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AbschiebestreitGrüne stimmen mit ÖVP gegen Rückholungs-Anträge der Opposition

Die Grünen stimmen gemeinsam mit der ÖVP gegen die Rückholung mehrerer abgeschobener Kinder - die Koalition hält. Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) übersteht mehrere Misstrauensanträge.

SONDERSITZUNG NATIONALRAT: MAURER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Koalition ist fürs erste nicht am Streit über die Abschiebung von drei Mädchen nach Georgien und Armenien zerbrochen. Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat Anträgen der SPÖ und der Neos in dieser Angelegenheit trotz allen Ärgers über die ÖVP nicht zu. Auch Misstrauensanträge von Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieben in der Minderheit.

Seitens der Grünen tat sich vor allem der Abgeordnete David Stögmüller mit heftiger Kritik am Koalitionspartner vor. Er attestierte dem Innenminister "unmenschliche Kälte" wegen der Abschiebungen und warf ihm vor, um jeden Preis keine Menschlichkeit zu zeigen. Grundtenor seiner Fraktion war aber, dass die Zustimmung zu den Anträgen der Opposition nur politisches Spiel sei, man aber lieber politisch in der Regierung etwas für Flüchtlinge bewirken wolle, wie die Abgeordnete Bedrana Ribo argumentierte. Stillen Protest des Grünen Regierungsteams sollte das Fernbleiben von der Sitzung ausdrücken, womit es keine symbolische Unterstützung des Koalitionspartners auf der Regierungsbank gab.

Dabei war die Flüchtlingsthematik eigentlich gar nicht der Grund für die Sondersitzung, die von den Freiheitlichen einberufen worden war. Sie beschwerten sich über das Verbot der Demos gegen die Corona-Maßnahmen vom vergangenen Wochenende und nahmen deswegen den Innenminister ins Visier, der sich entsprechend zur Wehr setzte. Während FP-Klubchef Herbert Kickl meinte, der Ressortchef habe sich Misstrauen redlich verdient und hart erarbeitet, attestierte der Angesprochene seinem Vorgänger gekränkte Eitelkeit und Frust.

Kickl erkannte im Verbot der Demos einen Angriff auf Versammlungs- und damit auch Meinungsfreiheit. Die Organisatoren der Demonstrationen nahm Kickl in Schutz. "Friedliebende Kritiker" würden verunglimpft und die Polizei aufgehetzt. Das Verbot sei ein "intellektueller, moralischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid".

Nehammer sah diese Attacken der gekränkten Eitelkeit Kickls geschuldet, weil dieser aus dem Ministerium ausscheiden habe müssen. Dass man die Demos untersagt hatte, begründete der Innenminister in erster Linie mit gesundheitlichen Erwägungen. Dass es dafür Druck seitens der EU, des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers gegeben habe, verneinte Nehammer. Mehrfach wies der Ressortchef darauf hin, dass sich unter den Demonstranten Neonazis ebenso wie neue Rechtsradikale befunden hätten.

Für die bedingungslose Versammlungsfreiheit sprach sich die Opposition aus. Diese sei eines der am härtesten erkämpften Grundrechte, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und: "Ja, ich bin der Meinung, Demonstrationen - auch in Pandemiezeiten - müssen stattfinden können." "Was wir hier erleben, hat ein bisschen was von einer Therapiesitzung", spottet wiederum Nikolaus Scherak von den NEOS unter Hinweis darauf, dass ÖVP und FPÖ noch vor kurzem eine Regierung gebildet haben. Auch Scherak sprach sich für die bedingungslose Versammlungsfreiheit - "so etwas wie die Mutter der Grundrechte" - aus, denn: "In einer pluralistischen Gesellschaft muss jeder das Recht haben, seine Meinung zu äußern." Dies bestimme nicht die ÖVP, sondern die Verfassung.

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Danke für Ihr Verständnis.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Die Koalition ist tot, es lebe die Koalition ! Schmierentheater diese Regierung
ist am Ende sieht es aber nicht ein ! Und was tut der Herr Bundespräsident?
die Grünen am Leben zu erhalten !

UHBP
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@peter

Was soll den der Bundespräsident deiner Meinung nach machen?
Die Regierung entlassen?

SANDOKAN13
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Aber so was

von sofort. Noch nie hat eine Regierung so staatszersetzend gehandelt!

BernddasBrot
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Wolfgang Rosam , türkiser Politberater

im Privat TV....Grün ist mit dieser Aktion hinter die NEOS gefallen , Türkis - Grün hätte im Moment keine Parlamentsmehrheit und GRÜN wird voraussichtlich unter 5 % fallen.........

Franz 99
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@berndbrot

Hoffentlich fallens unter 5% die grünen die.........

zappa1
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Lage

Alles was derzeit in oesterreich passiert, egal in welchem bereich,
Ist nur mehr wahnsinn
Weit sind wir gekommen

satiricus
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Die Grünen zeigen, wie....

man auch noch im Liegen umfallen kann.....

