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Sigrid MaurerScharfe Kritik der Grünen an Abschiebungen

"Es ist unerträglich und niemand in Österreich versteht das. Wenn die Gesetze das bis jetzt nicht hergeben, müssen wir sie ändern", fordert die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer © APA/Helmut Fohringer
 

Im ORF-Report hat die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer gestern Abend einmal mehr scharfe Kritik an der ÖVP und an Innenminister Karl Nehammer geübt. "Wenn er wirklich so betroffen ist, muss er entsprechend reagieren", sagte Maurer.

Gesetze ändern

"Es ist unerträglich und niemand in Österreich versteht das. Wenn die Gesetze das bis jetzt nicht hergeben, müssen wir sie ändern", fordert die Klubobfrau. Sie zeigt sich überzeugt davon, dass eine große Mehrheit in Österreich dagegen sei, gut integrierte Schulkinder in ein ihnen völlig unbekanntes Land abzuschieben. Auch die Meinung in der ÖVP sei unterschiedlich und sei keineswegs so einheitlich wie an der türkisen Spitze.

Maurer ortet in der Abschiebung ein Ablenkungsmanöver des Innenministers von den Anti-Corona-Demos und den Vorkommnissen rund um das BVT. Die Abschiebung komme einer Inszenierung gleich, die ÖVP verfolge einen Kurs der Kälte.

Report: Sigrid Maurer zum Koalitionskrach

Ist die Koalition in Gefahr?

Auf die Frage, wie es derzeit um das Klima in der türkis-grünen Koalition bestellt ist, sagt Maurer: "Wir haben einen veritablen Konflikt mit der ÖVP, das kommt vor. Wir werden weiter diskutieren." Ob die Regierung daran zerbricht? "Mit dem Ausstieg aus dieser Koalition ist garantiert niemandem geholfen."

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Adler48
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Rechtsstaat

diese grün/rote Wichtigtuerei ist himmelschreiend, hätte sich die Mutter der bedauerlichen Kinder korrekt verhalten, wären die nicht abgeschoben worden. Die Polizei und Nehammer haben korrekt und gut gehandelt! Bitte weiter so.

Kariernst
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Schade

Kritisieren ist zu wenig doch wenn man beim Trog sitzt ist einem natürlich das Hemd näher als der Rock

scionescio
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Kritik ist zu wenig und bewirkt nichts!

Wenn sie bei der nächsten Wahl nicht in der Versenkung verschwinden wollen, ist es höchste Zeit, Flagge zu zeigen - grüne Wähler sind grundsätzlich nicht so vergesslich wie die Anhänger des Messias und fühlen sich mehr und mehr verraten (nichtrepräsentative Wahrnehmung in meinem Umfeld).

rochuskobler
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Niemand versteht das?

..ist sie jetzt größenwahnsinnig geworden? So eine Aussage ist höchst bedenklich. Die Abschiebung wurde gut und ausreichen erklärt. Ich verstehe die Abschiebung und in meinem persönlichen Umfeld tut das die Mehrheit. Natürlich ist sowas nicht erfreulich und kann nur eine schlechte Presse bringen, weil Medien ausschließlich auf Emotionen abfahren, speziell der ORF. Andererseits sieht man, welchen menschlichen Schaden verantwortungslose Eltern bei den eigenen Kindern anrichten können. Jedenfalls hat die Frau Maurer nicht zu befinden, dass das niemand versteht.

diss
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Diese Frau hat in der Politik

absolut nichts verloren! Ungeeignet!

SoundofThunder
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🤔

Eure Kritik nehmen nur mehr die Grünen ernst. Und das wird euch bei der nächsten Wahl einige Stimmen kosten.

Eisapfel00
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Grün

Wenn ich die Frau Maurer schon sehe-die Grünen sollen sich ums Grüne kümmern, und nicht um Höchstrichterliche Entscheidungen-Natürlich inkl. dem grünen Herrn Bundespräsidenten.

Franz 99
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Unser

Bundespräsident ist überparteilich. (Ironie off)🙂

Gotti1958
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Frage

Nur so zur Diskussion : Wer würde für seine Kinder nicht das Beste wollen und dafür alle möglichen Hebel in Bewegung setzen?

SoundofThunder
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🤔

Die ÖVP schiebt die Kinder nur zu ihren besten ab?

dieRealität2019
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Anscheinend möchte niemand die Realität sehen und anerkennen.

