In einer Sondersitzung des Parlaments anlässlich der Ermittlungen gegen Gernot Blümel (ÖVP) sah sich der Finanzminister am Dienstag harscher Kritik gegenüber.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl begrüßte Blümel zum Auftakt der Sitzung als “Noch-Regierungsmitglied”. Für ihn werden im Zusammenhang mit der ÖVP durch die Erkenntnisse der letzten Tage “Machtmissbrauch und Unwahrheit gepaart mit Skrupellosigkeit” sichtbar und Bundeskanzler Sebastian Kurz halte diese Welt zusammen. Blümel sei ein “Wegbereiter des Systems Kurz”. Gemeinsam habe man Triumphe gefeiert, aber nun hole ihn “der Fluch der bösen Tat” ein.
Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Blümel würden Einblick in das “Projekt Ballhausplatz” geben, das Kickl als “die zu Papier gebrachte Strategie zur kompletten Machtergreifung” bezeichnet. Dieses Projekt laufe bis zum heutigen Tag, so Kickl und Novomatic sei von Beginn an darin eingebunden gewesen. Die nun öffentlich gewordene SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel sei “der Schlüssel, der das System aufsperrt”, sagte Kickl.
“Der türkise Hut brennt lichterloh”, so der FPÖ-Klubobmann. Er forderte Blümel direkt zum Rücktritt auf. “Es geht sich nicht mehr aus. Seien Sie ein Mann und erklären sie der Öffentlichkeit, wie das Projekt Ballhausplatz läuft.”
Blümel selbst wies die Vorwürfe in seiner Replik einmal mehr zurück. Die ÖVP habe keine Spenden von Novomatic erhalten, hielt er fest. "Als dieses Faktum aber klargestellt war, sind unmittelbar weitere Anschuldigungen aufgekommen", so Blümel. Die Rede war von indirekten Spenden über Vereine. Auch das könne er aber ausschließen. Die Justiz werde die Vorwürfe aufklären und habe dabei seine "volle Unterstützung".
"Wann treten Sie zurück?", lautete die letzte der insgesamt 89 Fragen der FPÖ an Blümel. Die Antwort des Ministers: "Das steht nicht zur Debatte."
Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried griff Blümel frontal an: "Es braucht gerade jetzt einen Finanzminister, der handlungsfähig und anerkannt ist. Die Menschen stehen nicht mehr hinter Ihnen. Wie wollen Sie das Land aus der Krise führen?"
"Was bilden Sie sich ein, noch in diesem Amt zu bleiben?"
Viele Menschen seien zurecht böse auf den Finanzminister, so Leichtfried: "Was bilden Sie sich eigentlich ein, diese Menschen mit Klagen zu bedrohen und zum Verstummen zu bringen? Und was bilden Sie sich eigentlich ein, noch in diesem Amt zu bleiben?"
"Sie pfeifen auf die Verantwortung in der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik und greifen stattdessen die Staatsanwaltschaft an", warf Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger Finanzminister Blümel vor und stimmte ihrem Vorredner Herbert Kickl zu: "Es geht Ihnen nur um Macht."
Zur Abstimmung gelangte in der Sitzung ein von der FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen Blümel, der von der SPÖ unterstützt wurde, es aber auf keine Mehrheit brachte. Der FPÖ-Abgeordnete Michael Schnedlitz brachte in der Sitzung auch einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein. Er wurde ebenfalls abgelehnt.
Grüne stimmten nicht für den Misstrauensantrag
Warum die Grünen dem Misstrauensantrag gegen Blümel nicht zustimmen, begründete Klubobfrau Sigrid Maurer damit, dass die Faktenlage dafür nicht ausreiche. Sollte gegen Blümel aber Anklage erhoben werden, “dann muss er gehen”.
Maurer kündigte zudem an, Korruption weiter zu bekämpfen. So soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Auch soll es dem Rechnungshof ermöglicht werden, die Parteifinanzen zu überprüfen. Ein dementsprechender Entwurf werde "in den nächsten Wochen" vorgelegt. Beinhalten soll dieser auch strengere Strafen für Wahlkampfkostenüberschreitungen und strengere Regeln für Parteispenden."
In einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag erklärte Maurer, der “plötzliche Sinneswandel” der ÖVP bezüglich der Einführung eines Bundesstaatsanwatls sei zwar erfreulich, die Gründe der ÖVP dafür seien jedoch falsch. Dieser solle nicht die Unschuld der Partei feststellen, sondern eine unabhängige Institution sein.
Dass es um das Klima in der Koalition mit der ÖVP alles andere als gut bestellt ist, verdeutlichte die Wortwahl Maurers. So unterstellte sie der ÖVP ein “gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz”. Außerdem wolle die Volkspartei mit “Nebelgranaten” von ihren Taten ablenken, was von “großer Unruhe” innerhalb der Partei zeuge, so Maurer.
