Hausdurchsuchung beim Finanzminister führte.
Wenn eine Behörde so viele Fehler macht und sich auf noch nie dagewesene Weise im politischen Tagesgeschäft instrumentalisieren lässt (einmischt), sollte sie unter Aufsicht gestellt werden.

Irgendeiner
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So,jetzt ist mir schon wieder ein Forum

durch Statuswechsel entzogen worden,mal sehen wie lange dieses hält.

gehtso
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na da hätten wir ja

schon einen perfekten Kanditaten für den "Bundesanwalt." Kann es einen besseren geben, wie den ehrenwerten Herrn Gerstl, der schon mit 12 Jahren sinen extremem Gerechtigkeitssinn bewiesen hat, hat er doch einen Fischer, der unerlaubter Weise mehr Fische als erlaubt aus dem Teich geholt hat, sofort angezeigt. (siehe sein Lebenslauf auf seiner homepage).
Scherz beiseite, das wirklich schlimme an der Situation ist, dass es nicht viel mehr Reaktion auf die Vorgehensweise der Türkisen gibt, wenn es so weiter geht, steuern wir eindeutig auf polnische und/oder ungarische Verhältnisse zu.
Die Vernaderungstaktik des Kanzlers hat System, sie begann schon vor langer Zeit, das Zeil ist ganz klar, wenn etwas aufkommt, und das wird sich bei diesen hohen Spendensummen wohl kaum vermeiden lassen, dann hat man die Glaubwürdigkeit der Institutionen bereits schwer geschädigt.
Die einfachste Methode, eine Offenlegung aller Konten der Partei, der Bünde und aller Vereine, die der ÖVP nahe stehen, wird nicht gewählt.



helmutmayr
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Es ist schon abenteuerlich

Wie die Türkiesen und der Kanzler Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte desavouieren. Kann das bei Kurz was mit unzureichender Bildung für sein Amt zu tun haben ?

Irgendeiner
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Naja, sicher auch,

aber vor allem hat es mit der Chuzpe zu tun zu glauben,man könnte die Realität willkürlich umschwafeln,das geht nur mit sehr dummen Köpfen aber halt nicht mit allen und das ist kein Einzelfall sondern hat System, von Anfang an.

hbratschi
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das verhalten...

...der övp ist eine kopie vom verhalten eines trump. und das ist einfach nur erbärmlich und zeigt von absoluter letztklassigkeit. aber dem donald gelang es, fast die hälfte der wähler zu überzeugen. und diese hoffnung scheint auch kurz zu haben...

Pelikan22
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Und ihr Verhalten?

Letztklassig und ganz einfach "deppat"!

oros5
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Du verwechselst

da blau mit türkis

Horstreinhard
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Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden🤔

Also nicht „die unabhängige Justiz“!
Die unabhängige Justiz sind die Richter. Vielleicht würden bei einigen Abgeordneten einige Stunden Staatsbürgerkunde nicht schaden...

Ratte
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Bei diesem Artikel lässt sich wunderbar......

...an Hand der Kommentare abschätzen, welche politische Richtung hier mehrheitlich vertreten wird. Erfreulicherweise entspricht dies nicht der Meinung im Land....

Irgendeiner
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Ja,ich hab ja immer gesagt,Ratte, ich bin mit der Performance hier nicht zufrieden,

aber mit hoher Wahrscheinlichkeit sind hier jene die sich interessieren und auch Stellung beziehen können in weit höherem Ausmaß vertreten als beim Durchschnitt draußen und das ist gar nicht erfreulich.

SoundofThunder
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🤔

Der Blümel war halt so schlau und hat ja sein Handy gespiegelt. Den Chatverlauf samt SMS waren vorhanden und die Fragen woher die Vorwürfe kommen😏.Und der Gerstl glaubt dass die Roten in der Causa Ibiza blockieren? Wer schwärzt denn immer die Akten und behindert wo es nur geht? Die Richterin hat es nur durch die Blume gesagt was los ist. Und was war auf den Festplatten? Die ÖVP will hat so viel Dreck am Stecken und wirft damit wild um sich. Die Opferrolle nimmt denen nur mehr wenige ab.

oros5
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wer war

in Ibiza ? Der Chef der Blauen war es

bimsi1
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Schon sehr merkwürdig, von der WiKo-Staatsanwaltschaft.

Dass man in einem Schreiberl von der "Machtübernahme der ÖVP durch Kurz" spricht, das ist nämlich die Sprache der SPÖ und FPÖ Opposition. Wir leben in einem demokratischen Land, da heißt es noch immer "die ÖVP hat einen neuwn Bundesparteiobmann gewählt". Schon merkwürdig diese Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Irgendeiner
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Das ist aktenkundig, Operation Ballhausplatz hieß das, daß war

nachweislich geplant bis hin zum spontanen, man lacht ,Flashmob um die Partei unter Druck zu setzen, ambitionslos mit Strategiepapierl dafür, ich hab mich hier mehr als ein Jahr drüber mokiert,das ist Fakt und unverschämt wars auch.Fama ist die freche Behauptung,Staatsanwälte hätten Akten ausfgegeben, das haben die Schnösel verschriftlicht, das hält,blaue Themen aber moderner, man lacht.Naja, bis man aufs Mittelmeer blickt.

GanzObjektivGesehen
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Man lacht, man lacht, ich lache. Über ihre Kommentare.

