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KoalitionsstreitKurz schließt "fliegenden Wechsel" zur SPÖ aus

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilt Spekulationen eine Absage, die ÖVP könnte bei einem eventuellen Zerbrechen der türkis-grünen Koalition ohne Neuwahl zur SPÖ als Koalitionspartner wechseln.

© APA/Georg Hochmuth
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt einen fliegenden Wechsel des Koalitionspartners aus. "Unser Partner sind die Grünen und das bleibt auch bis zum Ende der Legislaturperiode so", sagt Kurz in der Pressekonferenz zur Aufhebung des harten Lockdowns am Montagabend.

Damit erteilt Kurz - wie zuvor auch schon der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) - Spekulationen eine Absage, die ÖVP könnte sich bei einer Fortsetzung der abschiebungsbedingten Koalitionskrise eine neue Mehrheit mit den Sozialdemokraten suchen.

Er freue sich zwar, dass es in der Pandemiebekämpfung eine gute Zusammenarbeit mit Ludwig gäbe, der neuerdings als Vertreter der roten Länder mit in Covid-Pressekonferenzen dabei ist, sagt Kurz - aber ein Wechsel des Koalitionspartners ohne vorhergehende Neuwahl komme nicht infrage.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

Mit den Nationalkonservativen Dollfußklonen? Nein Danke!

BernddasBrot
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Mit den Sprengmeistern Kurz und Sobotka

will anscheinend niemand mehr koalieren . Außerdem hat die STA nun auch ein Verfahren gegen den ex Finanzminister Löger eingeleitet . Diese ÖVP kommt immer mehr in die Bredouille , da werden sich die anderen hüten .......

HASENADI
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Genau, Bernd...,

käme den Skrupellosen gerade recht, wenn sie jemand einen Teil ihrer Dreckwäsche umhängen könnten...

schteirischprovessa
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Bis jetzt gibt es Ermittlungen aber kein Verfahren

gegen Löger.
Und dass aus dem schwarzen Uniqa Konzern Spenden an die ÖVP geflossen sind, als das noch erlaubt war, ist ja wirklich nichts neues und überraschendes.
Parteispenden waren damals nicht verboten, also ist nicht davon auszugehen, dass da ein strafbarer Tatbestand vorliegt.

HASENADI
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...vessa,

Ihr Bemühen um den Schein zu wahren ehrt Sie, aber wir wissen, Löger ist schon "Verdächtiger".

Lepus52
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Die ÖVP ist in Richtung Populismus abgerutscht

und betreibt in erster Linie Stimmenmaximierung. Eine staatstragende Partei ist sie (leider) nicht mehr. Die Grünen sind kein Koalitionskorrektiv, sondern eine Antithese dazu. Eine SPÖ würde sich das nicht gefallen lassen.

hortig
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Antwort

Und die SPÖ staatstragend......
Zwisttragend vielleicht, aber derzeit keine Befähigung zum mitregieren

heri13
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Wer außer dem Burgenländer,

will mit dem Blender schon in einer Regierung sein?
Es dauert nicht mehr lange ,dann ist diese Versagerregierung zu Ende.
Dann braucht es keine Koalition mit Türkis mehr.
Dann sind sie w e g.

Balrog206
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Heri

Sei doch froh niemand will euch in der Regierung ! Ein paar die noch nach dem Credo leben , von der Wiege bis zur Pare vielleicht !

Cirdan
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Dass es beim Thema Asyl Reibungen gibt

war von Vornherein klar. Aber von unterschielichen Sichtweisen lebt nun einmal eine Demokratie. Eigentlich war es mM nach recht clever dieses Thema als koalitionsfreien Raum zu definieren. Die Grünen können ihre Meinung trotzem offensiv kundtun ohne dass die ÖVP angefressen ist. Die ÖVP kann sich für dieses Thema andere Partner suchen ohne dass die Grünen laut "Koalitionsbruch" schreien. Das machen eher die Medien.
Lieber wäre mir anstatt einer Türkis/Grün Koalition auche eine Schwarz/Grün Koalition (ökosoziale Marktwirtschaft!), is aber im Moment halt nicht!
JA, man kann und soll über Fehler im Corona-Management disuktieren, meine aber, dass es keine andere Koalitonskombination wesentlich besser gemacht hätte.

melahide
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Auch wenn

ich ein Grüner bin sag ich weiterhin, dass mir die „Große Koalition“ in Österreich immer noch am liebsten ist. Sie sollten halt annähernd gleich stark sein. So wird am meisten für alle Bevölkerungsschichten getan. Die ÖVP mit Juniorpartner macht klare Klientelpolitik. Der Junior muss mitgehen. Due FPÖ ging mit um einige Grauslichkeiten durchzusetzen und Zack Zack Zack, Parteifreunde zu versorgen. Die Grünen müssen mitgehen, um ein paar Projekte durchsetzen zu können, deren es zu wenige sind. Ändern können sie nichts

SagServus
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Die ÖVP mit Juniorpartner macht klare Klientelpolitik.

Die ÖVP macht auch in einer große Koalition als Juniorpartner klare Klientelpolitik.

Das Problem ist, dass auch wenn die ÖVP weniger Stimmen hat als die SPÖ, sie trotzdem stärker ist so lange eine Koalition mit der FPÖ möglich ist.

