Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Vor NationalratssitzungGrün-türkiser Koalitionskrach spitzt sich zu

Im Vorfeld der heutigen Nationalratssitzung spitzt sich der Konflikt über Abschiebungen zu. Die Nagelprobe findet heute im Parlament statt - wie verhalten sich die grünen Abgeordneten beim Thema Kinderabschiebungen?

In der türkis-grünen Koalition kriselt es
In der türkis-grünen Koalition kriselt es © APA/Hans Punz
 

Dieses Dokument hat das Potenzial die Koalition zu sprengen: Am Mittwochnachmittag veröffentlichte die Wiener Landesgruppe der Grünen eine „Wiener Erklärung“. Darin werfen die Hauptstadt-Grünen der ÖVP vor, „der gesamten Regierung ein unmenschliches Antlitz verpasst“ zu haben. Mit der Weigerung, hundert Familien aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen und der Abschiebung von in Österreich aufgewachsenen Kindern wurden „klar rote Linien überschritten“, erklären die Wiener Grünen.

Kommentare (99+)
Kommentieren
HAGuty
3
1
Lesenswert?

Abschiebung von Kindern

Es ist einfach unerträglich was alles in Österreich zur Zeit möglich ist. Hier geborene und aufgewachsene, voll integrierte Kinder werden auf unmenschliche Weise in ein Land das sie gar nicht kennen, mitten in der Nacht mittels Polizeiaufgebot aus den Betten geholt, abgeschoben. Die Politiker verstecken sich dann hinter fadenscheinigen Gesetzen, welche schleunigst geändert gehören.

Laser19
1
2
Lesenswert?

Wenn die Exekutive Höchstgerichtsurteile vollzieht

ist für die Grünen, in den Bereichen wo sie ihre moralische Überlegenheit wähnt, die rote Linie überschritten.

DergeerderteSteirer
1
5
Lesenswert?

Es liegen vielfältige berechtigte Gründe vor, ............................


Wenn jemand sich integriert und zum Systemerhalt seinen Teil beiträgt ist alles klar, jedoch wenn es Leute wie die Mutter und den Vater der abgeschobenen Kinder übermaßen und nur um das aushöhlen des Sozialsystem geht dann schaut's anders aus, Bgm. Ludwig hat es ja mit einem Ausdruck ("G'fraster") in einer Diskussionsrunde von der Wortwahl her nicht ganz richtig getroffen aber vom Sinn her vollkommen !!

Warum wird den Kindern nicht das Angebot gemacht in betreuten Institutionen zwischenzeitlich in Österreich bleiben zu dürfen bis die Elternteile die gesetzlich geforderten Vorgaben erfüllen ?!?

Im Sinne der Gleichberechtigung müssten wir die gesetzlichen Vorgaben ebenfalls ignorieren dürfen, wo kommen wir da hin wenn jeder das tun und lassen kann wie es gerade in seine teils korrupte Denk - wie Handlungsweise passt !!
Das wäre jedoch das Ende der Judizierbarkeit und vom "gerecht anwendbaren" Sozialsystem ( obwohl das Sozialsystem teils von bürokratischen Fehlentscheidungen geplagt wird ).................. !!

HASENADI
27
11
Lesenswert?

Was die Heuchler völlig unterschätzt haben...

lassen die Anhängerschaft artig die "Recht muss Recht bleiben"- Phrasen nachbeten, steckt aber selbst bis über die Ohren im unaufgearbeiteten Korruptionssumpf...

Civium
4
34
Lesenswert?

Recht muss recht bleiben,

so ist es in einer Demokratie üblich, oder ???

HASENADI
30
18
Lesenswert?

Wer Wind sät, wird Sturm ernten (AT)

Mit Gewalt, Waffengewalt zu drohen, das geht überhaupt nicht!
Wenn aber die eigene Familie, die Kinder, für die populistische Vollhärte ihres Vaters den Kopf hinhalten müssen, sollte es bei dem unbarmherzigen "Recht muss Recht bleiben"- Sager irgendwann doch einmal Klick machen dort, wo normal das Gehirn ist!
Das ist nämlich spätestens jetzt der schlimme Beweis, dass sich da eine kopflose Regierungstruppe in etwas völlig Irrationales verrannt hat, abgehoben und Lichtjahre entfernt von jedem Anspruch, gedeihliche Arbeit für Bevölkerung und Staat zu leisten. Die Partei ist eine Farce, unfähig, weil selbst gelähmt in Selbstherrlichkeit, eine torkelnde, benommene Sekte, die ihr Heil in der Spiritualität zu erlangen glaubt.
ÖVP, wenn nächste Woche gewählt würde: < 25%

Civium
7
27
Lesenswert?

Melissentee beruhigt!!

Eine Tasse vor dem schlafen gehen sehr zu empfehlen und grün ist der Tee auch!!
Wünsche froh zu ruhen!!

HASENADI
1
0
Lesenswert?

Civium,

hat der Tee gewirkt...?

