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Ibiza-U-AusschussOpposition zeigt Blümel wegen Falschaussage an

Es geht um die Kontakte mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Kommende Woche sollen dem Justizministerium zufolge dem Ausschuss die Chats zwischen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt werden

PRESSEFOYER NACH MINISTERRAT: BLUeMEL
Finanzminister Gernot Blümel unter Beschuss © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) droht weiteres Ungemach: Die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ zeigten Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss an. Grund ist die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

Wie die drei Oppositionsvertreter im U-Ausschuss in einer der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung anführen, bestehe der Verdacht, dass Blümel "tatsachenwidrig" angab, dass er nicht wisse, ob Vertreter der Novomatic, insbesondere Neumann, jemals in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Anliegen oder Wünsche ausgedrückt hätten. Ein mittlerweile aufgetauchte Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017 legt nämlich das Gegenteil nahe: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!".

"Nicht, dass ich mich erinnern konnte"

Blümel hatte jedoch im Juni etwa auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und dabei Spenden in Aussicht gestellt wurden, laut stenographischem Protokoll gemeint: "Nicht, dass ich mich erinnern könnte." Auf Nachfrage, ob er ausschließen könne, dass Spenden ein Thema waren, antwortete Blümel: "Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja." Auf abermalige Nachfrage, ob Spenden ein Thema waren, meinte Blümel dann: "Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat."

Regelmäßiger Kontakt

Laut den Oppositionsparteien habe Blümel darüber hinaus auch verschwiegen, dass er mit Neumann zumindest seit 2012 in regelmäßigem Kontakt stehe. Und auch rund um die Besetzung des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG 2018 im Sinne einer "österreichischen Lösung" sowie in Hinblick auf den möglichen Erwerb von Anteilen der Sazka Group an der Casinos Austria in regelmäßigem Austausch mit Neumann stand.

SPÖ, NEOS und FPÖ brachten die Sachverhaltsdarstellung am gestrigen Freitag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 StGB Strafgesetzbuch wie bei einer Falschaussage vor Gericht bis zu drei Jahre Haft.

Die ÖVP kritisierte die Anzeige der Opposition. "Was derzeit NEOS, SPÖ und Co. machen, erinnert frappant an die Anzeigewut von Peter Pilz, dessen laufende Anschüttungen immer demselben Muster folgten: Falsche Vorwürfe aufstellen, denn irgendetwas wird schon hängen bleiben", findet die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz. Dieser politische Stil sei abzulehnen und komme auch bei den Menschen nicht gut an, zeigte sich Schwarz überzeugt.

U-Ausschuss soll verlängert werden

Und beim U-Ausschuss selbst sehen SPÖ und NEOS die Notwendigkeit, diesen zu verlängern. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die beiden Parteien, die den U-Ausschuss eingesetzt haben, auf eine Verlängerung um drei Monate geeinigt. Weil das ein Minderheitenrecht ist, sind die rot-pinken Stimmen dafür ausreichend. Argumentiert wird mit den "großen Schwierigkeiten, an Akten aus dem Kanzleramt und Finanzministerium zu gelangen" oder der noch offenen, langen Ladungsliste.

Kommende Woche sollen dem Justizministerium zufolge dem Ausschuss die Chats zwischen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt werden, so das "profil". Danach sollen monatlich Chat-Protokolle des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chef, Thomas Schmid, folgen. Weil es sich dabei um "riesige Datenmengen" handle, habe Interims-Justizminister Werner Kogler vier Mitarbeiter für die Auswertung relevanter Nachrichten abgestellt, darunter eine Staatsanwältin und einen IT-Experten, hieß es.

 

Kommentare (43)
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Pelikan22
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Wenn, so wie meistens ....

NIX rauskommt, wer zahlt dann die Prozesskosten? So wie bei der Frau Maurer, der Wirt?

klaus59
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Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken....

Blümel ist ja nur einer der Ausführenden. Das es eine Anzeige gegen ihm wegen Falschaussage gibt, ist dem Rechtsstaat geschuldet.
Aber auch sein Förderer hatte ganze 86mal Gedeächtnislücken im Ibiza Ausschuss. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, oder "Kurz" gesagt, er stinkt bei den Ohren.

UHBP
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Richtungswechsel in der ÖVP!

Bis jetzt haben die Türkisen immer angezweifelt, dass Flüchlinge nicht mehr wissen woher sie kommen. Nun hat Blümel bewiesen, dass man alles vergessen kann und natürlich ist Blümel unschuldig und natürlich ist jedem Asylwerber der nicht mehr weiß, woher er kommt, Asyl zu gehen. Den Aussagen ist einfach zu glauben.
Oder gilt das nur für Unzurechnungsfähig ?

Anndrea
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Armer Gernot Blümel

Er ist doch nicht die Wurzel, sondern nur K1-Person. Ob Superspreader SEBASTIAN Kurz noch länger dem Leiter des Projekts "Ballhausplatz" zur Seite stehen wird, bleibt fraglich.