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Und die schwarzen sitzen am Boden und können nicht fliegen , richtige
PECHVÖGEL 1

dado
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Komisch

Der ÖVP die Schuld geben aber trotzdem dafür stimmen!
Sind die Grünen jetzt dafür oder dagegen?
Jeder will seinen Posten behalten, also doch dafür!!................

X22
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Vom Standpunkt der Gesetzeskonformität können die Grünen keinen Einspruch gegen die Abschiebungen geltend machen,

moralisch können und machen sie es ja und mit der Bildung einer Kindeswohlkommission und dem Aufzeigen der anderen Möglichkeiten, die der schwächste Inneminister seit Kickl, trotz seiner Herzblut zerreißender "Vaterrolleinszenierung", es nicht übers Herz brachte diese auch anzuwenden, da die Türkise Parteilinie, die Aufrechterhaltung des Stimmnpotenzials der Exblauen-Wähler, wichtiger ist.
Mit der Kindeswohlkommission ist zumindest ein Stachel gesetzt, der eine politische Wende im Türkisen Gefüge möglich macht, da auch viele konservative ÖVP Wähler, die die Logik der kurznehammerischen Vorgehensweisen hinsichtlich "menschlicher Vorgehensweisen" nicht goutieren

Irgendeiner
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Nicht ganz richtig,das Kindeswohl steht ganz primär in der Verfassung,

lesen müßte man halt können,vielleicht braucht Nehammer auch einen Sprachkurs,sowas sollte auch anderen keine verordnen.Und ja,ich muß es einmal sagen und ich nehm dich dazu,meinen tiefsten Respekt für den ehemaligen ÖVP Vizebürgermeister von Gleisdorf, der klare Worte fand und eine klare Handlung setzte,in der Generation gibts noch richtige Männer,peinlich für all die Unterläufel die sich noch konservativ schimpfen und das mittragen.

heinz31
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Vorschlag für Wappentier der Grünen

Eine Schlange. Die hat auch kein Rückgrad.

Irgendeiner
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Heinz, ich bin nicht glücklich über das oben,

ich hätte mich von einem taulosen wahrheitsfernen Studienabbrecher,muksens Kurz, nicht in Geiselhaft nehmen lassen,aber zu dem Unbill gesellt sich noch dein Posting.Heinz,Du hast 32 Wirbel,Schlangen haben über 400,die haben mehr Rückgrat als Du,ich und auch die Grünen.Halt dich doch von der vergleichenden Anatomie fern,laß es taulosen türkisen Schnöseln über Dinge zu reden wo sie nackt sind,das Plappern ohne zu Wissen sollte sich nicht ausbreiten oder nimm zum Vergleich was mit einem Außen-oder Hydroskelett,dann wärs stimmig.Auch analogisierende Polemik sollte im Sachlichen stimmen,sonst kommen alten Männern die Tränen der Verzweiflung.

CIAO
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was auch immer da kommentiert wird..

will auf keine ein Meinung sagen.
Also
Ich war und bin alles anderes als ein Grüner und mus nun sagen, was wäre passiert die FPÖ wäre noch am Ruder.
Auch wenn ich gegen den Bach schwimme, der Kogler und der Anshober, die da wahrlich ins kalte wasser geworfen wurden. Von mir, Kompliment.

Eine gute Chance Rechts mit Links zusammnzurbeiten - noch viel länger - zusammen arbeiten zu lassen. Die Chance die Grünen vielleiht doh zu einer Staatstragenden zuwerden

andy379
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Charaktertest Grüne:

negativ!

Sam125
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Andy379,wir haben durch die Coronapandemie die größte Wirtschaftskrise seit dem

zweiten Weltkrieg zu überstehen und unsere Politiker haben nichts anderes zu tun,wegen drei aus unserem Land ausgewiesenen Familien,beinahe unsere Regierung zu sprengen! Es wird Zeit, dass unsere Politiker sich endlich einmal der Tragweite ihres absolut verblödetden und machtgierigen Handeln bewusst werden! Hört auf damit und seid ein Vorbild in diesen für die Bevölkerung so schwierigen Zeiten,denn ihr werdet ja auch von UNSEREN Steuergeldern bezahlt und ihr lebt im Gegensatz von euren "Geldgebern"meist um einiges besser! Wir haben die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und was macht ihr.......? Hört endlich auf damit und arbeitet endlich gemeinsam daran,damit auch unsere eigenen Kinder noch eine Zukunft haben können!!! Schämt euch ihr hasserfüllen und machtgierigen Integranten,die unsere Regierung in der schwersten Krise seit über 75 Jahren,die durch eine weltweite Pandemie entstanden ist auch noch sprengen wollten!