Dass die grüne Unterstützung für den türkisen Koalitionspartner schon einmal größer war, ist auch im Plenarsaal zu sehen. So nahm auf der Regierungsbank von den grünen Ministern lediglich Gesundheitsminister Rudolf Anschober Platz.
Die ÖVP ließ die unfreundlichen Worte von Maurer abperlen. Klubchef August Wöginger meinte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Wir bekämpfen gerade gemeinsam eine Pandemie und arbeiten parallel das gemeinsame Regierungsprogramm Schritt für Schritt ab."
Neben guten Krisenmaßnahmen wie den Wirtschaftshilfen oder der Verlängerung der Kurzarbeit arbeite man auch an anderen Projekten, wie zum Beispiel am Transparenz- und Informationsfreiheitspaket. Darüber hinaus sei nun eine schnelle Reform der Justiz mit der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts an der Spitze notwendig.
17.02.2021 um 07:37 Uhr
Die
größte Enttäuschung ist und bleibt die Maurer von den Grünen,das wichtigste ist am Futtertrog zu bleiben,der Kogler ist überhaupt von der politischen Bühne abgetreten,wenn die Grünen so weiter die Erfüllunggehilfen der ÖVP sind,werden sie nach der baldigen Neuwahlen nicht mehr im Parlament vetreten sein!!
17.02.2021 um 09:34 Uhr
@auto...
" ... das wichtigste ist am Futtertrog zu bleiben .."
Sagt wer?
Ein enttäuschter Grün Wähler oder ein aufrichtiger Türkiser?
Was hätten sie den machen sollen? Die Regierung sprengen und den Türkisen wieder die Opferrolle (wir sind so arm - keiner hat uns lieb - alle sind so böse zum Basti) zukommen zu lassen?
Je länger diese Regierung bestand hat, desto mehr werden die Österreicher merken wie wenig hinter Türkis steckt.
Schlechteste Wirtschaftszahlen in ganz Europa
7000 Corona-Tote in 2 Monaten
Terroranschlag mit nachweislichen Versagen der Behörden ohne Konsequenzen
usw..
Wo da wohl die größte Enttäuschung ist?
16.02.2021 um 19:34 Uhr
Mir fehlt noch...
...die Forderung nach Lynchjustiz. Bei den Linken gibt es wohl die generelle Schuldvermutung.
17.02.2021 um 10:11 Uhr
Schlagseite
Mich wundert dass diesmal nicht wie damals bei Grasser die Presse zur Hausdurchsuchung geladen wurde. Wer nach den Vorfällen der letzten Jahre eine Schlagseite der Justiz leugnet ist wohl auf dem linken Auge blind.
16.02.2021 um 20:46 Uhr
wie schaut es mit der Schuldzuweisung
vom Kurzen gegenüber der WKStA eigentlich aus? Wie sah es am Morgen nach der Terrortat mit der Schuldzuweisung vom Kurzen Richtung Justiz aus, was damals ja ein großes Eigentor gewesen ist. Also mit den Schuldzuweisungen ist dein Held nicht schlecht unterwegs.
16.02.2021 um 21:08 Uhr
Schaffen Sie eigentlich nicht einmal ein Posting,...
...ohne untergriffig zu werden? "Der Kurze" - einfach jämmerlich. Typisch linke Ausdrucksweise....
16.02.2021 um 21:49 Uhr
Muss ehrlich zugeben
fällt mir beim Kurzen und seiner Yuppietruppe schwer.
17.02.2021 um 08:27 Uhr
Liebe alte Parteidiener, ohne Visionen ?
Den Filz der sich daraus ergibt lieben nur Filzläuse....
16.02.2021 um 19:51 Uhr
Aber nein Ratte,das ist bei uns weniger ein bodenständiger Ritus als in den USA,
wir hatten mehr den Pranger,den find ich sympathischer,die Betreffenden überleben aber jeder kann sehen was sie sind,wir machen das natürlich heute nicht mehr mit Gerätschaften und Fixierungen,aber die intellektuelle Variante was nackt auszuziehen daß jeder sehen kann was er da vor sich hat ist durchaus human, wahrheitsgebunden und effektiv,ich zieh gern was nackt aus und das hat bei mir nicht den geringsten Hauch von Erotik weils im Grunde schon vorher nackt war,was meinst du dazu?
16.02.2021 um 21:03 Uhr
Da kann ich Dir nur zustimmen.....
...von Erotik keine Spur....
16.02.2021 um 21:30 Uhr
Ja, wär in meinem Alter auch überraschend,wo schon alles nachläßt und man vor sich hintattert,
trotzdem gilt, all the girls are crazy bout me around (Backstreetcrawler).Und eine Antwort auf das Gesagte ist es auch nicht
16.02.2021 um 19:45 Uhr
@Ratte, Niemand lyncht, doch eine Meinung haben darf man schon.
