Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) droht weiteres Ungemach: Die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ zeigten Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss an. Grund ist die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.
Wie die drei Oppositionsvertreter im U-Ausschuss in einer der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung anführen, bestehe der Verdacht, dass Blümel "tatsachenwidrig" angab, dass er nicht wisse, ob Vertreter der Novomatic, insbesondere Neumann, jemals in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Anliegen oder Wünsche ausgedrückt hätten. Ein mittlerweile aufgetauchte Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017 legt nämlich das Gegenteil nahe: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!".
"Nicht, dass ich mich erinnern konnte"
Blümel hatte jedoch im Juni etwa auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und dabei Spenden in Aussicht gestellt wurden, laut stenographischem Protokoll gemeint: "Nicht, dass ich mich erinnern könnte." Auf Nachfrage, ob er ausschließen könne, dass Spenden ein Thema waren, antwortete Blümel: "Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja." Auf abermalige Nachfrage, ob Spenden ein Thema waren, meinte Blümel dann: "Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat."
Regelmäßiger Kontakt
Laut den Oppositionsparteien habe Blümel darüber hinaus auch verschwiegen, dass er mit Neumann zumindest seit 2012 in regelmäßigem Kontakt stehe. Und auch rund um die Besetzung des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG 2018 im Sinne einer "österreichischen Lösung" sowie in Hinblick auf den möglichen Erwerb von Anteilen der Sazka Group an der Casinos Austria in regelmäßigem Austausch mit Neumann stand.
SPÖ, NEOS und FPÖ brachten die Sachverhaltsdarstellung am gestrigen Freitag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 StGB Strafgesetzbuch wie bei einer Falschaussage vor Gericht bis zu drei Jahre Haft.
Die ÖVP kritisierte die Anzeige der Opposition. "Was derzeit NEOS, SPÖ und Co. machen, erinnert frappant an die Anzeigewut von Peter Pilz, dessen laufende Anschüttungen immer demselben Muster folgten: Falsche Vorwürfe aufstellen, denn irgendetwas wird schon hängen bleiben", findet die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz. Dieser politische Stil sei abzulehnen und komme auch bei den Menschen nicht gut an, zeigte sich Schwarz überzeugt.
U-Ausschuss soll verlängert werden
Und beim U-Ausschuss selbst sehen SPÖ und NEOS die Notwendigkeit, diesen zu verlängern. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die beiden Parteien, die den U-Ausschuss eingesetzt haben, auf eine Verlängerung um drei Monate geeinigt. Weil das ein Minderheitenrecht ist, sind die rot-pinken Stimmen dafür ausreichend. Argumentiert wird mit den "großen Schwierigkeiten, an Akten aus dem Kanzleramt und Finanzministerium zu gelangen" oder der noch offenen, langen Ladungsliste.
Kommende Woche sollen dem Justizministerium zufolge dem Ausschuss die Chats zwischen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt werden, so das "profil". Danach sollen monatlich Chat-Protokolle des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chef, Thomas Schmid, folgen. Weil es sich dabei um "riesige Datenmengen" handle, habe Interims-Justizminister Werner Kogler vier Mitarbeiter für die Auswertung relevanter Nachrichten abgestellt, darunter eine Staatsanwältin und einen IT-Experten, hieß es.