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Umstrittene AbschiebungenKogler setzt Kindeswohlkommission ein

Unter dem Vorsitz der ehemaligen OGH-Präsidentin Griss soll bis Mitte des Jahres ein Bericht mit Empfehlungen vorliegen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) © APA/Herbert Neubauer
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt um Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen.

Gemeinsam mit Experten wird sie Empfehlungen erarbeiten, wie Kindeswohl und Kinderrechte stärker berücksichtigt werden können. Ein erster Bericht soll Mitte des Jahres vorliegen und veröffentlicht werden. Die Kommission ist im Justizministerium angesiedelt. Das Ressort wird derzeit von Kogler in Vertretung von Ministerin Alma Zadic, die in Babykarenz ist, geleitet.

Prüfung und Vergleich aktueller Rechtslage

Die Kindeswohlkommission wird die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den gesamten Instanzenzug sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen evaluieren und europäisch vergleichen. Dazu wird Vorsitzende Griss mit Experten aus dem Familien-, Europa-, Asyl- und Bleiberecht in der Kommission zusammenarbeiten. Darüber hinaus soll ergänzend auch die Expertise von Psychologen, Behördenvertretern, Jugendarbeitern, NGOs und Jugendvertretern eingeholt werden.

"Bei Entscheidungen müssen wir immer zuerst an die Rechte und an das Wohl von Kindern denken. Sie müssen im Mittelpunkt stehen, es geht um ihren besonderen Schutz und um ihre Zukunft. Vergangene Woche sind gut integrierte Kinder in ein Land abgeschoben worden, das sie nicht kennen. Das hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Das Kindeswohl muss stärker in der Praxis verankert werden. Genau da wird Irmgard Griss ansetzen. Sie wird unabhängig gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Disziplinen analysieren, wie Kindeswohl in diese weitreichenden Entscheidungen einfließt und die politisch Verantwortlichen und die zuständigen Behörden mit Empfehlungen unterstützen", erklärte Kogler.

"Wichtige und absolut notwendige Aufgabe"

Griss sprach von einer "wichtigen und absolut notwendigen Aufgabe". "Es geht darum, Lösungen zu finden - denn die Menschen verstehen zu Recht nicht, warum Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind, abgeschoben werden. Es ist nicht der Rechtsstaat, der zu unmenschlichem Handeln zwingt. Immer ist es das Parlament, das die Gesetze beschließt, und immer sind es Menschen, Amtsträger, die Gesetze auslegen und auf einen bestimmten Sachverhalt anwenden. Klar ist: Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt. Wir müssen alles tun, damit Kinder nicht die Leidtragenden sind", so Griss.

Ähnlich der Bioethikkommission wird die Kindeswohlkommission gemäß Paragraph acht des Bundesministeriengesetzes eingerichtet und berät die Justizministerin bzw. den Justizminister in Vertretung direkt. Um die Arbeit der Kommission zu unterstützen, wird im Justizministerium eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet.

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Danke für Ihr Verständnis.

Rinder
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Gruß

Schon wieder Frau Griss ? Abgehoben, realitätsferne und wahnsinnig von sich überzeugt. Setzt doch bitte eine andere bodenständige Person ein. Frau Griss springt einmal hier und dann wieder dort. Lasst jüngeren Menschen eine Chance.

Franz 99
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No

Da haben Sie recht.

OE39
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Mangelndes Gespür

Unglaublich, da wird die Frau Griss eingesetzt. Eine Frau, die selber keine Kinder hat, den Großteils ihres Lebens stets ausreichend entlohnt wurde und daher keinerlei finanzielle Sorgen haben musste. Nie in der Zwickmühle zwischen Kindeswohl, Arbeiten gehen müssen, Schule etc - was halt Mütter so durchmachen - war. Auch hat sie in vielen ihrer bisherigen Statements zu allerlei Themen gefragt und ungefragt wenig Sensibilität für die "normale" Bevölkerung durchblicken lassen. Das ist wie wenn man einen Schlossbesitzer zum Experten zum Thema Obdachlosigkeit machen würde. Aber ist eh egal, politisch zumindest. Ansonsten wäre das wirklich ein sehr heißes Thema. Wird eh nur umgesetzt, damit der Kogler seine Ruhe gibt und es so aussieht als würde eh was getan nach dem zig-fachen Umfaller der Noch Parlamentspartei der Grünen.

Gedankenspiele
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Brilliant!