Stony8762
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Also wenn von der Opposition nichts kommt ausser Klagen, Hetzereien (gerade von der FPÖ) und dergleichen, und nicht der geringste Ansatz, was sie besser machen würden, sehe ich keine wählbare Alternative zur derzeitigen Regierung, so fehlerhaft sie auch sein mag!

UHBP
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@ston..

Wenn man zwischen bewiesenen Versagern und möglichen Versagern wählen kann, dann wählen Versager Versager.

dieRealität2020
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anscheinend düprften dsie Ausschussmitglieder nicht rechtskundig sein und die österreichischen Höstegerichtsentscheidungen nicht kennen,

was hier klar aus seiner Aussage hervorgeht. "Nicht, dass ich mich erinnern könnte." Auf Nachfrage, ob er ausschließen könne, dass Spenden ein Thema waren, antwortete Blümel: "Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja." Auf abermalige Nachfrage, ob Spenden ein Thema waren, meinte Blümel dann: "Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat."
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Natürlich kann man versuchen zu drehen und wenden so das es in die eigene Meinung passt, nur das ist ein Nonsens & Kokolores und nicht im geringsten straf relevant.
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Es gibt in Österreich Höchstgerichts Entscheidungen "nachzuschlagen" und aus eigener Erfahrung, wenn ich mich nicht erinnern kann, dann sage ich "wahrheitsgemäß" ich weiß es nicht ohne Wenn und Aber. Die Grundlage dazu war u.a. eine Entscheidung des EMRK. Wenn ich etwas nicht weiß, dann weiß ich es nicht. Irgendwo menschlich und logisch verständlich.

Irgendeiner
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Aber4 die Frage Realität ist ja doch,ob einer mit derart gravierende Erinnerungslücken wie

sie bei den Türkisen nachweisbar regelmäßig vorkommen,geschäftsfähig ist und bezüglich einen Staatsamtes ist das noch gravierender.

dieRealität2020
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liebe Ausschußmitglieder wurde dieser Satz inhaltich nicht verstanden

"Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat." Also wo sollte da eine falsche Zeugenaussage vorliegen? Sowas von letztklassig.

Irgendeiner
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Noch schöner wäre gewesen,ich kann nie irgendwas ausschließen,

ich bin sicher, daß ich mich an nichts erinnern kann, ich weiß nicht, also bin ich.Ich wäre dann allerdings als Fragender blitzschnell auf das Thema des mentalen Zustands umgeschwenkt, den frotzeln laß ich mich weder von Studienabbrecher, denn die blöde Tautologie,er kommt oder er kommt nicht ist bei mir verfehlt,ich komm sicher,noch von Magisterln die glauben mit Sophistik für Arme durchzukommen.Und wer Antworten auf Kindergartenniveau gibt, den behandle ich ich auch dementsprechend.Man muß sowas zurückstutzen,immer.

UHBP
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Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass ...

Diesen Satz sollte sich jeder merken, der als Zeuge wahrheitsgemäß aussagen muss, aber nicht will.
ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz glaubt immer noch, dass es ein guter politische Stil ist, wenn man die Wähler anlügt. Ob sie sich da nicht täuscht? Aber Basti wird schon Umfragen gemacht haben um festzustellen wie bescheiden im G. seine Anhänger sind und was alles geht.

bam313
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ÖVP

Österreichische Verlogene Partei.
Das ist der neue Stil ...
Jetzt wird Basti beim nächsten Interview wieder mit seinen Händen abwedeln, sodass man den Eindruck haben wird, er lernt gerade fliegen.
Und Wöginger wird bald keine Stimme mehr haben.
Was für eine schräge Truppe ...

Lodengrün
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Die ÖVP

hat halt zu gewissen Dingen einen anderen Zugang. Wir erinnern uns an die empfindliche Überschreitung der Wahlkampfkosten. Was wurde uns da nicht alles von Herrn Kurz serviert bis er zur Aussage kam: „es war ein Fehler, wir haben die Strafe bezahlt“. Das war bewusst so aggressiv von ihm veranstaltet um die Krone sich aufzusetzen. Was dazu kommt. Als er die Partei übernahm war sie mit 30 Millionen in den Miesen. Dann veranstaltet man so eine massive Werbeorgie. Ja woher kam das Geld? Tipp. Sicher nicht aus der Privatschatulle von Kurz, Blümel, Köstinger, Nehammer,..... .

Irgendeiner
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Also ich kann jedem nur empfehlen in der Lachsfarbenen

den Artikel über Blümels Erinnerungslücken und die Kontrastrierung mit dem jetzt faktisch zu Tage geförderten zu lesen.Nicht nur, weil das ein sehr sachhaltiges Bild der Vorgänge gibt, sondern weil sich jeder die Frage stellen sollte ob er als sich als Mandatar der einen verantwortlichen Amtsträger befrägt, so papierln lassen hätte,ich hätte es nicht getan.