„Operation Ballhausplatz“, die „Machtübernahme“. Klingt gefährlich. Waren aber nur demokratische Wahlen.

Das man eine Wahl gewinnen muss ist eine Tatsache. Wie in anderen Bereichen des Lebens muss man sich für Erfolg anstrengen. Lesen sie einmal „A Promised Land“ von Obama.

Irgendeiner
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Weißt du, wenn ich Vizekanzler bin und du trägst mir Obstruktion in den Ministerrat zum eigenen Vorteil könnt ich berechtigte Erregung verspüren und was physisch an den Ohren nehmen,weil ich alt bin und einen Eklat durchaus zu riskieren bereit und gegen inhaltliche Gegner hab ich nichts,Hinterlist und Anpatzen spielt es bei mir nicht.Und wenn du mir dann als gestandenem konservativen Wirtschaftler,ist natürlich

realiter nicht mein Ryu, noch über eine Zeitung frech nachrufen läßt ich sei ein Linker,mach ich nochmal eine Schlittenfahrt..Und zu Wahlen,mein Kind mußt du dich stellen können, dazu mußt aber aus dem Weg räumen was dir in demselben steht und viele Menschen die an die Regeln glauben sind darauf nicht vorbereitet,Ausnahmen gibts natürlich, war aber keine da.Naja,ich bin kein Amtsträger,würd ich nicht machen wollen,ich weiß daß das eine Bürde ist wenn Du nicht nur frech die Glorie suchst,aber belügen laß ich mich auch als Bürger nicht.Und was so Wahlen betrifft,der Normalmodus in einer repräsentativen Demokratie ist daß Politiker unterschiedlichen Coleurs Angebote legen bezüglich Wegen und Mitteln und die Wähler aus der begrenzten Auswahl was aussuchen dürfen,aber selbst dort gibts welche die ein inhaltliches Nichts,daß sie selbst nicht definieren oder definieren könnten bunt verpackt auf den Gabentisch legen, neuer Stil,der weiß bis heute nicht was das sei und ihr Esel auch nicht, aber klingt gut,gibt mir aber jetzt Gelegenheit das neue Posten anzukündigen, ich erwarte Jubel,wird ganz neu, selbes Spiel, ein Begriff ohne Inhalt und ich kann tun was ich will, entspricht einer Nulldefinition immer.Und Obama hatte auch schwere Schattenseiten,kriegstechnisch aber wir bleiben besser hier und nähren uns redlich auch wenn du dich im amerikanischen sicherer fühlst,ich kann übrigens auch da mit.

voit60
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DIE ÖVP gehört endlich von der Macht entfernt

es ist unerträglich mit welcher Arroganz diese Yuppietruppe vorgeht.

Ratte
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Ja klar,...

...welchen Linken interessieren schon Wahlergebnisse.

voit60
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So wie der Schüssel 1999

oder hast den Dritten, der dann zurück treten wollte, vergessen Rechter.

Ratte
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Ich denke, Sie verstehen überhaupt nicht...

..worum es hier geht. Jede Konstellation, die sich nach Wahlen bilden lässt, befindet sich auf demokratischem Boden. Die Aufforderung, eine Regierung zu entfernen - und genau das verlangen Sie ja - tut das nicht.
Und ja, ich bin eher auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden. Das mag Sie zwar stören, wird mich aber nicht davon abbringen, die Demokratie zu verteidigen.

voit60
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Woher willst du wissen Nager

Welcher politischen Gesinnung man ist, wenn man gegen diese Horror truppe der Türkisen ist.

Gabi68p
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ÖVP

Es ist für mich als steuerzahlender Bürger unglaublich wieviel Zeit hierfür investiert wird. Lassen sie doch die Justiz Ihre Arbeit machen.
Wünschenswert wäre es wenn alle Parteien ihre Zeit und Energie dafür verwenden um endlich lebbare, demokratische Lösungen für ein Leben mit der Pandemie finden.

iMissionar
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Auffälligkeiten

Wenn man sich vor Augen führt wie die Ermittlungen gegen Faymann im Sand verlaufen sind - unvergessen die Aussagen seiner ehemaligen MA und Pressesprecher - bleiben schon einige Auffälligkeiten, deren Beantwortung sich die WKSTA aussetzen muss.

Hildegard11
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Dass der Herr Kurz...

...in Wahlkampfen nix von anpatzen" hält und dann ständig Behörden Landesregierungen etc beschuldigt, um vom eigenen Dreck abzulenken, scheint niemand zu stören.

Irgendeiner
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Naja,erstens einmal meine Herrschaften von der ÖVP,seid

ihr nicht die Korrekturinstanz des Rechtstaates oder der Staatsanwaltschaft,ihr habt nichtmal Staatsanwälten Straftaten zu unterstellen wie Basti und dann nicht zu belegen,zweitens brauchts bei Amtsträgern nur ein Anbot und keine Durchführung, Blümel war damals keiner aber andere bei Euch also ist die Frage "ob eine Novomatic-Spende an die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat" rechtlich völliger Blödsinn,weils keine Rolle spielt,ihr Helden und dann hat Blümel selbst gesagt, es sei keine Hausdurchsuchung gewesen sondern eine freiwillige Nachschau und was er entscheidet müßt ihr wohl ihm überlassen,er darf ja nachschauen lassen soviel er will, hamas?

 
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