Von gleicher Augenhöhe kann man also nur reden, wenn
a.) Beide Parteien die einzige mögliche zweier Koalition ergeben (und selbst da hat die ÖVP seit den späten 90ern und 00er Jahren schon blockiert was geht in der Hoffnung, dass die FPÖ bald wieder als Koalitionsgespenst verfügbar ist)
b.) die SPÖ neben der ÖVP ebenfalls einen weiteren Koalitionspartner ins Spiel bringen kann.

hortig
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Antwort

Da ist die SPÖ wohl selbst schuld. In den 9oern Klima und der abstruse Deal mit der CA, die das wirtschaftliche Flaggschiff Oesterreichs versenkte, und dann die überheblich arrogante Regierungsweise von Kern, das hat die oevb in Richtung fpö getrieben. Und die Rechnung all dieser Jahre sieht man ja bei den letzten Wahlergebnissen der SPÖ

Balrog206
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Meinst

Die vielen oftmals schlechten Kompromisse ! Vor allem von den super Sozial Partnern !

scionescio
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+1

;-)

mareb1923
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Was Kurz im letzten Jahr vehement ausgeschlossen hat,

ist kurze Zeit später zur Realität geworden.

Bootsfahrer
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Na so was

Ist es nicht bezeichnend , dass knapp ein Jahr nach Türkis grüner Koalitionsfreude schon wieder über Neuwahlen , Koalitionswechsel usw nachgedacht wird !?!?
Zur Erinnerung :
Kurz konnte und wollte mit ROT NICHT
Kurz konnte mit BLAU NICHT
Und Kurz kann’s offensichtlich mit GRÜN NICHT , anders ist das dauernde bewusste provozieren der Grünen nicht zu erklären .
Die Roten werden nicht so blöd sein und sich ins gleiche Bett legen wo Türkis mit grün und blau kurzzeitig gekuschelt und sie dann aus dem Bett geworfen hat .
Der Kurzsche Plan ist so durchschaubar : wenn’s mit Geün platzt gibts Neuwahlen . Die Blauen haben eh schon wieder alles vorbereitet :
Der böse Strache is weg
Kickl ist der bad guy
Und Hofer pirscht sich von hinten an .
Wie Huemer gestern richtig geschrieben hat - inhaltlich passt Türkis bestens mit der FPÖ zusammen .
Das sieht man eh - das Corona Geplänkel dient nur zur Ablenkung .
Nach dem „ besten aus zwei Welten“ kommt dann das „ „ „ beste aus einer Welt „ nämlich Türkis blau - bleibt nur die Frage wie sich die Liberalen, humanistischen , kirchlichen Schwarzen in dieser Türkisen Welt wiederfinden .
Ein Trauerspiel

hortig
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Die einzigen, die ueber Neuwahlen nachdenken sind die linken Medien

beobachter2014
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Wer denkt nach?

Fairerweise muss man schon sagen, dass nicht die Regierungsparteien sondern die Journalisten über einen Regierungswechsel nachdenken! Verständlich - hätten sie wieder viel zum Schreiben ...

schteirischprovessa
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Kurz wird die Regierung von sich aus sicher nicht sprengen.

Die Grünen haben schon vor Abschluss der Koalitionsvereinbarung gewusst, welche Asylpolitik die Türkisen haben. Da hat sich seit nichts geändert.
Und beide Parteien haben null Interesse an Neuwahlen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse der Umfragen nach unten zeigen.
Jetzt in der Krise Neuwahlen auszurufen wäre nebenbei verantwortungslos.
Da kann rechtsradikale Blaue so lange er will "Kurz muss weg" schreien, diesen Gefallen wird ihm niemand machen.
Zuerst wird die Pandemie völlig besiegt, was wohl noch fast ein Jahr dauern wird. Dann wird die Wirtschaft ein ordentliches Wachstum hinlegen, was ja nach den Rückgangen fast automatisch passiert. Es werden noch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Dinge, insbesondere die Anliegen der Grünen für unsere Umwelt umgesetzt werden.
Bis dahin ist die Legislaturperiode fast vorbei, die hoppalas, die passiert sind, vergessen.
Dann gibt es zwei offene Fragen:
1) finden die Neuwahlen im Frühjahr oder Herbst 2024 statt.
2) Tritt für die SPÖ Rendi Wagner oder Ludwig als Spitzenkandidat an.

klaus59
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Kurz schließt aus - der Witz des Tages

Die SPÖ halte ich nicht für so verkommen, dass sie mit dem "unfähigsten Kanzler" der zweiten Republik eine Koalition eingeht.
Es zeigt sich doch jeden Tag auf´s Neue, dass die "geilen Jungs" die Lage nicht mehr unter Kontrolle haben.
Die türkise Fassade blättert ab. Darunter ist es nur einfach schwarz.

hortig
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Antwort

Und wer sollte mit der unfaehigsten Oppositionspartei, der SPÖ eine Regierung wollen, nochdazu auch wegen der Einigkeit und der handelnden Personen, Deutsch, Dornauer, Rendi, Kaiser, Lercher, Dosko...

Stubaital
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Klaus59

Was sagen Sie eigentlich zu den Vorgängern von Kurz?
Kern, Faymann, Gusenbauer?
Meiner Meinung waren die drei auch Totalversager? Oder?
Oder wollen Sie Kickl als BK?

hortig
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Bitte nicht Klima vergessen, der hat die CA ruiniert......

aposch
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Kurz

Und gut, es hätte auch keinen Sinn. Rendi Wagner als Koalitionspartner in zu haben, wäre politischer Crashkurs. So wie sich präsentiert, sich überall ins Geschehen zu mischen, jeden Tag mehrfach Stellungnahmen abzugeben, so als wäre sie die Regierungschefin und trotzdem gegensätzliche Massnahmen anpreisen. Wer soll so etwas ernst nehmen.

schteirischprovessa
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Der unfähigste Kanzler war mit großem Abstand

ein gewisser Kern. Den nächsten Platz hat wohl Faymann sicher.
Und Kurz kann man unverzeihliches vorwerfen:
Er hat zwei Wahlen mit großem Abstand gewonnen und sich nicht dagegen gewehrt, daß FPÖ und SPÖ sich selbst demoliert haben.

 
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