Im Grunde genommen sind hier alle Diskussionen egal auf welcher Ebene bedeutungs- und wertlos.
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Hier gehts ausschließlich um Rechtsansprüche. Das hat nicht mit einer politischen Richtung noch Ideologie zu tun. Nichts mit Links noch mit rechts. Hier gehts um fundamentale Rechtsansprüche unserer demokratischen rechtsstaatlichen Gesellschaft. Wer Verstand besitzt, kann im Urteil des Höchstgerichtes klar die "Sache" erkennen. Ein rechts juristisches dem Gesetz entsprechend zielführende und zutreffend Urteil.
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Sorry hier meine Ausdrucksweise. Die Anschieber Fürsprecher neunmalklugen Klugscheißer und Besserwisser hatten lange Zeit und Möglichkeiten die Bedingungen und Voraussetzungen unserer Gesetze für die Kinder zu erfüllen und aufzubereiten. Das für die Eltern aufgrund ihres kriminellen Verwaltung und strafrechtlichen Verhalten keine Voraussetzung erfüllt werden konnte, wird wohl auch von Laien zu sehen sein, was auch das Höchstgericht bestätigte.
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Die Wahrheit, die wir jeden Tage sehen können; für einen Teil der Eltern oder Alleinerzieher egal ob In-Ausländer sind Kinder ein Mittel zum Zweck für unzählige Bereiche Wünsche, Träume, Vorstellungen zu erfüllen. Familien-, Kinderplanung gibts es dabei nicht. Möchte hier nichts in Detail gehen.

seinerwe
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Niemand

versteht das, wenn Fr. Maurer den sorgfältig arbeitenden Beamten und Richtern in den Rücken fallen will. In über 2000 Härtefällen haben sie sich für ein Bleiberecht entschieden, hier hat es eben unzählige Gründe dagegen gegeben.

aposch
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Bleiberecht

Auch für die Klubobfrau der Grünen muss einmal klar werden, dass Österreich nicht die ganze Welt aufnehmen und deren Lebensunterhalt finanzieren kann.
Wenn es nach den Grünen und gewisser Institutionen (NGOs) ginge, wäre Österreich nicht mehr unser Land, sondern das eines Gemisch fremder Nationen. Wir hätten die Möglichkeit, entweder zu flüchten oder unterzugehen.

dieRealität2019
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traurig alle wollen isch nur abreagieren ohne auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzublicken was tatsächlihc Sache ist

Bis dato konnte ich nur emotionale Äußerungen sehen und feststellen, dass sich niemand mit dem Bleiberecht tatsächlich auseinandergesetzt hat, ist nicht zu erkennen. Der Rechtsanwalt hat versucht sein eigenes Versagen zu kaschieren und Nehmammer zu beleidigen. Einfach trottelhaft.
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Sämtliche Verhaltensweisen der Eltern wurden trotz Verbote und Hemmnisse durch die Gesetze inszeniert und von den "Förderern" und "Anschieber" beeinflusst. Grund war ausschließlich, dass die Eltern Aufenthaltserlaubnis erhalten und von den "Förderern und Anschieber" gegen das System zu sein. Das war die tatsächliche Krux. Tatsache samt der Geburt.
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Für die Eltern die "durch Jahre" ein verwaltungs- und strafarechtliches "kriminelles Verhalten" gesetzt haben, besitzen kein gesetzliches noch moralisches Recht in unserer Gesellschaft hierzubleiben. Sinnlose Diskussion. Das hat mit der Aburteilung und Abschiebung von Straftäter keine Vergleichbarkeit.
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Tatsächlich ist klar und ohne Zweifel erkennbar, dass hier alle Beteiligten (Alle! Rechtsanwalt, Eltern, Befürworter, Anschieber, Medien) bis auf die Kinder, die Kinder für ihre Zwecke auf die schändlichste Weise missbraucht haben.
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Obwohl es tatsächlich einwandfreie gesetzliche Möglichkeit gab, für die Kinder allein ein Bleiberecht bis zur Beendigung der Schulzeit erwirken. Daran kann man ersehen, dass der gesamte Kreis um die Kinder einerseits uninformiert und unwissend, andererseits nicht diese mögliche Verhaltensweise aufgreifen wollte

dieRealität2019
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Das entspricht klar und ohne Zweifel ohne Blick auf Höchstgerichtsentscheidungen unseren demokratischen Rechtsstaat.

Dass von dem ich hier schreibe, ist ja nichts Neues noch aufregendes, es ist die Realität Sache und wurde oft genug angewendet. Allein vor dem Dubliner abkommen mussten sich u.a. Gerichte damit beschäftigen. Dieser keifende Zirkus und diese keifende Hysterie der Beteiligten ist aus meiner Sicht klar und ohne Zweifel nur gegen das System gerichtet. Das ist die Krux.
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Den Kindern hätte man den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend Parteistellung geben müssen. Dazu hätten die Eltern ihre Vormundschaft mit allen dafür infrage kommenden Verzichtserklärungen abgeben müssen und an ein in Österreich lebenden Person abtreten, verständlich mit den Eigenschaften wie es das Gesetz vorschreibt. Damit hätten die Kinder eine Parteistellung erreicht und alle Eingaben und Anträge in eigener Person geführt. An alle politischen und bürokratischen Entscheidungsträger bis zum Präsidenten und sie hätten nicht darum betteln müssen, sondern würden sich im Rahme aller entsprechenden Gesetze bewegen.
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Wo sind die Neunmalklugen und Besserwisser, die schon vorher hätten, wissen können wie es geht? Wo? Wo? Mit der Parteienstellung hätten die Kinder den Gesetze entsprechend alle Anträge und Eingaben bei allen dafür zu ständigen Stellen einbringen können. OHNE DURCH IHRE ELTERN BELASTET ZU SEIN: VERSTEHEN SIE DAS.
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Dadurch wären auch die Bedingungen des Bleiberechts zumindest für die Zeit bis zum Schulabschluss erfüllt gewesen. Da Frage ich mich zurecht wo war dieser Wille aller Beteiligten?