Irgendeiner
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Ja,sammy,wegen ein paar lächerlicher Kinder,

hast du auch so ein interessantes Gewissen wie der Studienabbrecher mit der schrägen Sozialisation.Aber natürlich sam, die Coronakrise hat auch schlechte wirtschaftliche Resultate gebracht,nur weißt Du,beim lebensnotwendigen Sequenzieren simma vorletzte,nur die Polen sind hinter uns und im wirtschaftlichen simma auch vorletzte,nur Spanien ist hinter uns und Corona hatten alle.Errätst du, was der gemeinsame Nenner der Versagen ist,richtig, Basti,der Eigenwerbling.

Pelikan22
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Aber Nobody!

Sonst bist ja so stolz auf unsere Gesetze und den OGH! Warum jetzt nicht? Sind die Urteile nicht nach deinem Sinn gesprochen worden? Na, dann behaupte ich, du bist mehr als ein Egoist!

Irgendeiner
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Ich sags nochmal,das Verfassungsrecht schreibt bei Dingen die Kinder betreffen

das Kindeswohl primär und der Wind und Nehammer können nicht lesen und ich hätte es deshalb nochmal gezielt verfassungsrechtlich prüfen lassen.Ach ja und Eltern abschieben und das Kind dalassen hätte sich aus identen Gründen verbeten.Und ja wenn Du es so sehen willst,my name is nobody und Leichen pflastern meinen Weg,ich mag die alten Italowestern auch,aber Egoist bin ich nicht,erstens hab ich da in keiner Hinsicht einen persönlichen Vorteil oder ihn auch nur im Auge wie ein Basti und zweitens geb ich immer jedem was ihm zukommt und das großzügig.Laß die Antwort da.

Bootsfahrer
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Dienstwagen statt Grundsätze

Peinlich was die Grünen da für einen Eiertanz aufführen .Dienstauto , Chaiffeur und a fette Gage sind Kogler Maurer und Co wichtiger als fundamentale Grüne Grundsätze....
Eine Katastrophe sondergleichen und peinlich was der Kogler da treibt .

markus144
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Egal mit wem die ÖVP...

koaliert, sie schaffen es doch immer wieder, dass die jeweils andere Partei ihre eigenen Prinzipien verrät ohne selbst auch nur einen Millimeter von der eigenen Position abzurücken.

Franz 99
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Müssen

wir uns in Zukunft in Österreich bei jedem Gesetzesverstoss Sorgen um unsere Regierung machen. Könnte ja sein dass einem Koalitionspartner die Strafe zu gering ist oder das Verbrechen an sich nicht als solches anerkannt wird.Beispiele kann sich jeder selbst vorstellen.

ASchwammerlin
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Egal wie man zu den Abschiebungen steht

aber deswegen die Regierung in dieser prekären Corona Situation platzen zu lassen, das Land wochen- wenn nicht monatelang in politischen Stillstand zu versetzen und tausende Existenzen in Österreich zu gefährden, wäre das zu verantworten? Bedenken das die ganzen Tina und Koalition beenden Rufer nicht? Da schreibt eine Nora, Gehirnzellen einschalten, weil sie ein paar rote Stricherl bekommen hat, nachdem sie Regierung als unmenschlich bezeichnet hat. Liebe Nora, die Regierung hat eine Verantwortung für ganz Österreich und nicht nur für drei Mädchen, die schneller wieder im Land sein werden als der Herr Nehammer bis drei zählen kann. Denken sie einmal nach! Ihr ganzen Gewissen Beruhiger geht mir schon so was auf den Keks, was habt ihr den schon für Flüchtlinge getan? Ein paar gscheite Postings und dann wieder auf die Couch zurücklehnen und sich selber auf die Schulter klopfen, was für ein guter Mensch man doch ist!

Irgendeiner
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Abgesehen davon, daß ich das Aussage, daß Nehammer bis drei zählen kann,

als unbewiesenes Postulat zu behandeln wünsche,er hat noch keinen einzigen verhungernden muslimischen Jugendlichen mit Pflichtessen vorlegen können, geschweige denn drei oder Massen wie er vollmundig verkündete,liest du das ganz falsch,die Regierung hat nicht nur Verantwortung uns gegenüber, die man bei frechen Murksen in Pandemien halt auch nicht erfüllt,könnma gern drüber reden,sondern auch die verdammte Pflicht sich an die Verfassung zu halten,die steht über Studienabbrechern mit schrägem Gewissen.Ich würd die Koalition wegen der Pandemie auch nicht beenden, das kannst nicht allein murksen lassen,aber für ihre Grauslichkeiten gegenüber Kindern sollte man sie Köln sehen lassen,es reicht find ich.

Franz 99
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Genau

Sie haben mir die Worte vorweggenommen.

voit60
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wahrlich ein grauslicher Job

so ein Politiker. Was ich nicht verstehe, warum da grüne Hinterbänkler nicht ausscheren, die haben ja eh nichts zu verlieren, das nächste Mal sind sie eh wieder weg aus dem Nationalrat.

 
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