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Aufregung um AbschiebungWarum das Bleiberecht verweigert wurde

Nach der Abschiebung von drei Schülerinnen geht die Debatte um das Recht auf Asyl weiter. Ein Überblick über den Sachverhalt.

THEMENBILD: BFA - BUNDESAMT FUeR FREMDENWESEN
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Abschiebung von drei minderjährigen Mädchen nach Georgien und Armenien vergangene Woche sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Kritik an einer Abschiebung von hier geborenen und aufgewachsenen Kindern steht der Frage gegenüber, wie es sein kann, dass eine Familie trotz mehrfach abgelehnter Asylanträge so lange im Land bleiben konnte.

Kommentare (36)
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onyx
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Guter Artikel mit hilfreichen Infos

Danke hierfür!!

erhardvallant
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Kein Kind ist illegal in Österreich!

Es ist unumstößlicher Teil der Kinderrechte: Kein Kind ist illegal in Österreich.
Dass hier geborene Kinder nicht auch gleichzeitig österreichische Staatsbürger sind, ist im europaweiten Vergleich unverständlich und eines sozialliberalen Rechtsstaates unwürdig.

Hausverstand
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BFA und Rechtsstaat - ein eklatanter Widerspruch

Das BFA sollte am besten schweigen, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht. Knapp die Hälfte der Asylbescheide werden gekippt, die juristische Kompetenz dieser Behörde ist daher völlig indsikutabel. Die Aussage, dass das Bleiberecht autmatisch geprüft werde, ist haarsträubend.

melahide
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Hm

Das hier geschrieben wird: ".... Bleiberecht wird automatisch geprüft... " ... als wäre dies eine große Errungenschaft. Es entscheidet jetzt quasi immer der selbe Mensch, der einen durch ein Verfahren begleitet. Gerade die Kommission war früher schon einer gewissen Fairness unterworfen.... und jene die sich gut integriert hatten und in weiterer Folge einen Aufenthaltstitel erhielten, das sind auch jene die jetzt arbeiten... Unter der Schotter-Mitzi gab es ja schon einmal eine "Amnestie" für Familien, die eine "Niederlassung" erhielten, weil sie samt Kindern schon mehrere Jahre auf eine Entscheidung im Verfahren warteten ...

Auch hier gehören mal wieder sinnvolle Reformen her. Der Gesetzgeber kann die Gesetze erlassen. Die letzten, immer nur unter dem Motto "verschärfen" haben meistens das Gegenteil bewirkt...

scionescio
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Spannend, dass gerade wieder ein Kommentar gelöscht wurde, wo ich der ehemaligen Richterin Frau Griss mehr Fachexpertise als der Journalistin zugestanden habe ...

... und ganz generell angezweifelt habe, ob Journalisten tatsächlich in allen Gebieten, auf die sich ihre Artikel beziehen, Experten sind, weil das ein ziemliches Universalwissen voraussetzen würde.
Gegen welche Forenregel habe ich damit verstoßen?

isogs
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Das ZITAT DES TAGES




Ein illegaler Mensch? Was soll das sein? Ein Einwanderer, dem lächerliche Papiere fehlen? Jeder Mensch ist in seiner Existenz legal. Henning Mankell

Hausverstand100
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Der Unterschied zwischen einem

Illegalen Menschen (den es ja wirklich nicht gibt) und einem illegalen Aufenthalt sollten sie auch durch eine noch so ideologische Brille sehen können!
Es sein denn, dass sich hinter der Brille bzw. den Augen nur ein Hohlraum befindet....

calcit
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Komm hören sie auf mit literarischen Spitzfindigkeiten...

...lächerliche Papiere... sie können ja gerne für die Einreise der Mädchen eine Verpflichtungserklärung abgeben.

voit60
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Verpflichtungserklärung gibt es bei den Kindern in Griechenland genug

Nur schuldet die ÖVP den Fpö Wählern, die jetzt den Kurz auf Grund seiner Rechtsaussenpolitik gewählt haben, so eine restriktive Politik.

GustavoGans
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Die Familie

war also illegal in Österreich.
Von was hat die Familie hier gelebt? Von Schwarzarbeit oder regulärer Arbeit die ein illegal hier Lebender vermutlich nicht nachgehen kann.
Das Kind ging hier zur Schule.
Haben illegal in Österreich lebende Kinder Schulpflicht?

Ragnar Lodbrok
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Was ist nur aus Österreich geworden?

wieder einmal...

carpe diem
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Hier lesen viele das Gesetz sehr genau.

Wie wäre es, das auch in anderen Fällen zu machen? Beim Pfuschen z.B.? Beim illegalen Antellen von Arbeitern aus dem Ausland? Bei Steuerhinterziehern? Diese Liste könnte unendlich fortgesetzt werden, nur hier finde ich auch keine Demonstrierer. Als einer, der sein Leben lang Steuern gezahlt, nie gepfuscht hat, sehe ich das als grö´ßeres Problem an als dass mam eine gut integrierte Familie in Österreich leben ließe. Jeder Mensch möchte das Beste für seine Kinder, manche nehmen dafür auch illegale Wege, weil legale eben versperrt sind.

HASENADI
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Sehr einleuchtend, carpe diem...

Zu befürchten, dass die 2-fache Mehrheit der Rot-Stempler den Blick in den eigenen Moralspiegel nicht erträgt. Sie müssten wenigstens In-sich-gehen, ob sie nicht selbstgefällig mit zweierlei Maß messen, einerseits "Recht muss Recht bleiben" nachplappern, bei den eigenen Sündenfällen aber großzügig hinwegsehen. cd, Ihre anschaulichen Beispiele gelten auch für Verkehrsteilnehmer, da sind die Heuchler genau so unfehlbar....

aposch
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?