Auch wenn euch Türkisen das nicht passt!
16.02.2021 um 21:10 Uhr
Mangelt es Ihnen an der intellektuellen Fähigkeit,...
...zu verstehen, dass ich kein "Türkiser" bin, oder wollen Sie nur dumm daher schreiben?
16.02.2021 um 19:23 Uhr
Gefährliches Spiel,
das die Türkisen hier betreiben, nämlich das Vertrauen in die Justiz durch Verbreiten von Halbwahrheiten zu untergraben. In ein laufendes Verfahren so massiv einzugreifen, wie es die VP derzeit macht, ist ungeheuerlich.
16.02.2021 um 19:13 Uhr
Muss schwer sein,...
...nicht zu hetzen und zu seiern. Lasst die Justiz ihre Arbeit machen. Und redet nicht ständig, ohne in der Sache Bescheid zu wissen....
16.02.2021 um 19:38 Uhr
@Ratte, warum sagt du das nicht deinem Sebastian & Freunden?
Die einzigen die andauern und ständig in Verfahren der Justiz einzugreifen versuchen sind die Türkisen. Schlimmer!! Sie versuchen die komplette WKStA als unglaubwürdig und fehlerhaft darzustellen, Kurz verwendet sogar falsche Zahlen um sein Ziel zu erreichen und es bedarf einer Richtigstellung des Koalitionspartners um das wieder gerade zu rücken.
Spielen braucht’s euch aber jetzt nimmer, wenn man bei der PK und im Nationalrat in die Augen von Sigrid Maurer sah. Den Grünen reicht‘s und immer mehr Österreichern reicht es ebenfalls!
16.02.2021 um 19:47 Uhr
Sie irren sich.
Ich bin weit davon entfernt, ein Freund des Herrn Kurz zu sein. Aber noch viel weniger bin ich Freund von ideologisch geprägter Hetzerei gegen jemand, gegen den zur Zeit nichts vorliegt. Die Justiz soll ihre Arbeit machen und ich bin davon überzeugt, sie wird sie ohne Beeinflussung tun.
17.02.2021 um 06:17 Uhr
@Ratte
"kein Freund von Kurz", das glauben Sie wohl selbst nicht!
Ja, die Justiz soll ihre Arbeit ohne die Beeinflussung von Türkis machen KÖNNEN! Sieht aber nicht danach aus.
16.02.2021 um 19:53 Uhr
Ratte, ja genau!!!
Sieht ohnehin ein Jeder, dass du kein Freund von Kurz bist.
Ich darf lachen, oder?
😂😂😂😂😂😂😂😂😂
16.02.2021 um 21:05 Uhr
Es ist mir,....
...gelinde gesagt, völlig egal, was sie sich da zusammen phantasieren. Ich bin nur kein Freund der linken Seierer....
16.02.2021 um 19:15 Uhr
@rat...
Guter Vorsatz! Nur warum hälts du dich nicht daran.
16.02.2021 um 19:17 Uhr
Welch fundierte Antwort.
Sie sollten Oppositionsführer werden....
16.02.2021 um 19:01 Uhr
Etwas soll uns klar sein
Da tritt nie jemand zurück und seien die Beweise noch so erdrückend. Warum? Ganz einfach. Das wäre ein Fallen in die Bedeutungslosigkeit. Was würden sie machen. Früher gingen die Damen und Herren in die Wirtschaft. Das geht aber nicht denn beginnend bei Kurz, Blümel, Köstinger, Nehammer, ............ haben sie fachlich nichts vorzuweisen. Faßmann würde zurück an die Uni, Anschober den Schuldienst wieder aufnehmen. Der Lobbyist würde sich noch anbieten aber auch hier braucht es zumindest die Fertigkeit der Kommunikationstechnik. Aber es ist ohnehin nur Schall und Rauch denn mit dem Polster der Mehrheit stimmen wir noch hunderte Misstrauensanträge nieder.
16.02.2021 um 19:19 Uhr
Und ein Roter...
...ist Ihnen zufälligerweise gerade nicht eingefallen, gell...?
16.02.2021 um 18:35 Uhr
Ein würdiger Faschingsdienstag des österreichischen Parmamentarismus
..es ist Fasching. Nur so kann man sich das heutige wilde Treiben im Parlament erklären. Leider werden wir bald Bilder sehen, wie unsere Parlamentarier von ihren verbalen auf körperliche Attacken übergehen. Dann sind wir endlich dort angekommen, wo uns unsere ausländischen Freunde schon längst verorten.
16.02.2021 um 18:57 Uhr
Da hoffen wir aber alle sehr, lieber rochuskobler,
... dass es keine körperlichen Attacken im Österreichischen Parlament geben wird!
Ich bin zuversichtlich!