Civium
6
43
Lesenswert?

Steht die Politik über den Gerichten?

Frau Maurer die Schweizer nennen so etwas

Ausschaffen , sie nennen das Wegräumen , ich denke hier wurde nur Recht gesprochen!
Verantwortlich sind nur die Eltern, die einen hohen Bildungsstand haben und sich illegal in Österreich aufhielten und ihr Land verlassen haben, aus welchen Grund auch immer!!
Georgien braucht seine Leute, eine Million Menschen haben das Land verlassen, ausschließlich die gebildete Schicht und das ist beschämende!!
Liebe Grüne nicht die ÖVP hat den Beschluss gefasst diese Familie auszuweisen, es waren österreichische Gerichte.
In einen Land wo die Politik die Gerichte anweisen kann Urteile nach ihren Vorstellungen zu sprechen, wollen doch die Grünen auch nicht leben,oder??

makronomic
39
16
Lesenswert?

Es gibt ein Thema bei dem es sich dann aufhört: bei Kindern

Jeder soll zu anderen Menschen, zu Flüchtlingskrisen, zu ethnischen Gruppen usw. stehen wie er / sie will, jeder soll die Parolen posaunen die er / sie will, wie auch immer, alles gut in einer Demokratie.

Aber bei einem Thema hört sich jegliche Toleranz auf: wenn es um das Schicksal von Schutzbedürftigen geht. Die sind zu schützen ohne Wenn und Aber!

Das betrifft KINDER, ALTE und KRANKE, SCHWACHE und ARME Menschen.

Das ist keine politische Frage, dass ist eine menschliche Frage!

AAltausseer
4
27
Lesenswert?

Und wem genau trauen Sie das besser zu,

als unabhängigen Gerichten?

Hausverstand
29
27
Lesenswert?

Türkis schlüpft in die Opferrolle

Die ÖVP vergiftet seit Jahren den politischen Diskurs und hat seit Beginn dieser Koalition die Grünen fortlaufend provoziert. Jetzt auf Opfer zu machen ist billige Ablenkung - aber ein altbekannter Trick von Populisten.

future4you
8
38
Lesenswert?

Ludwig wusste

weshalb er die Koalition nicht mehr fortsetzen wollte. Wenn jetzt in der schwersten Krise unseres Landes die Koalition gesprengt wird, weil höchstgerichtliche Entscheidungen umgesetzt wurden, dann sind die Grünen weg vom Fenster und zwar für immer!

Civium
6
14
Lesenswert?

Dafür ist der Häuptl jetzt ein

Grüner geworden, ach jetzt grad fällt mir ein ich muss morgen ein Salathäuptl kaufen!

seinerwe
19
38
Lesenswert?

Überflüssig

Wenn Kinder nicht abgeschoben werden dürfen ist der Beamtenapparat, die Richter und der Minister überflüssig. Hunderttausende Kinder werden von Schleppern herkommen, das Sozialsystem kollabiert.....
Etwas weiterdenken statt Populismus.

voit60
34
35
Lesenswert?

35 Jahre auf der Regierungsbank

Zahlreiche Regierungen platzen lassen, viele Koalitionspartner vertrieben sollte einmal reichen. Dem Land und auch der Korruption würde es gut tun, wenn die ÖVP einmal wieder nach Jahrzehnten auf der Regierungsbank die Oppositionsrolle einnimmt.

beneathome
19
37
Lesenswert?

Glück des ORF

Wenn es Zoff zwischen den Koalitionspartnern gibt dann ist das ORF-Gesinde endlich glücklich. Den Verein braucht wirklich niemand mehr. Unmengen an Werbung und billige Nachrichten haben wir in jedem Satellitensender. Die Abschiebung ist dabei nur Mittel zum Zweck.

CIAO
8
3
Lesenswert?

unglaublich eigentlich

wieviel Daumen - runter bi einzelnen angezeigt werden . Neue Nicks als Rotsammler gibt es auch wieder.

feringo
10
54
Lesenswert?

Ohne Kompromiss keine Staatsraison

Eine Richtung der Grünen ist bekannt: Zuerst kommt die Welt, dann die Österreicher. Wie sie aber jetzt darüber denken, ob die Politik dem Recht zu folgen hat oder nicht doch umgekehrt, ist plötzlich nicht mehr so klar. Klar ist nur, dass sie mehrfache Entscheidungen österreichischer Gerichte nicht anerkennen wollen und Aufwiegelung betreiben. Kompromiss suchende Regierungsverantwortung sieht anders aus.

Gotti1958
37
25
Lesenswert?

Feringo

Gesetz ist Gesetz. Stimmt. Die Art der Abschiebung war skandalös und unmenschlich. Stimmt. Der IM Nehammer ist eine komplette Fehlbesetzung. Stimmt. Der Kompromiss würde seitens der Türkisen NIE gesucht. Stimmt.

feringo
3
23
Lesenswert?