Wenn es nicht immer so spitzfindige Anwälte gäbe, die die Möglichkeit haben, legale Entscheidungen auszuhebeln, blieben viele Unkorrektheiten erspart. So aber versuchen es immer wieder Welche, den Staat zu besch... n.Auch die Behörden tragen Mitschuld, dass solche Fälle überhaupt so lange verschleppt werden. Da müsste ausgeforscht werden, wer dafür verantwortlich und haftbar ist.

calcit
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Keine Angst, dafür gibt es die Finanzpolizei und die...

...schlägt mit aller Härte zu. Es sind leider nur zu viele die Pfuschen...

DergeerderteSteirer
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Es liegen vielfältige berechtigte Gründe vor, ............................und was die Fr. Maurer da wieder propagiert ist nicht von faktenbasierendem geleitet !



Wenn jemand sich integriert und zum Systemerhalt seinen Teil beiträgt ist alles klar, jedoch wenn es Leute wie die Mutter und den Vater der abgeschobenen Kinder übermaßen und nur um das aushöhlen des Sozialsystem geht dann schaut's anders aus, Bgm. Ludwig hat es ja mit einem Ausdruck ("G'fraster") in einer Diskussionsrunde von der Wortwahl her nicht ganz richtig getroffen aber vom Sinn her vollkommen !!

Warum wird den Kindern nicht das Angebot gemacht in betreuten Institutionen zwischenzeitlich in Österreich bleiben zu dürfen bis die Elternteile die gesetzlich geforderten Vorgaben erfüllen ?!?

Im Sinne der Gleichberechtigung müssten wir die gesetzlichen Vorgaben ebenfalls ignorieren dürfen, das wäre jedoch das Ende vom Sozialsystem !!

Civium
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Frau Maurer die Schweizer nennen so etwas

Ausschaffen , sie nennen das Wegräumen , ich denke hier wurde nur Recht gesprochen!
Verantwortlich sind nur die Eltern, die einen hohen Bildungsstand haben und sich illegal in Österreich aufhielten und ihr Land verlassen haben, aus welchen Grund auch immer!!
Georgien braucht seine Leute, eine Million Menschen haben das Land verlassen, ausschließlich die gebildete Schicht und das ist beschämende!!

ARadkohl
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Ihr lieben Grünen, wenn ihr schon von Humanität sprecht,

Mein Nachbar war über 40 Jahre am Bau und wartet seit September 2020 unter Schmerzen auf einen OP Termin und bekommt noch immer keinen. Wieso demonstriert dagegen niemand? Wo bleibt hier die Humanität für einen, der Jahrzehnte ins System einbezahlt hat und jetzt Hilfe benötigt?

feringo
4
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@ARadkohl : Ihr lieben ...

Ich bin auch dafür, dass der ORF2-ZiB2 sich für solche Fälle einsetzen sollte.

karin666
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Keine Muttersprache?

Wieso sollte das Mädchen d Muttersprache nicht können? Tina war 4, als sie mit ihrer Mutter nach Georgien nahm, lebte dort 2 Jahre bevor sie mit 6 wieder nach Österreich kam. Glaubt jem wirklich, dass die Mutter mit ihrem Kind Deutsch gesprochen hat???
Auch in d Jahren bis jetzt, in denen sie illegal in Ö waren? Zuhause wird doch immer d Muttersprache gesprochen, die Frauen können meist kein Deutsch.

Civium
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Was sind das für Eltern die ihren

Kindern nicht die Muttersprache beibringen??

makronomic
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Man kann der Tochter anbieten alleine zu kommen

Das Kind soll in eine Pflegefamilie und soll die Ausbildung hier fertig machen, danach soll sie bleiben dürfen..

Warum? Weil sie hier geboren und aufgewachsen ist.
Willkommen

Die Eltern wurden korrekt abgeschoben wie es hier ausgeführt wurde.

DergeerderteSteirer
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Vollkommen richtige Sichtweise @makronomic, ...................

meine Person ist völlig gleicher Auffassung !!

future4you
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Mehrere Gründe für Abschiebung

1. Hier liegt nicht nur mehrfaches illegales Verhalten vor, sondern wohl auch von Anfang an Vorsatz, ein Rechtssystem über die Schiene der Mitmenschlichkeit zu umgehen.

2. Mir wäre nicht bekannt, dass es in Georgien (Bürger)Krieg, Hungersnot, Naturkatastrophen, oder andere Ursachen gäbe, die ein Bleiberecht rechtfertigen würden. Da gibt es deutlich schlimmere Gebiete in diesem Raum.

3. Nicht die Flucht kann auf Dauer die Lösung sein. Da müsste Österreich und die EU die halbe Welt aufnehmen. Sondern die Menschen müssen vor Ort für ein besseres Leben kämpfen. Deshalb beeindrucken mich die Menschen in Weißrussland, die trotz massiver Repressalien sich nicht einschüchtern lassen und mit friedlichen Mitteln für eine bessere Zukunft ihres Landes kämpfen. Solche Aktionen gehören massiv unterstützt.

future4you
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Ihre Meinung bitte

Da mir auch kritische Stimmen wichtig sind, bitte ich die vier, die den Daumen nach unten gepostet haben um Ihre Meinung.

Ragnar Lodbrok
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Einbrecher und Verbrecher setzen wir nach kurzer Einvernahme

auf freien Fuß - Kinder, die in Österreich geboren sind - schieben wir ab.
Erinnert mich an eine Zeit - wo man straflos jüdische Geschäfte plündern konnte - und die Besitzer flüchten durften, wenn sie konnten. Moralisch ist da nicht mehr viel Unterschied. Die 99% die damals den Schnauzer gewählt haben waren auch der festen Überzeugung richtig zu handeln...

 
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