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Justiz stellt klar"Kurz"-Termin kein Grund für Hausdurchsuchung bei Blümel

Die ÖVP reagiert nervös auf die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel - und reitet auf einer Namensgleichheit in einem Novomatic-Kalendereintrag herum, der im Akt nur ein Indiz unter vielen ist. Die Beweislage bleibt aber dünn. Indessen zeigen die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ Blümel wegen Falschaussage an.

PG 'AKTUELLES' MIT FINANZMINISTER BLUeMEL (OeVP)
Der Beschuldigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die ÖVP steigt nicht von dem Pferd herunter, das sie seit Tagen reitet: fokussierter Kritik an bzw. harte Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. 

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Danke für Ihr Verständnis.

dieRealität2020
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dass "immer wieder Aktenteile aus nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren" in Medien landen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Gerade eine Behörde wie die WKStA müsste absolut dicht sein. Was sie aber von Anfang nicht wahr. Typisch für eine österreichische Behörde. Zuerst muss es ein Ermittlungsverfahren und ein Ergebnis geben, dann kann bewertet und beurteilt werden. Was sich hier abspielt, ist schlicht ein Sauhaufen auf allen Seiten.
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Überall herum blickend gehts hier nicht zur Sache, sondern immer nur um ein politisches Hickhack und einen politischen privaten parteilichen Darstellungs- und Geltungsdrang einzelner Personen.
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Mir bleibt es ein Rätsel? Hat hier niemand Respekt und Achtung vor sich selbst? Mein Großvater würde sagen Drecksäcke, dem ich mich nur anschließen kann.

Rot-Weiss-Rot
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@dieRealität2020, - Drecksäcke?

Wen hätte ihr Opa da gemeint. Die WKStA oder die ÖVP?
Komisch nur, dass diese WKStA auch die Hausdurchsuchung beim BVT auf Betreiben von Frau Edstadler beantragt hat, viele, viele Informationen auch damals an die Öffentlichkeit kamen, doch das hat die ÖVP überhaupt nicht gestört.
Von Dir habe ich damals auch nichts gelesen, jetzt, wo die ÖVP ein Problem hat, schreibst du dir die Finger wund.
Wo und wer sind jetzt die Drecksäcke?

Lodengrün
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Wen

wollen Sie hier als Drecksäcke bezeichnen? Die, die Auslöser sind, die die das untersuchen, jene die sich empören. Wickeln Sie die Herren in Goldpapier, Sie können aber versichert sein die WKSTA untersucht nichts, noch dazu bei einem Minister, wenn es dazu keinen Anlass gibt. Die Damen und Herren dort sind höchstqualifiziert und auch wenn sie der Kanzler anders hinstellt integer. Und betreffend der undichten Stellen. Kann es nicht so sein das der Maulwurf in den eigenen Reihen sitzt. Davon auszugehen das der Kanzler samt engster Entourage grenzenlos in den eigenen Reihen geliebt wird ist nicht unbedingt zu erwarten.

BernddasBrot
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Wenn Sie sich besser informiert hätten...

Die Akte wurden vom UA angefordert und raten Sie welche Partei ihrem Anwalt das weitergegeben hat ....dass ein 600 Seiten Aktenvermerk geführt wird. Die Handy Daten eines Thomas Schmid könnten trotz RESET wiederhergestellt werden....bad luck ...

seinerwe
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Kurz muss weg....

koste es was es wolle,
Alle werden angegriffen, auch mit einer dünnen Suppe kann man jemanden anschütten. Der Opposition sind die Jobs/Felle schon davon geschwommen, jetzt versuchen sie es mit Anpatzen statt mit konstruktiven Vorschlägen

alfjosef
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Mit einer "Fr. Kurz" über Spenden und Hilfen im Ausland?

Also: Ein Treffen-Eintrag "mit Kurz". Gemeint ist aber eine Fr. Kurz. Auch mit dieser ist über "Spenden" zu sprechen (gewesen) und über "Probleme in Italien"?
Eigentümlich, kann hier nur gesagt werden. Die ÖVP-Türkis-Partei macht einen verstörten Eindruck, die hinter jeden Strohalm her ist.
Aus den Medien ist zu vernehmen, von der WKStA sie dieses - mögliche - Missverständnis sei sehr wohl bedacht worden und hätte an der Relevanz kaum eine Bedeutung für die weiteren Erhebungen, gegenüber unseren Finanzminister gehabt.
Das Vertrauen in unsere Justiz ist etwas Vorrangiges und sollte nicht durch Halbprofessionalitäten aufs Spiel gesetzt werden!

dieRealität2020
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schöm das man jetzt wesentlich verspätet zur Erkenntnis kommt oder?

Am Samstag stellt ein Sprecher der Justiz via Aussendung noch einmal klar: Der medial thematisierte Kalendereintrag "Kurz" war kein entscheidender Grund für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Dieser Termin wird in der Anordnung, die insgesamt 12 Seiten umfasst, lediglich am Rande in nur einem Satz erwähnt und wurde von der WKStA nicht als rechtlich relevant für die Hausdurchsuchung betrachtet.
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Den Ermittlern der Justiz geht jetzt der Arsch auf Grundeis in den letzten Jahrzehnten in einigen vergleichbaren Vorfällen (Hausdurchsuchungen) waren die Amtshaftungsklagen erfolgreich und musste u.a. Schadenersatz samt Verfahrenskosten geleistet werden. Daher nach Tagen diese sogenannten Richtigstellungen. Im Übrigen wird jetzt versucht alles in die Richtung einer sauberen Ermittlungsarbeit zu biegen. Was weit davon entfernt ist.
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Ganz einfach bei der Beantragung der Hausdurchsuchung hätte man bereits alle Fakten im Akt haben müssen. Was es aber nicht wahr. Es war eine Schnellschussaktion, die in die Hose ging. Jetzt versucht man den Richter aus der Schusslinie zu bringen für die mangelnde Prüfung des Aktes. Das wird nicht der erste Fauxpas sein und nicht der letzte. Österreichs Gerichtspraxis ist vergleichsweise voll davon. Was Ermittler Richter für Räubergeschichten erzählen um einen Haftbefehl oder Hausdurchsuchungsbefehl zu erhalten der sich dann später als Irrtum herausstellt.