X22
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In Bezug auf die Person Neumann, besondere Termine und Anliegen, ist er ja schnell von der Leitung gestiegen, die im U-Ausschuss seine Erinnerungen blockierte

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bewusste, geplante Termine zu bestimmten Themen? Wenn ja, wann?

Mag. Gernot Blümel, MBA: Weiß ich nicht mehr. (Abg. Krisper: Aha!) Es wird mit Sicherheit auch Termine gegeben haben, aber ich bitte nochmals: Es hat sehr, sehr viele Termine mit sehr, sehr vielen verschiedenen Persönlichkeiten gegeben. Bei allem Respekt: Ich müsste jetzt im Nachhinein mutmaßen, worum es da immer konkret gegangen ist, das ist doch schon ein bissel her und es passiert sehr, sehr regelmäßig, dass Politiker Termine mit Unternehmerinnen, Unternehmern machen. Also gerade jetzt in der Coronakrise zum Beispiel: Wissen Sie, mit wie vielen Unternehmern ich persönlich gesprochen habe

bimsi1
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Blümel Antwort stimmt also.

Blümel:"Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann".

Stony8762
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Die Opposition verklagt, die Opposition fordert, die Opposition protestiert! Was würde die Opposition besser machen? Nicht das geringste!
Und da sollten schon wenigsten ein paar klar erkennbare Ansätze vorhanden sein, wenn man eine wählbare Alternative zu den Regierungsparteien sein will!

UHBP
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@sto...

Was könnte den die Opposition überhaupt schlechter machen?
7000 Coronatote in 2 Monaten
Schlechteste Wirtschaftsdaten in der EU
Weit über eine Million Euro für eine "Spiezeugwebseite" ausgegeben
Terroranschlag wo nachweislich Fehler von den Behörden gemacht wurden und keine Konsequenzen. Usw..
Also, was könnte die Opposition noch schlechter machen?
Schlechter hätte es nieman machen können, nur besser. Aber das das jemand im türkisen Tunnel nicht sieht, versteht jeder Pflichtschulabsolvent.

Stony8762
12
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UHBP

Du weisst es also auch nicht, sonst würdest du nicht mit einer Gegenfrage antworten! Eine Oppositionspartei, die mit so wenig daherkommt wie mit einer leeren Gegenfrage,
hat die Chance auf meine Stimme schon verspielt!

Reipsi
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Sind alles

Wadlbeisser ! Der Neid ist groß.

SoundofThunder
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🤔

Also zum beneiden sind die nicht.

Nixalsverdruss
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Ganz egal wer vorne steht ...

... die Opposition versucht es halt diesmal am Klagsweg, wenn sich schon die Wähler "getäuscht" haben.
Nur so kann wieder der SPÖ und der FPÖ zu Recht verholfen werden.
Wer da noch glaubt, dass es nur um die Sache geht, dem ist nicht mehr zu helfen. Es sollen nach Möglichkeit nur noch Neuwahlen erzwungen werden.
Was passiert danach?
Laut Sonntagsfrage wäre die ÖVP mit 36 % deutlich an der Spitze - die SPÖ würde 2 bis 3 Prozentpunkte dazugewinnen, die Neos dazugewinnen, die FPÖ stagnieren und die Grünen verlieren.
Gut. Und dann?
Es würde sich vielleicht eine SPÖ/FPÖ/Neos-Regierung ausgehen? Und wie geht es weiter? Diese Konstellation würde ein halbes bis vielleicht ein Jahr halten. Vielleicht wäre Kickl wieder Innenminister - und Matzneter Finanzminister, wir würden wieder die Grenzzäune hochziehen, die Auländer rausschmei´ßen, und so weiter ... Oder würde sich vielleicht gar nichts ändern?
Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der selbe. Es sind nur die Schweine, die wechseln.

Lodengrün
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Partei hin oder her

wollen Sie, wollen wir belogen werden?

Stony8762
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Lodengrün

Naja, SPÖ, FPÖ & NEOS sind auch nicht für Wahrheitsliebe bekannt!

Lodengrün
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Nun

das wird auch nicht abgestritten obwohl mir bei den NEOS als auch bei den Grünen, auch mangels Verantwortung, nichts einfällt. Die Schwarzen/Türkisen haben aber immer ihre Aufrichtigkeit wie eine Fahne vor sich hergetragen. Und jetzt ertappt, streiten sie z.B. kein Laptop zu besitzen während man bei Ihnen gerade eins aus der Wohnung trägt.

mobile49
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neumann bittet blümel

um einen termin bei neumanns eigener schwiegertochter ?
wie jetzt !?

wer versucht da wen für blöd zu verkaufen ?

gehts noch ?

 
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