Gotti1958 : Gesetz ...

Die Abschiebung war nicht schön, ja. Ob sie überhaupt schön und human sein kann bezweifle ich. Skandalisiert hat sie ORF2-ZiB2.
Kompromisse einzugehen gilt für alle.

CIAO
5
38
Lesenswert?

gebt a ruh

ihr Koalitionsspalter. Mir gfallt auch manches nicht.
was wäre gewesen, gebe es die koaltion mit der FPÖ noch.

Natürlich könnte man vieles besser machen, niemand konnte wirklich erahnen, was da auf uns zukam. Alles in allem, hätte uns nichts Besseres passieren können.
lasst sie Arbeiten bis zu nächsten Wahl. Oder wollt Ihr Italienische Verhältnisse, alle jahr eine neue Regierung...

makronomic
86
33
Lesenswert?

Es geht aber nicht um die Abschiebungen, es geht um das gesamte Sittenbild der Grünen

Moria - kleine Kinder im Dreck im Winter - voll Aufenthaltsberechtigt!
100 Kinder aufzunehmen können wir uns alle locker leisten.

ÖVP sagt Nein, Grün schweigt brav daneben! Auch bei Abschiebungen von Kindern die in Ö geboren und aufgewachsen sind und nichts für das Versagen ihrer Eltern können.

Grüner Bundespräsident
Grüner Vizekanzler
Grüne Justizministerin

Wieviel Grün braucht es denn bis ihr mal irgendwas bewegt?

Landbomeranze
11
49
Lesenswert?

Hab gedacht, der Bundespräsident repräsentiert

nicht nur die Grünen sondern alle Österreicher! Hat er zumindest einmal beim Amtsantritt gesagt. Aber gut, er hat sich über Kickls, das Recht hat der Politik zu folgen auch aufgeregt und im besagten Fall selbiges verlangt - dann muss man eben die Gesetze ändern. Ähnlich chamäleonhaft verhalten haben sich übrigens auch die SPÖ und die Neos. Die alle sollen ruhig so weitermachen. Die Menschen in Österreich, die keine der Prophezeihungen für Deutschland des von der SPD ausgeschlossenen Sarrazin erleben möchten (Buchtitel: Feindliche Übernahme), werden mit jedem Beitrag in den Medien mehr. In Deutschland haben in nicht wenigen Großstadtvierteln die arabischen Familienclans längst die Herrschaft übernommen d.h. Sarrazins Feststellungen sind dort bereits gelebte Realität. Wenn die Grünen, die Neos oder die SPÖ mit der Hereinholung weiterer Migranten aus den "bekannten Kulturräumen" sich das auch für Österreich wünschen, dann werden sie beim nächsten Wahlsieg der ÖVP und dem Wiedererstarken der FPÖ ein schlimmes Erwachen haben.

HASENADI
38
13
Lesenswert?

Landbomeranze,

Ihre politische Einstellung, zusammengefasst im Buch eines Rechtspopulisten?
Unfair und auch populistisch, die Nöte von Asylsuchenden zu verquicken mit dem Terrorregime krimineller arabischer Großkotz-Clans, längst alles deutsche Staatsbürger, die vor einigen Jahrzehnten in D Fuß fassten.
Auch an Sie meine Frage, warum der IM bei den tatsächlichen Staatsgefährdern, Stichwort Hassprediger,... bez. Abschiebung nicht so rigoros vorgeht wie bei minderjährigen, gut angepassten Schülerinnen?

Landbomeranze
7
41
Lesenswert?

Das mit der Minderjährigen tut auch mir leid aber

wenn sie dozieren, dass die arabischen Großclans sich aus ehmaligen Zuwanderern oder deren (eingedeutschten) "Sprösslingen" rekrutieren", dann frage ich sie, was sollte ausschließen, dass die Nachkommen der jetzigen Zuwanderer gemeinsam mit ihren Familienmitgliedern in Jahren gleiches in Österreich machen. Ich sage es ihnen, nichts rein gar nichts schließt solches aus. Woher kamen denn die Kirchenstürmer in Favoriten. Es waren nur zum Teil frisch Zugewanderte, vor allem aber die Sprößlinge der vor längerer Zeit Zugewanderten. Gekommen sind sie alle aus demselben Kulturkreis. Ich brauche weder wirtschaftsmigrierende unbegleitete 23 und 24 jährige "Jugendliche und Kinder" aus den Lagern des sicheren Bosnien noch jemanden aus jenen des sicheren Griechenland bei uns. Wenn jemand zuwandert bei uns, dann soll das jemand sein, der uns weiter bringt und nicht jemand, der unserem Sozialsystem und damit uns allen, die wir das System mit unseren Steuern und Abgaben erhalten, Jahre oder Jahrzehnte auf der Tasche liegt und dazu auch noch Dinge fordert, die der angestammten Bevölkerung vorenthalten werden. So schaut´s aus würde der Mundl sagen.

 
Kommentare 1-26 von 101