Und was gedenken die Grünen dagegen zu unternehmen, wenn Nehammer die nächsten in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kinder Nachts um 3 Uhr von WEGA und Polizeihunden aus den Betten holt, um sie in ein für sie fremdes Land hin abzuschieben?

Kommt dann die Griss-Kommission zum Einsatz und wird dies verhindern?

Ratte
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Mich wundert ja nur....

...dass Sie die Möglichkeit von Erschießungskommandos noch nicht in Erwägung gezogen haben....

Gedankenspiele
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@Ratte

Wie darf ich das verstehen?

future4you
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Kindeswohl ist immer gut

Kindeswohl bedeutet eine positive psychische und physische Entwicklung zu unterstützen, ihre geistigen und sozialen Kompetenzen zu stärken, durch Vorbild ihre Beziehungsfähigkeit und seelische Resilienz zu fördern.
Ein Blick in die sozialen Strukturen unseres Landes und in die Seelen vieler Kinder genügt, um den großen Handlungsbedarf bei vielen Familien zu sehen.
Da darf man schon sehr gespannt sein, was hier von Seiten der künftigen Kommission an Vorschlägen für die „Elternbildung“ kommen wird.

Expat
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Für den Platz am Futtertrog

verkaufen die Grünen sogar die Kinder von Morio auf Lesbos, die Tina aus Georgien und notfalls sogar die eigene Großmutter.
Bravo ihr "Guten"

Ratte
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Im Gegensatz zu manchem Träumer....

...zeichnet einen Politiker mit Verantwortung aus, dass er um seine Möglichkeiten und um die Gesetze weiß. Nicht alles muss immer nur des Geldes wegen geschehen.....

wjs13
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Ausgerechnet Griss,

die in einer Kolumne in der Printausgabe den BK zum Ignorieren des höchstrichterlichen Bescheides zur Abschiebung, also zum Rechtsbruch aufforderte.

stprei
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Prüfung

Das wird eine harte Prüfung für Zadic und die Grünen. Sie müssen diesen Prozess politisch gestalten, aus der Kommission ein Ergebnis herauskitzeln und das in einen mehrheitsfähigen Gesetzesvorschlag bringen. Über ministerielle Weisungen im medialen Einzelfall wird es nämlich ohne Willkür nicht klappen.

Die Kommission wird auch zeigen, wie weitgehend und großzügig der Schutz in Österreich schon ist und wie ineffizient und durchsetzungsschwach das Verfahren ist.

Die Grünen müssen sich nur davor hüten, immer auf Zuruf der Medien und der Emotionalisierung Basis zu reagieren.

Ratte
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Nein, nein, so kann es auch nicht gehen....

Von einer ehemaligen Präsidentin eines obersten Gerichtshofes verwundert mich diese Sicht der Dinge aber schon ein wenig. Richter haben auf Basis der geltenden Gesetze Recht zu sprechen. Änderungsbedarf hat ausschließlich der Souverän anzumelden und das Parlament hat im Auftrag des Volkes die Änderung in Gesetzesform zu gießen. Und damit hat es sich. Richter, die Gesetze nach ihrem Gutdünken interpretieren oder gar ignorieren, braucht der Rechtsstaat wirklich nicht.....

scionescio
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Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis ...

... diese Augenauswischerei macht den Umfaller auch nicht wieder gut.

Franz 99
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Hat

In Österreich Tradition.

Oma2013
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Rechtsstaat

Wir haben Gesetze! Nur die Grünen etc. wollen die Gesetze "beugen". Herr Kogler, sie und ihre Mitglieder gehören der Regierung doch an. Warum bringen sie keine neuen Gesetzesentwürfe zu diesem Thema ein. Wir brauchen keine Kommissionen, die nur Geld kosten.

tim29tim
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Rendi Wagner und Kickl

Wieder ein Paarlauf zwischen Rendi Wagner und Kickl, wenn es gegen unsere Regierung geht...

tim29tim
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Unerfahrenheit?

Getrieben von SPÖ und Linken haben sich die Grünen mit ihren Wortmeldungen in eine Position manövriert, aus der sie schwer ohne Gesichtsverlust wieder herauskommen.
Die Blauen hoffen, dass bei ihrer Nationalratssitzung wieder ein Platz in der Koalition für sie frei wird.
Mal sehen, ob die Grünen das unterstützen.

marcherj
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Aufgeschoben

Nützt Tina & Co gar nichts; Kara Tepe detto - soll es wahrscheinlich auch nicht