Skull_7
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Hut ab

Hut ab vor ihrer Erklärung. Besser kann man es nicht beschreiben was hier möglich gewesen wäre und was schief gelaufen ist.

calcit
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Sie haben vollkommen recht...

...nur leider will das niemand hören und verstehen. Es geht hier um politische Propaganda - um nicht mehr.

Hazel15
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Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen

Leider gibt es bei uns keinen Biden, sondern einen populistischen Kurz. Aber keine Sorge, seine Tage sind bereits gezählt!! Keine Partei wird unter Kurz eine Koalition eingehen!!

Hapi67
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Trotz aller gespielten Empörung

und taktischen Aussagen fallen mir unabhängig von den Grünen noch 3 andere ein.
Sie wissen eh wie das mit der Ideologie bei Chancen auf die Regierungsbank in der Praxis läuft.
Und bei der Vereinigung von getrennten Migrantenfamilien an der Grenze-wo passiert das in Österreich?
Welche Geschichteln wollen Sie hier zum besten geben-etwa Kaffeetratsch von den linkslinken Sozijungs?
Und dann gibts ja noch einen Familiennachzug im kalten herzlosen unmenschlichen Österreich.
Aktuelle Zahlen aus 2020 gerne auf BMI.

Hazel15
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Kaffeetratsch ?

Von wahlwerbenden ÖVP Mandataren, denn in ländlichen Gegenden gibt es noch die ÖVP, und da regt sich vermehrt der Unmut gegen die türkise Regierung mit Kurz. Ganz zu schweigen von Vorarlberg, Tirol, Salzburg. Da braucht es keine "Sozijungs" Kurz und sein türkises Gefolge wird schon von der ÖVP gegangen werden.

Hapi67
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Mitn Kaffeetratsch

war der Vergleich von Amis(jetzt von Biden zurückgenommene Grenztrennung von Kindern von Eltern mit künftiger Zusammenführung gemeint-brauchen wir im unmenschlichen Österreich auch unter einem populistischen Kurz nicht machen, weils nicht gibt/gab). Auch beim Familiennachzug gibts für Biden im eigenen Land noch Aufholbedarf-und das nicht nur bedingt von einer Amtszeit Trump, auch 8 Jahre Obama haben hier nicht viel gebraucht)

Das schwarze Landvolk wird dem türkisen Priester an der Spitze folgen, solange Sie sich davon Erfolg versprechen und daran Anteil haben-nicht mehr oder weniger wie bei den Mitbewerbern.

Hapi67
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Bitte Fr. Maurer


"Es ist unerträglich und niemand in Österreich versteht das. Wenn die Gesetze das bis jetzt nicht hergeben, müssen wir sie ändern", fordert die Klubobfrau. 

Arbeiten Sie daran, Sie wissen ja wie es geht.
Positiv entnehme ich Ihrer Aussage, dass Sie im Gegensatz zur Vereinten Gruppe der Menschlichkeit das Recht nicht situationselastisch anwenden möchten.
Bei der Aussage, dass das niemand in Österreich versteht, müssen Sie dann allerdings auch verstehen lernen.

Mezgolits
10
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"Es ist unerträglich und niemand in Österreich versteht das.

Vielen Dank - das meine ich auch - allerdings die Geldverschwendungen
für die ungespeicherten Solar- und Windstromerzeugungen. Erf. StM

wischi_waschi
8
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Maurer

SCHON wieder die Maurer, bitte verschont mich ......

Monolog75
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Die Fortsetzung dieser Koalition

hilft einzig den Türkisen! Die grünen Spitzenpolitiker kapieren nicht, dass ihr Einfluss faktisch Null ist. Damit ist es unerheblich ob die Blauen oder die Grünen für Kurz den Steigbügelhalter abgeben. Zudem haben sich Maurer, Kogler und Anschober bei ihren zahllosen Auftritten oftmals selbst beschädigt, Der Rest der Truppe traut sich gar nicht mehr aus der Versenkung. Es dürfte zu spät sein um eine Imagekorrektur herbeizuführen, Grün wird nach den nächsten Wahlen keine Rolle mehr spielen. Eine kantige Oppositionspolitik ist nach den zahllosen Bauchflecks vor Türkis für viele Jahre unmöglich geworden.

Hako2020
20
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Bei

Kickl funktionierte das Steigbügelhalten von Kurz nicht,
deshalb musste er auch weg.

 
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