Gotti1958
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Realität

Brav. Du bist ein sehr braver Diener deiner Partei. Du versuchst auch, alles schlecht zu reden, was dem Kurz-Kanzler schaden kann. Da wird noch viel mehr kommen.

BernddasBrot
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Edtstadler ist Stv. Leiterin der WKSTA,

karenziert , wobei sie dort noch nie gearbeitet hat. Vom ex JM Brandstetter dorthin formal bestellt , geht sie gegen die eigene Dienst Behörde vor.....ist das nicht Thema für ein Disziplinarverfahren ??

PiJo
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Der eine hat es gesagt die anderen tun es

Der Satz "Das Recht hat der Politik zu folgen" nimmt jetz bei den Türkisen immer mehr Form an

SoundofThunder
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😏

Tu es für mich!

heri13
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Der Türkisen Bagage schwimmen die Felle davon.

Ihr Lügen und betrügen ,komm schön langsam auf.
Seid der Blender die wien wahl versemmelt hat, versucht er und seine Bande das Land in ihre dreckigen Krallen zu bekommen.
Zum Glück haben die braunblauen eine auf den Deckel bekommen.
Kann sich jemand vorstellen,wenn das türkis/braune pack noch am Ruder wäre?

voit60
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Wenn schon Eintrag Kurz

Dann beim titelgeilen Professor doch sicher auch mit Mag. Kurz. Wer noch schreibt ein Treffen mit der Schwiegertochter bloß so in den Kalender. Sehr wohl gab es mittlerweile nachgewiesene Treffen Kurz mit dem CEO von Novomatic.

duesenwerni
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Der Ordnung halber sei jedoch bemerkt:

Der Eintrag "Kurz" findet sich im Terminkalender der Sekretärin von Graf (siehe Artikel oben). Und deren Schwiegertochter ist Martina Kurz nicht. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sekretärin eines Managers in ihrem Kalender die Aufsichtsrätin des Konzerns despektierlich als "Martina" bezeichnen würde ...

Hardy1
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Alle Österreicher....

....die in ihren Kalendereinträgen das Wort "kurz " verwendet haben, sind für die Opposition potenzielle Großspender für die ÖVP. Verfolgungswahn pur.....

crawler
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Man kann es nehmen wie man will.

Die einen können ihren berechtigten Abgang aus der Regierung nicht verkraften, die anderen wollen - koste es was es wolle - wieder an die Macht, die Pinken machen Wirbel um sich bemerkbar zu machen, die Grünen meinen mehr Macht zu haben als sie Zuspruch und Stimmen haben und handeln auf Zuruf der Medien, und die Türkisen haben dem Ganzen wenig entgegen zu setzen. Diese Untersuchungsausschüsse sind halt ein guter Nebenverdienst, sonst garnichts

voit60
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Wer da im Moment einen Verfolgungswahn hat Türkiser

Und im Panikmodus fährt, steht wohl ausser Frage.

Pelikan22
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Bist traurig?

Die Felle schwimmen davon! Jetzt kann nur mehr der heilige Antonius helfen!

tannenbaum
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Bisserl

seltsam ist es schon, wenn ein Chef einen Termin mit der Schwiegertochter hat, und das mit dem Familiennamen KURZ und nicht mit dem Vornamen MARTINA im Kalender vermerkt. Aber bitte. Die ÖVP wird ja nicht die Unwahrheit sagen.

duesenwerni
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Kalender ...

... der Sekretärin. Ist ein feiner Unterschied, der hier gerne übersehen wird.

Lodengrün
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Klar

Majestätsbeleidigung darf es nicht geben. Alles was Kurz, die Partei macht ist sakrosankt. Wer das nicht akzeptiert den trifft der Blitz. Das trifft auch Journalisten grausam wie uns Herr Brandstetter erzählte.

Balrog206
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Loden

Bitte net den Brandstetter zitieren ! Lt anderen User Meinungen erzählte er beim Fellner Interview das er nicht aus dem Kurier befördert wurde sondern freiwillig gegangen ist !

Bereits
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Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir den Klotz am Bein Österreichs ÖVP bald loswerden. 35 Jahre sind genug...

hbratschi
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und wir haben...

...haben nach amerika geschaut, den kopf geschüttelt und uns gedacht, dass sowas bei uns nicht möglich ist. schön getäuscht, kurz macht's möglich. trump war schon peinlich aber dass dessen methoden die türkisen jetzt 1 zu 1 nachmachen, ist erbärmlich...

voit60
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Kurz ist ja auch ein Fan vom Trump

Und war traurig, dass er wegen Corona nicht noch einmal zu dem Narzzisten fahren konnte.

Amadeus005
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Wenn ich ein ruhiges Gewissen hätte

Würde ich nicht solche Aktionen starten.
Die ÖVP ist egoistischer wie es die FPÖ je war.
Und das heißt was.

 
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